Pressemitteilung

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) zeigt sich positiv überrascht über Worte von Bundestagspräsident Lammert aus Anlass des Festes Mariä Himmelfahrt, das unter anderem auch auf der Insel Reichenau im Bodensee am 15. August 2016 gefeiert wurde und dem der CDU-Politiker beiwohnte. In einer Rede ging er recht politisch auf die Frage ein, wie wichtig die Erinnerung an herausragende Ereignisse des kulturellen Erbes sei – und wie notwendig die kritische Betrachtung dabei bleiben muss.

So mahnte Lammert, dass bereits im „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ nichts von Heiligkeit zu spüren war. Die Christianisierung, die Karl der Große keineswegs mit der Bibel, sondern mit dem Schwert vorangetrieben habe, machte deutlich, welches Unrecht den sogenannten „Ungläubigen“ wiederfahren war. Dass diese Gruppe auch heute wieder bedroht sei, zeige nicht nur die Verfolgung der Andersdenkenden durch den „Islamischen Staat“.

Der Bundestagspräsident habe die Rechte derjenigen betont, die nicht glauben und keiner Konfession oder Religion angehörten, meint HABO-Sprecher Dennis Riehle. Es sei deutlich geworden, dass sie sich in vielen Ländern auch weiterhin dafür rechtfertigen müssten, ihre Überzeugung frei zu wählen und sich gegebenenfalls für ein atheistisches Lebensmodell zu entscheiden. „Das ist auch bei uns weiterhin ein Thema. In vielen Regionen ist es verpönt, nicht der Kirche anzugehören. Die Weltkulturerbe-Insel Reichenau ist dafür ein gutes Beispiel, wie wir von Einwohnern wissen, die neu hierher gezogen sind“, so Riehle.

Deshalb sei es gut gewesen, dass Lammert das Thema auch genau dort angesprochen habe, erklärt die HABO. „Diskriminierungen von Menschen ohne religiöses Bekenntnis sind keine Seltenheit, das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Daher ist es wichtig, dass auf diesen Missstand auch weiterhin öffentlich aufmerksam gemacht wird. Norbert Lammert leistete einen guten Beitrag hierzu und betonte indirekt, dass Religionsfreiheit eben auch bedeute, frei von Religion sein zu dürfen. Die Nachwehen der grausamen Ausbreitung des Christentums zeigen bis heute, dass das wohl noch immer keine Selbstverständlichkeit ist“, sagt Riehle abschließend.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Zum 1. Januar 2017 tritt die nächste – und bisher umfangreichste – Reform im Pflegesystem in Kraft. Mit der Abschaffung der Pflegestufen und der Einführung von fünf Pflegegraden wird sich ein Paradigmenwechsel im Verständnis der Pflege ergeben und aus einer bisherigen minutenorientierte Defizitbetrachtung eine ressourcenwürdigende Wertschätzung des Pflegebedürftigen auf den Weg gebracht. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen entfallen zahlreiche bürokratische Hürden und manche Nerven dürften geschont bleiben.

Die ehrenamtliche Erstberatung „Soziales und Pflege“ hat deshalb ein Informationsblatt über die wesentlichen Änderungen zusammengestellt, die zum Jahreswechsel Gültigkeit erlangen. Was passiert mit bereits begutachteten Personen, die in Pflegestufen einklassifiziert sind? Ändern sich die Leistungen? Welche Ansprüche habe ich als zu Pflegender zukünftig – und welche meine Angehörigen? Und weshalb ist die neue Art der Feststellung der Pflegebedürftigkeit ein so großer Fortschritt?

Zu all diesen Fragen gibt das mehrseitige Papier Auskunft und hilft, sich einen ersten Überblick über die Neuerungen zu verschaffen, mögliche Sorgen zu nehmen und über die praxisnahe Anwendung der verbesserten Richtlinien aufzuklären. Besonders für Menschen, denen bereits eine Pflegestufe zugesprochen wurde, sind die Angaben von Bedeutung. Aber auch für diejenigen, die mit dem Gedanken spielen, sich alsbald begutachten zu lassen. Nicht zuletzt ist die Handreichung auch für Angehörige von Interesse, die sich ein Bild über die neue Rechtslage machen und gegebenenfalls reagieren können.

Das Informationsblatt kann beim Leiter der Sprechstunde, Dennis Riehle (Mail: sprechstunde@Soziales-Pflege.de, Tel.: 07531/955401), kostenfrei angefordert werden und wird postalisch oder elektronisch zugeschickt.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) lobt den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf für seine Ankündigung, er wolle religiöse Symbole aus den Gerichtssälen des Bundeslandes verbannen. Konkret bezog sich der CDU-Politiker zunächst auf Kopftücher von Justizangestellten, ergänzte aber, dass auch gut sichtbare Kreuze und Zeichen anderer Religionen schon bald nicht mehr getragen werden dürften. Die Justiz stehe für Unabhängigkeit und Neutralität, das müsse auch in religiöser Hinsicht gelten, betonte der ehemalige Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der baden-württembergischen Landtagswahl, der eigentlich ein streng christliches Weltbild verfolgt.

Dennis Riehle, Sprecher der HABO, zeigt sich deshalb auch überrascht: „Noch nicht allzu lange ist die grün-schwarze Landesregierung im Amt, da hätte ich gerade ein solches Signal überhaupt nicht erwartet. Zumal beide Regierungsparteien und ihre zugehörigen Politiker ja in Baden-Württemberg den Hang zu einem überaus konservativen Werteverständnis haben. Und dass dann ausgerechnet von Guido Wolf ein solch klares Bekenntnis für den Säkularismus in der Justiz ausgegeben wird, ist durchaus beachtlich. Nicht einmal die Vorgängerregierung unter Grün-Rot hatte diesen Schritt gewagt, obwohl man ihr allemal eher zugetraut hätte, sich für religiöse Unabhängigkeit im Rechtsstaat einzusetzen“.

Riehle zeigt sich zwar überzeugt, dass die Aussage Guido Wolfs unter der gesamtgesellschaftlichen Situation zu betrachten ist, in der vornehmlich ein Populismus gegenüber islamischer Kleidung und Symbolen aufgegriffen wird. „Immerhin hat Wolf die Chance aber nicht vertan, gegenüber allen Religionen deutlich zu werden. Das ist im Endeffekt entscheidend, denn es geht nicht um die Diskriminierung und ideologische Bestärkung von Vorurteilen gegen eine einzelne Überzeugung, sondern um die Tatsache, dass weder Kreuze, noch Kopftücher, noch Kippas bei staatlich Bediensteten in den Gerichtssälen etwas zu suchen haben. Insofern ist Wolfs Ansicht lobenswert und sollte Vorbild auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens sein“, so Riehle abschließend.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Kommentar

Suizidalität ist ein gesellschaftliches Tabuthema. Nicht so in der Psychiatrie. Auch wenn es dort glücklicherweise nicht zum Alltag gehört, dass sich Menschen das Leben nehmen, ist man mit dieser schmerzlichen Erfahrung immer wieder konfrontiert. Und nicht selten wird den Kliniken vorgeworfen, dass Patienten nicht mit suizidalen Absichten eingeliefert werden, sondern sie erst innerhalb der Einrichtung entwickeln. Zum Schutz vor Eigengefährdung gilt auch weiterhin die Unterbringung auf geschlossenen Stationen vielfach als Mittel der ersten Wahl. Doch kann man Erkrankte mit dieser Maßnahme wirksam von ihren Absichten abhalten? Und wären sie für sich tatsächlich eine derartige Bedrohung, würde man sie auf einer offenen Station behandeln?

Die vorliegenden Zahlen einer Beobachtungsstudie von 350 000 Patienten aus 21 deutschen Psychiatrien über 15 Jahre sind interessant (http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/69809), zeigen sie doch, dass mehr Freiheit nicht unbedingt bedeuten muss, diese auch zu suizidalem Verhalten auszunutzen. Natürlich bleibt es eine Frage von Ursache und Wirkung, von begleitender Unterstützung in geschlossener Psychiatrie und ausreichend Hilfestellung in der offenen. Menschenrechtler fordern immer wieder, den Freiheitsentzug in der psychiatrischen Behandlung vollends abzuschaffen, wobei dabei die Praktikabilität offen bleibt, solange wir in einem Land leben, in dem Ärzte einen Eid darauf abgelegt haben, Leben zu retten – und wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden können. Die Würde des Menschen ist laut Grundgesetz unantastbar, eine ernsthafte Diskussion darüber, ob diese Vorgabe ohne geschlossene Psychiatrien tatsächlich besser erfüllt werden könnte, muss zumindest dann bezweifelt werden, wenn man darauf vertraut, dass derart massive Eingriffe wie der Freiheitsentzug nicht lapidar angewandt werden.

Öffentlichkeitswirksam muss einerseits auch die Tatsache werden, dass Psychiatrie nicht gleichbedeutend mit geschlossener Behandlung ist. Viel eher hat sich schon heute der offene Weg durchgesetzt, dort, wo es möglich ist. Und doch regen die neuesten Erkenntnisse an, den Wandel im psychiatrischen Gesundheitswesen noch weiterzudenken. Kann manch ein Patient vielleicht früher vom geschlossenen in den offenen Therapiebereich verlegt werden? Sollten wir uns noch mehr Mühe geben, die Suizidalität des Einzelnen auf Ursachen, Ausmaß und konsistente Überzeugung zu hinterfragen? Müssen wir unsere Gesetzeslage derart verändern, dass wir die freie Entscheidung des Individuums noch stärker respektieren – damit aber auch Haftungen für Behandler senken?

Mit dem Thema „Suizidalität“ sollte man keine Experimente machen. Daher bedarf es einer behutsamen Fortschreibung der Psychiatrie in das Spannungsverhältnis von Freiheit und Schutz hinein. Maßgebend muss das Wohl des Patienten sein – auch dann, wenn er aufgrund einer seelischen Ausnahmesituation nicht in der Lage ist, dieses zu artikulieren. Die Motivation eines Behandlers ist darauf gerichtet, einem Menschen in psychischer Not so schnell als möglich seine Freiheit zurückzugeben – und ihn deshalb zu befähigen, in eine Situation zu gelangen, in der Eigenverantwortung wiederum möglich ist, auch – und gerade – über das Leben.

Offene Psychiatrie steht unter den jetzigen Ergebnissen möglicherweise in einem neuen Licht da. Denn tatsächlich scheint sich die Vermutung, dass mehr Freiraum auch Potenzial bietet, suizidale Absichten auf anderen Wegen als über den Freiheitsentzug zu kurieren, zu bewahrheiten. Überlegt man sich, warum Menschen in die ausweglose Situation gelangen, ihr Leben nicht mehr bewältigen zu können oder zu wollen, so sind es doch gerade oftmals Zwänge der unterschiedlichsten Art, die die Hilflosigkeit ausgelöst haben. Unterdrückung mit Unterdrückung zu behandeln, das hat in den seltensten Fällen Erfolg gezeigt. Freiheitsentzug darf deshalb einzig und allein den schützenden Aspekt beinhalten, mit ihm kann keine Linderung von Ursachen erzielt werden. Das muss in der geschlossenen Psychiatrie bewusst bleiben – und darf keinesfalls die Bemühungen dort überdecken, die eigentliche Therapie zur wegweisenden Form der Behandlung zu erklären.

Und so bleibt natürlich eine Psychiatrie, in der der Patient frei ist – räumlich, im Willen und in der Wahl seiner Versorgung – stets das vorrangige Mittel. Und nach den neuesten Erkenntnissen werden wir uns noch öfter als zuvor fragen, ob wir diesem Wunsch nach Offenheit nicht häufiger und vor allem zeitiger nachkommen können. Dafür wird weiterhin äußerste Sensibilität in der Einschätzung gefragt sein, auch Behandler dürfen sich nicht zu Entscheidungen genötigt fühlen, die sie später nicht verantworten können. Denn die häufige Darstellung, der Mensch sei allein für sich zuständig, ist dann nicht richtig, wenn er sich in helfender Hand befindet. Dann wird Schuld zum raschen Thema – nicht allein strafrechtlich, sondern auch seelisch für die, die in der Psychiatrie arbeiten. Auch sie sind Menschen, sie sind verwundbar. Daher sind vorschnelle Forderungen nach einer Lockerung der geschlossenen Psychiatrie falsch. Doch die Studienergebnisse geben möglicherweise Rückhalt bei Zweifeln, die in jeder medizinischen Disziplin nie zur Gänze ausgeschlossen werden können. Sie machen Mut, Freiheit wieder mit neuer Ambition zu betrachten: so viel wie möglich, so wenig wie nötig.

[Dennis Riehle]

Bundesministerium für Verkehr
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 25. Juli 2016 hat mein „Fernbus“-Anbieter seine Geschäftsbedingungen an Europäische Standards angepasst – und damit die bisherigen Rabatte für Menschen mit Schwerbehinderung (und Merkzeichen G), die bisher 50 % der Fahrtkosten erstattet bekamen, gestrichen.

Begründet wurde dies mit der fehlenden Äquivalenz: in anderen europäischen Staaten gibt es diesen Status des Schwerbehinderten nicht, der – wie bei uns – als Nachteilsausgleich den ÖPNV vergünstigt oder frei nutzen darf. Daher wolle man einer Diskriminierung anderer europäischer Fahrgäste entgegenwirken, weil man mittlerweile ein Unternehmen sei, das Fahrten über den gesamten Kontinent anbiete.

Die Richtlinien der EU sind nun also offenbar Ausschlag gebend dafür, dass in Deutschland eine merkwürdige Situation entsteht: Zunächst einmal bin ich dankbar, dass ich mit den Fernbussen zu so günstigen Preisen unterwegs sein kann. Sie sind eine wirkliche Erleichterung und eine Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, gerade für behinderte Menschen. Deshalb ist es auch keine monetäre Frage, die mich irritiert, sondern eine von Kontinuität und Gerechtigkeit.

Von heute auf morgen plötzlich kein Rabatt mehr – und das bei einer Argumentation, die ich gleichsam andernorts fragend anwenden könnte: Auch die Bahn fährt international. Und dennoch gewährt sie für die innerdeutschen Strecken bei Nutzung regionaler Züge freie Fahrt für Schwerbehinderte mit entsprechender Wertmarke.

Warum verfahren die „Fernbus“-Anbieter nicht auch so und erteilen ihre Vergünstigungen auf innerdeutschen Kurzstrecken weiterhin? Selbst örtliche Busbetriebe halten es derart – auf Strecken, die ins Ausland führen, endet die Befreiung von den Gebühren.

Stattdessen ist genau jetzt eine tatsächliche Diskriminierung entstanden: Der deutsche Schwerbehinderte, der den „Fernbus“ nutzt, wird anderen hiesigen Schwerbehinderten auf sonstigen Verkehrsmitteln nachgestellt – und das im Personenverkehr des eigenen Landes.

Mir fehlen in den momentan geltenden Regeln die Transparenz, die Konsistenz und die Vergleichbarkeit.

Leider schleicht sich darüber hinaus der Eindruck ein, wonach die Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte zunehmend geringer werden – entweder weniger in ihrer Anzahl oder teurer in ihrer Gegenleistung. Eine bedenkliche Entwicklung im Sozialstaat.

Insofern erbitte ich Ihre Stellungnahme
und verbleibe mit bestem Gruß

[Dennis Riehle]