März « 2016 « DENNIS RIEHLE

Kommentar

In einem aktuellen Bericht informiert die „Deutsche Ärztezeitung“ über den assistierten Suizid bei Menschen mit Depressionen in Holland. Auch wenn die Zahl als vergleichsweise gering angesehen wird, stellt sich gerade bei Patienten mit psychischen Erkrankungen stärker denn je die Frage, ob – trotz aller Dramatik ihrer Situation – ihr Zustand einerseits wirklich mit dem eines körperlich Sterbenskranken (bei dem oftmals eine einigermaßen verlässliche Prognose über den weiteren Verlauf ausgesprochen werden kann) vergleichbar ist. Andererseits verkennt die Darstellung für mein Verständnis auch die außermedizinischen Einflüsse, die gerade bei seelischen Leiden zu einer Veränderung beitragen können. Besonders aber eine Annahme stört mich an der Argumentation, die offenkundig die niederländische Praxis rechtfertigen sollte: Es ist die Tatsache, dass depressiv erkrankte Menschen gemeinsam mit ihrem Arzt zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen müssen, nämlich: dem begleiteten Selbstmord zusammen zuzustimmen. Zwar geht man in dem Artikel davon aus, dass Gutachter die Patienten jeweils als „einwilligungsfähig“ erklärt hatten, doch das muss bezweifelt werden. Es ist doch gerade das Charakteristikum der Depression, dass der Betroffene seine Situation nicht mehr realistisch einschätzen kann – zumal, wenn es, wie hier, um schwerste Erkrankungen geht.

Es gibt Situationen, die ausweglos erscheinen. Gerade, wenn zu der psychischen Störung eine unheilbare somatische Erkrankung hinzukommt. Aber die Empfindung, das Leben mache keinen Sinn mehr, ist genau jene typische, auf Depressionen hinweisende, die man auch als solche zu bewerten hat. Ich habe viele psychisch Schwerstkranke begleitet, auch einzelne bei den angesprochenen Hirnstimulationen und Krampftherapien. Und tatsächlich vermag manches Mal der tatsächliche Anschein aufkommen, als gäbe es keine Linderung mehr. Doch gerade, wenn Pharmakotherapie und Anderes an ihre Grenzen stoßen, ist mehr denn je gefragt, vom Schema der Rationalität zu mehr Empathie überzuwechseln. Besonders, wenn ausgeführt wird, einige der holländischen Patienten, die sich nach ärztlich unterstütztem Selbstmord sehnten, litten vor allem unter der Zurückgezogenheit, ist gerade das ein Zeichen dafür, dass die Behandler hier nicht unbedingt mit schulmedizinischen Maßnahmen weiterkommen. Ich unterbreite niemandem einen Vorwurf, aber mit der Wahl des assistierten Suizids macht man es sich vielleicht doch etwas einfach – was im Augenblick der Depression auch verständlich ist. Aber genau dann ist es Aufgabe von Medizinern, den Eindruck von Ausweglosigkeit nicht noch zu untermauern.

Das Ertragen von Leid ist ein urmenschliches Laster – und es ist zweifelsohne ungerecht verteilt. Und ich kann verstehen, wenn jemand für sich zum Entschluss gelangt, diese Schwere nicht mehr ertragen zu wollen. Es ist nicht feige, sondern natürlich, dass wir darauf angewiesen sind, Tiefen nur durchstehen zu können, wenn die Perspektive auf Höhen existiert. Wer schon einmal in tiefsten Depressionen verharrte, kennt den Tunnelblick, das alleinige Schwarze, den dichten Nebel. Nein, nicht Schönfärberei hilft dann, aber eben auch nicht, diesen irrealen Wahrnehmungen auch noch Nachdruck zu verleihen. Und hier sorge ich mich: Selbst wenn der mit Arzthilfe verübte Selbstmord nur in äußersten Grenzen erlaubt wird, so öffnet er wiederum den Anreiz, das Leben gegen andere Faktoren abzuwägen. Der Text in der ‚Ärztezeitung‘ macht deutlich, wie um die einzelnen Entscheidungen gerungen wurde. Experten sprechen sich erst dafür, andere wiederum dann dagegen aus, dem Suizid „freie Bahn“ zu geben. Ist es also verlässlich, ethisch sinnvoll und vor allem rechtlich eindeutig vertretbar, eine menschliche Existenz an der Meinung eines ‚Unabhängigen‘ festmachen wollen? Für Deutschland kann das keine Option sein. Nicht nur, weil hier aus meiner Sicht noch ein völlig anderes Verständnis im Umgang mit Leben und Tod vorherrscht. Auch die erst kürzlich getroffene Entscheidung des Bundestages machte deutlich, dass bei uns eine derartige „Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende“, wie sie in den Niederlanden aktiv ist, keine Chance hätte. Und das ist richtig so.

Wenn wir den assistierten Suizid als eine – und sei es nur die letzte – „normale“ Lösung postulieren, dann drücken wir uns in Wahrheit um ein ganz anderes Problem: Eine Gesellschaft, die sich entsolidarisiert, lässt besonders diejenigen zurück, die ohnehin schon vergessen sind. Mir sind unzählige Personen allein in meinem Wirkungskreis bekannt, die nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen und nur durch Hilfestellung überhaupt noch eine Art von bedingt würdigem Alltag vollführen können. Depressionen sind oftmals „hausgemacht“ – durch unsere Zivilbevölkerung. Da fehlen ein gutes Wort beim Treffen auf der Straße, der Blick nach den Jalousien beim Nachbarn, die Einladung zur einer Tasse Kaffee. Dass wir uns individualisieren und dabei oftmals das Alleinsein zu schätzen lernen, ist das Ergebnis dessen, wonach wir Konflikten aus dem Weg gehen wollen – die aber eigentlich zum Dasein dazugehören. Erst, wenn daraus auch eine Einsamkeit wird, bemerken wir plötzlich unsere Hilflosigkeit. Würden wir wieder lernen, Zwischenmenschliches zu würdigen und gleichzeitig auch auszuhalten, schulten wir nicht nur unsere Abwehr vor mancher Traurigkeit oder unsere Fähigkeit, mit ihr umzugehen. Wir würden auch feststellen, wie notwendig die wechselseitige Achtsamkeit auf uns und den Nächsten ist. Gleichgültigkeit macht uns anfällig dafür, im Zweifel mit unserem Leben abzuschließen oder dem unseres Gegenübers keine Aussicht mehr geben zu wollen. Kostendruck und die Annahme, ein Mensch sei nur noch dann etwas wert, wenn er Leistung erbringen kann, sind Auswirkungen eines solch abgeflachten Denkens, in dem es scheinbar nur um Dunkel und Hell geht. Ich wünsche mir, dass gerade den Depressionskranken nicht das Düstere schmackhaft gemacht, sondern Hoffnung auf ein Grau gegeben wird…

[Dennis Riehle]

Selbstschutz

Die Empörung war groß, als der Landkreis verkündete, den Zugang von Helfern in die Flüchtlingsunterkünfte besser steuern zu wollen. Dabei sind die Beweggründe nachvollziehbar: Keinen Zutritt für Unbefugte und Wahrung der ohnehin eingeschränkten und geringen Privatspähre der Asylbewerber.

Doch einen weiteren Zweck erfüllt solch eine Kontrolle des Einlasses auch: den Selbstschutz der Ehrenamtlichen. Wir hören in diesen Wochen viel davon, dass Deutschland sein „Helfer-Syndrom“ entdeckt. Da finden sich unter den vielen Engagierten auch jene, die sich mit ihrem wohl gemeinten Einsatz übernehmen – und letztlich nicht nur auf ein eigenes „BurnOut“ hinsteuern, sondern gleichzeitig zu viel des Guten für die Geflüchteten wollen.

Um auch den Dienst der Hauptamtlichen nicht zu erschweren, wenn diese immer häufiger mit der Verwaltung der Freiwilligenarbeit statt mit ihren eigentlichen Aufgaben für die Vertriebenen befasst sind, ist es sinnvoll, Ordnung zu schaffen. Dazu gehört schlussendlich ebenso, ein Instrumentalisieren der oftmals ahnungslosen Schutzsuchenden für ichbezogene oder politische Ziele der Helfenden und ihre dahinterstehenden Netzwerke zu verhindern und sie vor einer Bevormundung und einem Bemuttern abzuschirmen.

Denn es muss im Sinne der Aktiven sein, das Selbstbewusstsein und die Eigenverantwortung der „Refugees“ zu fördern und ihnen den Freiraum zu geben, den sie für die Entwicklung ihrer Integrationsfähigkeit neben aller Unterstützung gleichsam benötigen.

Da entpuppt sich manch Entrüstung der Wohltätigen über das Landratsamt vielleicht eher als Schreck davor, sich auch wieder um das eigene Leben kümmern zu müssen…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu „Barrierefreiheit ist oft ein Fremdwort“, SÜDKURIER vom 27. Februar 2016

Barrierefreiheit ist öfter in aller Munde als man denken mag. Bei Baugesuchen, im öffentlichen Nahverkehr und in der Stadtplanung wird heute – zurecht – großer Wert auf die Einhaltung von Standards gelegt.

Viel größerer Handlungsbedarf besteht da eher bei den Menschen selbst: Wer das tägliche Ringen im Bus kennt, wenn Fahrgästen mit einer Behinderung der Sitzplatz vor der Nase weggeschnappt wird, der weiß, wo die wirklichen Barrieren zu finden sind. Im Gedränge in der Fußgängerzone wird geboxt, egal, ob der Nachbar mit Rollator oder Blindenstock unterwegs ist. Und wer im Sehen oder Gehen eingeschränkt an der Ampel darauf wartet, an der Hand über die Straße begleitet zu werden, wird dabei alt.

Denn bei allem Beharren auf die weiterhin wesentliche behindertengerechte Anpassung unserer Umwelt in baulicher Hinsicht bedürfen Personen mit Handicap mindestens gleichsam einen vehementen Einsatz für den Abbau von Gleichgültigkeit, Respektlosigkeit und Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft.

Ich ärgere mich täglich über den wachsenden Egoismus, der mir weitaus größere Probleme bereitet als manch fehlender abgesenkter Bordstein oder die zu hohe Trittstufe. Barrierefreiheit ist in unseren Breiten angesichts eines Wandels hin zu mehr Selbstgerechtigkeit ein multidimensionales Vorhaben, das neue Aufmerksamkeit aus einer veränderten Perspektive braucht.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Positionen zur baden-württembergischen Landtagswahl…

Welche Positionen vertreten die Parteien, die zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg antreten, wenn es um säkulare Fragen geht? Um das herauszufinden, durfte sich die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) dankenswerterweise der Aktion der Regionalgruppe Stuttgart der „Giordano-Bruno-Stiftung“ (GBS) anschließen und versandte eine von dort zur Verfügung gestellte Sammlung mit Wahlprüfsteinen an alle Kandidaten aus den Wahlkreisen 56 (Konstanz), 57 (Singen) und 67 (Bodensee) – und erhielt darauf auch zahlreiche Rückmeldungen.

„DIE LINKE“
So antworteten die beiden Kandidaten der Partei „DIE LINKE“ aus den Wahlkreisen 56 und 67, Simon Pschorr und Roberto Salerno, auf die insgesamt 19 Fragen und vertraten dabei einheitliche Meinungen: Man werde sich dafür einsetzen, die kirchliche Dominanz durch Abschaffung der Kirchenverträge und Konkordate abzuschaffen und die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen zu stärken. Beide seien derzeit nicht in kirchlichen Ehrenämtern aktiv und forderten die strikte Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionen. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit konservativen Islamverbänden ergänzte Pschorr: „Hier ist Vorsicht geboten, pauschalisierend die muslimischen Gemeinden Deutschlands gegen oder vor die Muslime Deutschlands zu stellen. Jeder Gemeinschaft soll das Recht zugebilligt werden, eine Vertretung und Dachorganisation zu gründen – auch den konservativen Spielarten religiöser Vereinigung. Wichtig ist jedoch: Diese haben keinen Alleinvertretungsanspruch! Wir müssen darauf achten, dass alle Glaubensrichtungen des Islam – aber auch Judentum, in dem der Richtungsstreit ebenfalls stark zu Tage tritt – öffentlich gleichberechtigt repräsentiert sind. Völlig richtig ist: Jedermann, auch und gerade Flüchtlinge aus Regionen religiösen Zwangs haben ein Recht auf negative Religionsfreiheit. Niemand darf ihnen aufzwingen, sich mit religiösen Mittlern auseinandersetzen zu müssen“. Salerno unterstrich gleichzeitig, dass religiös geprägte Wahlkandidaten selbstverständlich auch die Interessen anderer Weltanschauungen repräsentieren müssten, sofern diese die Menschenrechte achteten. § 166 StGB, der Paragraf gegen Gotteslästern, solle abgeschafft werden, für eine privilegierte Seelsorge gebe es keinen Grund, meinten beide. Das Tanzverbot sollte abgeschafft werden und Subventionen für kirchliche Veranstaltungen nicht anders ausfallen als für weltliche. Der Gottesbezug in der Landesverfassung solle gestrichen werden, eine Säkularisierung die Dominanz der Kirchen in Schule und auch Gesellschaft ablösen. Beide betonten, dass in der Bildung die Lehre der Evolution gestärkt und ein Ethik-Unterricht ab der 1. Klasse eingeführt werden solle.

„DIE PARTEI“
Ab der 4. Klasse forderte dies in seinen Antworten der Kandidat von „DIE PARTEI“ im Wahlkreis 67, Sascha Maus. Zur Frage, ob der Gottesbezug aus der Landesverfassung entfernt werden sollte, schrieb er: „‘In Ehrfurcht vor Gott‘ auf jeden Fall, Nächstenliebe dagegen betrachte ich schon als sehr wichtig. Auf ‚christlich‘ kann gerne verzichtet werden“. Als wichtigstes Anliegen aus dem Fragenkatalog sah er die Lockerung des ‚Friedhofszwangs bei Feuerbestattung‘: Auch er habe keine kirchlichen Ämter oder Verpflichtungen inne, in Bezug auf den „Blasphemie-Paragrafen forderte er eine Abschaffung und ergänzte: „Wusste gar nicht, dass der noch existiert…“. Zum Anliegen, ob Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen weiterhin aus Steuergeldern finanziert werden sollte, meinte er: „Schwierige Frage, eher ‚Nein‘, da Seelsorge gerade nach besonderes schwierigen Situation unbedingt von Nöten ist. Allerdings müssen Personen anderen Glaubens die gleichen Möglichkeiten einer Seelsorge haben wie christliche Soldaten, Polizisten oder sonstige“. Generell befürworte er eine Säkularisierung, sprach sich auch für einen Vorrang staatlicher Rechtsordnung vor religiösen Geboten aus. An öffentlichen Einrichtungen müssten neben kirchlichen auch andere soziale Angebote erlaubt werden. Filmzensur an den kirchlichen Feiertagen sollte ebenfalls abgeschafft werden, gleichsam wie eine verdeckte Lobbyarbeit der Politik mit den Kirchen.

„Freie Demokraten“ (FDP)
Größtenteils abgelehnt wurden die Forderungen aus dem Katalog von der Kandidatin der FDP im Wahlkreis 57, Kirsten Brößke. Sie wolle sich weder für die Beendigung der Privilegien der Kirchen einsetzen, noch die Trennung zum Staat konsequenter vorantreiben. Die Staatsleistungen dürften nicht abgelöst werden, die Evolutionstheorie solle weiterhin erst in den weiterführenden Schulen gelehrt werden, Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen brauchten nicht verbessert zu werden. Einen integrativen Ethik- oder Religionsunterricht wolle sie nicht, Ethik solle freiwilliges Fach bleiben. Das Schulgesetz bedürfte keine Säkularisierung, Kirchen brauchten nicht in Lobbyregister eingetragen werden, weil es in Baden-Württemberg keine gebe. Der Gotteslästerungs-Paragraf (§ 166 StGB) müsse erhalten bleiben. Seelsorge bei Polizei oder Bundeswehr gehöre auch weiterhin staatlich finanziert, eine Lockerung der Feiertagskultur und der Tanzverbote lehne sie ab. Ihr Parteifreund aus Wahlkreis 56, Jürgen Keck, wollte die Fragen nicht beantworten, schrieb aber: „Wir leben tatsächlich in einer Gesellschaft, die immer säkularer wird und auch mir ist bewusst, dass der Kreis der Menschen, die sich keiner Religion und keiner Konfession zugehörig fühlen immer größer wird und das wir diese Tatsache in Zukunft in einigen Bereichen auch anders berücksichtigen müssen. […] Sie haben recht, kirchliches Arbeitsrecht darf kein ‚heißes Eisen sein‘ und muslimische Verbände sind oftmals genau die Muslime, die viel zu fundamentalistisch sind. Dagegen haben liberale Muslime auf der politischen Ebene viel zu wenig Einfluss. Kirchliche Feiertage, für alle Arten von Veranstaltungen zu öffnen, finde ich dagegen schwierig, denn diese Feiertage gibt es nur aus christlichen Gründen in unserem Land, sonst gäbe es diese Feiertag ja schließlich nicht. Die Konsequenz müsste sein, dass zum Beispiel der Karfreitag ein Arbeitstag wird, sonst macht dieser Feiertag keinen Sinn. Von vielen Soldaten weiß ich, wie wichtig ihnen der Militärseelsorger ist, auch wenn die Männer vielleicht mit Religion nichts am Hut haben, aber gerade dort muss man staunen, dass Soldaten dringend einen Menschen brauchen, mit dem sie über ihre existenziellen Nöte und Sorgen sprechen können. […] Alles nicht so einfach, Alles nicht nur schwarz oder weiß, ich möchte es mir nicht so einfach machen“.

„Sozialdemokratische Partei“ (SPD)
Der Kandidat für die SPD im Wahlkreis 56, Europaminister Peter Friedrich, lehnte ebenfalls ab, sich für eine weitere Trennung von Staat und Kirche einzusetzen und Kirchenverträge abzuschaffen. Auch die Staatsleistungen sollten nicht abgelöst werden. Für ein Ende des „besonderen Tendenzschutzes“, der Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen mit allen anderen Beschäftigten gleichstellt, wolle er sich nicht einsetzen; wohl aber für kommunale Vereinbarungen zur Regelung von Arbeitnehmerrechten dort, wo Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Den staatlich geförderten und bekenntnisorientierten Religionsunterricht will er beibehalten, gleichzeitig aber einen gemeinschaftlichen Ethikunterricht ab der 1. Klasse einführen. Evolution solle bereits in der Grundschule gelehrt werden, an öffentlichen Einrichtungen sollten Angebote aller Weltanschauungen zugelassen werden, wo der Bedarf es erlaube. Eine Säkularisierung des Religionsunterrichts lehne er ab, auch die Entfernung des Gottesbezuges aus der Landesverfassung. Steuerliche Privilegierungen für „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sollen beibehalten werden, eine Anpassung der Subventionen für sportliche und kulturelle Veranstaltungen an die der kirchlichen sei nicht vorgesehen. Der geforderte Grundsatz, dass staatliche Gesetze Vorrang vor religiösen Geboten hätten, sei bereits Praxis. Er bedauere, dass es kein Lobbyregister gebe und eine Offenlegung der Kontakte zu Interessenvertretern für Abgeordnete nicht verpflichtend sei. Blasphemie-Paragraf, Feiertagskultur und Tanzverbote, Bestattungskultur und staatlich finanzierte Seelsorge und Missionierung sollten beibehalten werden.

Die restlichen Kandidaten haben bis zum Stichtag 29.02.2016 keine Rückmeldung gegeben.

„Christlich-Demokratische Union“ (CDU)
Nachträglich ging die Antwort der CDU-Kandidatin für den Wahlkreis 67, Susanne Schwaderer, ein. Sie lehnte die Forderungen des Fragenkataloges weitgehend ab, wolle keine Ablösung von Staatsverträgen und die Dominanz der Kirchen nicht begrenzen. Zum Thema Bildung sagte sie, die Evolutionstheorie sollte altersgerecht in der Schule vermittelt werden. Darüber hinaus: „Wir wollen für nicht konfessionell gebundene Schülerinnen und Schüler das Angebot eines Ersatzfaches ‚Ethik‘ schrittweise ausbauen. Dabei verstehen wir das Fach Ethik als alternatives Ersatzfach, jedoch kein vollständiges Substitut. Der christliche Religionsunterricht ist für uns Ausdruck der Traditionen der christlich-jüdisch-abendländischen Kultur unseres Heimatlandes. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht steht für uns nicht zur Disposition und kann auch nicht adäquat durch Ethik-Unterricht ersetzt werden. Für die größere Anzahl an Zuwanderern befürworten wir den Ausbau von Islamunterricht in möglichst hoher Qualität“. Eine Säkularisierung wolle sie nicht, viel eher gelte schon für den Kindergarten: „Durch eine frühe Annäherung an die transzendentale Welt, öffnet sich ein theologischer Blickwinkel, in dem der Mensch auch in die spirituelle, religiöse Sphäre hineinreicht und sich als Geschöpf Gottes und diesem zugeordnet empfindet. Der moderne Humanismus ist eine vielschichtige Weltauffassung, die aber auch eine christliche Wurzel besitzt. Dieses zeigt sich besonders in der humanistischen Betonung der Sonderstellung des Menschen in der Natur“. Feiertagskultur und Tanzverbote sollten erhalten bleiben: „Rechte und Pflichten der Kirchen ergeben sich aus ihrem Körperschaftsstatus. Insoweit ist das Gleichbehandlungsgebot nicht betroffen“. Und auch der Blasphemie-Paragraf brauche nicht berührt zu werden.

„Bündnis 90/Die Grünen“
Am 2. März 2016 reichte auch die Kandidatin von „Bündnis 90/Die Grünen“ im Wahlkreis 56 (Konstanz), Nese Erikli, die Antworten auf den Fragebogen ein. Sie lehnte ebenfalls ab, Kirchenverträge zu kündigen, Staatsleistungen abzulösen oder eine Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben. Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen brauchten nicht gestärkt werden, viele eher wolle man, dass den inhaltlichen Besonderheiten bestimmter Betriebe (z.B. in den Bereichen Kirche, Politik, Gewerkschaften) auch künftig im Arbeitsrecht der Beschäftigten Rechnung getragen wird“. Bei der Bildung schreibt sie: „Wir wollen, dass den inhaltlichen Besonderheiten bestimmter Betriebe (z.B. in den Bereichen Kirche, Politik, Gewerkschaften) auch künftig im Arbeitsrecht der Beschäftigten Rechnung getragen wird. […].Wir werden weiterhin den Religionsunterricht flächendeckend erhalten. Die Einführung eines Islamunterrichts ist die logische Folge der Ziele, die wir mit dem neuen Bildungsplan verfolgen“. Der Gottesbezug in der Landesverfassung solle erhalten bleiben, eine Säkularisierung im Kindergarten solle es nicht geben. Ob sie kirchliche Ämter innehabe, sagte Erikli nicht. Kirchen brauchten nicht in Lobbyregister eingetragen zu werden, weiteren Lockerungen in der Feiertagskultur oder beim Tanzverbot erteilte sie eine Absage. Die staatlich finanzierte Seelsorge im öffentlichen Raum solle erhalten bleiben, am Friedhofszwang werde nicht gerüttelt. Beim „Blasphemie“-Paragrafen meinte sie, dass eine Prüfung zu zeigen hätte, ob dieser noch zeitgemäß sei.

Fazit
Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bewertet den Rücklauf der Antworten dennoch positiv: „Auch wenn wir keine Wahlempfehlung geben wollen, zeigen die eingegangenen Statements doch deutliche Unterschiede in den Positionen. Ich bin sicher, dass dadurch für manch einen Wähler, der Wert auf gesellschaftspolitische Fragestellungen legt, dadurch die Entscheidung erleichtert wird, das Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen. Ich selbst bin über manche Aussagen überrascht, denke aber, dass die Deutlichkeit einiger Standpunkte helfen wird, zwischen den Parteien und Kandidaten zu vergleichen und somit eine Abwägung einfacher ist. Wie immer kann man nur sagen: Gehen Sie in jedem Falle wählen, denn so bedeutsam wie dieses Mal ist Ihre Stimme wohl selten gewesen!“

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu „IHK wettert gegen Bagatellgrenze“, SÜDKURIER „Bodensee“ vom 27. Februar 2016

Ich bin irritiert von den immer wieder auftauchenden Stellungnahmen der „Industrie- und Handelskammer“ (IHK), die nicht nur mit Vehemenz, sondern vollends kompromisslos ihre Positionen vertritt und dabei den Eindruck erweckt, die „Wirtschaft“ stehe hinter diesen Forderungen. Auch aktuell verärgert mich der Zwischenruf gegen den Vorschlag einer Bagatellgrenze bei Steuerrückerstattungen für Schweizer Kunden.

Als Zwangsmitglied in der Kammer unterstütze ich den Kurs der IHK nicht – und ich denke, nicht der Einzige zu sein, der mit der isolierten Lobbytätigkeit ein Problem hat. Denn eine solche Institution hat nicht nur das Gewerbe zu vertreten, sondern auch darauf zu achten, dass sozialer Friede gewahrt wird. Dass deutsche Kunden unter langen Schlangen an den Kassen und Schaltern leiden und deshalb schon darüber nachdenken, ihren Einkauf andernorts zu tätigen, berücksichtigen die Spitzen der IHK in ihrem Tunnelblick des Hoffierens der nachbarschaftlichen Kaufkraft nicht.

Und obwohl ich diesen nicht mittrage, wird er auch in meinem Namen verbreitet. Das ist anders als in einer Partei oder in einem Verein, aus dem ich austreten kann, wenn die Wellenlänge nicht mehr passt. Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist längst überholt, sie wird durch die Politik aber weiterhin gedeckt.

Und wäre das nicht schlimm genug, kennt die IHK offenbar wesentliche Partizipationsgrundsätze nicht: Gerade bei so wesentlichen Äußerungen wie der aktuellen, die weit über die Region hinaus gehört werden, wäre es nicht nur eine Frage des Anstandes, sondern des demokratischen Respekts, die Mitglieder – ob gewollte Zugehörigkeit oder dazu verdonnert – zu deren Meinung zu befragen, ehe man Parolen interessengeleitet nach außen posaunt.

[Dennis Riehle]

Kommentar
Schwächung oder Stärkung der Demokratie?

Das Schweizer Stimmvolk hat wieder einmal entschieden: Auch wenn die rechtspopulistische „Schweizer Volkspartei“ (SVP) eine Niederlage erlitten hat und ihre „Durchsetzungsinitiative“ nicht griff (und damit „kriminelle Ausländer“ nicht pauschal abgeschoben werden), hat der Tag doch über die eigentliche inhaltliche Thematik hinaus eine Botschaft, über die bereits seit Wochen vor allem in den nicht-schweizerischen Medien diskutiert wurde: Wie steht es im Land der Autorität des Volkes tatsächlich um die Demokratie?

Vielerorts wird im fachlichen Diskurs das sogenannte „Schweizer Modell“ als ein Muster für basisnahe Partizipation gewürdigt – und seine Vorteile heraufbeschworen. Zweifelsohne: In der Alpenrepublik haben tatsächlich noch die Bürger die Möglichkeit, über das zu befinden, was denn so auf der Seele eines noch immer durch auffälligen Nationalstolz geprägten Eidgenossen brennen mag. Wenn – wie heute – über eine zweite Tunnelröhre am Gotthard oder die Besteuerung von Ehepaaren und unverheirateten Paaren entschieden wurde, mag man das als wichtigen Beitrag zur Mitgestaltung der Politik sehen. Sollte es dann aber vielleicht auch wieder einmal über das neuerliche Einführen der Todesstrafe gehen, für das bereits in der Vergangenheit das Referendum ergriffen werden sollte, in letzter Minute aber doch noch zurückgezogen wurde, kommen doch Zweifel auf, wie sinnvoll eine solche Art der Mitbestimmung letztlich sein kann.

Wer in den letzten Wochen den Wahlkampf in der Schweiz beobachtete, der war schon ein Stück weit irritiert: Hier vor Ort, ganz direkt an der Grenze zur Schweiz, kam man nicht umhin, zu spüren, dass selten ein derartiger Populismus das Vorfeld einer Abstimmung prägte. Da fanden sich Hakenkreuze auf Wahlplakaten und unbescholtene Ausländer wurden offen zum Verlassen des Landes aufgerufen. Im Vergleich zum „Schwarzen Schaf“ als Motiv, was noch beim letzten Mal auf den Leinwänden der Straßen für Empörung sorgte, hatten die Kampagnen jetzt noch deutlich härtere Geschütze aufgefahren. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind an der Tagesordnung gewesen, Hilferufe von jungen Migranten schafften es auch in die ausländische Presse. Und selbst, wenn all das am Image der Schweiz kratzen möge, störte es kaum jemanden. Denn die Schweizer Bürgerinnen und Bürger scheinen abgestumpft zu sein – und das aufgrund ihrer Überheblichkeit, ihres Selbstbewusstseins und nicht zuletzt auch ihrer „direkten Demokratie“.

Wenn Hetze normal wird und es selbstverständlich ist, mit Parolen abseits von jeglicher Moral werben zu können – weil man als Souverän eben das Recht dazu hat –, dann werden Probleme eines Systems offenbar, das eben doch keinesfalls so erstrebenswert ist, wie es mancher Anhänger propagiert. Im Zweifel ließen sich auch gegen den Willen der Politik Verträge, bilaterale Vereinbarungen bis hin zu verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen aufkündigen – das Stimmvolk hätte es in der Hand. Erste Anzeichen dessen, dass man unter den Helvetiern nicht davor zurückschreckt, auch das, was in Deutschland unter einer Ewigkeitsklausel stehend dauerhaften Schutz vor Willkür und humanitärem Unrecht bietet, in Frage zu stellen, werden durch die Vorstöße deutlich, die in Sachen EU-Politik vorangetrieben wurden. Die Beschränkung der Personenfreizügigkeit gegenüber Bürgern anderer europäischer Länder, gerade Deutschlands, setzte sich in Form der Massenzuwanderungsinitiative nicht zuletzt deshalb durch, weil viele Schweizer vor lauter Hybris kaum noch laufen können.

Sicherlich ist das auch eine Besonderheit: Eine lange Geschichte von Unabhängigkeit, in der man sich in einem Europa, umrahmt von einer Gemeinschaft anderer Staaten, behaupten musste, hat die Konföderation stark in ihrem Gefühl von Zusammengehörigkeit gemacht. Wirtschaftlicher Erfolg mag diesem Alleingang vielleicht einerseits Recht geben, die Isolation des Landes auf der anderen Seite verdeutlich aber auch, dass das „Anderssein“ nicht unbedingt attraktiv machen muss – es sei denn, man ist Gutverdiener oder möchte einer davon werden. Und zu dieser Eigenart in der schweizerischen Identität gehört eben gleichsam die lange Tradition der Volks- und Ständehoheiten, die den nationalen Parlamenten, aber auch den kantonalen Vertretungen bedeutende Macht nehmen. Was toll klingt, führt nicht selten zur Unregierbarkeit – nicht umsonst ergriff die SVP aktuell neuerlich die Initiative, weil sich der Bundesrat kaum in der Lage sah, die vom Volk gut geheißene „Ausschaffungsinitiative“ menschenrechtskonform umzusetzen. Doch wenngleich die Historie dem direktdemokratischen Ansatz in der Schweiz einen speziellen „Beigeschmack“ gibt, garantiert niemand, dass auch andernorts Nationalismus nicht zum Missbrauch einer solchen Partizipationsform anregen würde.

Dort, wo letztlich über alles verhandelt werden kann, haben verbindliche Dokumente, auf die man sich verlassen können müsste, keine Bedeutung mehr. Wenn eine Mehrheit an Populisten die Verfassungsänderung fordert und ausreichend Anhänger mit aufstachelnden und Angst schürenden Aufrufen zur Wahlteilnahme mobilisiert, dann kann – und muss – sie umgesetzt werden. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie fehlt es an Kontrollmechanismen und notwendigen Grenzen dessen, über was schlussendlich votiert werden darf. Dem System mangelt es an unverrückbaren Säulen, die das Volk vor seinem eigenen Opportunismus zu bewahren versuchen. Bürgerbeteiligung à la „Schweizer Modell“ bedeutet somit zwar, eine wahrhaftige Diktatur des Plebs zu ermöglichen und dem Souverän vollkommen freie Bahn zu lassen. Gleichzeitig können Minderheiten mit ihren Ideologien die Richtung bestimmen, wenn sie Geld, Einfluss und gute Marketingexperten an ihrer Seite haben. Und sollte sich schlussendlich doch noch ein Gericht oder missliebige Gesetze gegen Volkes Wunsch stellen – stimmt es eben nochmals ab…

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
„Hier ging es doch um weit mehr als Gotteslästerung!“

Nach dem Entscheid des Amtsgerichts Lüdinghausen gegen einen ehemaligen Lehrer, der aufgrund wiederkehrender Publikation von Sprüchen auf seinem Auto verwarnt und zu einer Geldstrafe auf Bewährung mit einer Auflage zur Zahlung von 500 EUR verurteilt wurde, reagierten säkulare Verbände mit Empörung auf die Meldung. Dagegen sieht der Sprecher der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO), Dennis Riehle, das Urteil als berechtigt an: „Ich stimme hier nicht mit meinen atheistischen und konfessionsfreien Kollegen überein, die den Beschluss des Gerichts als eine Art Zensur gegen die Meinungsäußerung sehen. Hier ging es doch um weit mehr als Gotteslästerung!“.

So war der Pädagoge wiederholt von Bürgern und der Polizei angezeigt worden, nachdem er auf seinem Fahrzeug Schriftzüge wie „Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“ oder „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil!“ befestigt. Riehle meint hierzu: „Das sind doch nicht nur Verächtlichmachungen, da geht es um handfeste Aufrufe zur Gewalt!“. Zwar sei es offensichtlich, dass die Aussagen nur provozieren sollten und nicht ernst gemeint seien, dennoch erachte er diese Form der „Religionskritik“ als vollkommen „unerträglich“. Wer solche Aktionen verteidige, der beweise, dass es manch Säkularem nicht nur an Anstand fehle, sondern dass neuer Atheismus tatsächlich auch Hass sät. „Da wird denjenigen, die sich vernünftig und differenziert mit Kirche und Glaubensgemeinschaften auseinandersetzen wollen und legitimen Tadel aussprechen, doch die Argumentationsgrundlage genommen. Denn eine solch fanatische Anfeindung ist keinesfalls besser als der bemängelte religiöse Radikalismus“.

Erschwerend komme laut Riehle hinzu, dass hier verschiedenste Ausgangssituationen miteinander vermengt würden. Die Entrüstung über das Urteil basiere vor allem auf dem Vorwurf, die Redefreiheit würde eingeschränkt. Die Annahme, man dürfe grundsätzlich alles äußern, sei aber falsch: „Natürlich ist durch die Meinungsfreiheit nicht alles gedeckt. Wo kämen wir denn hin, wenn dieses Grundrecht keine Grenzen kennen würde!“, so der HABO-Sprecher. Es gebe einen Unterschied, ob man sich lustig mache oder bewusst aufhetze. „Sei es eine Person oder ein Glaube – wer die Schiene des Respekts verlässt, hat die Rückendeckung der Freiheit verloren“, ist sich Riehle sicher. „Wir können nicht auf der einen Seite diejenigen verurteilen, die gegen Flüchtlinge wettern, andererseits aber solche schützen, die einen Klerikalen lieber tot als lebendig sehen würden“. Besonders dramatisch empfinde er, dass „hier versucht wird, blanke Abscheu mit der Kritik am sogenannten ‚Gotteslästerungsparagrafen‘“ zu verknüpfen: „Über diesen Straftatbestand kann man zweifelsohne streiten. Aber ihn in Frage zu stellen, um damit den Weg für Hassreden auf Religion und Kirche zu öffnen, das geht zu weit. Und dass hier der öffentliche Friede gestört worden sei, stehe bei solch aufwiegelnden Botschaften außer Zweifel“, so der Humanist abschließend.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Wegen einer hormonellen Erkrankung hatte Dennis Riehle (Konstanz) Veränderungen an seiner Brust bemerkt. Eine erste Untersuchung ließ ihn im Unklaren, man verwies ihn an das Brustzentrum eines Krankenhauses. Dort angefragt, stellte man zunächst fest, dass für das Aufsuchen der Sprechstunde die Überweisung eines Gynäkologen vorliegen müsste. Riehle kontaktierte in einem weiten Umkreis verschiedenste Frauenärzte und erhielt stets ähnliche Antworten: „… Nach Rücksprache mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss ich Ihnen leider sagen, dass […] gesetzlich versicherte männliche Patienten nicht behandel[t] werden können“ oder „… Die Möglichkeit zur Behandlung von Männern durch einen Frauenarzt ist mir nicht bekannt“. Man verwies den 30-jährigen Patienten an den Andrologen, aber der Männerarzt wiederum verdeutlichte, dass Untersuchungen der Brust nicht in sein Leistungsspektrum gehörten. An der Rezeption eines Urologen hieß es schlussendlich: „Wir sind nur für unten rum zuständig“.

Riehle stand vor einem Dilemma und wandte sich mit seinen Erfahrungen an den Landtag von Baden-Württemberg – mit Erfolg. Dieser entschied nun über seine Petition und verdeutlichte, dass unter bestimmten Voraussetzungen die gynäkologische Behandlung von Männern einerseits in fachlicher Sicht, andererseits aber auch im Hinblick auf die Abrechnung legitim ist. Gerade bei vorliegenden Verdachtsdiagnosen sei die Behandlung und Überweisung durch Frauenärzte auch für das männliche Geschlecht möglich. Die KV versprach laut dem Entschluss des Petitionsausschusses, in einem Rundschreiben an alle Mitglieder zu verdeutlichen, wie die Kostenabrechnung in solchen Fällen gehandhabt wird. Gleichsam zeigte auch die Ärztekammer auf, dass es laut höchstrichterlicher Rechtsprechung erlaubt sei, fachfremde Leistungen – wozu die gynäkologische Behandlung beim Mann gehöre – in einem bestimmten Umfange durchzuführen. Dies gelte gerade bei der Endokrinologischen Gynäkologie und Reproduktionsmedizin, die Teil der Ausbildung der Frauenärzte sei, weshalb auch kein Vorbehalt gegenüber der Qualifizierung der niedergelassen Gynäkologen gesehen wurde. Als unzulässig erklärt wurde darüber hinaus, dass einzelne gynäkologische Praxen eine Verwaltungsgebühr erheben wollten, um dem männlichen („fachfremden“) Patienten eine Überweisung an die Brustsprechstunde auszustellen.

Riehle zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wenngleich es doch selten vorkommt, ist es gerade für einen Mann eine belastende Situation, wenn er neben der ohnehin schon ‚untypischen‘ Erkrankung noch mit solch einer bürokratischen Hürde konfrontiert wird. Ich bin froh, dass hier nun Klarheit geschaffen worden ist – und dass ich mit der Petition möglicherweise auch anderen Patienten geholfen habe, die in ähnlichen Situationen steckten. Wir sprechen heute ja oftmals von der Benachteiligung der Frau; aber es gibt eben auch Bereiche, in denen die Männer das entsprechende Nachsehen haben. Und dass nun mal der Mann auch eine Brust hat, dafür bin ich leider nicht ich verantwortlich…“.

[Dennis Riehle]

DENNIS RIEHLE – BLOG

Aktuelles – Meinungen – Hintergründe

Archiv für den Monat März 2016

Sterbehilfe für Depressions-Kranke? – Heftige Kritik an falschen Annahmen…

Lesermeinung zur Meldung über „Obergrenzen“ für die Flüchtlingshelfer in den Unterkünften des Landkreises

Barrieren liegen ganz woanders…

Was sagen die Kandidaten am Bodensee zu säkularen Standpunkten?

Die Kammer spricht nicht in meinem Namen…

Botschaft eines Schweizer Abstimmungstages…

Humanist sieht Urteil gegen früheren Lehrer als berechtigt an

Landtag stellt klar: Gynäkologische Behandlung von Männern kann abgerechnet werden