Leserbrief zu
„Abschiebung am Gericht vorbei: Die Abläufe vor und während der umstrittenen Rückführung von Sami A.“, SÜDKURIER vom 17.08.2018

Gerichte sind nicht dazu da, dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nach zu urteilen. Wo kämen wir hin, wenn manch ein Stammtischpopulismus plötzlich zum Gratmesser für richterliche Entscheidungen würde?

Das wäre der Beginn von Willkür, wie wir sie aus vielen anderen Ländern kennen, in denen Rechtssicherheit und Demokratie kaum noch etwas bedeuten. Den Rechtsstaat hochzuhalten, das bedeutet, sich an den Gesetzen zu orientieren, die Politiker als Repräsentanten des Volkes beschlossen haben.

Dass im Rechtsstaat auch unliebsame Urteile gefällt werden, das müssen wir im Bekenntnis zu unseren Grundrechten und der Verfassung akzeptieren. Wir dürfen die Justiz kritisieren, wir dürfen ihr aber nicht den Weg verbauen, um unabhängige Beschlüsse fällen zu können.

Der Schutz der Rechte jedes einzelnen Menschen – ob er nun ein Gefährder ist oder nicht –, steht an oberster Stelle eines jeden Rechtsstaates, der es mit nationalen und internationalen Konventionen ernst nimmt.

Der eigentliche Skandal ist nicht der Entscheid der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, wonach Sami A. nun zurück nach Deutschland geholt werden muss. Viel eher ist dieser Entschluss in der Rechtsfolge verständlich.

Denn es waren die Behörden, die nicht für Transparenz gesorgt haben und damit verhinderten, dass eine Abschiebung unter der geltenden Gesetzeslage rechtlich problemlos hätte stattfinden können.

Die Justiz in unserem Land muss sich darauf verlassen können, dass alle Staatsorgane mit ihr kooperieren. In diesem Punkt haben sowohl auf Bundes-, aber auch auf Landesebene noch einige Stellen Nachholbedarf.

[Dennis Riehle]

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