Sehr geehrter, lieber Herr Dr. Gysi,

Sie haben dieser Tage auf einem Kongress des „Arbeitskreises Christlicher Publizisten“ festgehalten, dass Sie sich eine Gesellschaft ohne Kirchen nicht vorstellen könnten. Sie wüssten von keiner anderen Gruppe, die sich so für andere Menschen engagiere, wie die der Christen und der Kirchen. Man verdanke es ihnen, dass es in Deutschland ethische und moralische Wertmaßstäbe gibt.

Generell habe ich Respekt vor jeder Meinung, wenn sie denn auch begründet scheint. Bei Ihren Aussagen fällt es mir allerdings schwer, eben diese Nachweise gleichsam zu erkennen. Dass Sie persönlich die Erfahrung gemacht haben, wonach die Kirchen ein prägender Faktor für unseren Zusammenhalt sind, mag ich Ihnen nicht absprechen. Doch woher rührt die Annahme, dass sich niemand außer den Kirchen derart für einen Humanismus in unserer Republik einsetzt? Kann Nächstenliebe nicht auch (oder vielleicht gerade besser) gelebt werden, wenn sie frei ist von Dogmen und Vorgaben, die ein Handeln auf Büchern und verschiedensten Schriften rechtfertigt, aber möglicherweise nur bedingt aus der tatsächlichen Überzeugung und dem Glauben an den Menschen, sondern viel eher an einen Gott, rührt?

Blicke ich auf die aktuelle Flüchtlingskrise, bringen sich die Kirchen zweifelsohne ein. Aber bei weitem sind sie nicht die einzigen Helfer. Und wahrscheinlich auch nicht die, die mit dem größten Einsatz an die Arbeit gehen. Denn da vergessen Sie die vielen Wohlfahrtsorganisationen, die kleinen Initiativen vor Ort, die einfach „machen“ – und nicht darauf warten, bis der Pfarrer von der Kanzel zum Engagement aufruft. Kirchen können zweifelsohne ethische Maßstäbe vorgeben, aber sind andere Organisationen deshalb dann wertfrei? Sind Humanisten vielleicht Verräter der eigenen Sachen, weil ihnen die Mitmenschlichkeit fehlt? Oder sind für Sie Atheisten gar untätig im Dienst für das Miteinander, weil ihnen angeblich eine moralische Richtung fehlt? Die Bibel lehrt uns wahrlich nicht nur das Vorbildliche, sondern ist an vielen Stellen Anreiz zu Unrecht. Wir können freilich heute überwiegend attestieren, dass viele Christen exegetisch mit den Ursprungstexten ihrer Religion umgehen. Gleichsam entwickeln sich Normen und unser Ethos, unsere Ordnung und unsere Disziplin nicht in erster Hinsicht aus Lehren einer Obrigkeit, sondern aus einem Gewissen, das sich zwar auch mithilfe christlicher Erziehung ausprägen kann. Zunächst resultiert es aber aus einer Lebensbejahung für mich und meinen Nächsten, die mir in unseren Kirchen gerade beim Blick auf den Karfreitag fehlt.

Dass Sie sich aus Ihrer privaten Sicht der Kirche so offenherzig zugewandt zeigen, ist eine Seite, die man verstehen kann – oder auch nicht. Ich anerkenne sie zumindest. Dass Sie sich gleichsam aber derart hoffierend an die Kirchen anbiedern und sie zum wesentlichen Antrieb unserer solidarisch agierenden Zivilbevölkerung erklären wollen, irritiert mich außerordentlich. Der Versuch, den Konfessionen beinahe einen Absolutheitsanspruch auf Werteorientierung zuzubilligen, zeugt für mich einerseits davon, dass Sie ausblenden, wie viele Menschen in Deutschland verantwortungsvoll, hilfsbereit und fürsorgend sind – ohne dabei auf ihr religiöses Bekenntnis oder gar einen Kirchenbezug verweisen zu müssen. Und ich denke andererseits, dass ich Ihnen nicht verdeutlichen muss, welch humanistisch und kirchenfern geprägte Persönlichkeiten es waren, die dazu beitrugen, eine aufgeklärte Gesellschaft zu schaffen, welche sich gerade von jenen Zwängen befreien musste, die nicht zuletzt religiöse Lehren und Gebote mit sich gebracht hatten. Die Durchsetzung unbedingt geltender Bürgerrechte ruht auf anderen Schultern als auf denen der Kirchen!

Auch wundere ich mich darüber, dass Sie gerade als Sozialist mit einer entsprechenden Geschichte in einem undemokratischen Staat ein kirchliches System loben, das eben nicht dabei unterstützt, das freie Denken und die Entwicklung der eigenen Überzeugungen zu fördern, sondern Glaube diktiert. Möglicherweise rührt Ihre enge Bindung an die Kirchen auch aus den Theorien des Hermann Kutter, Paul Tillich oder Leonhard Ragaz, die ja eine zwingende Verbindung des Christentums mit dem Sozialismus sahen – wenngleich eher deshalb, weil beide reformationswürdig seien. Friedrich Engels sah in der Religion sogar die „Ohnmacht vor dem Natürlichen“. Und auch, wenn man das Karl Marx zugeschriebene Zitat vom „Opium des Volkes“ in unterschiedlichster Weise auslegt und interpretiert, ist seine Kritik an der Religion auch deshalb so bezeichnend, weil sie die Verbindung zur Politik thematisiert – und damit weit von dem abweicht, was anfangs Feuerbach postuliert hatte. Entsprechend beschreibt Marx trefflich das, was Kirchen heute tun: Sie bestimmen Politik einflussreich und lobbyistisch mit, im Namen der Religion und des Machterhaltens. Hierzu hätte ich mir gerade von Ihnen abgrenzendere und wenigstens kritische Positionen gewünscht.

Ich zumindest bin vor allem auch über jene dankbar, die sich in unserem Land fernab von ihrem religiösen Bekenntnis engagieren – und damit auch nicht der Versuchung erliegen, gleichzeitig Missionierung betreiben zu können. Die Wertschätzung aller Hilfsbereiten ist in diesen Tagen gefragt. Da befremden mich solch einseitige Standpunkte wie der Ihrige doch deutlich. Und ich bin sicher, dass diese Einlassungen auch noch zu Debatten in Ihrer Partei führen werden. Denn immerhin führen dort viele Mitglieder einen wenngleich nicht laizistischen, aber doch säkularen und eindeutig kirchenkritischeren Diskurs. Entsprechend bin ich gespannt, ob Sie sich noch näher äußern werden, ob die Fürsprache für manch einen Kirchenmann, wie Sie sie auf dem Kongress vorgetragen hatten, möglicherweise auch mit einem Schuldbewusstsein gegenüber dem Klerus in Bezug stehen mag, der bis 1989 ja doch auch nicht immer ein leichtes Dasein pflegen musste und eine Wiedergutmachung immer wieder forderte. Getreu dem Motto: „Ein wirklicher Sozialist muss Christ sein…“ (Karl Barth).

Beste Grüße

[Dennis Riehle]

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Pressemitteilung
„Nicht nur Religion bringt den Menschen ethische Maßstäbe näher“

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) kritisiert den Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden, den Sozialwissenschaftler Frank Richter. Dieser hatte in einem Interview mit der Zeitung „Welt“ im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in seinem Bundesland als einen Grund für die Entwicklung attestiert, dass in Sachsen „Religion als Ressource ethischer Maßstäbe und Haltungen […] weiterhin nicht zur Verfügung [steht]“. Richter sieht zudem, dass die Rechtsradikalen im Land auch „keine Vorbilder“ hätten, an denen sie sich positiv ausrichten könnten.

Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, kritisiert die Darstellungen des Wissenschaftlers scharf: „Keine Religion bedeutet nach Zitat des Leiters der Landeszentrale eine ‚Distanz‘ zur ‚Ordnung der Bundesrepublik‘. Wenn das keine offenkundige Diskriminierung einer ganzen Gesellschaftsgruppe ist! Religionsfreie sollen also nichts von der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands halten, weil ihnen entsprechende Vorbilder fehlen, die ihnen menschliche Normen und Gewaltenteilung vorleben. Wenn ich mir da das Geflecht von katholischer und evangelischer Kirche ansehe, frage ich mich durchaus, wer aus den dortigen Reihen eine glaubwürdige Demokratie verkörpern soll – der Pontifex mit dem Regiment über seine Weltkirche dürfte es nicht sein. Und wenn ich mir ansehe, wer in der Vergangenheit humanistische Werte ausstrahlte, dann fallen mir besonders säkulare Persönlichkeiten ein“.

Zum wiederholten Male komme es in der aktuellen Situation dazu, dass „Areligiöse“ als die Buhmänner der Gegenwart gesehen werden – gerade in der Debatte um die „Wutbürger“, die „Rechtspopulisten“ und die „Demokratiefeinde“. Riehle zeigt sich erschüttert: „Da verlieren selbst Wissenschaftler, die das objektive Arbeiten gelernt haben, jedwede Beherrschung und verfallen der populistischen Gemengelage, alle in einen Topf zu werfen, die irgendwie aus ihrem heilen (christlichen) Weltbild zu fallen vermögen. Und da hinterfragt dann auch niemand mehr, dass unter den Pöblern verständlicherweise auch Atheisten sind, Christen aber gleichsam auf den Montagsdemonstrationen dem ‚Untergang‘ ihres ‚Abendlandes‘ mit Hassreden entgegenstehen. Dass es nicht den typischen Religionslosen gibt, ist ebenso natürlich, wie die Tatsache, dass auch jeder Religiöse eine andere politische Sozialisation hinter sich haben kann. Stereotype zu schaffen, das dient allein der Stimmungsmache und ist der Wissenschaft unwürdig! Und letztlich scheint das Bashing mittlerweile eine eigene Dynamik entwickelt zu haben: PEGIDA hat den Islam als Verursacher auserkoren, die ‚etablierten Parteien‘ die ‚AfD‘ und die Forscher den unbekannten ‚Religionslosen‘“.

Durch Äußerungen wie die von Richter sieht der HABO-Sprecher eine menschliche Reaktion, der man sich gerade in diesen Tagen entziehen müsste: „Der Versuch, Schuldige zu finden und Feindbilder zu schaffen, ist ein gefährlicher Weg, er führt zu einem beständigen Aufschaukeln, zu einer Aufstachelei und zur Förderung von Vorurteilen, die sich nach meiner Auffassung wohl dauerhaft manifestieren werden. Dabei kann auch Frank Richter keinen Nachweis vorlegen, der einen Zusammenhang zwischen religiösem Bekenntnis und einer etwaigen politischen Gesinnung oder Weltanschauung herstellt. Allein die Vermutung, wer nicht die Werte der (gewünschten) Religion vermittelt bekomme, werde zum Gewissenslosen, ist Ausdruck einer großen Voreingenommenheit“. Über diese zeigt sich der HABO-Sprecher allerdings nicht überrascht: „Aus dem Munde eines Theologen, der Frank Richter ja auch ist, hatte ich zwar nicht viel Anderes erwartet. Gleichsam ist es skandalös, dass der Leiter einer Einrichtung, der die politische Bildung fördern soll, seine eigene Neutralität verliert, wenn er sich zum Widersacher von Atheisten macht und damit die Gesellschaft nicht eint, sondern viel eher massiv spaltet. Sein Verhalten ist unverantwortlich!“, so Riehle.

Der HABO-Sprecher hat auch gegen den Artikel der „Welt“ (http://www.welt.de/politik/deutschland/article152522538/Keine-Vorbilder-keine-Religion-und-Angst.html) Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt. Er wirft dem Medium vor, mit der Wahl des Titels „Keine Vorbilder, keine Religion – und Angst“ die Diskriminierung von religionsfreien Menschen ganz bewusst noch gefördert und somit gegen Ziffer 12 des Pressekodexes verstoßen zu haben.

[Dennis Riehle]

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Pressemitteilung
„Interpretation der Daten erfolgt zugunsten der Kirchen!“

Die Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) hat das Statistische Amt der Stadt Stuttgart für deren Aussagen zu den neuesten Erhebungen über die Zugehörigkeit der Bürger in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu den christlichen Kirchen kritisiert. HABO-Sprecher Dennis Riehle wirft der Behörde eine voreingenommene Interpretation der Daten zugunsten der großen Konfessionen vor, die einem öffentlichen Amt nicht zustehe.

Zwar hatten die Statistiker bekannt gegeben, dass erstmals in der Geschichte Stuttgarts die Anhänger der beiden großen Kirchen nicht mehr die Mehrheit stellten und damit 50,1 % der Bevölkerung weder zur evangelischen Landeskirche von Württemberg, noch zur katholischen Diözese von Rottenburg-Stuttgart gehörten. Gleichzeitig sagte ein Sprecher des Amtes nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ vom 16. Februar 2016 aber ebenso, dass man davon ausgehe, wonach weiterhin „400 000 Christen in Stuttgart“ lebten. Diese Schätzung wurde mit der Aussage begründet, dass „man auch Christ sein [könne], ohne einer Kirche anzugehören“. Überdies seien in den statistischen Angaben über die Religionszugehörigkeit bei den christlichen Kirchen nicht die anderen Konfessionen wie christlich-orthodoxe Gemeinden oder Freikirchen berücksichtigt worden. Gleichsam müsse man von rund 60 000 Muslimen ausgehen, daneben von einer unklaren Zahl an Personen, die anderen Glaubensrichtungen angehören. So würden das Amt davon ausgehen, wonach „nur zehn Prozent der Stuttgarter gar keine Religionszugehörigkeit haben“. Demnach könne nicht davon gesprochen werden, dass Stuttgart nicht mehr mehrheitlich christlich sei, so die „Stuttgarter Zeitung“.

Riehle bemängelt, dass weite Teile der Darstellungen aus dem Statistischen Amt auf der Erkenntniserfahrung der dortigen Mitarbeiter beruhten: „Auch in der Behörde kann man letztlich keine eindeutige Angabe darüber machen, wie die Verteilung in Sachen Religionszugehörigkeit tatsächlich aussieht. In der Deutung aber zu der sicheren Einschätzung kommen zu wollen, dass Stuttgart weiterhin christlich geprägt sei, ist nicht nur gewagt, sondern spricht für eine eindeutige Voreingenommenheit pro Kirche“, so die HABO. „Man kann auch Christ sein, ohne der Kirche anzugehören. Ebenso kann ich aber eben auch kein Christ (mehr) sein, wenn ich nicht (mehr) in der Kirche bin (und umgekehrt). Der Versuch, den Zustand der Kirchen und die Zahl christlicher Gläubiger künstlich ins Positive zu hieven, ist ein offensichtliches Manöver der Parteiennahme. Sie ist einem städtischen Amt unwürdig“.

Denn besonders, weil die evangelische Kirche in Stuttgart in den letzten Jahren massiv an Mitglieder verloren hat, wäre es aus Sicht von Riehle ehrlich, eine kritische Analyse vorzunehmen: „Die Angst davor, die Umgebung könnte sich letztlich ent-christlichen und damit möglicherweise an Werten, Tradition und Identität verlieren, ist offenkundig selbst bei Statistikern, die eigentlich wissenschaftlichen Fakten statt eigenen Wünschen nachfolgen sollten, omnipräsent. Dabei verdrängt sie nur bereits bestehende Realitäten: Die Säkularisierung hat uns bisher nicht geschadet, im Gegenteil – und wird es auch künftig nicht. Deshalb braucht niemand Daten zu beschönigen, die früher oder später sowieso nicht mehr zu deuteln sind“, so der HABO-Sprecher abschließend.

[Dennis Riehle]

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Pressemitteilung
Reaktion auf Entscheidung des Gnadauer Verbandes

Der „Gnadauer Gemeinschaftsverband“, die größte evangelikale Dachorganisation in Deutschland, hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen eindeutigen Beschluss gefasst: Die Anwesenden sprachen sich entgegen ihres Präses Diener dafür aus, Homosexuellen den Predigerdienst zu verbieten. Demnach berufe man Menschen, „die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, weder in den Verkündigungsdienst, noch in Leitungsaufgaben“, wie es im Beschluss hieß. Man begründe dies damit, dass die „Lebensform eines Menschen immer mit-spricht und mit-verkündigt“. Überdies spreche man sich für die traditionelle Ehe aus, außerhalb davon sei jeder – egal welchen Alters und Geschlechts – zur „Enthaltsamkeit“ aufgerufen.

Der Sprecher der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO), Dennis Riehle, reagiert empört auf dieses Votum: „Man kennt mich wahrlich nicht als Homosexuellen, der sich nicht auf differenzierte Auseinandersetzungen, auch mit Evangelikalen, einlassen würde. Aber bei solch einer Entscheidung nimmt es auch mir einmal die Worte“. Dass sich der Verband für die Ehe aus Mann und Frau aussprechen würde, sei keine Überraschung. Aber die Botschaft, wonach sich Schwule und Lesben nicht zum Predigen oder Leiten der Gemeinde eigneten, sei „Ausdruck einer offen gelebten Homophobie, die auch nichts mehr mit dem Verteidigen biblischer Worte zu tun hat“, meint Riehle. Denn dass die „Heilige Schrift“ in ihrer Aussage über die heterosexuelle Verbindung vielleicht eindeutig sei, berühre nicht den klaren Ausdruck dafür, wonach auch die Liebe zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen wertzuschätzen sei. „Da brauche ich nicht einmal das allgemein gehaltene Gebot aus 1. Johannes 4,16, sondern blicke allein auf die Passagen, die gerade von Evangelikalen so gern für das Bashing auf Schwule und Lesben herangezogen werden. Im Gegensatz zu den Bibeltreuen lese ich Texte im Zusammenhang und bediene mich der Urschriften, anstatt einzelnen Buchstaben einer ungenauen Übersetzung zu vertrauen“, erklärt der HABO-Sprecher. Denn dass Gott sich gegen homosexuelle Paare ausspricht, diese Überzeugung sei doch ausschließlich der Dogmatik einer Lehre entsprungen, die man von anderen Konfessionen her kenne: „Die Evangelikalen machen es damit der katholischen Kirche gleich: Dort sind es die Frauen, die ausgegrenzt werden, hier nun eben die Homosexuellen“, so Riehle.

Hier wie dort stelle sich die Frage: „Was haben Geschlecht oder sexuelle Orientierung mit der Fähigkeit zu predigen zu tun?“, richtet sich der 30-Jährige an den Beschluss der Mitgliederversammlung. „Für das Verkündigen ist insbesondere die Lebenserfahrung, nicht die Lebensform entscheidend. Überdies bedient sich der Verband auch hier wiederum eines unerträglichen Vorurteils, wonach Schwule und Lesben von ihren sexuellen Empfindungen bis ins Detail durchtrieben seien und deshalb wohl keinen Lebensstil führen könnten, der im Alltag auch ohne das beständige Hervorheben der Homosexualität auskomme“, betont Riehle, der sich seit langem auch als Journalist mit der Thematik befasst und feststellte: „Ich kenne keinen Gleichgeschlechtlichen, der den ganzen Tag mit der Aufschrift ‚Ich bin hetero‘ durch die Welt läuft. Und so wenig tun es Schwule und Lesben. Dass die sexuelle Orientierung prägt und man sich zu ihr bekennt, ist eine Natürlichkeit, die an meiner Art zu predigen nichts ändert – außer, dass ich zu Toleranz, Respekt und Anerkennung aufrufe. Und das täte auch dem Gnadauer Verband gut“, so Riehle, der selbst früher der evangelikalen Bewegung angehörte und als evangelischer Laienprediger ausgebildet wurde.

„Man weiß von mir, dass ich nicht unkritisch gegenüber der sogenannten „schwul-lesbischen Bewegung“ auftrete. Denn ich finde Vieles nicht gut, was sie als angebliche Interessenvertretung der Homosexuellen einfordert. Doch wenn es nun darum geht, dass nicht nur Grundrechte – die zwar nicht diskriminieren, aber durchaus eine Schutzbedürftigkeit und damit Abstufungen im positiven Sinne zulassen können –, sondern eben Menschenrechte tangiert sind, die eben unabänderlich bleiben, dann gehen auch die Evangelikalen mit der Klarheit ihrer Aussendungen deutlich zu weit“, formuliert der HABO-Sprecher. „Mir scheinen hinter den Ängsten des ‚Gnadauer Verbandes‘ abstruse Vorstellungen über die Persönlichkeit von Homosexuellen versteckt zu sein, wonach Schwule und Lesben unterwegs seien, um Menschen möglicherweise zu ‚umzupolen‘, ‚anzustecken‘ oder in ihrer Predigt den Homo-Staat auszurufen. Dabei sind Mission und der Versuch des Manipulierens doch eher aus der erzkonservativen Bewegung selbst bekannt. Man erkennt, dass sowohl Aufklärung, aber auch Realitätssinn noch nicht in Gnadau angekommen sind“, stellt Riehle fest, und attestiert abschließend: „Wenn nach den Worten des Verbandes alle Menschen außerhalb einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht die besondere Zuneigung Gottes genießen und damit uninteressant für die Evangelikalen sind, muss man sich dort aber alsbald um Ehe-bereitsamen Nachwuchs kümmern. Die gleichgeschlechtlichen Paare dürften es wohl richten…“.

[Dennis Riehle]

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Lehrreich oder schlicht unethisch? Die Anatomie-Ausstellung, die in der Singener Scheffelhalle zu Gast gewesen ist, hat Fragen aufgebracht. Wie die „Körperwelten“ des Gunther von Hagens scheint auch sie auf Provokation zu setzen. Denn ist es für die Bildung des Normalbürgers hilfreich oder gar notwendig, sich den präparierten und offen gelegten Organismus eines Individuums in aller Öffentlichkeit präsentiert auch ansehen zu müssen? Oder wird mit der bloßen Demonstration plastinierter Menschen nicht viel eher deren Würde zutiefst verletzt?

Mediziner brauchen für ihre Arbeit, für neue Erkenntnisse und für den Fortschritt Einblick in uns. Das ist verständlich. Ich kann verstehen und bin dankbar, wenn sich jemand dazu bereit erklärt, den Körper für solche Zwecke nach dem Ableben zur Verfügung zu stellen. Doch welches Interesse steckt andererseits dahinter, wenn sich Menschen nach ihrem Tod auseinandernehmen und entstellt in Vitrinen und auf Podesten einem neugierigen Publikum stellen lassen? All das zeigt ein Stück weit den Zustand dieser Gesellschaft, die bei allem, was heute möglich ist, die Grenzen von Anstand und Pietät vergisst. Selbstdarstellung, die über das Sterben hinaus wirken möge – und das Ergötzen am Geschmacklosen aus einer ungeahnten Sensationslust.

Es mag zur Natur der Sache gehören, dass wir uns auch mit dem konfrontieren sollten, was zuerst einmal abstoßend wirkt. Aber können wir uns das durchaus beeindruckende Werk des menschlichen Körpers nicht auch in Büchern oder Bildern ansehen? Egal, ob sich jemand entschieden hat, sich ausstellen zu lassen – auch er besitzt ein bedingungsloses Recht auf eine Totenruhe. Dass „Künstler“ für das pure Darbieten heute „über Leichen gehen“, lässt mich arg an jedwedem Respekt dieser Menschen zweifeln.

[Dennis Riehle]

Reisende soll man nicht aufhalten

Unsolidarisch, arrogant und undankbar – mehr fällt mir zum Verhalten Großbritanniens in der aktuellen Diskussion um den „Brexit“ nicht ein. Selten hat ein Land die Europäische Union derart gegängelt und vor sich hergetrieben. Zwar mögen auch Berlin und andere Staaten für manchen Reformvorschlag aus London dankbar sein, allerdings nur dann, wenn davon alle Länder profitieren und es nicht bei Extrawürsten für die Insulaner bleibt.

Die EU ist ein Gemeinschaftsprojekt in Werte- und Gesellschaftsfragen, in Politik und dem Sozialwesen. Das wollen die Briten aber offenbar nicht akzeptieren: Ihnen ist es allein an einer Wirtschaftsunion gelegen, in der sich eigene Interessen durchpeitschen lassen. Doch wir sind heute weiter und setzen den Zusammenhalt der restlichen Mitglieder der Union aufs Spiel, wenn wir uns neben der ohnehin klaren Tendenz zu neuerlich mehr Nationalstaaterei in der Flüchtlingsfrage darüber hinaus nun auch bei den Befindlichkeiten jedes einzelnen Staates auf Egoismus einließen. Der Einzige, der derzeit Strukturen ausnutzt, sind nicht die EU-Bürger oder Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern – es ist GB selbst. Vorteile genießen, Verpflichtungen verweigern wollen – das widerspricht jeglichem Grundgedenken der Gründerväter der EU.

Sie hat sich mit ihren aktuellen Beschlüssen ohnehin bereits viel zu weit an Großbritannien angebiedert – und damit wesentliche Manifeste der Union preisgegeben, allein aus der Angst vor einem möglichen ökonomischen Schaden für die Gemeinschaft beim Austritt der Briten. Für dieses Szenario gibt es jedoch viel zu unterschiedliche Prognosen, um sich wegen ihnen zum Sklaven von Camerons Alleingang zu machen. Europa ist nicht „Wünsch dir was“. Wenn das britische Volk zurück in die Isolation möchte und sich künftig vielleicht mit der Schweiz verpartnert, dann sollten wir den Reisenden nicht aufhalten. Ich würde ihm jedenfalls keine Träne nachweinen…

[Dennis Riehle]

Kommentar
Jubel an Einigung zum Pauschalisierten Entgelt in der Psychiatrie verfrüht

Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich in Berlin auf wesentliche Eckpunkte für das „Pauschalisierte Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) geeinigt. Die Gesundheitsexperten von SPD und Union verständigten sich darauf, dass die Vergütung von Leistungen in der stationären Behandlung und Pflege von Menschen mit psychischen Erkrankungen künftig daran orientiert wird, ob die Einrichtung nach modernsten Standards arbeitet. Bundesgesundheitsminister Gröhe konnte noch nicht beziffern, welche Kosten die Reform mit sich bringen werde. Insbesondere sollen aber Verbesserungen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung gewährleistet werden, um sogenannte „Drehtüreffekte“ zu vermeiden. Diese negative Auswirkung ist eine Befürchtung, die bereits im Vorfeld der nun schrittweisen Einführung des Entgeltsystems aufkam. Als Selbsthilfegruppenleiter und Betroffener kenne ich das psychiatrische und psychosomatische Gesundheitswesen seit langem. Und ich habe seit der testweisen Phase von PEPP, die in den letzten Jahren startete, gerade dieses Phänomen immer öfter feststellen müssen: Patienten wurden entlassen, müssen aber bereits in den folgenden Tagen wieder eingeliefert werden – nur aus Gründen der bürokratischen Abrechnung, die aus dem Entgeltsystem resultiert. Denn wer meint, Menschen pauschalisieren zu können, wird damit stets fehlschlagen.

Was in der somatischen Behandlung schon Alltag ist, kann überdies nicht ohne Weiteres auf die psychiatrische Betreuung projiziert werden: Was Herr Gröhe mit höheren medizinischen Standards als Bereicherung verkaufen will, ist in Wahrheit der Druck auf die Kliniken, Patienten „besser“ im Sinne von „schneller“ zu therapieren. Denn nur diejenigen der Krankenhäuser, die es schaffen werden, durch angeblich qualitativen Fortschritt auch in den von der Politik festgelegten, generalisierten Zeitfenstern für bestimmte Krankheitsbilder den Patienten zu entlassen, werden belohnt. Doch Depressionen haben eben keinen Terminkalender, um zum Stichtag, den sich Krankenkassen oder Ausschüsse gern wünschen, auch wieder zu verschwinden. So ist es in der Psychiatrie nicht möglich, pauschal einzuschätzen, wann ein Betroffener so weit gesundet ist, um wieder aus der stationären Betreuung nach Hause geschickt werden zu können. Das mag bei einer Blinddarmoperation oder auch einem einfachen Armbruch abzusehen sein; die Seele braucht aber Zeit, um wieder fit zu werden. Und wenngleich Kostendruck und immer höhere Ausgaben auf dem Gesundheitssystem lasten, so wird sich gerade durch den „Drehtüreffekt“ eine ganz neue und sicher nicht unerhebliche Steigerung der finanziellen Aufwendungen zur Behandlung psychisch Kranker ergeben, die die Einsparungen durch PEPP zunichtemachen. Denn bereits jetzt sehe ich in meiner praktischen Arbeit: Wird ein Patient deshalb entlassen, weil für sein Krankheitsbild nur die Zahlung eines stationären Aufenthalts für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen war, wird er mit großer Sicherheit schon bald wieder in alte Muster zurück verfallen.

Neben dem Bild vom „blutenden Patienten“, das wir aus der Somatik kennen, der noch am Tage seiner Operation mit offener Wunde vor die Tür gesetzt wird, weil das Krankenhaus das Bett für den nächsten Erkrankten bereitstellen will, zu welchem eine neue „Fallpauschale“ abgerechnet werden kann, ist auch die Vorstellung, dass wir mit psychischen Kranken künftig ähnlich verfahren wollen, mindestens gleichsam beängstigend wie würdelos. Denn wenngleich Gesundheitspolitiker wie Prof. Lauterbach versprechen, dass mit PEPP auch dafür gesorgt werden soll, dass der Übergang vom stationären in den ambulanten Bereich reibungsloser verläuft, versteckt sich dahinter Klientelpolitik zugunsten des Profitinteresses einer zunehmend privatisierten Gesundheitsbranche. Denn wer Vernunft und Anstand wahrt, muss eingestehen: Ein Patient kann erst dann entlassen werden, wenn es sein Zustand erlaubt – und nicht, wenn die Uhr das Auslaufen der Pauschale ankündigt. Deshalb erlebe ich bereits heute, wie der ambulante Bereich nicht selten mit den Konsequenzen von PEPP überlastet wird. Und damit sind aber keineswegs nur Psychotherapeuten und niedergelassene Fachärzte, sondern vor allem auch das niederschwellige Versorgungssystem gemeint. Es ist unbestritten: Die Mehrheit der Patienten möchte ein (psychiatrisches) Krankenhaus so rasch wie möglich wieder verlassen und in die gewohnte Umgebung zurückkehren. Gerade in der Behandlung seelischer Störungen ist der Bezug zum sozialen Umfeld von großer Bedeutung, um baldmöglichst wieder selbstständig leben zu können. Und es ist zweifelsohne lobenswert, dass eine Verzahnung ambulanter Dienste mit dem stationären Gesundheitswesen gestärkt werden soll, um den Übergang zurück in den Alltag und einen möglichen Rückfall in die akute Krankheitsphase zu vermeiden.

Doch all das wäre auch möglich – und gelänge mit Sicherheit wirkungsvoller –, wenn individuell entschieden würde, wann ein Patient tatsächlich so weit stabilisiert ist, dass er guten Gewissens in die niedergelassene Betreuung übermittelt werden kann und vor allem zur weiteren ambulanten Therapie und Begleitung fähig und motiviert scheint. Denn nicht nur, dass besonders bei psychischen Gebrechen aufgrund zahlreicher Einflussfaktoren ein typischer Verlauf eines Krankheitsbildes kaum vorhergesagt werden kann; ein pauschalisiertes Entgeltsystem wird gerade im Bereich seelischer Leiden der steten Komplexität persönlicher Lebenslagen nicht gerecht. Ein Solidarstaat bedeutet nämlich auch, nach Bedürftigkeit und Notwendigkeit, nicht nach Erfahrungswert oder Pauschalen zu entscheiden und Hilfestellung zu gewährleisten. Dass mir bei all den Entwicklungen nicht verborgen bleibt, wonach vom Patienten gleichsam Eigeninitiative gefordert wird, ist der Tatsache einer kontinuierlich steigenden Beanspruchung der ehrenamtlichen Unterstützung geschuldet. Erinnere ich mich gut, wie ich zu Beginn meiner freiwilligen Selbsthilfearbeit mit 10 Personen im Monat Kontakt hatte, die bei mir Rat suchten, ist es heute dieselbe Zahl innerhalb von drei Tagen. Und nicht selten sind darunter Betroffene, die aus der stationären Behandlung in einen luftleeren Raum ohne Halt entlassen werden. Ob sich dieser Zustand durch eine Vernetzung der Strukturen verändern lässt, bezweifle ich nicht nur aufgrund meiner Wahrnehmung, wonach man die Zumutung an die Zivilgesellschaft für verkraftbar zu halten scheint: Selbsthilfe wird im besten Wortsinne zum Garant dafür, Patienten „im Regen stehen zu lassen“. Als ehrenamtlicher Ansprechpartner komme ich an meine Grenzen, wenn PEPP dazu beitragen wird, dass sich der Staat weiter aus der Verantwortung entzieht, die ihm eigentlich nach Art. 20 GG obliegt: die garantierte öffentliche Gesundheitsversorgung. Und bei all den Aussichten auf eine wachsende Zahl der psychischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft ist das keine beruhigende Perspektive.

Und dass man sich unter den Koalitionären nun von den landesweiten Pauschalen verabschiedet hat und stattdessen auf ein Budgetsystem setzen will, das die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt und bedarfsgerechte Besonderheiten einbezieht, ist nur ein recht bedingter Fortschritt. Die Zufriedenheit, die derzeit von verschiedenen Seiten propagiert wird, kann ich (noch) nicht teilen. Die Schlagzeile „PEPP ist weg“ lässt sich aus dem Papier der Bundesregierung aus meiner Sicht auf keinen Fall ableiten. Sie ist verfrüht, zumal die Vereinbarung aus dem Bundesgesundheitsministerium weiterhin deutlich macht: „An der Leistungsorientierung der Vergütung und der empirischen Kalkulation wird festgehalten“. Beides ist letztlich geeignet, um psychiatrische Einrichtungen auch weiterhin in große Engpässe und eine Behandlung nach Überschussorientierung treiben zu können. Die Bedrängnis vor einer möglichen Privatisierung von Häusern bleibt aufrecht – gerade hier scheinen die Aktionsbündnisse, die diesen Trend eigentlich verhindern wollten, in ihrer Erleichterung vollkommen übereilt. Und was die wissenschaftliche Vorausberechnung an effektiver Veränderung bringen könnte, zeigen die Datenlagen, die für ambulante Psychotherapie-Plätze in der Bedarfsplanung erhoben werden: veraltet, realitätsfern und seit langem doch schon überholt. Kaum zu glauben, dass dies nun im stationären Bereich anders verlaufen wird.

Daher wird sich auch Minister Gröhe den Vorwurf gefallen lassen müssen, sich eher um die Folgen, statt um die Ursache einer derartigen Entwicklung zu bemühen. Denn die Tendenzen sind spätestens seit den 90er-Jahren klar – und hätten frühzeitig ein Warnsignal sein müssen: Gerade die seelischen Störungen, die durch äußere Umstände beeinflusst werden, treten immer häufiger zu Tage. Und das aus meiner Sicht nicht ohne Grund: Eine ökonomisierte und globalisierte Leistungsgesellschaft bringt nicht nur Menschen mit schwachen Nerven an die Grenzen der psychischen Belastungsfähigkeit. Die Frage, weshalb bei ankletternden Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung nicht zunehmend auch die Unternehmen beteiligt werden, die auf Kosten der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter Profite eintreiben, konnte mir bis heute nicht beantwortet werden. Und zusammenfassend bleibt beim Eingestehen, dass eine Reform von Vergütung wie auch Abrechnung der Leistungen im Gesundheitswesen nötig ist, um Gerechtigkeit und Ehrlichkeit zu stärken und Missbrauch zu verhindern, vor allem die Forderung aufrecht: Transparenz schafft man nicht durch das pauschalisierende Kürzen, sondern durch Offenheit im Umgang mit finanziellen Mitteln. Individualisierung ist auch ohne mehr Bürokratie möglich – wenn man es nur möchte, einzig und allein um des Patienten willens…

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
„Der SWR hat eben gerade nicht der subjektiven Einschätzung politischer Mitbewerber Rechnung getragen“

Der Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR hat den Intendanten des „Südwestrundfunks“ gegen Kritik in Schutz genommen, die nach den Entscheidungen des Senders zum Umgang mit den „Elefantenrunden“ in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in den beiden Bundesländern aufkam. In einer Antwort auf eine Beschwerde des Journalisten Dennis Riehle (Konstanz) verteidigte die Geschäftsstelle der Gremien das Verhalten von Peter Boudgoust, der für die Gesamtleitung des SWR zuständig ist. Nach einer ursprünglichen Festlegung mehrerer Parteien, sich bei einer Einladung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten nicht an der Sendung zu beteiligen, sollte die AfD ausgeladen werden, was unter anderem die CDU mit der Drohung verband, dann nicht zur Diskussionsrunde zu erscheinen.

Riehle hatte dem Intendanten in diesem Zusammenhang unter anderem seine Aussage vom 21. Januar 2016 vorgeworfen, als er verkündete: „Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote“. So befände nicht der SWR, sondern der Staatsvertrag, die kontrollierenden Gremien und das Grundgesetz darüber, erwiderte Riehle. Auch als selbstverwaltende Institution sei der Südwestrundfunk in seinen Entscheidungen gebunden. Die Worte vom 21. Januar 2016 stünden überdies in deutlichem Widerspruch zu Ausführungen von Peter Boudgoust am 19. Januar 2016 in Stuttgart, wonach es nach Weigerung von SPD und Grünen „keine Alternative gegeben“ habe, „als dem Wunsch [dieser Parteien] nachzukommen“. „Insofern gestand der Intendant eine Einflussnahme in die Entscheidungshoheit des SWR ein, die er zwei Tage später dementierte“, schrieb Riehle in seiner Beschwerde. Und weiter: „Dadurch kommt eine Verletzung der Präambel des SWR-Staatsvertrages, die eine Staatsferne des Rundfunks verlangt, ebenso wie des Artikels 5 Abs. 1 GG in Betracht“. Der Rundfunk- und Verwaltungsrat widersprach: „Die Sendung hätte ohne die Regierungsparteien ihren eigentlichen Sinn verloren, wäre journalistisch sinnvoll nicht mehr durchzuführen gewesen“.

Dass sich der SWR unter den Umständen gegen eine Absage der Diskussion entschied und nach Aussage aus dem Rundfunk- und Verwaltungsrat „unter Berücksichtigung der eingetretenen Sachlage entschlossen [habe], ein journalistisches Gesamtkonzept vorzulegen“, kritisierte Riehle und zitierte unter dem Verweis, dass sich der SWR unter politischem Druck für ein „Konzept nach Maß“ auf Wunsch der Regierungsparteien entschieden habe, den erfahrenen Chefredakteur außer Dienst, Nikolaus Brender, mit einer Aussage in der „Berliner Zeitung“ vom 21.1.2016. Er forderte dort eine Annullierung der Elefantenrunden. „Diesem Rat schließe ich mich an“, so Riehle“, „so hätte sich der SWR nicht erpressbar machen können“. Die Alternative, eine Runde lediglich mit den Parteien durchzuführen, die unter dem Gleichheitsgrundsatz bei Einladung aller Spitzenkandidaten (auch der AfD) erschienen wären – auf die Gefahr, dass die Plätze von Grün und Rot unbesetzt geblieben wären, lehnte der Rundfunkrat ab: „Leere Stühle“ wären eine „Farce“ gewesen. Riehle hielt entgegen: „Viel schlimmer ist aber ein unzuverlässiger öffentlich-rechtlicher Sender: Zur Einhaltung seines Auftrages gehören journalistische Grundsätze, die im Zweifel auch Konsequenz einfordern“. Der Rundfunkrat verwies gleichzeitig darauf, dass mit einer Absage „der AfD (und den anderen Parteien FDP und Linke) die Möglichkeit einer TV-Präsenz genommen worden“ wäre. „Dem SWR war allein daran gelegen, dass seine Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit erhalten, sich […] ein Bild über die Positionen und Programme der einzelnen Parteien zu machen“.

Die schlussendliche Darlegung des Intendanten mit den Worten „Wir machen es so [nach dem entworfenen Gesamtkonzept, Anm. des Autors], weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit“ bezeichnete Riehle als sachlich unzureichend: Ein wesentlicher Grundsatz des SWR sei nicht nur die Einhaltung der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG i.V.m. Art. 38 GG, Art. 3 GG), sondern insbesondere der Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfüllung einer entsprechenden Grundordnung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag; § 6 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag). Diese besage eine Gleichbehandlung der Parteien generell solange, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig als verfassungswidrig verboten werden. Somit dürfe der SWR subjektiven Einschätzungen von politischen Mitbewerbern über Parteien wie der AfD keinerlei Rechnung schenken, denn die „Alternative für Deutschland“ gehört zum demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft, ehe keine andere höchstrichterliche Einordnung erfolgt sei. Hierzu formulierte der Verwaltungsrat, dass die Objektivität durch das Verhalten des SWR viel eher gestärkt worden sei, weil man im Falle einer Absage der Sendung „den Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den nächsten Landtag […] jede Möglichkeit einer TV-Präsenz genommen hätte“. Riehle entgegnete, dass auch die AfD zu diesen Parteien gehöre; der SWR geht in seiner Argumentation gar noch weiter: „Man mag sogar darüber streiten können, ob in dieser Variante [Runde lediglich der bereits im Landesparlament sitzenden Parteien mit anschließenden Einzelinterviews der restlichen Spitzenkandidaten, Anm. d. Autors] die nicht im Landtag vertretenen Parteien sogar besser hätten zur Geltung kommen können als in einer Elefantenrunde mit allen sechs Parteien“.

Abschließend hatte Riehle die vom SWR in einer Stellungnahme des 27. Januar 2016 vorgebrachte „abgestufte Chancengleichheit“ angesprochen, wonach die Parteien nach Aussicht auf ihr prozentuales Ergebnis im Journalismus unterschiedlich behandelt werden dürften: „Verständlicherweise müssen Medien Abwägungen treffen, weshalb die Abstufung der Chancengleichheit in der Wertung der unterschiedlichen Bedeutung der politischen Parteien zwar berücksichtigt werden kann und nun offenbar in Baden-Württemberg dadurch zum Tragen kommt, dass Parteien außerhalb des Parlaments, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, in Einzelinterviews im Anschluss an die ‚Elefantenrunde‘ Stellung nehmen können. Sie ist allerdings nur dann legitim, wenn sie auch vergleichbar anzuwenden vermocht wird“. Dies geschah aber zum damaligen Zeitpunkt nicht, weil der Südwestrundfunk in zwei unterschiedlichen Bundesländern trotz derselben geltenden verfassungsrechtlichen und Grundsätze des SWR-Staatsvertrages für das gesamte Sendegebiet verschiedene Praktiken nutzt: Während in Rheinland-Pfalz Parteien mit Chancen auf Wahl in den Landtag in die Diskussionsrunde einbezogen werden, bleiben sie in Baden-Württemberg davon ausgegrenzt. Der Rundfunkrat war anderer Auffassung: „Solange die Parteien [zu einer Elefantenrunde mit sechs Parteien, Anm. d. Autors] aber jedenfalls in Baden-Württemberg nicht bereit waren, habe es für den SWR nur die Alternative der Absage der Sendung oder der Änderung des Konzeptes gegeben“. Es wäre für die Zuschauer viel unverständlicher gewesen, wenn es in einem Bundesland eine Elefantenrunde gegeben hätte, im anderen aber nicht, so der Verwaltungsrat – und fragt nahezu entrüstet zum Abschluss seines Briefes: „Hätte dann auch die Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz abgesagt werden sollen, damit ein einheitliches Vorgehen in beiden Bundesländern möglich gewesen wäre?“.

Riehle beantwortet dies mit einem klaren „Ja“. Denn dies wäre „folgerichtig gewesen, um gerade den etablierten Parteien zu verdeutlichen, dass Medien in Deutschland nicht durch Politik beeinflussbar sind“, so der Freie Journalist, der sich über die Antwort des Rundfunk- und Verwaltungsrates wenig überrascht zeigte: „Aus langjährigen Erfahrungen weiß ich, dass Beschwerden bei diesen Gremien geringe Aussichten auf eine positive Bescheidung haben. Niemand wird sich selbst belasten, die Verzahnung zwischen diesen Räten und dem Sender ist dafür viel zu dicht. Und auch, wenn der SWR in seinem Brief alle Einflussnahme der Parteien auf seine Entscheidungen bestreitet, bleibt sie auf Grundlage seiner Äußerungen für mich wahrscheinlich“.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Kommentar
Vom Abtreibungsgegner bis zum Laizisten – über die ungewöhnliche Freundschaft…

PEGIDA, AfD, Fundamentalisten, Islamkritiker, Evangelikale oder Erzkonservative: Die Gemengelage ist im Augenblick zweifelsohne schwierig. Da scheinen sich Anhänger wie Gegner von Kirche und Religion vereinen, da äußern sich Nationalisten im Einklang mit Lebensschützern und da wettert gegen den Islam, wer das Christentum gleichzeitig verteidigt. Zwar vermag man das Ergebnis aus diesem Becken an Unzufriedenheit und Enttäuschung, gar Aggression und Hass auf den Straßen, in obskuren Online-Portalen und im Hintergrund der Politik als einen Cocktail einer wilden Mischung aus Fundamentalisten, Radikalen und Extremen sehen; man würde es sich damit aber zu einfach machen – gerade auch dann, wenn man demokratisch entgegenhalten und sich bewusst im sensiblen Bereich der Religionskritik von platter Instrumentalisierung abheben will. Will man gar festmachen, wer denn nun tatsächlichen Laizismus verfolgt oder bloßes Bashing auf Andersgläubige betreibt, eignet sich Meinungen zum Thema „Kirchensteuern“ genauso wenig wie die zu Ablösezahlungen des Staates. Denn die Unterscheidung zwischen dem wirklich Säkularen und den alleinigen Nutznießern einer angeblichen Kirchenkritik für prüden Populismus ist kaum noch möglich.

Viel eher ist es die Herausforderung an alle, die sich ernsthaft mit der Verquickung von Politik und religiösen Kräften auseinandersetzen wollen, Alleinstellungsmerkmale zu finden, die auch vom Außenstehenden einer eindeutigen Intention weit ab von rassistischen und verachtenden Verunglimpfungen zugeordnet werden können. Denn die Übergänge scheinen fließend: Wann ist Islamkritik Religionskritik? Und wann ist sie tatsächlich Feindseligkeit gegenüber fremden Kulturen, fremdem Glauben oder fremden Menschen? Wegweisend könnte dabei sein, stets zu hinterfragen, ob sich Kritik lediglich an EINER oder eben viel eher an DER Religion als institutionalisierte Bekenntnisgemeinschaft orientiert. Auch ich gebe zu: in diesen Tagen eignet sich der Islam aufgrund des Verhaltens einer Minderheit seiner Anhänger vortrefflich für jede Form der Missbilligung – wohl auch, weil politischer und religiöser Islam wie bei keiner anderen Glaubensrichtung der Gegenwart so untrennbar verzahnt scheinen. Und doch will ich mich bemühen, an ihm nur beispielhaft aufzuzeigen, welch Schaden Religion verursachen kann.

Man liest dieser Tage viel darüber, ob fundamentale Christen zur „Speerspitze“ um AfD und PEGIDA geworden sind: Generell ist das evangelikale Spektrum nicht mit der „Alternative für Deutschland“ deckungsgleich, sind Abtreibungsgegner nicht zwingend Islamhasser und nicht jeder konservative Gedanke weist auf die Zugehörigkeit zu dieser merkwürdigen Einheit der „Wutbürger“ hin. Und doch gibt es bemerkenswerte Gemeinsamkeiten, nicht ohne Grund. Die AfD ist in wesentlichen Teilen auch aus einem konservativen Wählerspektrum entstanden, das den extremen Rändern des Christentums angehört. Nicht nur evangelisch-freikirchliche, sondern ebengleich streng katholische und bestimmte Strömungen der protestantischen Landeskirchen wurden durch einen immensen Aufwand an PR und Werbung über zig Verteilerlisten zu einer „Interessengruppierung“ mehr oder weniger bewusst und gewollt generiert und zwangsvereint – unter Zuhilfenahme der unterschiedlichsten Verbindungen, Gesellschaftszirkel und Wirtschaftsorganisationen, die mit Klerikalismus so gar nichts zu tun haben.

Verdienst an dieser mittlerweile weit über Parteigrenzen hinaus angewachsenen „Bürgerbewegung“ haben letztlich Namen, die sich heute in Initiativen, Unternehmen und Vereinen finden, von deren Vernetzungsqualität manch Lobbygruppe wirklich nur träumen könnte. Manch einer mag es perfide, andere eher als getrickst und schlau ansehen, wie sich nahezu ein System des Widerspruchs entwickelt hat, über dessen tatsächlichen Ziele, mitwirkenden Personen oder Inhalte selbst viele Unterstützer keine Ahnung haben dürften. Denn durch ein intelligentes Einbeziehen von gesellschaftsfähigen Meinungen, Positionen aus der Mitte des demokratischen Spektrums – mit oder ohne Wissen der Betroffenen – und dem Nutzen von Strukturen und Persönlichkeiten, die ihres Zeichens zwar einen gesellschaftspolitischen Konservativismus verfolgen, sich aber nicht darüber im Klaren sind, dass sie für eine Parallelwelt zur „Lügenpresse“ herhalten, gibt sich die Maschinerie einen bürgerlichen Anstrich.

In diesem Zusammenschluss verschwinden rasch die Grenzen: Nicht mehr klar erkennbar war, aus welchem Beweggrund sich einzelne Mitstreiter engagierten. War es der bloße Protest gegen alle Obrigkeit – ob Kirche oder Staat, denen man sowohl von Neoliberalen, aber eben auch von nahezu national und anarchistisch daher laufenden Kräften eine Bevormundung vorwirft? Der Einsatz gegen den „linken Gender-Mainstream“, der wiederum in enger Überlagerung mit der „Lebensschutz“-Bewegung und damit als Teil einer fundamentalen Glaubensüberzeugung zu sehen ist? Oder vielleicht doch die Phobie, die schon nahezu in paranoide Züge des Untergangs von Mitteleuropa unter dem Halbmond mündet? Nein, ich lasse mich nicht hinreißen, sondern bin überzeugt, dass es legitim sein kann, auch Positionen aus diesen Reihen nachzuvollziehen und sie möglicherweise sogar zu teilen. Doch allein die Vernunft und die Begründung rechtfertigen die Übernahme jedweder Anschauung, nicht aber der blanke Trieb nach Spalterei, Emotionalisierung oder Hasstiraden. Darin muss sich ein humanistischer Atheismus von einem subversiven Laizismus, ein wertkonservativer Humanismus von einem ideologisch-historischen Traditionalismus unterscheiden.

Gemeinsam scheint sowohl der AfD, aber auch den christlich-konservativen Zusammenschlüssen und den einzelnen Aktiven aus dem Spektrum der „Empörten“ der Kampf gegen das „Establishment“, wobei hier jeder ein anderes meint. Insofern sind die Parallelen zu rechtspopulistischen Strömungen von Österreich über Frankreich bis nach Amerika offenkundig. Enttäuschung, Protest und Wut sammeln sich aus unterschiedlichen Wurzeln, zielen auch auf verschiedene Empfänger – sind aber gleichsam im „Dagegen“ vereint. Feindbilder haben dann Konjunktur, wenn die gesellschaftlichen Gräben offenkundig sind – ob der zur angepassten und liberalen (evangelischen) Kirche, der zum tolerantem Papst in Rom, der zu unserer scheinbar in Willkür gegen „Recht und Ordnung“ entscheidenden Kanzlerin, zu muslimischen Asylbewerben, die entweder Arbeitsplätze nehmen oder gleich den Terrorismus ins Land tragen oder der zum Islam als gesamter Religion, die das Abendland bedroht.

Ich gebe zu, auch ich bin stellenweise manch polemischem Argument aus diesen Reihen verfallen. Und ich musste auch merken, wie schnell man in den doch zweifelhaften Verbindungen vereinnahmt zu werden drohte. Es ist klar, dass Pauschalisierung nicht weiterhilft, ebenso wenig aber das Verschweigen, dass aus Teilen dieser Szene eine ganz entscheidende Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Denn das Machtvolumen, das sich ein Ring aus privaten Initianten, Abgeordneten und teils reichen Förderern hier erarbeitet hat, gebündelt in einer Interessengemeinschaft mit klar erkennbarem Willen zu Einfluss, Mitsprache und revolutionistischer Veränderung, wiegt schwer im Verhältnis der Kräfte eines partizipativen Systems. Deshalb sind Anstrengungen unumgänglich, ehrliche Religionskritik in den klaren Gegensatz zur Hetzerei zu stellen, indem wir uns nicht der alleinigen Kulturkritik, wohl aber der Verurteilung jeder Politisierung, Dogmatisierung und Absolutheit von Religionen verschreiben.

[Dennis Riehle]

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Kommentar
Kritik an schwul-lesbischer Abgrenzungstendenz…

Wie lebt eigentlich ein Homosexueller? Wie ein Transsexueller? Ein Intersexueller? Anders als ein Heterosexueller? Klar, in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung, auf ihre Identität unterscheiden sich ihre Lebensweisen. Aber darüber hinaus auch? Als ich kürzlich eine Pressemitteilung des Lebens- und Schwulenverbandes (LSVD) las (http://www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2016/integration-kommt-nicht-von-allein.html), fragte ich mich, was damit gemeint sein soll: In Integrationskursen müsste Flüchtlingen die „Lebenswirklichkeit“ der LSBTI vermittelt werden. Ich selbst war mir als Schwuler zunächst unsicher: Sieht denn meine Lebensweise wirklich anders aus? Ein Heterosexueller wäscht sich morgens (wahrscheinlich) – ich auch. Er besucht die Toilette – ich auch. Er trinkt vielleicht Tee – ich dagegen Kaffee. Danach geht er möglicherweise zum Arbeiten, hört dabei Musik und hat sich vorher mehr oder weniger „stylisch“ gekleidet. Kann sein, dass ich nicht der „typisch“ Schwule bin und keine entsprechenden Vorurteile erfülle – aber ich kaufe meine Klamotten dort, wo sie auch meine heterosexuellen Freunde finden. Und abends: Ja, da mag der eine in eine Bar gehen – ich gehe ebenfalls da hin. Ein anderer Schwuler sucht dagegen eher das „Szene“-Lokal auf.

Aber leitet sich daraus schon ab, dass wir eine unterschiedliche Lebensweise hätten? Mich persönlich stört diese Abgrenzung. Nein, ich führe kein anderes Leben, nur, weil ich eben homosexuell bin. Und ich möchte auch ehrlicherweise gar nicht anders leben als ein Heterosexueller. Denn zunächst einmal bin ich doch Mensch. Und natürlich: Wenn es um die Frage geht, Asylsuchenden aus fremden Kulturkreisen zu verdeutlichen, dass es bei uns zur Selbstverständlichkeit – zu unserem Grundgesetz – gehört, dass hier eben auch Schwule und Lesben genauso unbehelligt leben dürfen wie Atheisten, wie behinderte Menschen, wie Blonde oder Linkshänder, dann muss ihnen das vermittelt werden. Das hat etwas mit demokratischem Verständnis zu tun, mit Staatsordnung oder Weltanschauung, mit Ideologie und Überzeugung. Bei uns ist jeder gleich, was nicht bedeutet, dass wir nicht unser Leben individuell gestalten können. Im Gegenteil: Die Vielfalt ist hierzulande zumindest theoretisch durch unsere Verfassung geschützt. Aber genau daher ist es doch für jedwede Form von Integration – ob nun die von Homosexuellen oder Flüchtlingen genauso wie von homosexuellen Flüchtlingen – in die Mitte unserer Gesellschaft kontraproduktiv, wenn nun gerade wir selbst beginnen, unsere „Lebensweisen“ voneinander abgrenzen zu wollen!

Die Botschaft an diejenigen, die neu in unser Land kommen, ist wie die an unsere eigene Bevölkerung dieselbe: Jeder hat bei uns das Recht, im Rahmen von Gesetzen nach seiner Façon zu leben. Hierzu brauche ich keine Differenzierung der Lebenswirklichkeiten – denn damit, dass die Würde eines jeden in unserem Land unantastbar ist, ist eigentlich alles gesagt. Dass ein Mensch im Rollstuhl in seinem Alltag anderen Herausforderungen gegenübersteht und ihn entsprechend anders zu orientieren und zu meistern hat als ein Spitzensportler auf zwei Beinen, das ist Realität. Das höchste Gut bei uns ist es, dass wir Lebensentwürfe, Lebensverläufe und Schicksale nicht werten, um zu dem Schluss zu kommen, dass jeder von ihnen wert-voll ist. Diskriminierung entsteht nicht durch das Betonen von Einheit, sondern durch das Hervorheben des Trennenden. Deshalb darf es nicht Ziel in unserer Gesellschaft sein, diese noch weiter aufzusplitten. Wir dürfen Unterschiede nicht verschweigen, wir dürfen sie aber auch nicht für Eigeninteressen missbrauchen. Denn so könnte jeder Lobbyverband von Minderheiten entsprechend einbringen, wonach die „Lebensweise“ seiner Klientel besonderer Berücksichtigung bedürfe. Doch die Existenz der Pluralität von „Lebenswirklichkeiten“ sollte nicht demonstrativ „gelehrt“ und in Kursen verordnet werden – daran müssten dann nämlich auch viele Deutsche teilnehmen. Wer die eigene „Kultur“ über Gebühr hin akzentuiert, pocht nicht auf die natürlichen Divergenzen, sondern demonstriert Überheblichkeit.

Daher hege ich schon seit jeher ein Unbehagen, wenn ich von schwul-lesbischer „Szene“, „Bewegung“ oder gar „Welt“ lese. Wird einerseits auf Paraden für Anerkennung protestiert, zementieren viele Mitwirkende durch ihr bewusst auffallendes Verhalten Vorurteile, das eher auf Provokation und Segregation statt auf eine Form von gleichberechtigter Teilhabe ausgerichtet ist. Ob diese „Lebensweise“ allerdings charakteristisch ist und nicht ihrerseits wiederum Homosexuelle ausgrenzt, die das Darbieten nackter Oberkörper, diverser Sexspielzeuge und bunter Verkleidungen in der Öffentlichkeit eben nicht als Lebenswirklichkeit von Lesben und Schwulen ansehen, will ich bezweifeln. Ein Paradoxon aus dem Kampf zwischen betonter Andersheit und Partizipation, das auch immer dann zutage trifft, wenn bestimmte Interessengemeinschaften – wie aktuell – darauf hinweisen wollen, sie nicht zu vergessen. Wahrnehmung und Aufmerksamkeit müssen aber zwangsläufig nicht zu mehr Würdigung, Akzeptanz oder auch Berücksichtigung führen, im Gegenteil. Ich sorge mich eher darum, dass das beständige „Wir sind auch noch da…“ eher selektive Wirkung als integrative besitzt – denn es hat stets etwas von gewissem Selbstmitleid. In Zeiten, in denen wir vor der Aufgabe stehen, viele Gruppierungen immer wieder neu zu einem Kollektiv zu verschmelzen, ohne dabei Eigenheiten aufgeben zu müssen, ist es wahrlich nicht hilfreich, Eigenbrötlerei zu betreiben. Das müsste auch der schwul-lesbischen „Community“ bewusst sein, die Verantwortung zeigen statt selbstgerechte Egoismen verbreiten sollte. Ein Befördern von Parallelgesellschaften hat nie zum Ziel geführt – und gerade heute ist es leichtfertig…

[Dennis Riehle]