Pressemitteilung
Sozial- und Pflegesprechstunde bietet Beratung an

Empfänger von Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) erhalten möglicherweise zu geringe Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die Bedarfsfestsetzung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung eingefordert. 2014 stellten die Richter dann fest, dass die Ermittlung der neuen „Hartz IV“-Regelsätze wiederum in Teilen grenzwertig ausgefallen sei und forderte auf, nochmals nachzubessern.

Derzeit scheinen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die jüngsten Zahlen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, die als Grundlage für die Festsetzung der Leistungen nach SGB II dienen, vorzuliegen. Dennoch dürfte eine tatsächliche Anpassung der Regelsätze aber erst zum Jahr 2017 erfolgen. Dies könnte den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf eine zügige Reaktion zur Leistungsneuberechnung widersprechen.

Empfänger von „Hartz IV“ könnten gerade in den Bedarfen zu Mobilität und Haushaltsenergie zu geringe Beträge erhalten, weshalb die Möglichkeit besteht, dies vom zuständigen Leistungsträger überprüfen zu lassen. Hierfür ist ein Widerspruch auf den aktuellen Leistungsbescheid einzureichen, bei dessen Formulierung die Litzelstetter Sozial- und Pflegesprechstunde behilflich ist. Anfragen an den Leiter, Dennis Riehle, vorrangig per Mail über Li-Na@riehle-dennis.de, alternativ per Telefon (AB) unter 07531/955401.

Die Sprechstunde ist ein Angebot der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe e.V. und für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei. Ein rechtlicher Anspruch auf Gewähr ergibt sich durch diese Form der niederschwelligen Erstberatung nicht. Nähere Hinweise auch hier. Dort gibt es auch ein von Riehle ehrenamtlich und unabhängig betriebenes Angebot für die, die sich von außerhalb der Region an ihn wenden wollen.

[Dennis Riehle]

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Erfahrungsbericht

Kürzlich fragte mich ein Bekannter mitten im Gespräch: „Du, wie ist denn das jetzt mit deinen Zwängen, wenn man das knapp 20 Jahre lang hat?“. Schlagartig wurde mir bewusst: Tatsächlich! Von 30 Lebensjahren habe ich nun bald zwei Drittel mit diesem ständigen Begleiter verbracht. Ja, und wie steht es denn nun heute um ihn? Schlecht, würde ich sagen. Zumindest für ihn. Denn erst kürzlich hatte ich nach langer Zeit wieder einmal eine „Erhebung“ vorgenommen. Das Ergebnis: 38/183. Nein, glücklicherweise ist das nicht mein Blutdruck. Viel eher: „Nur“ noch 38 Mal Händewaschen am Tag. Das ist schon fast „normal“, stellte ich fest. Denn wenn man allein die Waschzwänge betrachten würde, könnte man glatt von einer Remission sprechen. Gleichsam gestehe ich mir auch ein: Geheilt bin ich nicht, dafür wasche ich noch zu oft – und denke vor allem zu viel. Und außerdem glaube ich nicht unbedingt an „Heilungen“. Schon gar nicht bei einer chronifizierten Zwangserkrankung von nahezu zwei Jahrzehnten Existenz. Doch wenn ich meine Aufzeichnungen aus meiner früheren Therapie ansehe, eine Strichliste, die jeden Gang zum Waschbecken säuberlich und akkurat protokolliert hat, dann ist es doch beachtlich: 183 Mal tägliches Händewaschen in den Spitzen. Da kommt tatsächlich ein wenig Stolz auf, wenn ich heute dem Seifenspender immer öfter einfach mal fernbleiben kann.

Aber warum schreibe ich das? Ganz einfach: Um Ihnen Mut zu machen! Denn blicke ich nur einige Jahre zurück, wäre es für mich undenkbar gewesen: Ein Leben gemeinsam mit dem Zwang! Nein, ich mag ihn heute immer noch nicht. Aber wenigstens bin ich mittlerweile wieder selbst der Herr im Hause. Ich kontrolliere weiterhin, ich sortiere und ordne, ich rücke Dinge wieder an ihren ursprünglichen Platz zurück, wenn sie verschoben sind. Und doch gibt es einen wesentlichen Unterschied zu den Phasen, in denen ich mir ausgeliefert, hilflos und als Spielball dieser Krankheit vorkam: Heute bestimme ich die Regeln! Das bedeutet, dass ich durch den Einsatz von erlernten Techniken das Waschen ausbremsen, den Gedankenspiralen ihren Schuld auslösenden und damit vereinnahmenden Charakter nehmen und bei manchem Perfektionismus über mich selbst lachen kann. Eine tragende Lebenseinstellung hat sich in mir verinnerlicht, die dem Zweifel sein Schaudern nimmt: Gelassenheit. Denn sobald dem Zwang seine größte Macht genommen wird – nämlich die Angst, die er mir einflößen will –, verliert er seine Bedeutung in meinem Alltag.

Oft wurde ich in letzter Zeit von Medien, aber auch von Betroffenen und Angehörigen gefragt: „Wie macht man das, dass es besser wird mit diesen Zwängen?“. Hier gilt, wie in aller Literatur zu finden, die Trias aus Psychotherapie, Medikation und Arbeit an sich selbst. Wahrscheinlich ist der letzte Punkt darunter der schwierigste, fordert er doch Disziplin und Durchhaltevermögen, die zwar generell zur Persönlichkeit eines Zwangserkrankten passen, zumeist aber von der puren Überforderung durch die Symptomatik überdeckt sind. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich wenig davon halte, mein „Zwangsverhalten“ einfach „abzutrainieren“. Viel eher bin ich – heute mehr denn je – überzeugt, dass Zwänge eine Funktion haben. Und aus meiner therapeutischen Erfahrung offenbarte sich mir die Erkenntnis, dass es für einen langfristigen Erfolg wichtiger ist, die Wurzel des Übels zu packen – anstatt sich allein mit einem expositorischen Ansatz zurückzulehnen. Zweifelsohne ist das Herausarbeiten von Gründen, weshalb sich Zwänge in meinem Leben breit gemacht haben, eine weitaus schwierigere Aufgabe, für die es viel Offenheit und gleichsam Bereitschaft bedarf, sich einem Therapeuten anzuvertrauen – und den Willen, im Zweifel am Lebensstil, an Überzeugungen und Normen, an Traditionen und Bewährtem rütteln zu müssen.

Denn oftmals sind es Faktoren von außen, die neben der häufigen Notwendigkeit einer langwierigen Pharmakotherapie zur Behandlung der biochemischen Fehlsteuerung beachtet werden müssen. Man weiß um die enge Korrelation zwischen Zwangserkrankungen und Stress. Und auch darum, dass Schuldgefühle die zweifelnden und gleichsam zweifelhaften Zwangsgedanken dominieren. Aber woher kommt dieser Umstand? Für mich persönlich offenbarte er sich durch einen Satz in der Psychotherapie, der mir so leicht über die Lippen gekommen war: „Ich bin nur etwas wert, wenn ich etwas leiste“. Das Weltbild vom Menschsein, der lediglich dann Würde verdient hat, wenn er sich selbst um die Welt verdient macht. Nicht selten sind es Sprachmuster, die uns bereits in der Kindheit eingetrichtert wurden, die zu solch einer Ideologie führen. Oder aber traumatische Erfahrungen aus der Vergangenheit, die nicht aufgearbeitet wurden. Beides konnte ich in meiner Analyse nicht finden. Dafür einen anderen Hinweis: Einen Zwang verstehe ich als den Widerspruch zu Freiheit. Und an letzterer fehlte es mir. Nein, gezwungen wurde ich in der Kindheit gleichsam zu nichts, aber behütet, „über-behütet“. Es war das Wohlwollen meiner Eltern, die es immer gut meinten, damit mir als Frühgeborenem auch ja kein Leid zustoßen möge. Was aus ihrer Sicht nur das Beste war, verschloss eine selbstständige Entwicklung meiner Persönlichkeit. Nicht der Vorwurf an meine Eltern, sondern die klare Absicht, mich heute Stück für Stück aus diesem schützenden Nest freizuschaufeln, indem ich mir mehr und mehr zutraue, selbst entscheide und wieder eigene Verantwortung übernehme, war ein entscheidender Faktor für meinen Fortschritt.

Und natürlich sind Zwänge auch ein ganz immenser Ausdruck von Gefühlen – besser: von unterdrückten Gefühlen. Wer Zwänge hat, muss sich um Emotionen nicht kümmern. Denn es besteht kaum Zeit dafür, sich mit ihnen zu befassen. Und das ist sicherlich von unserer Seele auch so gewollt. Immerhin lässt der Mensch gerade schmerzhafte Gefühle, Wut, Trauer und Enttäuschung nur ungern zu, obwohl sie elementar wichtig und vollends natürlich sind. Aber sich mit ihnen zu beschäftigen ist schwierig und wir werden dadurch verwundbar. Deshalb braucht es Hilfe, um versteckte Empfindungen in geschütztem Rahmen zu formulieren, sie auszusprechen. Sind sie nämlich erst einmal benannt, werden sie als Nahrung für den Zwang unattraktiv. Wie überrascht war ich darüber, welch Aggression in mir steckt. Ein ganzer Haufen an Emotionen hatte sich über Jahre hin angesammelt, von dem sich die Krankheit immer wieder neue Energie nahm. Heute mache ich das regelmäßig mit dem Äußern: Ich schreibe die Gefühle auf, ich krame nach ihnen, wenn ich merke, der Zwang macht sich wieder an ihnen zu schaffen. Und werde ich nicht fündig, so unterstützt das therapeutische Setting, das unbestechlich jedes Wespennest auftut, was sich in meinen Tiefen verborgen hält. Und dort findet sich beispielsweise auch diese selbstgeißelnde Sichtweise, die mich in meinen Zwangsgedanken und Phantasien zu diesem gewaltsamen, sexuell zweischneidigen Menschen werden lassen, der mit der Realität so gar nichts gemein hat. Und doch muss ich meiner Zweifelskrankheit ein Stück weit dankbar sein, mit ihrer gnadenlosen – und manches Mal übertriebenen – Art auf mich eingewirkt zu haben, endlich zu erkennen: Lass deine Empfindungen zu, öffne den Deckel!

Doch was schließe ich letztendlich aus diesen Einsichten, wenn ich sie gewonnen habe? Selbstannahme war für mich ein wesentliches Stichwort. Beweisen muss ich mir heute nichts mehr, denn durch intensive Gespräche konnte ich meine eigene Wertvorstellung neu formulieren, die mir sagt, dass meine Existenz bedingungslos ist. Sie ist nicht abhängig davon, was ich erreichen werde. Damit verbunden ist auch, dass ich das Wörtchen „muss“ so oft wie möglich aus meinem Wortschatz verbanne. Ich entscheide allein, was zu tun ist, was ich für wen leiste. Und ich nehme mir das Recht heraus, „Nein“ zusagen, was eines eigenen Trainings bedurfte. Wie wohltuend ist es dann, die Entschleunigung zu spüren und zu erkennen, dass sich das Dasein nicht durch Ansehen, Ehre und Geld allein, sondern vor allem auch durch Genussfähigkeit im Hier und Jetzt auszeichnet. Das Wahrnehmen meines Körpers und meiner seelischen und geistigen Bedürfnisse lenkt meine Konzentration heute weg von den vermeintlich schmutzigen und durch Viren verseuchten Händen, die es zu waschen gilt. Und der Druck, der sich mithilfe von Entspannungs- und „Anti-Stress“-Maßnahmen, aber auch durch den Abbau von beständiger Dynamik im Tagesablauf reduzieren ließ, macht Platz für Ablenkung, die erfüllend sein kann. Nicht die Hektik bestimmt den Augenblick, Achtsamkeit verhindert dagegen meine Ungenauigkeit, der ich stets so penetrant zu begegnen versuchte. Und schlussendlich bietet sich dem Zweifel durch ein „Es darf auch mal schräg werden“ kein Ansatzpunkt mehr.

Zusammenfassung bleibt die Feststellung, dass neben all diesen Maßnahmen ein ganz erheblicher Teil des Erfolges auf einen Therapeuten und Psychiater zurückzuführen ist, der seit Beginn an meiner Seite steht. Wie wichtig das Vertrauen in behandelnde Bezugsperson ist, stelle ich jedes Mal neu fest, wenn mir in der Selbsthilfearbeit von Erfahrungen der Betroffenen berichtet wird. Es ist heute noch immer überaus schwierig, das passende „Gegenüber“ zu finden, das einerseits menschlich, aber auch fachlich auf den zwangserkrankten Patienten eingehen kann. Deshalb rate ich immer wieder dazu, sich bereits im Vorfeld einige Dinge klar zu machen. Es ist ganz selbstverständlich, dass der eine Hilfesuchende besser mit einem männlichen Psychotherapeuten, der andere mit einem weiblichen auskommt. Auch das Alter spielt nicht selten eine Rolle. Und natürlich wird man sich bei der ohnehin oft angespannten Lage auf dem „Markt“ der freien Therapieplätze nur bedingt etwas „aussuchen“ können. Die neu geschaffenen gesetzlichen Ansprüche bieten aber Möglichkeiten, auch übergangsweise an Unterstützung zu gelangen. Wie bei mir, so rege ich an, möglichst früh zu handeln und sich auf die Suche nach versierter Begleitung zu machen. Ein guter Psychiater ist es letztlich auch, der Sorgen vor Medikamenten nehmen und die Vor- und Nachteile der Einnahme sinnvoll abwägen kann. Ohne ein Psychopharmakum wäre ich heute nicht dort, wo ich stehe – es ermöglicht nicht selten erst den Einstieg in eine vernünftige Therapie. Und nicht zuletzt: Das Wissen darum, dass viele Menschen in meiner Umgebung auch waschen, zählen, kontrollieren und grübeln, ermutigt mich bis heute, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In diesem Sinne, melden Sie sich gern!

Kontakt:
[Dennis Riehle]
info@zwang-phobie-depression.de

„Was hat denn Segen in einer säkularen Gesellschaft verloren?“, fragte mich ein bekennender Atheist in einer Gesprächsrunde vor einigen Tagen recht entsetzt, als wir über religiöse Riten gesprochen hatten und ich mich dafür aussprach, „Segen“ nicht nur aus der religiösen Blickrichtung zu betrachten. Gerade die katholische Kirche kennt den Segen mittlerweile als Allheilmittel: Da werden Menschen und Tiere, Fahrzeuge und Geräte mit „geweihtem“ Wasser nass gemacht, um zu verdeutlichen, dass sie nun unter dem Schutze Gottes stehen. Durch dieses lapidare und zum Alltag gewordene Verteilen von „Segen“ nimmt die Kirche ihm aber seine eigentliche Bedeutung, die weit über den spirituellen Charakter hinausgeht.

Ja, auch ich wünsche Mitmenschen „Segen“. Keinen Omnibussen und auch keinen Häusern. Und ich spreche ihn auch nicht stellvertretend im Namen des „Herrn“ aus. Denn ich brauche keine theologische Befähigung, um jemanden solch eine Geste zuteilwerden zu lassen. „Segen“ hat für mich etwas überaus Zwischenmenschliches, etwas Humanes. Da geht es nicht um etwas Rationales, sondern um etwas Emotionales. Wünsche können Schäume und Träume sein. Und wahrscheinlich wird mir ein handfester Realist entgegnen, dass ein Wunsch, eine Hoffnung und eben auch ein Glaube an etwas Zukünftiges etwas vollkommen Sinnloses sind, weil wir unser Schicksal ohnehin nicht beeinflussen können.

Ein Segen ist im wörtlichen Sinne ein „Zeichen“ (lat. „signum“). Ich bringe sichtbar zum Ausdruck, dass mir jemand wichtig ist. Natürlich kann ich ihm das auch einfach sagen. Doch mit einem Segen assoziiere ich weitaus mehr. Segen ist etwas Bedingungsloses. Mit ihm werte ich nicht, sondern zeige, dass ich mein Gegenüber ohne Vorbehalte annehme. Die dogmatische Lehreinung, mit einem Segen verbinde man überdies auch ein Gutheißen (aus dem Lateinischen „benedicere“), teile ich nicht. Denn dann entspräche er nicht der Intention, die er schon vor Jahrtausenden einnahm: Die Würde eines jeden ist unantastbar. Wie anders soll seine erstmalige Erwähnung gegenüber „unschuldigen“ Tieren sonst zu deuten sein! Und genau diese Würde unterstreiche ich, wenn ich jemanden segne.

Das Uneigennützige ist das eigentliche Zeichen, das ich mit einem Segenswort, einem Segensgruß oder einer Segenshandlung betonen will. Es fasst Zuspruch und Ermutigung gleichermaßen zusammen, es bringt eine Verbundenheit und eine Wertschätzung zum Ausdruck, die jeder gebrauchen kann. Denn solche Anerkennungen sind nicht religiös, sondern psychologisch wertvoll: Es geht nicht um die Aussicht, ob aus einem Wunsch letztlich ein bestimmtes Ergebnis resultiert. Viel eher ist es das Wissen darum, wonach mir jemand mit Segen sagt, dass er von mir überzeugt ist, dass ich weiß, jemanden im Hintergrund zu haben, der mir etwas zutraut – ohne, dass ich dafür eine Leistung erbringen muss oder dass dafür bewertet wird, wie ich mich verhalten habe. Segen kann stärken, ohne einzufordern.

Dafür braucht es keinen Gott – und auch keinen Priester. Viel eher bedarf es einer Grundannahme, die eine gewisse Überwindung vom Segnenden abverlangt: Ich muss mich auf ein Weltbild einlassen, dass sich wieder auf das Zuwenden besinnt. In einer Gesellschaft, in der eher Ellenbogen statt Mitgefühl regieren, ist das nicht ganz leicht. Segen heißt nämlich auch, sich mit seiner Umwelt zu beschäftigen. Und kaum jemand wird an etwas Überirdisches denken, wenn wir aufgefordert sind, uns wieder einmal öfter Gedanken darüber zu machen, ob nicht mit einem winzigen Zeichen der Warmherzigkeit in einem oftmals eher als kühl daherkommenden Klima des Egoismus nicht nur eine Freude getan werden kann, sondern mit einer scheinbaren Attitüde etwas vermittelt wird, was auch völlig ohne Gott funktioniert: Nächstenliebe…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Lesermeinung

Das Image von Konstanz ist seit jeher angeknackst: Die Stadt zeichnet sich – nicht zuletzt aufgrund der Nähe zur Schweiz – vor allem durch ein überdurchschnittlich hohes Preisniveau aus – besonders bei den Mieten. Verlockend für die Reichen und Schönen, entwickelt sich eine einstig gut bürgerliche Stadt zu einem Paradies für die Wohlhabenden.

Die Kommunalpolitik hat auf diese Tendenz nur geringen Einfluss – und trotzdem wünsche ich mir manches Mal einen lauteren Aufschrei gegen eine Dynamik, die nicht nur für den Charakter nach innen, sondern gerade auch die Wahrnehmung nach außen ungut ist: Konstanz gibt sich als weltoffene und bunte Kommune am See, doch es droht eine Ausgrenzung nicht mehr allein der sozial Schwachen, sondern gar von „Normalsterblichen“, die dem Lebensstandard vor Ort nicht mehr mithalten können.

Die jetzigen Prognosen für Büdingen verfestigen den Trend, wonach sich langfristig nur noch derjenige eine Existenz in Konstanz wird sichern können, der in Luxus schwelgt. Staatliche Interventionen hatten bislang nur einen begrenzten Effekt. Es braucht deshalb nun endlich eine offene und breite Diskussion der hiesigen Gesellschaft darüber, was aus unserer Heimat werden soll.

Ich selbst will nicht in einem Konstanz wohnen, in dem sich kaum noch einer eine Tasse Kaffee auf der Marktstätte oder ein Zimmer nur noch bei fünfstelligem Monatsgehalt leisten kann. Ich möchte eine Stadt für alle, keine Parallelwelt für die Glamourösen. Konstanz ist es wert, nicht aus den Händen gegeben zu werden!

[Dennis Riehle]

Lesermeinung

Nein, ich heiße es auf keinen Fall gut, wenn Plakate der AfD entwendet, beschädigt oder verunstaltet werden. Nein, ich kann es nicht verstehen, warum man in einem rechtsstaatlichen Wahlkampf Kandidaten der AfD Hitler-Bärte auf deren Fotos malt. Und ich teile auch nicht den Ansatz, die Partei zu isolieren, um ihr Herr zu werden. Wie auch im Verbot um die NPD wird man einer politischen Kraft generell nicht die Nahrung entziehen, indem man sie meidet, ausgrenzt oder verleumdet.

Ich habe große Schwierigkeiten mit einer Vielzahl der Forderungen der „Alternative für Deutschland“. Doch ich glaube an Regulierungskräfte unserer Demokratie, die Positionen entlarvt, die nach Abzug allen Populismus‘ wertlos sind. Gleichsam gebietet mir der Respekt vor unserer Staatsform auch, dass ich der AfD faire Chancen lasse, sich den Wählern zu präsentieren. Denn der Souverän kann selbst entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Dazu braucht er keine unlauteren Mittel manch Radikaler vom anderen Rand.

Ohnehin bin ich überzeugt, dass die AfD sich gerade im aktuellen Stimmungskampf selbst entblößt: Sie begibt sich in die Rolle derer, die von Gastronomen aus den Wirtshäusern geworfen wird, wenn sie ihre Kandidaten der Öffentlichkeit vorstellen will. Merkwürdig, dass diese Restaurantbesitzer nur selten etwas davon bestätigen können, was die AfD als Grund für die Absagen verbreitet: Demnach sollen im Land reihenweise Gastwirte von „Gutmenschen“ bedroht worden sein, wenn sie der Partei Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Viel eher hört man im Gespräch mit den Betreibern, dass die AfD ganz bewusst darauf verzichtet, ihre Wahlkampfveranstaltungen als solche anzumelden. Sie reserviert für private Zwecke – und beklagt sich dann darüber, dass man sich von ihr nicht für dumm verkaufen lässt.

Doch trotz ihrer eigenen Heuchelei braucht sich die Mehrheitsgesellschaft nicht auf ein solches Niveau herabziehen zu lassen. Denn mit ihrer eigenen und gleichsam enttarnbaren Charakterlosigkeit leistet sie selbst bereits genug, um ihrem Image als „Schmuddelkind“ vollends gerecht zu werden…

[Dennis Riehle]

Kommentar zum Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Konstanz

Zur Bürgerbeteiligung gehört für mich auch Transparenz. Sie sollte eigentlich das erste Gebot sein, wenn es darum geht, die Bürgerschaft ernsthaft partizipieren zu wollen. Doch gerade sie scheint mir bei der Erstellung der sogenannten „Leitlinien“, die im Jahresbericht des Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung genannt werden, nicht zum Tragen gekommen zu sein.

Eine Arbeitsgruppe, die sich unter anderem auch aus Vertretern der Bevölkerung zusammengesetzt haben soll, erarbeitete diese Leitlinien im Stillen, manch ein Beobachter wunderte sich gar, dass solch ein Kreis überhaupt existiert. Denn neben einer Randnotiz vor langer Zeit, wonach die Gruppe ihre Arbeit aufgenommen hätte, hörte man nie wieder etwas von ihr. Im Internet findet sich zwar der Verweis, am 28.4.2015 sollte im Gemeinderat ein Entwurf der Leitlinien präsentiert werden. In den Sitzungsunterlagen finde ich dazu nichts.

Auf der Webseite der Stadt kann man sich darüber hinaus zwar die Liste der der AG-Mitglieder herunterladen, aber Fragen bleiben unbeantwortet: Wie kam es zur Zusammensetzung dieses Arbeitskreises? Wer wählte die Mitglieder aus? Anhand welcher Kriterien? Wie repräsentativ sind die dortigen Vertreter für die Bürgerschaft? Und weshalb wurde stets hinter verschlossenen Türen getagt? Wieso gab es keine nachzulesenden Zwischenergebnisse? Viele Unklarheiten, die sich mir jetzt eröffnen, wenn das Thema im Gemeinderat durch oben genannten Bericht nun plötzlich wieder auftaucht.

Kann es gerade beim Thema Bürgerbeteiligung sinnvoll sein, wenn eine fast unsichtbare Arbeitsgruppe plötzlich fertige Leitlinien vorlegt, ohne jemals davor mit der Außenwelt darüber in Kommunikation getreten zu sein und ihre Arbeitsweise, ihre Ziele, Beweggründe und Positionen verständlich erläutert zu haben? Wird hier die Partizipation nicht ad absurdum geführt?

Man mag damit argumentieren, diesen Kreis zunächst seine Arbeit machen lassen zu wollen. Das kann ich bei Themen verstehen, die nicht-öffentlich gehandhabt werden sollen. Doch welch fatales Signal ist es, wenn man beim Thema Bürgerbeteiligung so agiert? Wie soll Vertrauen in Verwaltung und Politik entstehen, wenn sie sich selbst bei „weichen“ Anliegen derart „zugeknöpft“ zeigt?

Leitlinien für Bürgerbeteiligung sollten nicht für, sondern besonders auch mit den Bürgern gemacht werden. Und wenn man sich dabei schon darauf reduziert, ausgewählte Repräsentanten aus der Einwohnerschaft einzubinden, dann sollte wenigstens dieser Prozess des Auswählens so durchsichtig sein, dass jeder, der tatsächliches Interesse zeigt, eine Chance zum Mitmachen erhält – und für Außenstehende nachvollziehbar wird, wer nun warum und mit welchen Vorstellungen von Partizipation stellvertretend für die Bürgerschaft in eine solche AG einzieht.

Man mag hoffen, dass die Leitlinien jetzt noch nicht in Stein gemeißelt und vom Gemeinderat ohne vorherige Diskussion mit der breiten Öffentlichkeit beschlossen werden. Vielleicht lässt sich zumindest so ein wenig von dem Schaden wiedergutmachen, der durch diese Geheimniskrämerei entstand. Denn für solch ein wichtiges Brücken bauendes Projekt war das bisherige Vorgehen ein glatter Fehlstart!

[Dennis Riehle]

Kommentar

Am 28. Februar 2016 gingen in Stuttgart wieder Menschen bei der sogenannten „Demo für alle“ auf die Straße. Man mag zu den Veranstaltern stehen, wie man möchte – auch sie haben das Recht, ihre Meinung kundzutun. Entgegentreten vermochten den „konservativen, rechtspopulistischen und religiös-fundamentalen“ Teilenehmern Anhänger des „Bündnisses Vielfalt für alle“, dem sich unterschiedlichste Parteien, Vereine und Organisationen anschließen. In der Einladung hieß es unter anderem, man wolle gegen die „durch Akzeptanz, Gleichberechtigung und Emanzipation längst überwunden geglaubten Geschlechts- und Familienbildern“ protestieren, die von den Mitwirkenden an der „Demo für alle“ propagiert würden.

Ist die Familie aus Mann und Frau ein „überwundenes“ Familienbild? Gleichberechtigung wird zur Gleichmacherei, wenn man sich die Formulierungen genauer ansieht, die die Gegner der „Demo für alle“ auf ihren Plakaten und Transparenten in die Höhe hievten. Klassische Geschlechtsbilder, also die Natürlichkeit von Mann und Frau, hin zu „alle in einen Topf“ – man könnte die Vorurteile gegenüber dem „Gender Mainstream“ kaum besser belegen als durch die Bestätigung, die die Protestierenden des „Bündnisses“ selbst lieferten. Von Vielfalt bleibt da wenig übrig, wenn Emanzipation auf die Abschaffung von sexueller Identität hinarbeitet. Nein, da geht es nicht nur um die Verteilung sozialer Funktionen, die zugunsten des Abbaus von Barrieren zwischen den Geschlechtern vermengt werden sollen. Viel eher arbeitet das Bündnis darauf hin, die persönliche Freiheit so zu verstehen, dass Beliebigkeit gängig wird. Solch ein Denken hat anarchistische Züge – und es ist gefährlich, für die gesamte Gesellschaft.

Rollen sind für den Menschen ein wichtiges Hilfsmittel, um in der Gemeinschaft einen Platz zu finden. Die Utopie der grenzenlosen Offenheit für alles und jeden erweckt den Eindruck, als könne man evolutionär bedingte Anordnungen aushebeln. Ein Allmachtstreben, das in unseren heutigen Tagen zu zahlreichen Grenzüberschreitungen führt – man denke nur an die Forschung, die Gene manipuliert und uns immer weiter idealisiert, nur um der scheinbaren Erfüllung von egozentrischen Träumen willen. Wo bleibt die Demut vor dem Leben, die Annahme dessen, was uns geschenkt und gleichsam zugewiesen wurde? Das Manipulieren an Bildern, die nicht der Mensch gemacht hat, sondern die Natur ausformte, auf die doch heute allerorts so viel Wert gelegt wird. Man muss nicht einmal an eine Schöpfungsordnung glauben, um die Realitäten zu erkennen: Geschlechtlichkeit ist keine menschliche Erfindung – auch nicht die soziale. Dass Frauen nicht nur körperlich, sondern gleichsam sowohl emotional andere, aber eben nicht mindere Talente haben als Männer und somit jeder für eine eigene Position im Miteinander geschaffen wurde, ist ebenso wie die seit Jahrtausenden bewährte Tatsache, wonach sich jeder in der Familie arbeitsteilig für spezielle Aufgaben eignet, ein gegebener Umstand – und keine Diskriminierung.

Ja, es ist konservativ, es ist im besten Sinne „bewahrend“, wenn für eine Selbstverständlichkeit demonstriert wird – nämlich, dass wir eben nicht gleich sind. Ja, wir sind vielfältig – doch gerade ihren eigenen Leitspruch führten die Gegner in Stuttgart ad absurdum. Menschen tun gut daran, wenn sie Orientierung haben und nicht darauf aus sind, aus Mustern auszubrechen, die ihnen Halt geben. Die Angst davor, sich selbst zu finden und definieren zu müssen, zeigt, dass wir es verlernt haben, Entscheidungen zu treffen und mit uns zu ringen. Sich nicht festlegen wollen, sondern lavieren, das kennen wir nicht nur aus der Politik. Sexuelle Orientierung, Neigung oder Identität wechseln oder gar nicht erst eindeutig bekennen wollen, bedeutet auch, das eigene Ich zu verleugnen – und eben nicht, für Vielfältigkeit zu stehen. Wer ausblendet, dass wir alle von der Ergänzung aus Mann und Frau profitieren, fährt langfristig gegen eine absehbare Wand. „Gender Mainstream“ ist schlussendlich der Selbstmord einer Bevölkerung, die sich herausnimmt, Fortschritt als einen Schritt fort von Erprobtem zu verstehen – statt fortwährend auf den Schritt zu setzen, der uns Sicherheit bringt.

Alles ist möglich – diese anmaßende wie auch überhebliche Überzeugung kennzeichnet den Charakter der Moderne, in der die Sucht nach immer neuen Spielräumen zum Spielfeld für Rechtlosigkeit wird. Insofern habe ich glücklicherweise völlig andere Probleme, etwas zu überwinden – nämlich das Denkmuster einer Bewegung, die sich nicht nur widerspricht, sondern bereit ist, mehr als Tradition aufs Spiel zu setzen: unsere Zukunft!

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Germanwings-Absturz: Die letzte E-Mail von Lubitz!“, der am 5. März 2016 unter http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/flug-4u9525/die-letzte-e-mail-von-lubitz-44812860,var=a,view=conversionToLogin.bild.html zu lesen war, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde gegen die Redaktion von „BILD“ (online) vorgebracht. Ein Ausdruck ist beigefügt.

Begründung:

Der Artikel ist lediglich für „BILD Plus“-Leser einsehbar, also für zahlende Online-Abonnenten. Dennoch sind bereits Überschrift, Bild und erster Absatz des Beitrages ausreichend, um nach meiner Auffassung einen Verstoß gegen den Pressekodex zu begründen.

Mit der Veröffentlichung der E-Mail und Interna über das intimste Privatleben des Piloten sind Grenzen des Respekts überschritten worden, die unabhängig der Rolle einer Person im zu berichtenden Ablaufgeschehen durch die Wahrung der Menschenrechte formuliert sind. Der Pressekodex macht dies in Ziffer 1 unmissverständlich deutlich.

Besonders brisant ist im vorliegenden Fall, dass die dargelegte elektronische Nachricht an den Therapeuten des Piloten gerichtet war. Die Wahrung von Schweigepflicht und Diskretion gilt auch über den Tod hinaus. Derart persönliche Daten und private Korrespondenz mit höchster Schutzwürdigkeit dürfen – selbst wenn sie als Teil der Ermittlungsakte in die Hände einer Redaktion geraten – nicht veröffentlicht werden, wenn sie nicht in einem hohen Maße dazu beitragen, der Bevölkerung neue Tatsachen zugänglich zu machen, die dabei helfen würden, über das bisher Bekannte hinaus zum weiteren Erkenntnisgewinn beizutragen.

In diesem Zusammenhang gibt der Pressekodex in verschiedenen Ziffern ausreichend Vorgaben, die für mein Verständnis allsamt von „BILD online“ umgangen wurden. Nicht nur die Ehre eines jeden Menschen, die Ziffer 9 formuliert, ist hier ein wesentliches Instrument, um sich zu orientieren. Auch Ziffer 4 verdeutlicht, dass gewisse Informationen trotz Ansprüchen der Leserschaft als Tabu einer Recherche zu verstehen sind – gerade dann, wenn der Betroffene nicht (mehr) über die Veröffentlichung seiner Angaben bestimmten kann (vergleiche Richtlinie 4.2 Pressekodex).

In der gesamten Angelegenheit ist eine Abwägung zu treffen, ob das öffentliche Informationsbedürfnis den – trotz aller auf sich geladenen Schuld auch über sein Ableben hinaus geltenden – Interessen des Verstorbenen überwiegen kann. Die zweifelsohne für die ganze Republik einschneidenden Erlebnisse um den Absturz der Maschine, die der Pilot offenkundig bewusst und in suizidaler Absicht mit all den Passagieren an Bord in den Alpen an einen Fels steuerte, stellen einen hohen Anspruch an Aufklärung und Unterricht des allgemeinen Publikums. Gleichzeitig ist zu fragen, ob mit Publikationen wie der aktuellen tatsächlich ein Beitrag und Mehrwert zum Verständnis des Geschehens geleistet werden kann – oder ob nicht doch reine Sensationsbegierden befriedigt und damit Opfer und Angehörige in ihrer ihnen zustehenden Trauerarbeit über das Maß des Zumutbaren hinaus neuerlich strapaziert werden (vergleiche Richtlinie 11.3 des Pressekodexes). Davon ist besonders dann auszugehen, wenn Veröffentlichungen nicht mehr dazu beitragen, Geschehnisse nachvollziehbar werden zu lassen, sondern allein darauf ausgerichtet sind, Details zum bloßen Mittel der Dramaturgie zu verwenden. Die Beweggründe für das Verhalten des Piloten waren bereits in der Vergangenheit hinreichend analysiert worden, die E-Mail trägt nicht zum weitergehenden Bewusstsein der Situation bei, weshalb ihre zur Schaustellung allein plakativen Charakter besitzt, der sich journalistisch nicht rechtfertigen lässt (vergleiche Ziffer 11 Pressekodex).

Zwar lässt Richtlinie 8.1 identifizierende Berichterstattung zu und nennt ausdrücklich das Ausmaß eines Ereignisses als Gratmesser. Ziffer 8 und Richtlinie 8.2 formulieren aber explizit auch den Schutz von Opfern als Merkmal, an dem es sich zu orientieren gilt. Im weiteren Sinne muss auch der Pilot als ein solches gesehen werden. Und selbst wenn der Pilot alleinig in der Funktion eines Täters betrachtet wird, gilt auch in diesem Falle das Gebot der Zurückhaltung, gerade, wenn es um die Publikation seiner „Memoiren“ geht, wozu man eine solche E-Mail zweifelsohne rechnen dürfte. Richtlinie 11.5 Pressekodex untersagt eine solche Veröffentlichung unmissverständlich.

Insofern ergeht Beschwerde gegen die „BILD“ (online) in genannter Angelegenheit, verbunden mit der Bitte um Überprüfung von möglichen Verstößen gegen den Pressekodex.

Vielen Dank und freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Lesermeinung
zur Verleihung der „Demokratie-Gurke“ an die Stadt Radolfzell

„Mehr Demokratie e.V.“ hat der Stadt Radolfzell wegen ihres Vorgehens in Sachen Seetorquerung die „Demokratie-Gurke“ für ein undemokratisches Verhalten verliehen. Als Mitglied in diesem Verein bin ich recht erstaunt darüber, dass er sich das Recht herausnimmt, solche Beurteilungen vorzunehmen.

Denn vor allem „Mehr Demokratie e.V.“ ist es, den ich als wenig beteiligungsorientiert kennengelernt habe. Von Entscheidungen – wie der genannten – habe ich beispielsweise erst durch die Medien erfahren. Wäre es nicht gerade in einer direktdemokratischen Institution wichtig, solche Entschlüsse aber mit der Basis zu treffen?

In der Zeit meiner Zugehörigkeit konnte ich letztlich den Eindruck gewinnen, als kämpfe auch „Mehr Demokratie“ mit einem ähnlichen Problem wie viele andere Nichtregierungsorganisationen: Gesteuert von einem elitären Kreis, haben Neuankömmlinge kaum einen Einblick und finden nur schwer Zugang in eingefahrene Strukturen, die von der Führungsebene mehr oder weniger bewusst konserviert werden.

So bleibt eine tatsächliche Möglichkeit der Mitsprache verschlossen – vielleicht ist sie auch gar nicht gewollt. Zumindest reagiert selten jemand aus den verantwortlichen Gremien auf Vorschläge und Anregungen der einfachen Mitgliedschaft – und wenn, dann ist der interne Tonfall nicht der, den man von offenen und gleichsam respektvollen Demokraten erwarten würde.

Insofern sollte Radolfzell die Gurke wieder zurückgeben – Empfänger: „Mehr Demokratie e.V.“…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zum vermeintlichen Drogenfund bei Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

Offenbar einer der ersten Sätze von Volker Beck nach dem Bekanntwerden des Fundes einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ in seinem Besitz war es, er habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Forderte er diese wohl deshalb, weil er schon seit langem wusste, dass er sie selbst einmal benötigen würde, wenn es darum geht, sich für sein Fehlverhalten jetzt verantworten zu müssen? Rechtfertigt das Einstehen für eine bestimmte Politik auch die Vorausnahme ihrer Umsetzung – oder doch eher umgekehrt? Darf dann ein Autofahrer, der gegen ein Tempolimit auf Autobahnen eintritt, plötzlich auf den Straßen mit 200 Stundenkilometern herum rasen?

Die Beck’sche Logik ist besonders unter dem Umstand verwerflich, dass gerade er es war, der hart mit seinen politischen Gegnern ins Gericht ging und stets auf Einhaltung von Gesetz und Ordnung pochte – nicht nur bei seiner emotionalen Verteidigung der Rechte von Homosexuellen. So wirkt er nun ziemlich heuchlerisch, wenn er zu entschuldigen versucht, was in Deutschland zu Recht weiterhin strafbar ist. Ob das Mitführen oder Konsumieren von Suchtmitteln, die nachweislich schwersten gesundheitlichen Schaden und eine intensive Abhängigkeit anrichten – der aktuelle Fall zeigt mehr denn je, dass es eben keine lockere Drogenpolitik, sondern ein vehementes Festhalten an den derzeitigen Regelungen braucht. Solange man sich nicht – wie Beck – mit normativen Argumenten heraus zu stehlen versucht, geht es bei einer harten Linie im Umgang mit entsprechenden Substanzen nicht um ein moralisches Verurteilen des Verhaltens, sondern um die Verpflichtung, Betroffene und ihr Umfeld vor den Folgen ihres Handelns zu schützen.

Dabei hilft in der Sucht häufig nur eine eindeutige Grenzsetzung, die wenig mit Bevormundung oder einer Gängelung zu tun hat. Dass wir in Deutschland bereits eine derart flexible Umgangsweise mit Alkohol und Tabak zugelassen haben, muss uns lehren, nicht neue Geister zu rufen, die man letztlich nie mehr los wird. Entsprechend dürfen wir nicht nochmals schwach werden, unsere Einstellung zu Drogenbesitz und -konsum weiter aufzuweichen, nur um des angeblichen Willens eines vollends falsch verstandenen Freiheitsgefühls…

[Dennis Riehle]