Kommentar
Nur „Vergessen“ oder gezielte „Ausgrenzung“?

Am 16. Januar 2016 protestiert ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in Stuttgart für ein gemeinsames Einstehen gegen jegliche Form von Rassismus in Baden-Württemberg. Eingeladen wurden Veranstalter, die die breite Bevölkerung repräsentieren sollen: Von der Eisenbahnergewerkschaft über die Linkspartei bis hin zur Erzdiözese. Und von Seiten der säkularen Szene? Blickt man auf die Bandbreite der vielen Logos, die auf der Ankündigung als Mitwirkende aufgelistet sind, sucht man vergeblich nach Humanisten, Freidenkern oder Atheisten. Ihre Verbände wurden offenbar gar nicht erst angefragt, ob auch sie sich beteiligen wollen, ein Zeichen für eine tolerante Gesellschaft zu setzen.

Meint man es gut, könnte man schlicht feststellen, die Organisatoren hätten uns einfach „vergessen“. Böswillig könnte man aber auch sagen, die säkularen Vertreter wurden wieder einmal ausgegrenzt. Wenn die Kirchen berücksichtigt sind, so dürfte wohl die landläufige Meinung sein, ist das breite Spektrum der Weltanschauungen abgedeckt. Da kann man leicht übersehen, dass die glaubensfreien Menschen mittlerweile die größte „Konfession“ in unserem Land bilden. Entweder ist man katholisch oder evangelisch, so scheinen es auch die Verantwortlichen der Demonstration in Stuttgart als Selbstverständlichkeit anzusehen. Dass dabei aber mindestens 30 Prozent der Bürger einfach unter den Tisch fallen, darf man gerade bei einer Veranstaltung unter dem Motto „halt!zusammen“ als bezeichnend betrachten.

Man kann sich viele Gedanken darüber machen, weshalb es noch immer nicht alltäglich ist, beim Thema Glaube und Weltanschauung diejenigen als gleichberechtigt anzusehen, die säkularer Überzeugung sind. Sind wir die „Schmuddelkinder“ der Gesellschaft, kaltherzig und ohne Empathie, weil wir die Nächstenliebe nicht über Gott, sondern über das Menschsein definieren – und damit (zumindest in den Köpfen vieler Einwohner) weiterhin als Minderheit zu betrachten sind, die nicht in die von Kirchen oktroyierte Geschichtsdeutung des „christlichen Abendlandes“ passen? Nicht zum ersten Mal sind Humanisten, Freidenker und Atheisten herausgefordert, sich der Provokation zu stellen. Sich klein machen, sich ducken und demütig mit einer leisen Stimme ganz zaghaft darauf hinzuweisen: „Wir sind auch noch da!“.

So hätte es gerade die Kirche vermutlich am liebsten: Das Betteln der „Ungläubigen“, mitmachen zu dürfen. Es stellt sich wiederum die Frage, ob eine Demonstration, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Vereinigungen ausgerichtet wird, derart klerikal unterwandert ist, dass sich von Sozialverbänden über Lesben- und Schwulenvertretungen bis zu Menschenrechtsorganisationen verschiedenste Gruppen derart vereinnahmen lassen, um schlussendlich uns Säkulare (un-)bewusst zu übergehen. Mitleidig könnten wir es als unwürdig anprangern, dass erst ein Nachfragen nötig wird, um beim „halt!zusammen“ aufgenommen zu werden. Doch das braucht es gar nicht: Mit ihrem Verhalten der Selektion hat sich die Protestaktion „gegen Rassismus und Gewalt“ schon selbst degradiert. Die Botschaft, die man aussenden will – den Zusammenhalt der Gesellschaft zu forcieren –, wurde von eigener Seite bereits vor Beginn des 16. Januar 2016 gebrochen.

„Wir sind die Vielen […] in unserem Land“ – so das Aushängeschild für die Demonstration – die sich gegen eine Benachteiligung wenden. So weit, dass ich den Organisatoren unterstelle, sie würden uns Säkulare in die Reihen von „Rassisten“ verorten, will ich nicht gehen. Aber meine Verärgerung ist offenkundig. Denn wer den Anspruch erhebt, für ein Bündnis zu stehen, das sich bei näherer Betrachtung als unvollständig herausstellt, der hat entweder seine Absichten unzureichend definiert – oder ist eben doch nicht in der Lage, den persönlichen Anforderungen nach einer breiten Integration standzuhalten. Insofern wünsche ich den Veranstaltern eine nachdenkliche Protestaktion, die nicht in erster Linie die Finger auf Andere richtet, sondern ihr eigenes Verständnis hinterfragt. Und wen es interessieren sollte: Soweit erkennbar, wurden (im Gegensatz zu den Säkularen) die anderen „großen“ religiösen Strömungen – vertreten durch die israelitische Kultusgemeinde und die islamische Gemeinde – zum Mitmachen eingeladen…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Pressemitteilung

Zum Jahreswechsel 2015/2016 ergeben sich zahlreiche Änderungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Das berichtet der Leiter der Litzelstetter Sozial- und Pflegesprechstunde. Auch wenn die wesentlichen Umstellungen in der Pflegeversicherung erst ab 1.1.2017 letztendlich greifen werden (Umstellung von dreigliedrigem Pflegestufensystem auf fünfstufige Pflegegrade), sind doch bereits in 2016 für zu Pflegende und ihre Angehörigen zahlreiche Verbesserungen vorgesehen: Eine lang ersehnte und vielfach geforderte Ergänzung betrifft diejenigen, die bislang nach einem Krankenhausaufenthalt Unterstützung bedurften, aber aufgrund der nur vorübergehend bleibenden Beeinträchtigungen keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse hatten. Sie können künftig eine Übergangspflege durch die Krankenkasse erhalten – und werden somit nach stationärer Behandlung oder ambulanter Operation nicht alleine gelassen. Gewährleistet wird Kranken- und Haushaltshilfe, auch, wenn keine Kinder vorhanden sind. Wird der Bedarf hierdurch nicht gedeckt, wird auch eine Kurzzeitpflege vorübergehend bezuschusst. Pflegende Angehörige erhalten zudem einen Anspruch auf eine eigene Pflegeberatung, bei Antragsstellung auf Pflegeleistungen wird das Angebot zu einer Beratung obligatorisch. Bei Begutachtungen durch den „Medizinischen Dienst der Krankenkassen“ muss zudem künftig auch der Rehabilitationsbedarf abgeklärt werden.

Wichtig für alle, die auf Facharzttermine warten: Bis zum 23. Januar 2016 müssen die „Kassenärztlichen Vereinigungen“ die sogenannten „Terminservice-Stellen“ einrichten. Sie sind verpflichtet, innerhalb von einer Woche einen Facharzttermin bei einem Mediziner in zumutbarer Entfernung zu vereinbaren, die Wartezeit bis zum Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Wer sich über Patientenrechte unabhängig informieren oder Beschwerden abgeben will, kann die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ künftig wochentags von 8 bis 22 Uhr, samstags bis 18 Uhr, kostenfrei erreichen. Durch gesetzliche Verordnungen wird zudem das Hospizwesen im stationären und ambulanten Bereich gestärkt. Eine Zusammenarbeit zwischen Pflegeheimen und Hospizdiensten wird verpflichtend, die Versorgung sterbender Pflegebedürftiger durch eine zwingende Kooperation von Heimen und ambulanten Diensten mit Haus- und Fachärzten klar verbessert. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Arztes sind künftig Formulare mit vierfacher Ausfertigung (Patienten, Krankenkasse, Arbeitgeber, Arzt). Bescheinigungen werden für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt.

Das Kindergeld steigt um 2 Euro pro Kind. Bezieher müssen im Laufe des kommenden Jahres der Familienkasse ihre Steuer-ID mitteilen. Oftmals ist diese schon dort vorliegend, Empfänger der Leistung sollten sich aber erkundigen und im Zweifel ihre Identifikationsnummer formlos übermitteln. Das Kindergeld wird allerdings auch weiterhin gezahlt, wenn die ID zum 1. Januar 2016 noch nicht vorliegt. Das Nachreichen ist über das Jahr hinweg weiterhin möglich. Erhöhungen der Leistungen um 5 Euro für Alleinstehende und 4 Euro bei Paaren erwarten auch Bezieher von „Hartz IV“ und Sozialhilfe sowie Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 5 Euro für Alleinstehende). Ab Herbst 2016 steigt überdies das BaFöG (Grundbedarf plus 26 Euro, Regelbedarf + 52 Euro). Anhebungen gibt es zudem für Bezieher des Wohngeldes.

Ausführliche Informationen und Fragen können in den Sozial- und Pflegesprechstunden beantwortet werden, die von der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe getragen werden und allen Bürgern kostenfrei zugänglich sind. Sie werden in der Ortsverwaltung Litzelstetten zu Terminen abgehalten, die im Internet, im Mitteilungsblatt und den Tageszeitungen oder beim Leiter der Sprechstunde erfragt werden können. Dennis Riehle steht auch darüber hinaus für Fragen und Auskünfte, bevorzugt per Mail (Li-Na@Riehle-Dennis.de), alternativ telefonisch (07531/955401), zur Verfügung.

[Dennis Riehle]

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Kommentar

Nicht nur intern haben in der jüngsten Vergangenheit zwei Positionierungen von „Amnesty International“ für großes Aufsehen gesorgt: Das oberste Sekretariat der Menschenrechtsorganisation hat eigenmächtig ein Dokument veröffentlicht, in welchem deutlich wird, dass Menschenrechte lediglich ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten. Schon seit längerem hatte die oberste Führungsebene der Organisation deutlich gemacht, dass Rechte für einen Fötus nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vereinbar seien. Nun wurde diese Argumentation über die Köpfe der Mitglieder hinweg in Stein gemeißelt: Das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene.

Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen, vor allem ist es aber die fehlende Auseinandersetzung in einem Verband mit weltweit Millionen von Mitgliedern, die mich an demokratischen Strukturen innerhalb von „Amnesty“ erheblich zweifeln lässt. Unter anderem war ich „Amnesty“ beigetreten, weil man dort den Einsatz für das Leben als unverrückbare Prämisse über alle Entscheidungen stellen wollte. Nicht nur gegen die Todesstrafe bei „Geborenen“ wandte man sich ursprünglich, sondern auch gegen das Einwirken auf entstehendes Leben. Ich weiß, dass auch in der Organisation vielfach kritisiert wurde, dass solch ein Standpunkt von religiösen Überzeugungen geprägt sei und mit dem Gedanken der Emanzipation und der Aufklärung, wonach die Frau eigenständig berechtigt sei, über ihren Körper – und damit über ein heranwachsendes Kind im Mutterleib – zu richten, nicht vereinbar sei. Doch gerade nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Definition vom Beginn des menschlichen Lebens hatte man eigentlich damit gerechnet, dass sich „Amnesty“ der von den Richtern festgestellten Übereinkunft anschließt.

Nun kam es aber ganz anders. Und für mich ist es als „Amnesty“-Mitglied nicht nur die sachliche Feststellung des Internationalen Sekretariats, die mich irritiert. Insbesondere ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden. Es fand kein Ringen statt, das ich mir von einem demokratisch strukturierten Verein erwarte. Keine Abwägung, bei der möglicherweise hätte klargestellt werden müssen, dass die ursprüngliche Eigenverpflichtung von „Amnesty“, sich für das Leben einzusetzen, dem Recht auf Abtreibung doch überwiegen könnte. Zahlreiche Gruppen, die öffentlich gegen die Alleingänge des Sekretariats protestierten, wurden entweder überhört oder mit pauschalen Erklärungen abgespeist. Man zeigte zwar Verständnis für anderslautende Meinungen. Das reichte aber offenbar nicht, um diese auch in die Leitlinienarbeit der Organisation zu integrieren.

Auch die eingenommene Haltung in der Bewertung der Prostitution musste empören. So machte „Amnesty“ deutlich, dass Sexarbeit nicht grundsätzlich als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei. Viel eher sehe man die freie berufliche Entwicklung von Männern und Frauen in der Prostitution als eine nur in Ausnahmen moralisch anstößige Arbeit an, wie aus den Aussagen der Führungsriegen der Organisation zu interpretieren ist. Dass aber überwiegend Unterdrückung, Zwang und Freiheitsberaubung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Prostitution eine gravierende Menschenrechtsverletzung an den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern definitiv und unmissverständlich darstellt, wird aus den Erklärungen vom Internationalen Sekretariat von „Amnesty“ kaum deutlich. Nicht nur Frauenrechtsgruppierungen waren deshalb auf die Barrikaden gegangen, als die Haltung des Vereins in den Medien publik wurde. Und sogar die weltweiten Presseagenturen sahen sich genötigt, zu dieser Haltung der Organisation mit eindeutiger Kritik zu reagieren. Das Image von „Amnesty“ litt unzweifelhaft unter der narzisstischen „Basta“-Politik des Generalsekretariats. Da half auch nicht, dass man in der Zentrale versuchte, mit dem Engagement für Flüchtlinge von den internen Querelen abzulenken…

Mit seinen eigenmächtigen Verdikten innerhalb des Internationalen Sekretariats, die auch immer öfter die nationalen Sektionen von „Amnesty“ überraschen, zementiert sich ein Eindruck, wonach die Organisation zunehmend von elitären Kreisen statt von seiner Mitgliederschaft gelenkt wird. Regelungen, wonach sich Neumitglieder zunächst über Jahre bewähren müssen, ehe sie in den thematischen Arbeitsgruppen mitwirken dürfen, untermauern diese Vermutung. Ich hätte wohl kaum ein Problem damit, einen Entschluss (wie die oben genannten Beispiele) mitzutragen, der von der Mehrheit der „Amnesty“-Mitglieder gefasst wurde – auch wenn ich inhaltlich damit nicht übereinstimmen könnte. Immerhin wüsste ich dann aber, dass die Partizipation innerhalb des Vereins funktioniert. Durch zirkulär getroffene Verlautbarungen, die nicht mehr die Menschenrechte aller schützen, verliert „Amnesty“ den Anspruch, sich als Instanz zu erheben. Wenn Menschenrechte danach ausgerichtet werden, nur noch als sich speziellem Klientel anbiedernde Freifahrtsscheine daherzukommen und partikulär ausgewählten Personengruppen die Vorfahrt zu lassen, hat die wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation ihre Grundwerte verlassen. Dann ist „Amnesty“ nicht mehr der Anwalt von Menschen, sondern Lobbyist von Einzelinteressen – und hat die Fähigkeit, als unabhängiges und mahnendes Gewissen zu erscheinen, verwirkt.

[Dennis Riehle]

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Kommentar zum Weihnachtsfest 2015

Das muss ja ziemlich langweilig sein für einen Humanisten“, so frotzelte ein christlich gläubiger Freund, als wir darüber sprachen, was jeder von uns beiden für Weihnachten 2015 plant. Ja, einige atheistische Kollegen beharren ganz explizit darauf: „Für mich ist das ein Tag wie jeder andere auch“. Und wiederum andere Religionsfreie fordern gar, sich als nicht gläubiger Mensch deutlich von den christlichen Festen zu distanzieren und allerlei Brauchtum bewusst und erkenntlich zu meiden.

Ich finde das irgendwie schade, denn soll ich mir durch eine Religion die Möglichkeit nehmen lassen, die von ihr durch eine Geschichte besetzte Zeit des Jahresabschlusses auch für mich zu nutzen? Entsprechend war meine Antwort an meinen Freund auch eindeutig: „Nein, langweilig es ist es überhaupt nicht, ich feiere einfach mit!“. Aber was es denn da für mich zu feiern gäbe, wenn sich die Christenheit jedes Jahr neu über ein Kind in einer Krippe freut? Zugegeben, an diesen Sohn Gottes kann ich nicht (mehr) glauben. Er mag dort in Bethlehem geboren sein, auch in einem Stall. Aber dass er der „auserkorene“ Retter sein soll, von einer jungfräulichen Mutter zur Welt gebracht, daneben ein dann doch unbeteiligter (menschlicher) Vater und einige Hirten, ein „Stern“ mit wissenschaftlich fundierter Erklärung und gleichsam wenig wundersamen Königen, umrahmt von der schönen Vorstellung der unserer ganzen Welt diese frohe Botschaft lauthals verkündenden Engelscharen – eine Mischung aus Wunschvorstellung und gewöhnlichem Alltag, der eigentlich keinerlei Aufstand wie den bräuchte, der immer wieder um den 24. Dezember in unserer Gesellschaft zelebriert wird.

Gleichsam sage ich mir aber: Braucht es aber stattdessen diese Eitelkeit, mich mit aller Vehemenz von einem religiösen Fest distanzieren zu müssen, um zum Ausdruck zu bringen, dass ich einen derartigen Hype, einen doch merkwürdigen Rummel, nicht verstehen kann? Ich bin möglicherweise ein bisschen darüber neidisch, dass es ausgerechnet eine Religion ist, die den Anlass liefert, heute eine – aber ohnehin oftmals als „Schein“ herauskristallisierende und künstlich daherkommende – Glückseligkeit zu verbreiten und von Frieden und Freude zu philosophieren. Aber nun ist es eben so, dass in unseren Breiten Weihnachten zu einer Tradition geworden ist, die ich sicherlich nicht werde verdrängen können, solange ich mich nicht auf die Ebene der Religionen stellen möchte, die ihre Anhänger durch Mission gewinnen will. Solange ich darauf vertraue, dass sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg eine Säkularisierung fortsetzt, die auf der Einsicht von Menschen durch Information statt einer Indoktrination beruht und schlussendlich vielleicht irgendwann die Weihnachtsgeschichte nicht nur in Frage stellt, sondern möglicherweise ihres „Wundersamen“ beraubt, bleibt mir lediglich die Auswahl: Ich kann dieses jährliche Ritual bekämpfen, indem ich mich ihm vollkommen zu entziehen vermag – oder ich bleibe gelassen und nehme die „Gunst der Stunde“ wahr, um auch für mich persönlich zu überlegen, was aus humanistischer Sicht eine Aussage dieser Parabel der Evangelien sein kann. Mein Vorteil ist: Ich kann das auch das restliche Jahr tun, ich brauche dafür keinen biblischen Grund.

Und sobald ich diesem Kind in der Krippe seine religiöse Bedeutung nehme, bleibt etwas übrig, was auch ohne gläubiges Aufgeladensein durchaus bedenkenswert ist: Mancher Evolutionist mag in einer Geburt ein bedeutungsloses und alltägliches Ergebnis menschlicher Fortpflanzung sehen. Letzteres stimmt zweifelsohne – Geburten geschehen jeden Tag. Daher verwahre ich mich auch einer besonderen Hervorhebung der Geburt im Stall von Bethlehem. Aber bedeutungslos ist eine Geburt für mich in keinem Fall. Sie bleibt für mich ein Geschenk – Absender unbekannt. Denn sie zeigt mir Dynamik und bringt mir auch eine gewisse Sicherheit: Das Leben besteht fort. Gerade, wenn für mich die Vergänglichkeit eben ganz „normal“ ist und ich nicht an eine Ewigkeit glaube, ist ein Kind für mich ein Grund zum Freuen. Nicht nur, weil sich in den allermeisten Fällen glückliche Eltern schon lange darauf vorbereitet haben und jetzt ein neuer Lebensweg beginnt – sondern gerade auch, weil die Vitalität eines Neugeborenen für mich Symbolcharakter hat. Wie lebendig bin ich eigentlich noch? Im Sinne von Energie, von Ambition, von Ideen und auch von Sinn? Wenn ich ansonsten so wenig Konzentration finde, mich wieder einmal für neues Engagement zu sammeln – nicht für den Frieden in der Welt, sondern im Kleinen –, dann habe ich sicherlich mehr erreicht, als mich von Weihrauch und Myrrhe betören zu lassen. Zweifelsohne überprüfe ich mich auf die substanziellen Fragen meiner sozialen und individuellen Bedeutung immer wieder – und nicht nur an Weihnachten. Doch warum sollte ich die Gelegenheit auslassen, mitzufeiern, wenn in unserem Land endlich einmal alles ruht, der Stress sich zu legen versuchen will und ich zumindest – wie viele andere Mitbürger auch – anstrebe, einige Tage für das Nachdenken und die Dankbarkeit heranzuziehen, dass ich eben lebe.

Ich benötige dafür auch keinen personifizierten Gott, dem ich die Hand schütteln und ihm sagen kann, dass ich es toll finde, wonach er mich geschaffen hat. Mir reicht es, nicht alles als selbstverständlich hin- und anzunehmen. Denn auch wenn hinter der Existenz von Milliarden Erdenbewohnern keinerlei Sinn oder auch Zweck stecken mag, bleibe ich ein Mensch, der nicht nur da ist, sondern staunen kann. Und das tue ich bei jedem Baby, von dessen Geburt ich erfahre. Dafür bräuchte es kein Weihnachten, aber es tut gut, diese Übereinkunft über eine Zäsur im Jahr zu haben, in der ich mir dessen ganz ohne den Trubel der sonstigen Tage gezielt bewusst werden kann…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Gerade in diesem Jahr ist die Botschaft der Weihnachtsgeschichte von einer unmittelbaren Brisanz: Bezeichnenderweise in Gebieten um das heutige Syrien spielt die Herbergssuche von Maria und Joseph, sinnbildlich für die Bitte nach Zuflucht in schwierigen Momenten, in Armut und Bedürftigkeit, wie es auch Millionen Menschen dieser Tage auf den Wegen nach Europa erlebt haben. Es war kein Platz, so werden es nach dem Lukasevangelium viele Geistliche dieses Jahr von den Kanzeln predigen, wenn sie die Parallele zwischen der Geburt Jesu in einer Krippe und der Vertreibung in der Gegenwart ziehen.

Doch die Heilige Schrift lehrt uns weit mehr, was vielleicht in den Botschaften zum Christfest nicht zu hören sein wird.

Dass es Gründe für Asyl gibt, beschreibt die Bibel ohnehin an vielen Stellen. Die Ursachen sind vielfältig. Menschen werden aus unterschiedlichsten Gründen zur Flucht gedrängt und können nicht mehr dort verharren, wo ihre Heimat ist. Man mag hier stellvertretend die Worte aus 2. Mose 2, Vers 22 heranziehen: „Ich bin ein Fremdling geworden im fremden Lande“. Die wenigsten Schutzsuchenden dürften gern aus ihrem Zuhause geflüchtet sein, denn in einer fremden Stadt ist zunächst niemand gern, wie es auch das Buch Richter in Kapitel 19, Vers 12, schreibt.

Wir diskutieren viel darüber, ob Menschen aus fremden Kulturen in unserem Land integriert werden können. Auch das Buch Jesaja spricht davon, allerdings wird dort deutlich: „Fremde werden […] eure Herden weiden und Ausländer werden Ackerleute und eure Viehhändler sein“ (Kapitel 61, Vers 5). Flüchtlinge werden also selbstverständlich zu einem Teil von uns, unserer Arbeitswelt und unserem sozialen Gefüge. Und nein, sie sollen auch nicht Untertan sein, keine Sklaven oder zu minderen Diensten verdammt. Im Gegenteil: Selbiges Kapitel macht deutlich, dass sie an der Vielfalt teilhaben sollen. Und Gott möchte nicht, dass Menschen zu Opfern von Ausbeutung werden, wie dort formuliert ist.

Insofern sind wir nicht nur durch das Gebot der Nächstenliebe, das in der Schrift vielfach umschrieben ist und gerade in diesen Tagen oftmals zitiert wird, dazu angehalten, Integration zu fördern und eine Willkommenskultur anzubieten. Wir dürfen aber auch etwas abverlangen, wenn Menschen zu uns kommen (5. Mose, Kapitel 23, dort Vers 21) und uns auf gemeinsame Vorgaben und Werte berufen (4. Mose, Kapitel 9, Vers 14). Man braucht also nicht den Vergleich der „Arche Noah“, die herangezogen wird, um vor der Überforderung eines Landes zu warnen. Viel eher scheint sich die Balance in unserem Staat selbstständig zu regulieren, wenn wir bedenken, Anforderungen auch konsequent aufrecht zu erhalten, Gesetze anzuwenden und das Recht auf Asyl an geltende Bedingungen knüpfen.

Wenn wir Hetze hören, dann schwingt oftmals eine Angst mit, die übertrieben scheint. Wir müssen nicht fürchten, zu den Waisen in unserer Heimat zu werden, wie es die Klagelieder im Kapitel 5 beschreiben. Gleichzeitig sollen wir aber auch nicht vergessen, die Hilfesuchenden im eigenen Land (Galaterbrief 6,10) zu versorgen. Darauf machen viele Politiker aufmerksam, die vor einer sozialen Spaltung und einem Ungleichgewicht in der Aufmerksamkeit warnen, wenn Unterstützung zugunsten von Asylsuchenden diejenigen benachteiligt, die auch bei uns Förderung bedürfen.

Die Botschaft zu Weihnachten ist also eine differenzierte – und lässt sich nicht auf die Bilder beschränken, die uns allein die Freude über das Kind in der Krippe beschert.

[Dennis Riehle]

Auch ohne einen Gott braucht es Regeln…

Ich fühlte mich ein Stück weit an Science Fiction erinnert, als ich kürzlich in einem Gespräch mit einem atheistischen Kollegen erstmals ganz bewusst auf eine Ideologie hingewiesen wurde, die mir zwar in der Literatur immer wieder einmal begegnet war, über die ich aber meist lächelnd und amüsiert hinweggeblickt hatte. Doch nun sollte sie ganz praxisnah werden: „Überlege doch mal, der Mensch ist in der Lage, Krankheiten, Behinderungen und Grenzen jeder Art zu überwinden – zwar noch nicht heute, aber schon bald“. Angespielt auf meine eigenen, teilweise durch genetische Defekte hervorgerufenen Beeinträchtigungen, war ich in Gedanken zunächst vollkommen irritiert: War er nun überdreht, von Utopien heimgesucht oder vielleicht doch ernst zu nehmen, mein Gegenüber, der mir offenbar meine Unsicherheit angesehen hatte und gleich fragend ergänzte: „Bist du denn kein Transhumanist?“.

Ich erinnerte mich, dass ich tatsächlich früher einmal über den Begriff stolperte. Aus der Wortherkunft wollte ich mir bereits einen Reim auf die Bedeutung machen, doch das war nicht mehr nötig: Mein Kollege hatte schon Luft geholt und stieg in einen wortgewaltigen Vortrag über den „Transhumanismus“ ein, von dem ich letztendlich nur ein paar Fetzen einprägen konnte. Von „Nietzsche“ über einen amerikanisch-iranischen „Futuristen“, die „Eugenik“ bis hin zu zur „Superintelligenz“ – ich wusste nicht so genau, ob ich beeindruckt oder furchtsam sein sollte. Insgeheim dachte ich zuerst an „durchgeknallte“ Phantasien, ohne damit jemandem auch nur ein bisschen zu nahe treten zu wollen. Doch so ganz hatte sich mir noch nicht erschlossen, ob ich diese Weltsicht nun verdammen oder doch teilen sollte.

Ich versprach, mich besser zu informieren und setzte mich noch am selbigen Abend an die Recherche. Vorbei an wahrhaftem Humbug, durch Texte voller Fachbegriffe einer digitalisierten Welt hin zu den Versuchen verschiedenster Lexika oder Autoren, die sich an einer einigermaßen verständlichen Definition des „Transhumanismus“ mühten, gelang mir langsam ein Verständnis dessen, was heute nicht nur zum Leitbild mancher evolutionärer Humanisten im angelsächsischen Raum zu zählen ist, sondern auch in unseren Breiten immer häufiger Anhänger findet: Die Überzeugung, dass der Mensch „über sich hinauswachsen kann“ – mit Technologie, Forschung und Entwicklung die Hürden zu überwinden in der Lage ist, die ihm gesetzt sind. Ob nun durch die Erweiterung der eigenen Horizonte, des bisherigen Wissens und des begrenzten Verstandes: „Transhumanismus“ ist als Vorstellung von dauerndem Fortschritt eine Anschauung, die die Freiheit des Menschen als nahezu „unendlich“ bezeichnet.

Ich bin sicherlich nicht der Erste, der sich kritisch mit dieser „Bewegung“ auseinandersetzt. Viel eher bin ich erstaunt darüber, dass sie auch schon bei uns – weitestgehend undifferenziert – als beinahe „Heilsbringung“ vergöttert wird. Ja, der „Trans-Humanismus“ geht über das hinaus, was wir bislang als machbar, als möglich ansahen. Er traut dem Menschen Fähigkeiten zu, die ihm in der Vergangenheit verschlossen blieben. Früher noch als „über-menschliche“ – und damit als unerreichbar angesehene – Leistungen werden in der Vision eines Transhumanismus‘ nach und nach realistisch. Ob die Ausrottung von Viren durch genetische Manipulationen, die Überwindung von unlösbaren Formeln durch gigantische Computer oder das immer neue Einstellen bisheriger Rekorde durch noch schnellere, noch weitere und noch genauere Techniken – der Transhumanismus traut dem Menschen Vieles (wenn nicht gar Alles) auf dieser Erde (und darüber hinaus) zu. An Selbstbewusstsein mangelt es seinen Vertretern damit nicht, aber möglicherweise an ethischem und moralischem Empfinden?

Nicht nur diese Kritik wird der Lehre vom Transhumanismus häufig vorgebracht. Ich tue mir auch überaus schwer mit dem Gedanken, wie ein evolutionärer Humanist einen entsprechenden Bogen zur transhumanistischen Überzeugung finden soll: Hatte sich die Evolution doch an die Naturgesetzgebung geklammert, die auch dem Humanisten einen Rahmen gibt, die es im Sinne eines (zwischen-)menschlichen Wertmaßstabes zu definieren galt. Doch was wird aus diesem Konstrukt, wenn sich der Mensch plötzlich auch noch über dieses Grundgerüst erhebt? Ja, der Bezug des Transhumanismus zu dem der Renaissance scheint durchaus nachvollziehbar: Als Gegenkonzept zum Gottesglauben platziert der Transhumanist den Menschen abschließend und damit auch endgültig an die Stelle eines Schöpfers und allmächtigen Handelnden. Somit scheinen gar Deismus und Theismus durch eine Weltanschauung abgelöst, die weiter geht als andere humanistische Sichten: Der Transhumanist sieht sich gar in der Position der Überwindung von Naturgesetzen, tangiert damit auch den Pantheismus als eine Form eines „schwammigen“ Atheismus – und beansprucht insofern eine Absolutheit, die mir doch eine gewisse Angst einflößt.

Man könnte davon sprechen, beim Transhumanismus handele es sich um eine besonders ausgeprägte Form eines nahezu wahnhaft wirkenden Narzissmus, der den Menschen derartig überhöht, wie es die Wirklichkeit eben nicht hergibt. Denn bei allem Vertrauen in die Innovationsfähigkeit tut auch dem bislang aus der Evolution am weitesten entwickelten Lebewesen eine gewisse Form von Demut gut – selbst und gerade dann, wenn es keinen Gott gibt. Denn aus Allmachtsphantasien wird rasch auch eine Rangfolge, aus Wachstum alsbald eine Selektion, die letztendlich einem „Schöpfergeist“ recht egal sein könnten – den Menschen untereinander aber nicht. Zügelloses Streben nach Entfaltung geht einher mit einem Verdrängen, was der evolutionäre Atheist als „natürliche“ Auslese verstehen kann, die unveränderbar scheint und schon in der Vergangenheit ganz selbstverständlich war. Doch ist der Humanismus nicht gerade auch wegen seiner Bindung an das Rationale so populär geworden? Egoistisch dürfte sich zunächst keiner von uns dafür interessieren, was die persönliche Ausdehnung an Enge für den Nächsten mit sich bringt. Aber kann ein Mensch alleine und auch dann überleben, wenn er sich seine Umwelt nach eigener Façon gestalten kann, unabhängig ist und seiner Beliebigkeit Lauf lassen kann – gleichzeitig sozial verkümmert, mit seinem Reichtum an allerlei Intelligenz und Können überfordert ist und eingestehen muss, dass eben doch die Natur es ist, die uns nicht als einsamen „Streiter“ vorgesehen hat?

Zwar beharren Vertreter des Transhumanismus in aller Regel darauf, dass ihr Verständnis von einer Verwirklichung des Menschen über seine heutigen Grenzen hinweg unter der Maßgabe stehen müsse, wonach jegliche Errungenschaften der Zukunft ausschließlich zum Wohle Aller dienen sollten. Aber gerade für diesen Standard bedürfte es eines Kontraktes, welcher sich nur aus der reflektierten Betrachtung des Transhumanismus durch seine eigenen Mitstreiter ergeben kann. Wie jede Religion, wie jede Weltanschauung braucht auch diese Ideologie eine beständige Erdung ihrer Visionen, was der Grundannahme des Transhumanismus allerdings zuwider sprechen dürfte. Vielleicht ist es gerade auch deshalb so ruhig um ihn: Denn ist die Zeit wirklich schon reif für eine Überzeugung, die von einer Ausgangslage zehrt, welche nicht nur ungewiss, sondern gleichsam auch unberechenbar scheint? Will sich eine Menschheit auf die einerseits dem Ego des „Homo sapiens“ guttuende Vorstellung der Grenzenlosigkeit einlassen, die auf der anderen Seite dadurch auch zum Missbrauch von Macht verleiten kann? Überheblichkeit hat in der Geschichte selten zu positiven Entwicklungen beigetragen. Eine Idealisierung im Sinne einer Perfektion, die keinen Makel mehr zuzulassen vermag, wird nur derjenige wünschen, der sich überhöht. Und auch, wenn kein Gott existiert, passt diese Anmaßung nicht in eine Welt und schon gar nicht in ein Universum, das uns eben doch täglich aufzeigt, wie eng unser Handlungsspielraum tatsächlich ist.

Der Glaube an einen fortdauernden und scheinbar unlimitierten Progress ähnelt den Wünschen eines libertär geprägten Paternalismus‘ oder einer Freiheit ohne Zügel, wie sie auch in manch neoliberalen Ansätzen heute stilisiert wird. Wenn es keinen Gott gibt, dann ist der Mensch zwar scheinbar keinerlei „Aufsicht“ unterworfen, sondern völlig allein auf sich gestellt. Doch dieses Gefühl von unendlicher Eigenverantwortung kennt nicht nur Vorteile. Deshalb muss es in solch einem Modell dann gleichsam der Mensch selbst sein, der sich und seinen Artgenossen diejenigen Regeln aufzeigt, die ansonsten vielleicht nur die „Zehn Gebote“ und andere Konventionen widerspiegeln. Ohne eine Übereinkunft besteht ständig die Gefahr der Anarchie, die sich eine Welt nicht leisten kann, in der schon kleinräumiges Chaos zur Gewalt und Ausrottung seinesgleichen beiträgt. Der Transhumanismus braucht als Weltanschauung, die nicht nur eine religiöse Bedeutung, sondern vor allem auch eine politische Wirkung entfaltet, die demokratisch ausgestaltete Kontrollinstanz der wechselseitigen Mahnungen und Überprüfungen. Der Mensch kann nicht nur wachsen, sondern muss sich gleichzeitig gegenseitig beschränken. Denn genau darin liegt ja die proklamierte Überlegenheit unseres Wesens im Vergleich zu den in der Evolution nicht derart fortgeschrittenen Mitbewohnern: Wir sind in der Lage, uns nicht komplementär und korrelativ fressen und bejagen zu müssen, sondern eine Zivilisierung durchlaufen haben, die uns befähigt, mit Augenmaß nicht nur zu denken, sondern uns auch entsprechend zu verhalten.

Ob man es nun Ethik, Moral, Normen oder auch Übereinkommen nennen will: Sie sind es, die jede Form der Überzeugung auf dem Boden der Rationalität halten. Häufig höre ich dann aber, dass sie als menschgemachte Verbote oder Gesetze keinen Anspruch auf allgemeine Verbindlichkeit besäßen, viel zu individuell statt konventionell verfasst seien. Nein, es sind gerade nicht die Festhaltungen einzelner Gemeinschaften, die unserem Miteinander Stabilität geben. Es sind die universell geeinigten Abkommen. Wer, wenn nicht die Menschheit (statt dem Menschen), kann also in jeder Ausprägung des Humanismus‘ die Waage sein, die Balance hält? Auch Transhumanisten sind zum Kompromiss verpflichtet, weil sie in der Gemeinschaft und in der Pluralität verschiedenster Sichtweisen leben. Und damit sind auch sie in der Realität den wesentlichen Grundsätzen verpflichtet, die die Mehrheit in einer vielfältigen Landschaft von scheinbarem Wissen und Glaube schlussendlich teilt. Die auf mich als Herauslösung aus einer Ordnung wirkende Zielsetzung des Transhumanismus‘ bleibt in einer Gesellschaft, die auf Vereinbarungen basiert, unwirklich – und das ist gut so. Denn nicht jeder Traum kann um der Aufgabe gemeinsamer Verpflichtung willen durchgeboxt werden, solange es (glücklicherweise) den Reichtum an vielen Andersdenkenden gibt.

Und so mag es für den Transhumanisten bei allen Gefahren zwar erstrebenswert sein, Menschen ohne „Schönheitsfehler“ zu schaffen, das Weltgeschehen zu mechanisieren oder den „Iron Man“ irgendwann in vier Stunden zu gewinnen… Solange in unseren Sphären aber noch das „Wir“ dem „Ich“ überlegen ist, bleibt zwar gedanklich wohl Allerhand möglich, aber Vieles eben doch nicht nötig…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Großer Coup

Die Stadtwerke Konstanz haben zum Wechsel des Fahrplans wesentliche Änderungen in den Busbetrieben vorgenommen. Mit der Einführung der Ringlinien 4/13 und 13/4 ist eine bislang ungeahnte Vernetzung der Vororte untereinander, aber vor allem auch eine von nahezu allen Bereichen des Stadtgebietes direkte Anbindung an wichtige Ziele wie Mainau, Universität oder den Wallhauser Hafen möglich geworden. Mit guten Umstiegen auf die Linie 2 bleiben Ziele rund um den Fürstenberg, aber auch der Sternenplatz aus Dettingen erreichbar, die Kapazitäten werden durch die Zusatzbusse auf beiden Routen und größere Fahrzeuge deutlich erhöht. Der langen Nachfrage nach mehr Kundennähe wurde genüge getan – und eine in sich stimmige Konzeption des Nahverkehrs begonnen.

Auch wenn Kritiker keinen wirklichen Viertelstundentakt in die Teilorte sehen wollen und Umwege bemängeln, wenn sie „mit der Kirche ums Dorf“ fahren müssen, nehme ich allemal einige Minuten mehr Fahrzeit in Kauf, als mir am Bahnhof die Beine in den Bauch stehen zu müssen. Die Ankunfts- und Abfahrtszeiten sind auf Anschlüsse besser abgestimmt und das Erreichen von Terminen in der Stadt fällt nun leichter. Die Linienbezeichnung mag zunächst verwirren, aber ist aus den Abendstunden bereits bekannt. Und gleichsam mit der Einbeziehung des Industriegebietes und den neuen Zielen „Bodensee-Forum“ oder „Rheinufer“ sowie der frequentierten Ansteuerung des Bahnhofs Wollmatingen ist den Stadtwerken ein großer Coup gelungen. Genügend Pausen für die Fahrer und die Aussicht auf weniger Verzögerungen durch die veränderte Streckenführung komplettieren den Eindruck.

Allein ein Wehmutstropfen bleibt: das „Abhängen“ der stadtauswärts führenden Laube. Die Haltestellen dort waren gerade für bewegungseingeschränkte Menschen ein wichtiger Zugang zur Altstadt, ohne die viel frequentierte Fahrbahn überqueren zu müssen und stattdessen einen zu den stadteinwärts liegenden Stationen versetzten Ausstieg zu schaffen. Unter dem Gesichtspunkt von Enge und Überlastung auf der Bodanstraße, die der Linie 6 viel Verspätung einbrachte, bleibt die Entscheidung aber nachvollziehbar.

[Dennis Riehle]

Nach Urteil des Verwaltungsgerichts zum Turbantragen im öffentlichen Verkehr

Nach dem Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts, das entschieden hatte, die Helmpflicht auf Motorrädern gelte auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen (wie im vorliegenden Fall für einen Konstanzer, der 2005 der Sikh-Bewegung beigetreten ist), erklärt der Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle (Konstanz), dass die Entscheidung grundlegenden Charakter haben sollte: „Es ist ein gutes Signal, dass staatliche Vorschriften, gerade dann, wenn sie der Sicherheit dienlich sind, auch für diejenigen gelten, die sie religiösen Verpflichtungen nachrangig sehen wollen“.

Nach Meinung der HABO reiht sich die Klage des Anhängers der sogenannten „Reformbewegung“ in eine Vielzahl von Ansprüchen ein, die von den verschiedensten Religionen in den vergangenen Jahren geäußert wurden: „Ob es der Burkini beim Baden ist, die Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit oder die vielseitig proklamierten Sonderrechte im Bezug auf die Schule – wie Befreiung vom Schwimmunterricht für Musliminnen, die Forderung nach eigenem Religionsunterricht an staatlichen Schulen oder der Wunsch christlich konservativer Familien, ihre Kinder zuhause eigens zu unterrichten – beziehungsweise im Zusammenhang mit dem kirchlichen Arbeitsrecht und einer eigenen Paralleljustiz: In unserem Land gelten zunächst die Gesetze des Staates, die für jeden Verbindlichkeit haben. Sich daran zu halten, ist Verpflichtung eines jeden Bürgers – egal, welcher Religion oder welchem Glauben er zugewendet ist“.

Trotz des aktuellen Entscheids des Verwaltungsgerichts fürchtet Riehle jedoch, dass sich die Urteile in ihrer Mehrheit auch künftig nicht verändern werden: „Blickt man auf Beschlüsse der höchsten deutschen Gerichte, so lässt sich erkennen, dass der Religionsfreiheit ein ganz besonderer Schutz zugemessen wird und selbst die Verfassungsrichter nur selten bereit sind, andere Grundrechte über diese weitreichenden Zugeständnisse an Glaubensgemeinschaften, aber auch an einzelne, sich auf das Praktizieren ihrer religiösen Vorschriften und Ausleben der religiösen Gefühle beziehende, Mitbürger zu stellen. So bleibt festzuhalten, dass das Verbot des Turbantragens beim Motorradfahren wohl eine Ausnahme in der Rechtsprechung über religiöse Praktiken sein wird – und das in einem angeblich doch säkularen Staat, der sich aber durch seinen Respekt vor der Macht der Religionen auch fortan entsprechend erpressbar macht“.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Lesermeinung zur
Berichterstattung über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, im Antrag auf ein NPD-Verbot das Hauptsacheverfahren zu eröffnen; SÜDKURIER vom 8.12.2015

Die nahezu euphorische Begeisterung über den Fortschritt im NPD-Verbotsvorhaben ist mir unverständlich. Mit dem Beschluss, das Hauptsacheverfahren zu eröffnen, ist man nun zwar weiter als noch beim ersten Antrag in 2003. Bislang gilt aber lediglich, dass keine Hindernisse für eine Verhandlung bestehen. Eine inhaltliche Aussage über eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit ist noch nicht getroffen. Und gerade im Nachweis dergleichen wird die wesentliche Hürde liegen. Denn allein aus dem Vorwurf, die NPD verbreite mancherorts Angst und verhindere dort auch demokratisches Leben, den entsprechenden Beleg für eine strukturierte Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung abzulesen, ist ein Wagnis.

Die Partei selbst dürfte überdies recht zufrieden sein mit der Ankündigung der mündlichen Anhörung. Immerhin hat sie nun die Gelegenheit, das zu erreichen, was sie in einem eigenen Antrag bereits erfolglos versucht hatte: ein Urteil darüber, ob die Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Übermäßiger Optimismus beim Bundesrat ist aber auch aus weiteren Gründen unangebracht: Fraglich, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein etwaiges Verbot durch das Bundesverfassungsgericht im Zweifel nicht wieder kassieren wird.

Und weder das Gedankengut würde mit einem entsprechenden Urteil der Karlsruher Richter verboten, noch würde es einfacher, die dann in den Untergrund wandernden Aktivisten des rechtsextremen Spektrums weiterhin zu überwachen. Zweifel am eigentlichen Sinn dieses Verbotsverfahrens bleiben somit angebracht.

[Dennis Riehle]

„Briefverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, die für jeden erschwinglich sein muss!“

Die Deutsche Post hat angekündigt, das Porto für Briefe zum Jahreswechsel neuerlich zu erhöhen. Dies ist die dritte Anhebung innerhalb kurzer Zeit. Auch wenn das Entgelt recht lange unverändert blieb, sind die nun aufeinander folgenden Portoerhöhungen gerade auch für Menschen mit wenig Geld eine ganz erhebliche Belastung, das meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Eingabe vorgelegt hat, die eine Änderung des bestehenden Postgesetzes (PostG) vorsieht. Die dynamische Entwicklung der Entgeltanpassungen wird seiner Meinung nach nur unzureichend in der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt. Auch zweifelt der Petent an den Gründen, die die „Deutsche Post“ für ihre Erhöhungen vorgibt – und verlangt deshalb, die Kontrollen durch die für Postangelegenheiten verantwortliche „Bundesnetzagentur“ konsequenter zu betreiben. Auch für die Wirtschaft seien die Anhebungen des Portos nicht nur ein Wettbewerbsnachteil, sondern gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ein Hemmnis im Wachstum. Für die öffentliche Hand, die auf den postalischen Schriftverkehr angewiesen ist, sieht Riehle eine erhebliche Auswirkung für das Budget.

Zwar fordert Riehle, dass eine Begrenzung der Portoerhöhungen nicht zu Lasten der Beschäftigten bei der „Deutschen Post“ gehen dürften. Die Argumentationen des Vorstandes nach ständig wachsenden Kosten hält Riehle aber für „vorgeschoben“. Entsprechend sollen auch die bisherigen Preisanhebungen nochmals überprüft werden. In der Eingabe heißt es in Bezug auf das Unternehmen: „Selbst wenn die Privatisierung wettbewerblichen Spielraum garantiert, müssen marktbeherrschende Anbieter von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zur Verhältnismäßigkeit gedrungen werden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, Machtpositionen Einhalt zu gebieten und in der Ausgestaltung von Preisen dort Grenzen zu setzen, wo die Bürger auf die die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Zwar sieht die aktuelle Fassung des PostG eine Regulierung durch die zuständige Behörde vor. Eine tatsächliche Orientierung zur Limitierung von Entgelten liefert das Gesetz allerdings nicht. Es gibt der Aufsicht lediglich ‚Maßstäbe zur Entgeltgenehmigung‘ (§ 20 PostG) an die Hand, ohne – wie in anderen Bereichen – entsprechende ‚Bremsen‘ oder ‚Koppelungen‘ zu formulieren“.

In seiner Petition formuliert Riehle überdies: „Auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ist der Briefwechsel bis heute eine nicht aus dem Alltag wegzudenkende Selbstverständlichkeit. Verbindlichkeit und Authentizität kann oftmals nur in der postalischen Schriftform erreicht werden. Behörden, Ämter und Institutionen verlangen zu Recht auch weiterhin in vielen Fällen das Einhalten des Postweges für die Gewährleistung von Datenschutz und Sicherheit im Austausch von Informationen. Rechtliche Gültigkeit wird in vielen Fällen nur durch den Nachweis der Papierform erzielt. Unter diesem Umstand sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, neben den kostenlosen Wegen der digitalen Kommunikation den nicht entgeltfreien Schriftverkehr – besonders auch im öffentlichen Bereich – zu pflegen. Zur sozialen, politischen und wirtschaftlichen Teilhabe gehört die Möglichkeit, per Post kommunizieren zu können. Nur so entstehen Rechtsansprüche, die auch dazu beitragen können, Existenzsicherung zu wahren. Solange der Staat und seine Körperschaften berechtigt verlangt, den Postweg als unverzichtbares Kommunikationsmittel vorzuschreiben, muss er auch dafür sorgen, dass der Zugang zur postalischen Kommunikation gesichert bleibt“.

[Dennis Riehle]