Sehr geehrter Herr Langensteiner-Schönborn,

der Spurgruppe und der Öffentlichkeit wurde erläutert, dass der neue Entwurf für die Bebauung auf dem WOBAK-Areal in der Litzelstetter Ortsmitte bereits vorliege. Nach Ihrem Willen, so wurde mitgeteilt, sollte der daraus resultierende Bauantrag schon in der Dezember-Sitzung des Ortschaftsrates beraten werden. Ich kann mich noch gut an unser Gespräch in Ihrem Büro erinnern. Ich hatte mir folgende Aussagen Ihrerseits notiert: „Dieses Mal dürfen wir es nicht überstürzen. und müssen die Bürger mitnehmen. Wir sollten uns beim neuen Entwurf Zeit nehmen. Es ist keine Eile geboten“. Es war die Rede davon, dass wahrscheinlich erst Mitte 2016 die überarbeiteten Planungen vorliegen würden. Nun ging es offenkundig rasch – und wenn ich mir die öffentlich zugänglichen Unterlagen ansehe, kann ich auch verstehen, weshalb die Nachbesserungen so zügig erledigt werden konnten.

Es hieß, die neuen Entwürfe lägen zwischen dem ursprünglichen Ergebnis aus dem Architektenwettbewerb und dem letzten Bauantrag, der eingereicht worden war. In der Tat ist es so: Sie liegen dazwischen – und wahrscheinlich dürfte es auch naiv gewesen sein, zu glauben, dass der Abstand zu den beiden Bezugspunkten ungefähr gleich groß sein würde. Wahrhaftig ergibt sich nämlich nun ein doch recht merkwürdiges Verhältnis: Im Wettbewerbsergebnis war eine Höhe des neuen Gebäudes von 11,10 Metern festgelegt worden. Der letzte Bauantrag gab dann 14,80 Meter vor. Die Übereinkunft jetzt liegt bei 14,00 Metern. Betrachtet man die Änderung zwischen dem Wettbewerbsergebnis und dem Bauantrag und bemisst daran, wo sich nun der neue Entwurf letztlich einfindet, kann festgehalten werden, dass zum Bauantrag eine Verringerung der Höhe von 22 %, zum Ergebnis aus dem Wettbewerb aber weiterhin eine Zunahme von 78 % zu verzeichnen ist. Ein ausgewogener „Kompromiss“ sieht anders aus. Denn ähnliche Proportionen gibt es gleichsam in den Breiten und Längen des Gebäudes, wenn man die Werte vom Wettbewerbsergebnis, vom Bauantrag und dem neuen Entwurf jeweils relativ zueinander betrachtet.

Irritiert bin ich auch, dass von einem „Kompromiss“ gesprochen wird. Darunter verstehe ich, dass sich mindestens zwei Parteien auf eine Lösung in der Mitte verständigen. Wer ist bisher diesen Kompromiss eingegangen? Die Bürger? Die Stadtverwaltung? Oder handelt es sich nicht doch eher um einen Entwurf der WOBAK, der nun zum Kompromiss oktroyiert wird? Die Änderungen im Vergleich zum Bauantrag sind nicht nur marginal, weshalb die kurze Überarbeitungszeit nachvollziehbar ist – Wesentliches musste das Büro im Auftrag der WOBAK wohl nicht verbessern, obwohl der Gestaltungsbeirat dies gefordert hatte, wie ich denke. Besonders enttäuscht bin ich aber, dass auch Sie nun scheinbar Ihr Wort nicht halten: Wie sollen Unterrichtung der Spurgruppe, Entscheidung im Gestaltungsbeirat, Debatte im Ortschaftsrat und ausgewogene Stellungnahmen der Verwaltung noch innerhalb des kommenden Monats erfolgen? Unter einem solchen Zeitdruck ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit der sensiblen Thematik nicht machbar. Wiederum scheint es, als solle der Bauantrag letztlich „durchgepeitscht“ werden. Und so dürfte das Vorgehen kaum mit der Ihrigen Zusicherung vereinbar sein, bei diesem Male nichts übereilen zu wollen.

Fachlich dürfte sich die Nachbarschaft im Anhörungsverfahren wiederum umfassend mit den Entwürfen konfrontieren. Ich habe vernommen, dass nach Vorlage der neuen Unterlagen der Glaube in einen fairen und respektvollen Umgang miteinander von vielen Bürgern verloren ist. Und auch ich ärgere mich, dass ich einen weiteren Vertrauensvorschuss gegeben hatte, der nun gänzlicher Ernüchterung Raum lassen muss. Ich weiß nicht, ob diese Verdrossenheit allzu schnell oder überhaupt jemals einer frischen Zuwendung zu WOBAK und Stadtverwaltung weichen kann. Die Stimmung dürfte nämlich mittlerweile langfristig und überaus nachdrücklich gestört sein. Und das nicht zuletzt auch deswegen, weil sich die Art des Vorgehens scheinbar zur Selbstverständlichkeit wandelt: Noch ist das zugesicherte Handbuch, das die Ergebnisse aus dem Ideenteil des Architektenwettbewerbs zur Ortsmitte zusammentragen und als eine Anleitung für künftige Bauprojekte in unserem Dorfkern dienen sollte, nicht fertig gestellt, da beschäftigen sich die Verantwortlichen bereits mit dem nächsten Vorhaben an der Ecke Martin-Schleyer-Straße / Großherzog-Friedrich-Straße. Weniger Achtung und Anstand gegenüber der demokratischen Partizipation ist fast nicht denkbar.

Und so bedauere ich auch, dass ich gegenüber den Ministerien und in der Evaluation dieses Teilprojektes im Rahmen der sogenannten „ZukunftsWerkStadt“ eine letztlich so positive Resonanz wiedergegeben habe. Denn der alleinige Hinweis darauf, dass der Beteiligungsprozess gut angefangen habe, wird durch das Verhalten von Bauträger und Stadtverwaltung im Endspurt des gesamten Verfahrens gänzlich torpediert. Das ist das deprimierende Ergebnis unter einem Schlussstrich, aus dem auch ich noch meine Konsequenzen ziehen muss – beispielsweise, ob ich mich überhaupt noch an Bürgerbeteiligungsprozessen der Stadt partizipieren werde und welches meines vielfältigen und umfangreichen ehrenamtlichen Engagements in Konstanz ich als logische Konsequenz eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses abgebe. Das macht mich traurig.

Ich wünsche Ihnen trotzdem frohe Weihnachtstage und verbleibe
mit freundlichem Gruß

[Dennis Riehle]

22 Bürger für ihr Bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet

22 Bürgerinnen und Bürger aus Litzelstetten, die sich ehrenamtlich engagieren: Stellvertretend für die vielen freiwillig Aktiven im Konstanzer Ortsteil wurden sie beim ersten Ehrenamtsfest im Katholischen Gemeindehaus im Kornblumenweg für ihren Einsatz gewürdigt. Der noch recht junge Arbeitskreis „Soziales Miteinander“ des Ortschaftsrates hatte unter Vorsitz von Ortsvorsteher Heribert Baumann am 28. November 2015 nicht nur die Vertreter der zwölf Vereine und Institutionen eingeladen, die im Vorfeld diejenigen benannt hatten, die in diesem Jahr ausgezeichnet werden sollen. Auch die Bevölkerung war angesprochen, der gut eineinhalbstündigen Veranstaltung beizuwohnen. Ehrengast war der frühere Ortsvorsteher Rudolf Riedle. Insgesamt kamen über 100 Litzelstetter am winterlichen Samstagfrüh zu diesem „Experiment“, denn neben dem zentralen Bürgerempfang der Stadt Konstanz, auf welchem zentral eine regelmäßige und thematisch ausgerichtete Würdigung der Engagierten vorgenommen wird, stellt das erste Ehrenamtsfest in Litzelstetten ein herausragendes Novum dar.

In einem würdigen Rahmen begrüßte Heribert Baumann zu einem Vormittag, an dem die ganze Vielfalt des Ehrenamts in Litzelstetten offenbar wurde. Immerhin ist das Bürgerschaftliche Engagement ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt im Dorf, wie der Ortsvorsteher feststellte – und klarstellte, dass die öffentliche Hand das, was die Freiwilligen leisten, nie selbst übernehmen könnte. Das Ehrenamt bringe Wärme und Menschlichkeit in die Gesellschaft, ansonsten bliebe der soziale Raum nicht nur in Litzelstetten oftmals leer und gleichermaßen kalt. Dass es aber keineswegs eine Selbstverständlichkeit sei, sich zu engagieren, stellte auch der Beauftragte für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Konstanz, Martin Schröpel, in seinem Grußwort fest. Auch wenn gerade im ländlichen Raum die Strukturen dazu beitrügen, dass gerade das Ehrenamt in den örtlichen Vereinen noch einen hohen Stellenwert besitze, verändere sich die Landschaft des freiwilligen Tuns doch erheblich. Nicht nur der demografische Wandel trage dazu bei; besonders die Tatsache, dass sich gerade junge Menschen eher kurzfristig und möglichst auch ungebunden, punktuell und ohne dauerhafte Verantwortung engagieren wollten, stellt Organisationen und immer häufiger auch lose gebildete Initiativen vor Herausforderungen. Und auch die Debatte um die Monetarisierung des Ehrenamtes werde immer heftiger geführt.

In persönlichen Worten wurden im Anschluss die 22 Bürger mit einer Urkunde ausgezeichnet. Die jeweilige Laudatio übernahm dabei ein Mitglied des Arbeitskreises. Mit der Würdigung verbunden war auch das Überreichen eines kleinen Geschenkes. Neben einem Handtuch mit Konstanzer Wappen erhielten die Geehrten eine kleine Köstlichkeit aus dem Ort. Die Ausgezeichneten waren: Barbara Grießinger, Ursula Romer (beide für ihr Engagement im früheren Arbeitskreis Kultur, der Ausstellungen in der Litzelstetter Ortsverwaltung organisiert hatte), Gabriele Boyny (für ihr Engagement in der evangelischen Kirchengemeinde), Gertrud Keller, Lena Pfeiffer (beide für katholische Kirchengemeinde), Henry Messmer, Johannes Grundel (beide Narrenzunft „Kuckuck“), Rainer Kohler, Herbert Fuchslocher (beide für Sportverein Litzelstetten), Angelika Eckert (Seglerverein Purren), Wolfgang Graf, Manfred Lang (beide für Yachtclub Litzelstetten-Mainau), Angelika Feldmann, Roland Breunig (beide für Fanfarenzug), Ramona Krieg, Jürgen Gensle (beide für Feuerwehr), Karin Straub, Doris Feuerstein (beide Litzelstetter Nachbarschaftshilfe), Rosel Kunkel, Regina Wesner (beide für ihr gesellschaftliches Engagement), Wolfgang Flick, Dennis Riehle (beide für ihr politisches Engagement und die Öffentlichkeitsarbeit).

In diesem Jahr wurden lediglich Personen geehrt, die ihr Engagement vollkommen unentgeltlich entrichten. Sie leisten es sozusagen für „Gottes Lohn“, so Heribert Baumann, der unterstrich, dass man diese Form der Ehrung nun regelmäßig abhalten wolle. Alle zwei Jahre solle solch ein Ehrenamtsfest stattfinden, sodass auch immer wieder neue Gesichter eine Anerkennung erhielten. Er hoffe, dass sich damit eine Kultur des Würdigens und des Dankes etabliere. In einem geselligen Abschluss war bei dem von der Ortsverwaltung Litzelstetten mit ihrem Verwaltungsleiter Klaus Frommer ausgerichteten Imbiss, den Familie Rößler darbrachte, noch Gelegenheit für das persönliche Gespräch und einen inoffiziellen Ausklang. Im Foyer hatten sich einige Vereine mit ihrer Arbeit präsentiert. Für die Vorbereitung galt der Dank auch Helferinnen der Nachbarschaftshilfe, namentlich Gertrud Keller, die den Raum gestaltet hatten. Und nicht zuletzt den Mitwirkenden im Arbeitskreis „Soziales Miteinander“, die die Veranstaltung über Monate hinweg geplant hatten (Mitglieder: Heribert Baumann, Brigitte Momma-Lavall, Brigitte Wind, Regina Münch, Dennis Riehle, Wolfgang Gensle, Brigitte Fuchs, Dr. Helmut Knöbl, Klaus Frommer).

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Humanisten am Bodensee sehen Religion als „eine bedeutende Ursache für Gewalt“

Die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) kritisiert die Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide, der im Interview mit dem SÜDKURIER vom 20.11.2015 geäußert hatte: „Religion ist nie die Ursache von Gewalt“. Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bemängelt die Undifferenziertheit dieser Festhaltung: „Ich denke, mit solch einer generalisierten Verteidigung der Religion macht man sich die Sache doch ein wenig zu einfach“. Immerhin sei bereits die ursprüngliche Bedeutung des Religionsbegriffs verräterisch: „Schlichtweg geht es in der Religion im Sinne des Worte ja um das ‚Bedenken‘, um die Einhaltung von Vorschriften“, so Riehle. „Und diese Vorgaben holen sich die meisten Religionen aus ihren Schriften oder den Wegweisungen ihrer Gründer, aus denen rasch auch Dogmen werden, die zu einem Handeln auffordern“.

Khorchide hatte seine Meinung im Kontext zu den Anschlägen von Paris kundgetan. Für Riehle ist es hierbei nicht vorstellbar, dass eine Religion aus ihrer Verantwortung genommen wird: „Wenn sich Terroristen im Namen ihrer Religion zu Gewalttaten bekennen, hören wir in diesen Tagen gerade von gemäßigten Muslimen oft, dass dieses Verständnis von Religion nicht das ihre sei. Das glaube ich zwar tatsächlich, letztlich täuscht aber der Umstand nicht darüber hinweg, dass solche Attentäter wie in Frankreich ihr Verhalten mit Texten rechtfertigen, die man im Koran finden oder entsprechend eben auslegen kann“. Ohne eine humanistische Wertvorstellung und ethisch geprägte Menschenrechte sei Religion anfällig dafür, missbraucht zu werden – und dann sei sie, so Riehle, auch Ursache von Gewalt.

„Dass wir im Christentum heute kaum noch „Mord und Totschlag“ erleben, liegt allein daran, dass diese Religion eine Säkularisierung durchgemacht hat“, verweist der HABO-Sprecher, und fügt hinzu: „Die Bibel würde sich ebenso eignen, im Namen einer Religion Gewalt zu begehen. Da nutzt es auch nichts, wenn sie an einer Stelle zwar von Frieden spricht, an anderer dann aber doch wieder vom ‚Vertilgen‘ der Ungläubigen schwadroniert (wie im „Buch der Sprüche“ u.v.a.) oder ihnen sogar Morde unterstellt (wie in den „Psalmen“ u.v.a.). Allein die Obrigkeit von Rechtsstaatlichkeit, menschenfreundlicher Philosophie und einem Gesellschaftsverständnis, das unveränderliche (weltliche!) Gesetze hoch hält und Staat und Religion trennt, kann dazu beitragen, dass solche Worte letztlich nicht buchstäblich verstanden werden“, erwidert Riehle die Überzeugung des Wissenschaftlers abschließend.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Medien konnte gelesen werden, dass Sie dem Bauingenieur des „Deutsche Christlichen Techniker-Bundes“, Winfried Borlinghaus, nur einen Tag vor einem vorgesehenen Referat Hausverbot an Ihrer Hochschule erteilt haben. Sie begründeten diese Entscheidung offenkundig damit, dass Borlinghaus der Evolutionstheorie keinen alleinigen Anspruch auf universelle Gültigkeit eingeräumt hat.

Ich schreibe Ihnen heute als früher doch überaus gläubiger Protestant und ehemaliges Kirchenmitglied, der heute zu einem zweifelnden und reflektierenden Agnostiker und Humanisten geworden ist, vielleicht gar oftmals weitreichend atheistisch denkt. Insofern gibt es zunächst keinen Grund, anzunehmen, dass ich den christlichen Glauben zu verteidigen aufgefordert wäre. Und doch ärgert mich Ihre Entscheidung nicht nur, ich halte sie auch rechtlich sowie mit den geltenden Gesetzen und dem demokratischen Verständnis der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.

Werfe ich einen Blick in die „Niedersächsische Verfassung“, so kann ich dort – abgeleitet aus dem Grundgesetz – in Artikel 3 Absatz 3 lesen: „Niemand darf wegen […] seines Glaubens, seiner religiösen […] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Diese Feststellung steht weit über allen folgenden Gesetzen, die Näheres regeln, unter anderem auch über Artikel 5, das die Hochschulen betrifft. Dort wird unterstrichen, dass der Staat die Wissenschaften schützt. Nein, es wird nicht geregelt, welche Wissenschaften hier gemeint sind; eine Alleinstellung der Naturwissenschaften kann ich somit jedenfalls nicht erkennen. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes sieht überdies vor, dass die „Hochschulen […] die Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat“ pflegen und entwickeln.

Ist es entsprechend nicht gar Pflicht von Hochschulen, in einem solch demokratischen Staat, der nicht nur Glaubens- und Meinungsfreiheit garantiert, sondern gerade durch Widerspruch, Kritik und Pluralismus lebendig wird, die Wahrhaftigkeit von Theorien anhand von Gegenüberstellungen mit der Empirie, mit Erfahrungen und mit nicht naturwissenschaftlichen Lehren immer wieder neu zu überprüfen? Kann Wissenschaft seriös sein, wenn sie nicht gleichsam ständig auch hinterfragt wird? Wer gibt Ihnen das Recht, in einer staatlichen Hochschule, also einer öffentlichen Einrichtung, die Raum für Diskussionen bieten muss und soll, diejenigen auszusperren, die einem zwar durchaus vielseitig respektierten, aber keinesfalls allen Fragen unserer Zeit zufriedenstellende Antworten gebenden Modell nicht in Gänze anzuhängen vermögen? Ist es Ihre Aufgabe, eine Theorie der Evaluation zu entziehen, von der wir wissen, dass ihr bis heute immer wieder auch mit berechtigten Zweifeln begegnet ist?

Gerade Ihre Hochschule, die den „angewandten“ Wissenschaften verschrieben ist, sollte doch auf die Praxis eingehen, aus der wir gerade in der Suche nach Erklärungen für das Funktionieren und das Entstehen unserer Welt und die dortigen Lebewesen deutlich mehr Erkenntnisse ziehen können als mithilfe einer Theorie, die viele überraschende und erstaunlich wundersam auftretende Realitäten nicht abschließend erfassen kann. Das gilt nicht nur, aber doch auch gerade für den Anfang des Seins – und nicht wenige Rätsel aus der Gegenwart bleiben durch die Evolutionstheorie weiterhin ungelöst. Ich weiß nicht, ob die Antworten in einem „Gott“ zu finden sind. Zumindest maße ich es mir aber nicht an, die Absolutheit für meine Gedanken und Überlegungen zu beanspruchen. Offenbar im Gegensatz zu Ihnen…

Ist eine Hochschule, die nahezu narzisstisch auf einseitigen Modellvorstellungen beharrt, tatsächlich noch glaubwürdig? Wo kommen wir hin, wenn Hochschulen bei uns bestimmen, was zu denken gilt? Und wie verteidigen Sie Ihre Prämissen an redliche Forschung und Lehre, wenn Sie wissenschaftliche Vorstellungen nicht mehr einer offenen Wertung zugänglich machen? Das Diktat bestimmter Bekenntnisse führt nicht nur dazu, angreifbar zu werden, sondern fördert gleichsam Willkür – und schränkt Freiheit durch eine automatisierte und beherrschende Dogmenbildung ein. Deshalb frage ich abschließend: Warum diskriminieren Sie Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, indem Sie sie vor die Tür setzen?

Sie haben nach meinem Verständnis Ihrer Hochschulen mit diesem Vorgehen schweren Schaden zugefügt. Entsprechend sollte auch das zuständige Ministerium hiervon Kenntnis erhalten, weshalb mein Brief dorthin in Kopie versandt wird.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Pressemitteilung
Erster Erfolg: Landtag fordert Hessische Regierung zu Aufklärung und Stellungnahme auf

Der Hessische Landtag hat entschieden, eine des Konstanzer Journalisten Dennis Riehle eingebrachte Petition mit der Aufforderung nach Aufklärung und Stellungnahme an die Landesregierung zu überweisen. Damit hat die Eingabe einen ersten Erfolg erzielt, die hinterfragt hatte, ob gleich zwei aufeinander folgende Entscheidungen des Finanzamtes Frankfurt rechtmäßig waren. Hierbei ging es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereine „attac e.V.“ und „Doña Carmen e.V.“. Beiden Organisationen war mit ähnlichen Begründungen vorgeworfen worden, sich politisch zu umfangreich zu engagieren, um weiterhin als gemeinnützig zu gelten. Riehle hatte gemutmaßt, dass die Beschlüsse des Finanzamtes selbst auf politischer Motivation fußten.

In seiner Petition hatte er entsprechend formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.

Nun ist die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidungen des Finanzamtes nach Sach- und Rechtslage zu prüfen. Riehle zeigt sich zufrieden: „Die Petition wurde vergleichsweise rasch behandelt, was für mich darauf hindeutet, dass auch die Parlamentarier Bedarf an Beleuchtung der doch kaum als Zufall anmutenden und fragwürdigen Umstände der Aberkennung haben. Immerhin wird die Behörde diese Zweifel nun lediglich durch stichhaltige Argumentationen wird ausräumen können“. Wie dem Petenten zugesichert wurde, wird das zuständige Ministerium über den weiteren Fortgang der Petition informieren.

[Dennis Riehle]

Brief an die Intendanz des NDR

Sehr geehrter Herr Intendant,

der NDR hat Xavier Naidoo als Vertreter Deutschlands für den ESC im Jahr 2016 nominiert – und diese Entscheidung nach heftigen Protesten wieder zurückgenommen. Dem Sender wurde durch dieses Verhalten schwerer Schaden zugefügt; ebenso ist der NDR verantwortlich dafür, dass die ARD mit einer solchen Aktion in der Öffentlichkeit und im Ausland in ganz erheblichen Misskredit gebracht wurde.

Gleich mehrere Vorgehensweisen sind hierbei zu rügen:

1.) Der NDR hatte die Entscheidung getroffen, ohne die Zuseherinnen und Zuseher zu beteiligen. In den vergangenen Jahren war es zu einer einvernehmlichen Selbstverständlichkeit geworden, den Souverän über den in einem so bedeutenden internationalen Ereignis die Bundesrepublik vertretenen Interpreten befinden zu lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde aber nicht nur der Gebührenzahler, sondern auch ein Großteil der eigenen Mitarbeiter, darunter führende Verantwortliche, nicht vorab über die Entscheidung unterrichtet oder gar an ihr partizipiert.

Hierdurch ergeben sich folgende Fragen: In wie weit wurden Sie über die Entscheidung informiert? War der Beschluss mit Ihnen besprochen worden? Entsprach die Vorgehensweise den Vorgaben von § 29 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag? Wurden vom zuständigen Direktor Kompetenzen im Sinne von Art. 26 (1) der Satzung des Norddeutschen Rundfunks überschritten? Wurden alle Mitwirkungsrechte nach
§ 40 NDR-Staatsvertrag eingehalten?

Gemäß § 7 Abs. 1 trägt der NDR zur Erfüllung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei. Das aktuelle Verhalten zeugt nicht davon, dass intern, aber auch mit der Zuschauerschaft im Geiste dieses Grundsatzes verfahren wird. § 8 Abs. 1 Nr. 3 sieht sogar die Verpflichtung vor, die „Bürgerinnen und Bürger zur selbstständigen Urteilsfindung“ zu befähigen, statt sie in einer derart wesentlichen Frage mit vorgefertigten Fakten rückzuweisen.

2.) Der Entschluss zur Entsendung des Sängers war offenkundig nicht ausreichend gereift. Immerhin waren den Entscheidenden nach Bekunden Vorwürfe gegen Xavier Naidoo bekannt, wonach dieser durch einen Auftritt bei den „Reichsbürgern“ zum „Tag der Deutschen Einheit“ im Jahr 2014 mit Anschuldigungen konfrontiert war, fragwürdige Aussagen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik getätigt zu haben. Überdies sind aus der Vergangenheit zahlreiche Songtexte des Musikers zugänglich, die Unsicherheit darüber aufkommen lassen, ob Naidoo den nötigen Respekt vor Homosexuellen und Frauen aufbringt.

Man darf gerade in einem Hause, das den journalistischen Fertigkeiten bestens vertraut ist, davon ausgehen, dass oben genannte Tatsachen auch den Führungspersönlichkeiten im NDR vertraut gewesen sind. Dennoch nahm man wohl übereilt und kurzerhand in Kauf, Deutschland durch einen Sänger vertreten zu lassen, an dessen politischer und gesellschaftlicher Haltung zumindest Zweifel angebracht sind. Damit wurde gleichermaßen riskiert, gegen die Philosophie des NDR zu verstoßen, dessen Staatsvertrag ein ungetrübtes Bekenntnis zu Vielfalt einfordert.

Die Fragen tun sich auf: Wie rechtfertigt der NDR, mit Xavier Naidoo das Wagnis eingegangen zu sein, einen Interpreten zu entsenden, der nicht lupenrein für den Minderheitenschutz und die Gleichberechtigung eintritt, wie in den Programmgrundsätzen nach § 7 Abs. 2 NDR-Staatsvertrag gefordert wird? Immerhin wäre Naidoo letztlich durch seinen Auftritt beim ESC auch an der Programmgestaltung beteiligt gewesen, die diesen Vorschriften unterliegt.

Man war sich nach Aussagen der Verantwortlichen nicht bewusst, welche Welle der Empörung die Entscheidung mit sich bringen würde. Scheinbar konnte nicht eingeschätzt werden, welch Diskussionsbedarf über den Beschluss entstehen würde. Entsprechend wurde die Nominierung umgehend zurückgezogen. Über das Vorgehen, das man nicht nur als „peinlich“, sondern durchaus als „Hick-Hack“, „verantwortungslos“ und „unprofessionell“ bezeichnen darf, zeigte sich auch die ARD irritiert. Daraus ergibt sich, dass wohl auch „Das Erste“ nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Wie erklären Sie das mit Blick auf § 2 Abs. 1 des ARD-Staatsvertrages?

Das Vorkommnis hat eine bedeutende Dimension, sodass erhofft werden kann, daraus entsprechende Konsequenzen, durchaus auch personell, zu ziehen. Darauf setze ich besonders unter dem Aspekt, die ARD zu schützen und die Reputation der Bundesrepublik bei der Teilnahme am ESC nicht gänzlich zu zerstören. Eine entsprechend ausgegorene Auswahl des deutschen Songs unter Berücksichtigung des Zuschauerwillens kann nun erwartet werden.

Ihrer Stellungnahme blicke ich entspannt entgegen und verbleibe
mit bestem Gruß

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Lesermeinung
zur Meldung, wonach der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl Baden-Württemberg im Kreis Konstanz ehrenamtlich Migranten in einem Sportverein betreut…

Die Diskussion wird ja immer wieder offenbar, wenn bekannt wird, dass ein Mitglied der NPD entweder beruflich oder im Ehrenamt dort tätig ist, wo Kontakt mit der Außenwelt möglich ist. Ob auf dem Postamt, als Handwerker oder eben nun im Sport.

Ich tue mir hierbei generell doch schwer, aus einer Parteimitgliedschaft etwaige (Un-)Fähigkeiten oder Eignungen für Beruf oder ein Engagement abzuleiten. Ja, die NPD ist derzeit nicht verboten. Dennoch kann man selbstredend vermuten, dass jemand, der der Gesinnung dieser Partei anzuhängen vermag, tatsächlich auch eine Ideologie vertritt, die mit den meisten Philosophien von Unternehmen oder auch Vereinen nicht vereinbar scheint.

Gleichzeitig hat sich im aktuellen Fall aber wohl noch keinerlei Vorfall ergeben, der rechtfertigen würde, diese Annahme auch zu belegen. Die Demokratie verlangt uns nicht selten einen Spagat ab, der weh tut, aber eben auch gegenüber denjenigen betrieben werden sollte, die offenkundig diese Gesellschaftsform hinterfragen: Weltanschauung einerseits, die man so lange als privat respektieren muss, wie nicht das Gegenteil bewiesen ist – und andererseits das öffentliche Auftreten und auch das Verhalten, beispielsweise im Job oder eben im freiwilligen Dienst.

Es mag zwar absurd klingen, wenn ein NPD-Mitglied sich in der Jugendarbeit für das Wohl von Migranten einsetzt. Und natürlich könnte man hier auf die Idee kommen, dies geschehe nur zur Wahrung eines Scheins oder aus Eigennutz. Doch gilt für mich als Demokraten unser Grundgesetz mit all den Menschenrechten eben auch für jemanden, in den mein Vertrauen auf Verantwortung arg strapaziert wird, wenn ich seine Biografie verfolge.

Selbst wenn es nicht leicht ist, will ich versuchen, die Qualifikation eines jeden Bürgers zunächst an seinem Handeln zu bemessen. Dass der Ruf eines Vereins darunter leiden mag, wenn ein NPD-Mitglied dort engagiert ist, ist eine durchaus nachvollziehbare und ebenso berechtigte Befürchtung. Gerade in Tagen, in denen wir darüber debattieren, wie wir unsere Werte verteidigen können, gehört es wohl aber eben auch zum Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass wir manche Unwägbarkeit aushalten müssen, um uns in der Bewahrung dieses demokratischen Staatswesens nicht noch weiter angreifbar zu machen. Das heißt nicht, dass wir alles tolerieren müssten. Aber vielleicht doch, dass wir uns dem stellen sollten, was uns herausfordert – statt es voreilig mundtot zu machen und mit der Keule des Verbietens auch das zu zerstören, was wir doch aufrecht halten wollen: die Freiheit.

[Dennis Riehle]

PressemitteilungHeftige Kritik an Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide

Die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) kritisiert die Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide, der im Interview mit dem SÜDKURIER vom 20.11.2015 geäußert hatte: „Religion ist nie die Ursache von Gewalt“. Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bemängelt die Undifferenziertheit dieser Festhaltung: „Ich denke, mit solch einer generalisierten Verteidigung der Religion macht man sich die Sache doch ein wenig zu einfach“. Immerhin sei bereits die ursprüngliche Bedeutung des Religionsbegriffs verräterisch: „Schlichtweg geht es in der Religion im Sinne des Worte ja um das ‚Bedenken‘, um die Einhaltung von Vorschriften“, so Riehle. „Und diese Vorgaben holen sich die meisten Religionen aus ihren Schriften oder den Wegweisungen ihrer Gründer, aus denen rasch auch Dogmen werden, die zu einem Handeln auffordern“.

Khorchide hatte seine Meinung im Kontext zu den Anschlägen von Paris kundgetan. Für Riehle ist es hierbei nicht vorstellbar, dass eine Religion aus ihrer Verantwortung genommen wird: „Wenn sich Terroristen im Namen ihrer Religion zu Gewalttaten bekennen, hören wir in diesen Tagen gerade von gemäßigten Muslimen oft, dass dieses Verständnis von Religion nicht das ihre sei. Das glaube ich zwar tatsächlich, letztlich täuscht aber der Umstand nicht darüber hinweg, dass solche Attentäter wie in Frankreich ihr Verhalten mit Texten rechtfertigen, die man im Koran finden oder entsprechend eben auslegen kann“. Ohne eine humanistische Wertvorstellung und ethisch geprägte Menschenrechte sei Religion anfällig dafür, missbraucht zu werden – und dann sei sie, so Riehle, auch Ursache von Gewalt.

„Dass wir im Christentum heute kaum noch „Mord und Totschlag“ erleben, liegt allein daran, dass diese Religion eine Säkularisierung durchgemacht hat“, verweist der HABO-Sprecher, und fügt hinzu: „Die Bibel würde sich ebenso eignen, im Namen einer Religion Gewalt zu begehen. Da nutzt es auch nichts, wenn sie an einer Stelle zwar von Frieden spricht, an anderer dann aber doch wieder vom ‚Vertilgen‘ der Ungläubigen schwadroniert (wie im „Buch der Sprüche“ u.v.a.) oder ihnen sogar Morde unterstellt (wie in den „Psalmen“ u.v.a.). Allein die Obrigkeit von Rechtsstaatlichkeit, menschenfreundlicher Philosophie und einem Gesellschaftsverständnis, das unveränderliche (weltliche!) Gesetze hoch hält und Staat und Religion trennt, kann dazu beitragen, dass solche Worte letztlich nicht buchstäblich verstanden werden“, erwidert Riehle die Überzeugung des Khorchides abschließend.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Pressemitteilung
Über 150 Hilfsgesuche im laufenden Jahr zeigen deutlichen Bedarf an Hilfestellung

Die Litzelstetter Sozial- und Pflegesprechstunde entwickelt sich zu einer wichtigen Hilfestellung auf dem Bodanrück. Wie der Leiter der Sprechstunde, Dennis Riehle, im Blick auf das Jahr 2015 zusammenfasst, haben sich neue Rekorde ergeben. Insgesamt wurde er knapp 150 Male kontaktiert, davon entfielen rund ein Drittel auf persönliche Gespräche während der Sprechstunden-Termine in der Ortsverwaltung Litzelstetten, zwei Drittel der Anfragen erreichten ihn per Mail oder Telefon.

Inhaltlich hätten sich mehrere Schwerpunkte herausgestellt: „Das Thema der ‚Pflegeversicherung‘ mit all ihren Leistungen, die Schwerbehinderung, die Vorsorge für das Alter in Form von Verfügungen und Ansprüche auf Wohngelder sowie weitere Sozialhilfen bei Erwerbs- und Arbeitslosigkeit oder in der Rente waren die häufigsten Anliegen“, so Riehle. Er könne lediglich eine Erstberatung geben, beim Ausfüllen von Anträgen helfen oder im Zweifel an die passenden Ansprechpartner vermitteln. „Häufig geht es aber erst einmal darum, das Problem einer eher vertrauten Persönlichkeit vorzubringen. Da hilft mir vielleicht auch, dass mich Viele dann doch als ‚Ureinwohner‘ kennen und ein niederschwelliger Zugang möglich ist“, schätzt der 30-Jährige den Erfolg des Projekts ein. Mittlerweile habe die Sprechstunde aber auch eine weitere Aufgabe: „Immer öfter suchen mich Menschen auf, die einfach nur einsam sind und erzählen möchten. Da ist schon ein seelsorgerlicher Aspekt mit dabei, wenn mir komplette Lebensgeschichten und das Herz ausgeschüttet wird. Aber auch dafür bin ich natürlich da!“, stellt Riehle fest, der neben seiner langjährigen Erfahrung in der Selbsthilfe, dem sozialen Engagement und als Pflegelotse auch beruflich entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten erlangt hat, die ihm nun nutzen.

Die Sprechstunde wird auch wiederkehrend von Einwohnern aus anderen Stadtteilen und umliegenden Ortschaften aufgesucht. Sie wird von der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe e.V. getragen, steht allen Bürgern offen und ist kostenlos, da Riehle ehrenamtlich arbeitet. Daneben hält er regelmäßig Vorträge für den Verein, zuletzt über „Schwerbehinderung“ und die „Pflegereform“. Beide Präsentationen können entgeltfrei bei ihm angefordert werden. Dies gilt auch für eine achtteilige Reihe an Informationsblättern über die deutsche Pflegeversicherung. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht nötig. Sie findet in der Regel am 2. Montag im Monat von 9 – 11 Uhr und am 4. Donnerstag im Monat von 15 – 17 Uhr im Rathaus Litzelstetten, Großherzog-Friedrich-Str. 10, 78465 Konstanz, 1. OG, Raum 3, statt. Die nächste ist jedoch erst im neuen Jahr. Dazwischen kann Riehle auch jederzeit vorzugsweise per Mail kontaktiert werden (Li-Na@Riehle-Dennis.de), alternativ Tel.: 07531/955401.

[Dennis Riehle]

Rolle ihrer Kirche bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Region von Konstanz haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Besitzer von Ferienwohnungen Post erhalten. Die beiden Kirchen forderten die Wohnungsinhaber in einem Schreiben dazu auf, zu überdenken, ob die temporäre Vermietung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Frage komme. Während von katholischer Seite eine weitgehende Zurückhaltung in der Ansprache zu erkennen war, forcierte die evangelische ihre Gangart.

Eine Ferienwohnungsbesitzerin äußerte mittlerweile, dass sie den Druck, der von der protestantischen Kirche ausgeübt werde, als „Belästigung“ und „Mobbing“ wahrnehme. Auf Nachfrage beim zuständigen Dezernat in der Konstanzer Stadtverwaltung teilte man mit, dass man dort nichts von dem Vorgehen der Kirche wisse. Die Inhaber der Ferienwohnungen fragen zu Recht, ob es die Zuständigkeit der örtlichen Kirche ist, sich bei Privatpersonen mit einer derartigen Vehemenz für die Flüchtlingsunterbringung einzusetzen – zumal diese Arbeit eigentlich in den öffentlichen Händen liegt und sicherlich keine moralische Unterstützung durch Alleingänge des hiesigen Klerus benötigt. Abgesehen davon blieb auch unbeantwortet, woher die Daten stammen, die für das Kontaktieren der Wohnungsbesitzer genutzt worden sind.

Ich möchte fragen, ob die evangelische Kirche sich selbst bereits nähere Gedanken dazu gemacht hat, Flüchtlinge in ihren Einrichtungen aufzunehmen und Eigentum als Wohnraum für Asylsuchende zu vermieten? Wird das Vorgehen ihrer Geistlichen vor Ort durch den Oberkirchenrat unterstützt? Zweckentfremdet die Kirche möglicherweise die Adressen ihrer Mitglieder für Projekte wie das momentane zur Gewinnung von Wohnraum für Flüchtlinge? Und wie begründen Sie die offenkundige Vollmacht, eigenständig auf Wohnraumsuche zu gehen und dabei auch die moralische Keule zu schwingen? Oder lassen Sie ihren Gemeinden eine derartige Freiheit, sich mit solchen Aktionen auch politisch zu positionieren und offenkundig in hoheitliche Aufgabengebiete des Staates einzudringen?

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]