Kommentar

Das politische Berlin schien zu beben, eine historische Eruption vermochten die Beobachter zu erkennen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse trat, um zu verkünden, dass sie nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU kandidieren würde. Doch eigentlich war die Überraschung nicht derartig groß, wie sie manch Politikwissenschaftler oder Medienmacher zu stilisieren versuchte. Denn schon früher hatte die Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union angekündigt, dass sie sich einen würdevollen und vor allem selbstbestimmten Abgang von der politischen Bühne wünscht. Der Druck im Kessel war durch die Wahlergebnisse in Hessen so riesig geworden, dass kaum eine andere Möglichkeit bestand, als zumindest mit dieser Personalie den Eindruck zu vermitteln, als habe man die Wählerinnen und Wähler verstanden.

Über inhaltliche Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden der „Volksparteien“ sprach dagegen nur die SPD. Sie will sich mit Themen, die die Menschen bewegen, für die restliche Legislaturperiode aufstellen. Personell wäre bei den Sozialdemokraten ein erneuter Wechsel in der Führungsspitze wohl auch zur Unzeit gekommen; die Vorsitzende, Andrea Nahles, hatte bisher kaum die Möglichkeit, sich überhaupt profilieren zu können. Die SPD stellt sich dagegen erneut die Frage, ob sie in der „GroKo“ richtig aufgehoben ist. Doch vor dem selbstgesteckten Etappenziel nach zwei Jahren Koalition wird es wohl kein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Regierung geben. Viel eher beginnt nun die Zeit des Sortierens, denn der Schlag vors Gesicht, den die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen den einst so mächtigen Parteien verpasst haben, der sitzt.

Doch zurück zur Union: Da hatte Angela Merkel noch nicht einmal offiziell bestätigt, dass sie den CDU-Vorsitz niederlegen würde, schon versuchten die ersten christdemokratischen Politiker, nach der Macht zu greifen. Von Kramp-Karrenbauer über Spahn bis hin zu Merz – es gab kaum Rücksichtnahme auf die scheidende Chefin, die die Partei immerhin über 18 Jahre führt. Deutlich wurde mit dem Tag weitreichender Entscheidungen aber auch, dass es schon seit langem rumorte – und der politische Vulkan jetzt zum Ausbruch kam. Erleichterung war in vielen Gesichtern und Statements zu spüren, ein freundlicher Abschied für die Vorsitzende sieht anders aus. Merkel hat es mit ihrem Langstreckenlauf offenbar bei vielen ihrer Parteikollegen übertrieben. Sie hätten sich wohl schon viel früher eine Weichenstellung gewünscht, deshalb halten einige auch nicht mehr hinter dem Berg mit dem Stein, der ihnen vom Herzen fiel. Ob die Abgabe des Parteivorsitzes allerdings ausreichen wird, um den Gefühlsausbruch der CDU zum Stillstand zu bringen, das muss bezweifelt werden. Merkel klammert sich an das Heft des Handelns, obwohl sie es spätestens seit diesen Tagen aus der Hand gegeben hat.

Sicher ist dagegen, dass es mit dem oder der neuen Vorsitzenden der CDU nach rechts gehen wird. Gesellschaftspolitisch scheint Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf Linie mit der Kanzlerin zu sein, wenngleich sie unter all den aufkeimenden Kandidaten wohl die liebste Lösung wäre, die sich Angela Merkel wünschen würde. Immerhin ist die jetzige Generalsekretärin eine treue Anhängerin des Kurses von Merkel, auch wenn ihr manche Öffnung der Partei, die die bisherige Vorsitzende in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Amtszeit unternommen hat, so nicht geschmeckt haben dürfte. Kramp-Karrenbauer wirkt nach außen als eine Strippenzieherin der leisen Töne, um die Partei zu einen, könnte sie die passende Vorsitzende sein. Ihre Mitstreiter, Spahn und Merz, würden dagegen einen sehr viel stärkeren Rechtsrutsch in der Partei auslösen. Spahn, der vor allem in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontation mit Angela Merkel ging, haut bei Parteitagen auch gern einmal auf den Tisch. Sein konservatives Profil würde es der Union allerdings leichter machen, die Flanke nach rechts zu schließen. Mit Friedrich Merz hingegen dürfte die SPD ihre Probleme bekommen, denn als ausgewiesener Wirtschaftsliberaler wäre ihm eine Koalition mit der FDP wohl deutlich angenehmer.

Und was wird nun aus der Kanzlerschaft Merkels? Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz auf Dauer zu einer Beruhigung der Wogen innerhalb der Union führen wird. Wenn im Koalitionsausschuss künftig zwei Personen für die Union sprechen werden, dann ist Chaos vorprogrammiert. Der Streit in der Union um die richtige Richtung wird jetzt erst recht aufkeimen. Der Sturm, in dem sich die SPD schon seit längerem befindet, greift nun auch auf die CDU über. Es ist die Frage, wie man auf die Forderungen der Wählerinnen und Wähler reagieren sollte, um aus den schlechten Ergebnissen die passende Konsequenz zu ziehen. Dabei quittierten die Bürger nicht einmal die in Teilen doch solide Sacharbeit der Großen Koalition, sondern bewerteten viel eher den Umgang der Koalitionäre untereinander. Flügelkämpfe kann da kaum jemand gebrauchen, doch sie werden zutage treten. Einen Effekt dürfte die Rechtsverschiebung der Union allerdings haben: Schon jetzt fürchtet die AfD um ihre Existenzgrundlage, wenn sich in der CDU ein härterer Kurs in der Flüchtlingsfrage oder bei der Euro-Rettung abzeichnet…

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Berichterstattung über das Attentat von Pittsburgh, SÜDKURIER vom 29.10.2018

Kaum war das Massaker von Pittsburgh gestoppt worden, da meldete sich Donald Trump mit der Forderung nach einer Verschärfung der Todesstrafe zu Wort.

In einem Moment der Trauer und des Entsetzens schürt der US-Präsident immer neue Aggression, indem er nach Rache sucht. Die Stille, in der sich die Menschen versammeln, um Angehörigen, Freunden und Bekannten zu gedenken, unterbricht der selbsternannte Anhänger der Giftspritze und Co. mit einem Plan nach noch mehr Hass.

Niemandem hilft eine solch aufgeheizte Stimmung, die Todesstrafe bleibt eine unnötige Form der Emotionsregulierung derer, die sich nach „Auge um Auge“ sehnen. Keiner wird durch diesen harten Kurs angeblicher Sühne wieder lebendig, stattdessen wird Gewalt zelebriert – nichts, wofür sich eine demokratische Zivilgesellschaft sehen lassen kann.

Wer glaubt, mit der Todesstrafe Frieden schaffen zu können, der greift nach einfachen Lösungen. Der amerikanische Präsident beweist einmal mehr, dass er in Krisen keine Wogen glätten kann, sondern die Gräben zwischen Religionen und sozialen Schichten weiter aufzureißen bereit ist. Eine Atmosphäre, in der Feindschaft gedeihen dürfte – leider…

[Dennis Riehle]

Kommentar
zur Debatte über die Kostenübernahme für vorgeburtliche Trisomie 21-Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung

Um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderung einer zusätzlichen Diskriminierung ausgesetzt werden, ist es nun von großer Dringlichkeit, eine gesetzliche Grundlage für oder gegen die Übernahme von Kosten eines vorgeburtlichen Tests auf Trisomie 21 durch die Krankenkassen zu schaffen. Nur, wer rechtzeitig mit einer gesellschaftlichen Debatte beginnt, kann verhindern, dass Dämme brechen.

Denn werden vorgeburtliche Untersuchungen auf Krankheiten und Behinderungen zur Standardleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, so ist der Weg zum Designerbaby geebnet. Die Welt mag um manches Leiden ärmer werden, wenn wir künftig mit staatlicher Fürsprache heranwachsende Babys auf allerlei Handicaps überprüfen können – und damit Eltern die Ungewissheit über eine spätere Behinderung ihrer Kleinsten nehmen.

Doch ist es nicht genau dieser Gedanke, der die abstruse Fehlhaltung von „Nicht-Behinderten“ widerspiegelt? Wer sagt, dass ein Leben ohne Behinderung glücklicher, wertvoller, problemloser verlaufen wird? Die Kategorie der „Erkrankung“ als aufbürdende Last missachtet die immense Lebenserfahrung, die Besonderheit und Einzigartigkeit von Menschen mit Handicap, die in ihrer Fröhlichkeit und Freundlichkeit zum Pluralismus unserer Zivilgesellschaft beitragen.

Der Mensch ist in der stetigen Ausformung eines neuen technischen, medizinischen und wissenschaftlichen Fortschritts vor die Herausforderung gestellt, sich von seinem Zielstreben nach Perfektion nicht selbst überholen zu lassen. Wer den Lauf der Dinge, die Vielfalt der Natürlichkeit durch vorzeitiges Eingreifen zu unterbinden vermag, spielt sich nicht nur als Gott auf, sondern missachtet die grundsätzliche Würde jedes Lebens.

Wir überhöhen den narzisstischen Drang nach unserer eigenen Sicherheit und Zufriedenheit über das Grundrecht auf Existenz eines anderen Menschen. Zweifelsohne wünschen wir unseren Kindern nur das Beste, doch es hat viel mit der Trägheit einer ganzen Nation zu tun, die sich nicht mehr aufzuraffen wagt, um Krankheit und Behinderung mit Empathie und Resonanz zu begegnen, sondern das Handicap als alleinige Last abzutun. Die Scheinheiligkeit einer „besorgten Gesellschaft“, die sich allein um das Wohl ihrer Kleinsten zu kümmern vorgibt, ist unter diesem Gesichtspunkt kaum zu überbieten.

Gerade bei Trisomie 21 gibt es nach meinem Dafürhalten keinen nachvollziehbaren Grund, einem vorgeburtlichen Test die besondere Legitimation durch die Kostenübernahme der Krankenkassen zu gewähren. Viel eher bedarf es der Diskussion darüber, ob wir weiterhin bereit erscheinen, Menschen mit Down-Syndrom unsere unvoreingenommene Solidarität zu demonstrieren – oder ob wir bereits dabei sind, uns insgeheim in ein Land ohne Ecken und Kanten verwandeln zu wollen.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Die Selbsthilfeinitiative zu Zwangsstörungen, Phobien und Depressionen im Landkreis Konstanz weist aus Anlass des „Welttages der seelischen Gesundheit“, der am 10. Oktober 2018 international begangen wird, auf die Frühwarnzeichen von psychischen Erkrankungen hin. Der Leiter des Angebots, Dennis Riehle, verweist auf die möglichen Signale, mit denen sich eine seelische Störung ankündigen kann: „Ein Hinweis ist das soziale Verhalten. Zieht sich ein Mensch ungewöhnlich stark aus seinem Bekannten- und Freundeskreis zurück, kann das ein Alarmzeichen sein. Auch das Interesse an sonst beliebten Hobbys oder der Freizeitgestaltung ist ein Indikator: Geht es spürbar zurück, sollten Angehörige zumindest hellhörig werden“.

Auch das Essverhalten kann Hinweise auf eine mögliche seelische Erkrankung geben. So betont Riehle: „Sowohl eine deutliche Zunahme oder eine Verweigerung der Nahrungsaufnahme sind mögliche Anzeichen dafür, dass die Seele streikt. Und nicht zuletzt sollten auch emotionale Auffälligkeiten beobachtet werden. Wutausbrüche oder ein Stillschweigen, das nicht zum üblichen Verhalten eines Menschen passt, sollten unbedingt angesprochen werden“. Je früher eine psychische Erkrankung entdeckt wird, desto besser kann sie behandelt werden. „Ich erlebe in meiner Arbeit sehr häufig, dass es Angehörige sind, die auf die veränderten Verhaltensweisen ihrer Nächsten reagieren und damit dazu beitragen, dass nach einem langen Leidensdruck endlich Hilfe gesucht wird“.

„Die Tabuisierung in der Familie oder im engsten Bekanntenkreis ist trotz alledem noch immer eine große Hürde im frühzeitigen Erkennen einer psychischen Erkrankung“, so Riehle. Wenn nicht offen über mögliche seelische Probleme geredet werde, trauten sich die Betroffenen in der Regel auch nicht, sich von sich selbst aus zu öffnen. „Deshalb rate ich dazu, nicht in Panik zu verfallen, wenn eine psychische Störung im Umfeld bekannt wird. Eine Vielzahl an seelischen Leiden lässt sich heute gut behandeln. Daneben sollte immer klar sein: Seelische Erkrankungen sind bei weitem kein Einzelfall mehr. Sie gehören zu den häufigsten Beeinträchtigungen überhaupt und mit fachkundiger Hilfe lassen sich ihre Auswirkungen leichter bändigen“.

In der Selbsthilfearbeit kommt Riehle zudem mit vielen Betroffenen in Kontakt, die von einer Diskriminierung am Arbeitsplatz sprechen. „Zweifelsohne sollte man sich genau überlegen, was man dem Chef offenbart. Nicht in jedem Fall halte ich es für sinnvoll, sich mit seiner gesamten Lebensgeschichte nach außen zu wenden. Es ist eine Abwägung der Vor- und Nachteile für die eigene Person, für die eigene Lebenszufriedenheit. Beeinträchtigt die seelische Erkrankung den Arbeitsalltag nicht, so gibt es für mein Dafürhalten auch keinen Grund, sich mit Details zu seiner psychischen Erkrankung zu öffnen. Nachteilsausgleiche werden auch dann wirksam, wenn man sich nicht zu seinen persönlichen Gesundheitsumständen äußert“, meint Riehle.

Abschließend ermutigt der 33-Jährige, der selbst psychisch erkrankt ist, mit seinem seelischen Leiden selbstbewusst umzugehen: „Heute muss sich niemand mehr für eine psychische Erkrankung schämen. Im Gegenteil. In Zeiten, in denen Stress, Schnelllebigkeit und systemische Faktoren immer öfter zu einer Dysbalance führen, ist man mit einer seelischen Beeinträchtigung in guter Gesellschaft. Ich animiere deshalb auch dazu, sich mit anderen Betroffenen zusammenzutun, um gemeinsam Erfahrungen und Ratschläge auszutauschen“. Wenngleich Selbsthilfe nur ein ergänzender Baustein zu medikamentöser Behandlung und Psychotherapie sein kann, erhofft sich Riehle für Betroffene besonders einen positiven Effekt, sich mit der Erkrankung nicht mehr alleine zu fühlen.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Es ist nicht nur ein Schock für die SPD, es ist ein Erdbeben in der politischen Landschaft: Auch wenn es sich „nur“ um eine Umfrage handelt, so muss die Nachricht für die Sozialdemokratie ein schwerer Schlag gewesen sein. Mittlerweile könnte die altgediente Partei nur noch auf Platz drei hinter die AfD abrutschen, wenn man den aktuellen Zahlen glaubt. Und zweifelsfrei ist das Stimmungsbild der letzten Tage und Wochen authentisch: Der Zulauf in die rechtspopulistische Ecke, er nimmt immer neue Züge an – von den angeblich „Abgehängten“ über die Protestwähler bis hin zu eingesessenen Rechtsradikalen, die auf Deutschlands Straßen Angst und Schrecken verbreiten.

Ist der Trend denn nun ein Armutszeugnis für die SPD – oder ein Achtungserfolg für die AfD? Letztlich wohl beides. Die Sozialdemokraten, die sich bis heute schwer damit tun, ob die neuerlich eingegangene Große Koalition der richtige Weg war – und die „Alternative für Deutschland“, der man nicht nur im Osten Deutschlands zumindest eher zutraut, die Fragen der Menschen ernst zu nehmen. Eine Blamage für die „etablierten“ Parteien, denn kurz vor den Landtagswahlen schwächelt auch die Union in ungeahnten Ausmaßen, droht dem Land ein Rechtsrutsch, den es seit mehreren Jahrzehnten nicht erlebt hat.

Und die Bürger scheinen mit ihrer Kritik an den Volksparteien wohl nicht ganz unrecht zu haben: Es geht nicht in erster Linie um Chemnitz, um eine Straftat, die gleichsam von einem Deutschen hätte begangen werden können, und anschließend für weitaus weniger Aufregung gesorgt hätte – wenngleich jeder Gewaltakt dieser Art seiner eindeutigen, rechtsstaatlichen Antwort bedarf. Vielmehr geht es darum, ob CDU/CSU, aber eben vor allem auch die SPD taub ist für die Rufe einer wachsenden Mehrheit, von der mindestens eine unverkennbare Menge nicht zu den Pöblern und „Wutbürgern“ gehört, die vom Staat wohl rein gar nichts mehr erwarten.

Es sind Menschen, die nicht wegen des Flüchtlings von nebenan um ihre Rente bangen müssen. Leere Versprechungen des sozialdemokratischen Finanzministers helfen nicht weiter, wenn es um die Alterssicherung der kommenden Jahrzehnte geht. Es fehlt eine glaubwürdige Antwort darauf, wie heute und vor allem morgen die Altersarmut in Deutschland in den Griff bekommen werden kann. „Die Rente ist sicher“, solchen Slogans traut der immer besser informierte Deutsche heute kaum noch. Da braucht es viel eher Mut zur Wahrheit: Ohne einen harten Einschnitt ins System werden wir in Teufels Küche kommen mit unserem derzeitigen Rentensystem.

Solch klare Aussagen erwarten die Menschen. Doch mehr als die Hoffnungen des Olaf Scholz kann die SPD kaum bieten. Und genau das nimmt Deutschland der Sozialdemokratie übel. Gefangen in einem Käfig der Unionsparteien, ist die SPD darauf angewiesen, den nichtssagenden Kurs einer Kanzlerin, die ihre politisch besten Jahre mittlerweile weit hinter sich hat, mitzutragen. Sie kann gar nicht ausbrechen aus der Gefangenschaft des Nichtstuns, doch sie hätte die Chance gehabt, bereits früher von diesem Kurs abzubiegen. Nach den „Hartz“-Gesetzen und vielen weiteren, zumeist kleineren Fehltritten, war es ein großes Wagnis, sich auf die staatsmännische Erpressung hin zu einer weiteren „GroKo“ einzulassen.

Aber es ist nicht nur die Rente: Täglich hören wir Meldungen in den Medien, die eine sozialdemokratische Seele nicht nur aufschrecken, sondern kalt erstarren lassen müssten. Immer mehr Bundesbürger können ihre Miete nicht zahlen – sofern sie denn überhaupt eine adäquate Unterkunft für sich gefunden haben. Das Sommerloch half auch nicht weiter, denn es wurde noch stiller um die drängenden Fragen der Zeit, die so gar nichts mit der Migration nach Deutschland zu tun haben. Und doch profitiert vor allem diese Partei, die mit Ressentiments Stimmung macht: Die AfD ist Nutznießer eines Schweigens der SPD – und damit dürfen uns die 17 % für die „Alternativen“ auch nicht überraschen.

Man mag sich fragen, wie laut das Geschrei auf der Straße noch werden muss, damit die Koalitionäre in Berlin endlich aufmerken. An Themen mangelt es nicht, an Antworten aber sehr wohl. Flüchtlinge in Deutschland werden zu Opfern der Untätigkeit von Union und SPD – eine groteske Entwicklung. Besonders ärgerlich ist dabei, dass eine Vielzahl an Deutschen offenbar nicht bereit ist, den Sündenbock tatsächlich beim Namen zu nennen. Nein, der Asylsuchende aus Syrien ist lediglich der Verlierer einer Projektion, weil es wohl einfacher scheint, den Schwächsten für etwas verantwortlich zu machen, was die Arroganz der „Großparteien“ einfach abweist: Was eigentlich den Regierenden gebührt, wird auf dem Rücken der Migranten ausgetragen.

Wo bleiben nun die konkreten Einlassungen zu den Ungerechtigkeiten im Land? Nein, die AfD liefert keine Konzepte. Doch das verlangt auch niemand vom Populismus, der lediglich den Zorn der Bevölkerung nach außen trägt. Dass die Löhne in Deutschland besonders im Niedriglohnsektor nicht steigen. Dass die Langzeitarbeitslosen sich auch weiterhin nur „verwaltet“ vorkommen und keine Chance auf Rückkehr ins Arbeitsleben sehen. Dass der ALG II-Empfänger sich bei Nichtigkeiten mit Sanktionen herumschlagen muss, obwohl er bereits mit dem Überleben zu kämpfen hat. Und dass die Pflege in Deutschland viel mehr Personal braucht, als ein Minister ermessen kann – und niemand weiß, wie man das alles bezahlen oder organisieren soll.

Ja, das klingt nach Linkspopulismus. Und nicht umsonst hat „Aufstehen“ dieser Tage eine große Resonanz erlebt. Markige Worte, die die Wahrheit beschreiben, ich weiß nicht, ob sie die SPD eher wachrütteln können als die 16 %, die ihr in der neuesten Umfrage beschert werden. Mit einem Gegengewicht an Stimmung, vor allem aber mit korrekten Zusammenhängen können wir als linke Opposition zumindest dafür sorgen, dass die AfD mit ihren nichtssagenden Anschuldigungen an Flüchtlinge in diesem Land kein Oberwasser gewinnt. Wahrheiten, die nach Lösungen suchen, sie prallen ab an der Regierung dieses Landes, von der ich selbst nicht mehr allzu viel erwarte – und weshalb ich es für dringend erachte, dass sich links der Mitte tatsächlich ein Bündnis der Objektiven sammelt.

Und gleichzeitig bange ich mit der SPD, denn ihr schleichender Untergang der letzten Monate und Jahre ist auch ein Verlust an mittiger Stabilität. Umso mehr müssen sich heute die Kräfte von links anstrengen, um dem Gebrüll des nationalistischen Mobs entgegenzuhalten. Wir wären heute an anderer Stelle in unserer Diskussion um die Zukunft Deutschlands, hätten die etablierten Parteien viel früher Feingefühl gezeigt für das, was die Menschen bewegt. Besonders den Sozialdemokraten kreiden viele enttäuschte Bürger ihr Unvermögen an, sich nicht um die Alten, Schwachen, Kleinbürger gekümmert zu haben. Und sie haben recht – denn mittlerweile erreichen die Probleme auch die Mittelschicht, diejenigen, die für die SPD eine sichere Wählerklientel waren.

Heute braucht es ein gravierendes Umdenken der beiden „Volksparteien“. Die CDU, die zumindest in Sachsen bewiesen hat, dass sie es mit Rechts nicht ganz so genau nimmt. Die SPD, die für ihre selbst bescherte Handlungsunfähigkeit abgestraft wird. Eigentlich zwei hoffnungslose Fälle, denen man nicht einmal attestieren kann, lernfähig zu sein. Denn in Deutschland rumort es nicht erst seit gestern. In Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft auf die Barrikaden geht, braucht es eine gehörige Portion an Naivität, um nicht zu begreifen, dass man auf dem falschen – respektive: auf gar keinem Kurs mehr ist. Vielleicht können die nächsten Wahlen das Ruder noch herumreißen. Es wäre uns zu wünschen, vor allem aber den echten Verlierern unserer Gesellschaft, die jeden Tag neu an die Grenzen ihrer Existenz stoßen…

[Dennis Riehle]

Kommentar

„Sammeln wir uns!“ – Was zunächst wie ein Ausruf in einem Entspannungskurs klingen mag, das könnte in Wahrheit der Slogan von „Aufstehen“ sein, der neuen linken Sammelbewegung um die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Mit einem fulminanten Erfolg und dem Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger startete das Bündnis, das Menschen abseits der Parteigrenzen zusammenbringen will und nach Vorbildern wie der „En marche“-Bewegung des französischen Präsidenten Macron diejenigen ansprechen soll, die entweder keine Beziehung zu den etablierten Parteien haben – oder die es befürworten, über den Tellerrand der eigenen politischen Kraft hinauszublicken.

Denn ein linkes Parteienbündnis in Deutschland, es tut sich schwer. Vor allem die Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik der LINKEN ist mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen kaum zu machen. Da bemühen sich zwar Einzelpersonen, die fest daran glauben, dass solche Unterschiede im Zweifel irgendwie zu überwinden seien, um ein gutes Gesprächsklima unter den drei „linken“ Parteien. Letztendlich ist auf absehbare Zeit eine Koalition unter den drei potenziellen Partnern aber wohl eher ausgeschlossen.

Rasches Wachstum für zivilgesellschaftliche Bewegungen

Ganz anders sieht es dagegen in der Zivilgesellschaft aus: Dort, wo keine politischen Zwänge herrschen, da versteht man sich bestens untereinander. Blickt man auf die bunten Bilder derer, die die „Aufstehen“-Bewegung unterstützen, so finden sich darunter Personen aller gesellschaftlichen Klassen, mit verschiedenen Berufen, unterschiedlichen Alters. Und tatsächlich scheint in Tagen, in denen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise immer öfter untereinander organisieren und zusammenrotten, die Bereitschaft einer großen Zahl an Menschen bereit zu sein, sich zu einer linken Alternative in Deutschland zu bekennen.

Ein Stück weit ist das neu, dass sich Bündnisse auf unseren Straßen blitzschnell zusammenfinden, um gegen einen rechtsradikalen Mob anzutreten und zu beweisen: Unser Land ist bunt, unser Land ist tolerant, unser Land ist zumindest linker als man denkt. Ähnlich erging es wohl der „Aufstehen“-Bewegung, die innerhalb von Stunden und Tagen eine unglaubliche Anhängerschar hinter sich vereinen konnte. Doch bei aller Euphorie darüber, dass links der Mitte offenbar zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse möglich sind und das Denken in der Bundesrepublik doch nicht so braun gefärbt scheint, wie ausländische Medien das gern suggerieren wollen, fragt man sich auch, wer sich da in einem Sammelbecken wiederfindet, das sich „links“ tituliert.

Die „Kümmerer“ von rechts und links

Aus den Reihen von „Aufstehen“ hört man Sätze wie „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Man kennt solche Aussagen mittlerweile auch aus der Mitte der Politik heraus – und doch entstammen sie zunächst einer sich angeblich „kümmernden“, rechtspopulistischen Ecke, die dem Rest der politischen Klasse unterstellt, die Ängste der Bevölkerung übergangen zu haben. Und automatisch schwingt mit der Sorgsamkeit der „Alternativen“ vor allem die Migrationspolitik mit. Zuwanderer und Flüchtlinge, die einem Land mit nahezu Vollbeschäftigung die Arbeitsplätze wegnehmen, die Kriminalität und Gewalt mitbringen, die sich in den meisten Statistiken jedoch nicht nachweisen lässt – und die ein Gefühl heraufbeschwören, dem Deutschen werde sein Land entrissen. Diese „Sorgen“ braucht kein Mensch!

Auch linke Sammlungsbewegungen sind vor solchen populistischen, polemischen und rassistischen Ideologien nicht gefeit. Man kann hoffen, dass das neue „Aufstehen“-Bündnis die linken Prinzipien, die ungeteilt zur Identität einer wirklich linken Politik dazugehören, aus einem falschen Verständnis des „Kümmerns“ heraus nicht verrät. Natürlich müssen wir fragen, warum in Deutschland Kinderarmut herrscht. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass immer mehr Menschen Sozialleistungen beziehen, obwohl die Wirtschaftsleistung zu stets neuen Höhenflügen ansetzt. Und wir müssen betonen, dass die Renten eben nicht stabil sind, sondern der Einzelne immer öfter lang und hart arbeiten muss, um sich seinen Lebensabend zu sichern.

„Aufstehen“ muss differenzieren können

Doch in einer aufgeheizten Situation wie der jetzigen dürfen wir keinen Anschein aufkommen lassen, dass diese deutschen Probleme auch nur irgendetwas mit Flucht und Migration von Menschen zu tun haben, die bei uns Schutz suchen. Von einer linken Bewegung erwarte ich, dass sie die angeblichen Ängste und Sorgen hinterfragt, die Menschen subjektiv empfinden, wenn sie vom Zuzug Asylsuchender sprechen. Ich erwarte einen klaren Standpunkt, ich erwarte Differenziertheit. Die Befürchtungen, die Deutschlands Bürger umtreiben, sie rühren aus einer verkorksten Sozialpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – nicht aber von Migranten, die nicht nur angesichts des Demografischen Wandels, sondern vor allem ob der kulturellen Vielfalt in unserem Land willkommen geheißen werden müssten.

„Aufstehen“ – das mag eine gute Sache sein. Im Augenblick erkenne ich eher eine Tendenz zur linksnationalen Orientierung der Bewegung. Man richtet sich mit besonderem Augenmerk auf die Nöte der Deutschen. Was zunächst richtig und vernünftig klingen mag, bedarf eines „Abers“. Aber wir dürfen bei allem Mitgefühl mit den Ängsten unserer Bürger nicht vergessen: Sie stehen in keinem Verhältnis zum Elend, das die Menschen durchleiden mussten, die nun an unseren Außengrenzen um Einlass bitten. Viele Deutsche jammern auf einem hohen Niveau – und ihre Sorgen sind lediglich Ausdruck einer Veränderung, keiner Verschlechterung ihrer persönlichen Situation. Viele Deutsche haben Probleme damit, sich an ein neues Stadtbild zu gewöhnen. Aus der fehlenden Anpassung heraus erwächst die Angst, man müsse teilen. Teilen mit denen, denen angeblich nichts zusteht, weil sie nicht zu Deutschland dazugehörten.

Die Pseudo-Verlierer der Gesellschaft

Diese Befürchtungen darf „Aufstehen“ nicht dadurch beflügeln, dass die sozialen Engpässe in unserem Land – die zweifelsfrei zum Himmel schreien – in einen Topf mit der „Flüchtlingswelle“ geworfen werden. Es ist genug für alle da! – So muss man es denen zurufen, die nun indirekt versuchen, aufkeimende Gefühle des Vergessenseins zu schüren und dafür Asylsuchende verantwortlich zu machen, die im Augenblick aus ganz verständlichen Gründen einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ja, „Aufstehen“ soll sich einsetzen für die wahrhaft linken Prinzipien, für eine Sozialpolitik, die umverteilt und allen Menschen in Deutschland ausreichend zum Leben gibt.

„Aufstehen“ darf nicht verkommen zu einer linkspopulistischen Bewegung, die sich von rechter Seite nur dadurch unterscheidet, dass sie der sozialen Frage ein größeres Gewicht beimisst. Wir brauchen einen Aufstand der Toleranten, der Weitsichtigen, der Offenherzigen, die keinen Unterschied machen, ob ein Bedürftiger nun deutsche oder ausländische Wurzeln besitzt. Wir müssen den angeblichen Ängsten der Menschen die Realität der Millionäre in unserem Land entgegenhalten – und die Wahrheit über die übergroße Mehrzahl der Asylsuchenden, die ohnehin auf Sparflamme existieren und zum Sündenbock für alles und jeden herhalten müssen. Wie schnell kann das Image des Nachsichtigen mit den Pseudo-Verlierern Deutschlands, mit denen, die ihre Sorge nur deshalb vorgaukeln, weil sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine sich wandelnde Gesellschaft zu akzeptieren, in rassistisch-populistische Gedankenstrukturen umschlagen!

„Aufstehen“ soll Anwalt der Benachteiligten werden, egal, welcher Herkunft und Nationalität. Ein breites Bündnis derer, die sich vehement für die einbringen, die tatsächlich um ihre soziale Existenz bangen. Sie alle brauchen eine Stimme über die Parteigrenzen hinweg. Weil Deutschland einer neuen Idee von Wohlstand für alle bedarf, ist „Aufstehen“ eine Chance zum außerparlamentarischen Wachrütteln der Politik, der Gesellschaft – und vor allem derer, die noch immer der Meinung sind, der syrische Flüchtling sei schuld an den schlechten Renten in Deutschland. Dafür braucht es eine enorme Kraftanstrengung, das Potenzial scheint allerdings gegeben zu sein. Nun müssen die Initiatoren sicherstellen, dass ihr neues Schiff nicht den falschen Kurs einschlägt. Die Winde stehen schlecht für Objektivität, doch wir können, ja, wir müssen es sogar versuchen, Deutschland ein linkes Gesicht zu geben!

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Abschiebung am Gericht vorbei: Die Abläufe vor und während der umstrittenen Rückführung von Sami A.“, SÜDKURIER vom 17.08.2018

Gerichte sind nicht dazu da, dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nach zu urteilen. Wo kämen wir hin, wenn manch ein Stammtischpopulismus plötzlich zum Gratmesser für richterliche Entscheidungen würde?

Das wäre der Beginn von Willkür, wie wir sie aus vielen anderen Ländern kennen, in denen Rechtssicherheit und Demokratie kaum noch etwas bedeuten. Den Rechtsstaat hochzuhalten, das bedeutet, sich an den Gesetzen zu orientieren, die Politiker als Repräsentanten des Volkes beschlossen haben.

Dass im Rechtsstaat auch unliebsame Urteile gefällt werden, das müssen wir im Bekenntnis zu unseren Grundrechten und der Verfassung akzeptieren. Wir dürfen die Justiz kritisieren, wir dürfen ihr aber nicht den Weg verbauen, um unabhängige Beschlüsse fällen zu können.

Der Schutz der Rechte jedes einzelnen Menschen – ob er nun ein Gefährder ist oder nicht –, steht an oberster Stelle eines jeden Rechtsstaates, der es mit nationalen und internationalen Konventionen ernst nimmt.

Der eigentliche Skandal ist nicht der Entscheid der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, wonach Sami A. nun zurück nach Deutschland geholt werden muss. Viel eher ist dieser Entschluss in der Rechtsfolge verständlich.

Denn es waren die Behörden, die nicht für Transparenz gesorgt haben und damit verhinderten, dass eine Abschiebung unter der geltenden Gesetzeslage rechtlich problemlos hätte stattfinden können.

Die Justiz in unserem Land muss sich darauf verlassen können, dass alle Staatsorgane mit ihr kooperieren. In diesem Punkt haben sowohl auf Bundes-, aber auch auf Landesebene noch einige Stellen Nachholbedarf.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Die roten Wutbürger: Populismus kommt nicht nur von rechts“, SÜDKURIER vom 11.08.2018

Braucht es eine linke Sammlungsbewegung? Ja, meint zumindest die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Wagenknecht, und startet mit ihrer Kampagne „Aufstehen“ den Versuch, außerparlamentarische Kräfte links der Mitte zu mobilisieren.

Was zwischen den politischen Parteien nicht möglich ist, das soll in der Gesellschaft problemlos zu schaffen sein: Ein Miteinander von Menschen mit linker Ideologie, egal, ob Mitglieder und Anhänger von SPD, Grünen oder LINKEN, ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit.

Während die Fraktionen vor allem aufgrund der europa-, außen- und verteidigungspolitischen Ansichten der Linkspartei miteinander nicht koalitionsfähig sind, versteht man sich abseits des Parlaments wohl recht gut. Denn die große Zustimmung zur Sammlungsbewegung in den ersten Tagen nach ihrem Ausrufen macht klar: Linke Mehrheiten scheinen in Deutschland nicht unbedingt utopisch.

Überraschend ist eher: Wagenknecht dürfte mit ihrer Annahme recht haben, dass viele Wähler in Deutschland mittlerweile aus Protest abstimmen. Es braucht offenkundig nicht zwingend eine AfD, die für jedes Problem im Land Flüchtlinge und Migranten verantwortlich macht. Den einfachen Bürger kann man vor allem mit der sozialen Fragen locken, das macht „Aufstehen“ recht deutlich.

Schwierig bleibt aber rechts wie links die Gefahr, sich allzu schnell der Polemik hinzugeben. Auch die Sammlungsbewegung darf nicht den Fehler machen, aus gut gemeinten Gründen nationale Ressentiments zu bedienen. Eine wirklich linke Organisation braucht den Unterschied zwischen deutscher und zugewanderter Bevölkerung nicht.

Sie lebt von der realistischen Einsicht, dass in einem wohlhabenden Staat Fürsorge für jedermann möglich ist. Mögen mit Wagenknechts Initiative die wahrhaft linken Prinzipien neu „auferstehen“.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Ich kann mich noch gut erinnern: Ganz bewusst engagierte ich mich im Alter von 16 Jahren zum ersten Mal ehrenamtlich. Damals mit großer Euphorie, stelle ich 17 Jahre später fest, dass das Ehrenamt auch weiterhin eine sinnstiftende Tätigkeit ist, die aber mancherorts zu einem wahren Lückenfüller zu verkommen zu sein scheint, der insbesondere das fehlende staatliche Handeln ersetzt.

Beim Thema des Freiwilligendienstes scheiden sich ohnehin die Geister. Während auf der einen Seite immer wieder neu betont wird, dass unser Gemeinwesen nicht ohne das Bürgerschaftliche Engagement funktionieren würde, verteufeln die Anderen die Ausbeutung der Ehrenamtlichen für ein bisschen „Ehre“, von der man sich aber nur selten etwas kaufen kann. Doch warum engagiert man sich ehrenamtlich, wenn der Ertrag so gering scheint?

Natürlich ist es die Anerkennung, die antreibt. Aber nicht nur sie. Viele geben mit dem, was sie leisten, etwas zurück. Denn nicht selten war es ein Ehrenamtlicher, der uns selbst schon einmal geholfen hat. Ein Dank an die Zivilgesellschaft, er ist zweifelsfrei ein hehrer Beweggrund, um sich in Form eines Freiwilligendienstes erkenntlich zu zeigen. Ablenkung, Spaß oder das Gemeinschaftsgefühl mögen andere Antriebe sein, um sich unentgeltlich einzubringen.

Doch das Ehrenamt hat sich gewandelt. Waren die Aufgaben, die freiwillige Helfer lange Zeit übernommen haben, ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet, die hauptamtliche Kräfte von ihrer Art und Weise nicht übernehmen konnten, wurde das Ehrenamt zunehmend zu einem Arbeitsbereich, den besonders der Staat nicht mehr übernehmen wollte. Denn der Verlass auf die Ehrenamtlichen, er scheint groß.

Millionen Deutsche bringen sich Tag für Tag ein, weil sie etwas Gutes tun möchten. Und dieses ambitionierte Ziel ist an sich auch niemandem zu verdenken. Doch was geschieht, wenn sich eine Gesellschaft zunehmend auf die freiwilligen Helfer stützt, statt Hauptamtlichkeit dort einzufordern, wo Staat, Wirtschaft und Vereine ihrer Verantwortung nachkommen und den Dienst am Menschen fair entlohnen sollten?

Um kein falsches Bild aufkommen zu lassen: Ich bringe mich auch heute noch gerne für meinen Nächsten ein. Doch ich weiß auch, dass der soziale Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt und die sportliche Lebendigkeit ohne das Ehrenamt nicht im Entferntesten derart ausgeprägt wäre, wie wir es heute erfahren dürfen. Man könnte daraus die Floskel vieler Politiker ableiten, die dem Ehrenamt immer wieder neu attestiert, es würde die Gesellschaft „zusammenhalten“.

Man könnte aber auch schlichtweg feststellen: Über die Jahre hinweg hat sich der Staat immer weiter aus seinen Pflichten entbunden, sodass ein wesentlicher Anteil gesellschaftlicher Vielfalt heute nur noch durch das Ehrenamt am Leben gehalten wird. Der Freiwilligendienst als Erste-Hilfe-Maßnahme für krankende staatliche Strukturen? Tatsächlich greift man ohne große Umschweife auf das Ehrenamt zurück, wenn das soziale Dasein irgendwo gefährdet scheint.

Und das Bewusstsein der Deutschen, es ist derart auf Hilfsbereitschaft ausgelegt, dass sich im Zweifel rasch jemand finden lässt, der „für umme“ dort einspringt, wo Not an Mann ist. Doch ist der Wille zum Ehrenamt heute tatsächlich noch derselbe wie vor zehn Jahren? Ich selbst nehme eine zunehmend kritische Stimmung wahr, die auch mir schon die Frage eingebracht hat, weshalb ich mich in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität noch für Gottes Lohn aufopfere.

Ehrenamtlicher zu sein, das ist im Jahre 2018 keinesfalls so einfach wie noch damals, als ich mit meinem Engagement begann. Vereine und Verbände tun sich sichtlich schwer damit, heute noch Freiwillige zu finden, die sich in den Dienst der guten Sache stellen. Auch wenn der Zweck noch so würdevoll erscheint, er heiligt offenbar nicht mehr das Mittel, bedenkenlos nach dem nächst besten Freiwilligen zu greifen, von denen gerade der sozialen Branche immer weniger Menschen zur Verfügung stehen dürften.

Da kämpfen Vereine mit abstrusen Ideen darum, neue „Ehrenamtliche“ zu gewinnen, die durch Aufwandsentschädigungen mittlerweile nicht selten höher entlohnt werden als ihre hauptamtlichen Kollegen. Ein Wettbewerb um die Freiwilligen hat begonnen, in Zeiten des Fachkräftemangels kann und muss man offenbar umdenken. Verlierer scheinen dabei diejenigen zu sein, die ihre Arbeit tatsächlich noch um der Ehre willen tun.

Sie werden zerrieben im Kampf um die schönsten Stellen, die auf dem Markt der Freiwilligkeit dargeboten werden. Ehrenamtliche, die ihren Namen noch verdienen, gelten zunehmend als die Belächelten. Und immer mehr von ihnen schultern eine wachsende Last an Verantwortlichkeit auf ihren Schultern. Gerade dort, wo soziale Hilfsbereitschaft vonnöten ist, fühlen sich nicht wenige Engagierte immer öfter allein gelassen mit der Fülle an Aufgaben, die ihnen ganz selbstverständlich übertragen werden.

Ich kenne es aus eigener Erfahrung: Während der Hauptamtliche ins Wochenende startet, beginnt die „Bereitschaft“ der Ehrenamtlichen. „Dafür haben wir doch unsere Freiwilligen“, heißt es dann lapidar. Freiwilligkeit wird degradiert zu einem Hilfsjob, in den sich viele Ehrenamtliche aus Gründen ihres Helfer-Syndroms drängen lassen, ohne für ihre eigenen Rechte, für die Würde ihres Schaffens aufzubegehren.

Es ist gleichsam die breite Gesellschaft, die das Ehrenamt heutzutage als allzu selbstredend verkennt. Sie nutzt freiwillige Strukturen dort aus, wo es dem eigenen Zwecke dienlich sein kann. Kaum noch eine Anerkennung für den, der beim Vereinsfest hinter dem Tresen steht. Kaum noch Respekt für den Trainer der Fußballmannschaft, der jedes Wochenende am Platz mitfiebert. Kaum noch Wertschätzung für den Zuhörer, der dem Ratsuchenden nach Feierabend noch sein Ohr leiht.

Eine Mentalität der Selbstbedienung, auch sie gefährdet das Ehrenamt in seinen Grundfesten. Denn während wir Ehrenamt erwarten, scheint die Bereitschaft, völlig umsonst für eine Aufgabe einzustehen, langsam aber sicher abzunehmen. Dass der Staat nicht bereit ist, dort in die Bresche zu springen, wo sich die Freiwilligkeit aus der Fläche zurückzieht, davon wird man bei der Naivität manch eines Politikers ausgehen können, der noch immer daran glaubt, den Sozialstaat auf den Füßen der Freiwilligkeit aufbauen zu können.

Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wenn eine Generation an Ehrenamtlichen „ausbrennt“ – nicht umsonst stehen „BurnOut“-Seminare in Vereinen hoch im Kurs. Der Lobbyismus für den Freiwilligendienst, er scheint nur vordergründig wirklich zu funktionieren. Viel zu sehr setzt die Politik auf ein „Weiter so“ bei der Bereitschaft der Deutschen, bei Bedarf auch fortan für nichts und wieder nichts ehrenamtlich einzustehen.

Dass das Image der Ehrenamtlichkeit wankt, ein Wettkampf um die höheren Aufwandsentschädigungen die Freiwilligkeit zu zerstören droht, ein Denken der Selbstverständlichkeit den Mut der Ehrenamtlichen schmälert und ein Rückzug des Sozialstaates immer mehr Ballast auf den potenziell weniger werdenden Freiwilligen ablädt – all das sollte in einer ehrlichen Diskussion um die Zukunft des Ehrenamtes nicht außer Acht gelassen werden.

[Dennis Riehle]

Kommentar
zur Werbeaktion der „Identitären Bewegung“ in der Konstanzer Altstadt

Wäre ein Verbot der Verteilaktion durch die „Identitäre Bewegung“ der richtige Weg gewesen? Ja, zweifelsohne hätte die Stadtverwaltung ein Zeichen setzen können. Doch durfte und sollte sie das überhaupt? Man könnte den Standpunkt einnehmen, dass das, was die „IB“ mit ihrem völkischen Gesinnungsgut verbreitet, nichts mit Meinung zu tun hat – und daher auch nicht unter die Meinungs-Freiheit fällt. Doch machen wir es uns damit nicht allzu leicht? Verschließen wir mit einer Untersagung solcher Aktionen wie der auf der Marktstätte nicht einfach die Augen vor einer offenkundig bedeutsamen Herausforderung, nämlich der Tatsache, dass in unserer Bevölkerung „ethnokulturelle“ Gedanken herumgeistern, die dazu in der Lage sind, rassistische Ressentiments auf das Übelste zu bedienen, und wohl auch unter jungen Bürgern Anklang finden?

Ich bin der Überzeugung: Mit einer Ablehnung dieser Aktion hätten wir das Problem lediglich aus unserem Sinn verloren. Im Untergrund würde es weiter wabern. Als Demokraten sind wir stattdessen dazu aufgerufen, uns auch mit diesen Parolen einer Bewegung zu konfrontieren, die wir auf das Schärfste ablehnen. Denn nur so können wir Ambitionen wie denen der „IB“ die Stirn bieten. Wir sollten offen dafür sein, zu erfahren, was gerade diese jungen Menschen bewegt, die sich einer solchen Bewegung anschließen. Das Gespräch suchen, auch wenn unsere Argumente vielleicht nicht ankommen mögen. Und im Zweifel landet das Flugblatt der „Identitären“ am Ende demonstrativ im Papierkorb.

Ich möchte mir später einmal nicht vorwerfen lassen, dass ich von all dieser Gesinnung nichts gewusst habe. Demokratie in all ihren Extremen zu akzeptieren, das bedeutet auch, sich mit Positionen auseinanderzusetzen, die fernab eines hinnehmbaren Spektrums liegen. Protest und Widerstand einzulegen, wo wir am liebsten weggucken würden. Nein, die Stadtverwaltung hat es sich in ihren Abwägungen deutlich zu einfach gemacht. Doch ich bin trotzdem froh, dass die Aktion stattfinden konnte. Nicht deshalb, weil ich es gerne sehe, wenn sich nationales Gedankengut verbreitet, sondern weil ich fest daran glaube, dass wir es nur dann eindämmen können, wenn wir um seine Existenz wissen.

[Dennis Riehle]