Kommentar

Es ging fast unter in den täglichen Meldungen aus den USA, aus Frankreich oder aus der Türkei. Und doch wäre es sicher eine Nachricht wert gewesen, als Gregor Gysi mit Pressemitteilung vom 5. Mai 2017 dazu aufforderte, ein Jahr vor dem 200. Geburtstag mit der Ehrung für Karl Marx zu beginnen. Er huldigt ihn in einer grandios reklamierten Verbundenheit, selten habe ich eine Medienaussendung gesehen, die derart vor Hingabe und Lobhudelei zu triefen scheint wie die, die den „Ökonomen“ als einen der bedeutendsten Deutschen darstellt, dem Gysis Anbetung fast schon peinlich sein müsste. Der Aufruf, Initiativen zu unterstützen und sich der Würdigung anzuschließen, gleicht der Heraufbeschwörung eines Personenkultes, die auf mich befremdlich wirkt: „Karl Marx ist eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Er hat auf hervorragende Art und Weise die Philosophie und die ökonomische Wissenschaft bereichert. Von ihm stammt eine beeindruckende und bis heute in jeder Hinsicht zutreffende Analyse der kapitalistischen Produktionsweise. Seine viel gelesenen Schriften spielten in der Geschichte der Menschheit eine grandiose Rolle […]“, schreibt Gysi.

Hier geht es scheinbar nicht mehr darum, allein „Fan“ von einer Weltanschauung und ihrem Begründer zu werden. Aus den Zeilen von Gregor Gysi schwingen Töne mit, die Marx regelrecht zu einer Ikone werden lassen. Im vernebelten Licht steht ein Star, dessen Strahlkraft über die Kritik hinweg tragen soll, mit der wir uns nach Ansicht des LINKEN-Politikers zwar auch auseinandersetzen sollen, allerdings erwähnt Gysi das nur in einem einzigen Satz seiner langen Botschaft. „Das Kapital“ wird zu einer heiligen Schrift, die Analysen des Denkers zu einer scheinbar unfehlbaren Wegweisung für alle, die sich mitreißen lassen von der Welle an Glücksgefühl, als wäre er wiederauferstanden, der Trierer Sohn, für dessen Heimatstadt Gysi deshalb auch fordert, der Universität den Namen des berühmten Mitbürgers zu schenken. „Dem politischen Sekretariat, dem Vorstand und der Generalversammlung der Europäischen Linken werde ich vorschlagen, überall in Europa Initiativen zur Ehrung und Würdigung von Karl Marx zu ergreifen und zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Einrichtungen und Institutionen Deutschlands rufe ich auf, in besonderer Weise die Würdigung von Karl Marx zu organisieren, zum Teil auch nachzuholen“, ermutigt Gysi.

Zweifelsohne: Karl Marx war ein wichtiger Philosoph. Seine Gedanken haben den Diskurs um eine menschliche Wirtschaftspolitik erheblich vorangebracht. Er war in seinen Überlegungen überaus modern, brachte Fragen auf, die für uns heute von Bedeutung sind: Waren es damals noch Maschinen, die den Menschen Arbeit abgenommen und sie damit aber auch um Teil des Lohns gebracht haben, ist es heute die Digitalisierung, die uns vor ähnliche Probleme stellt. Was geschieht mit denen, die nicht mehr „gebraucht“ werden und damit in Arbeitslosigkeit und Armut rutschen, weil ihre Aufgaben jetzt von Computern übernommen werden? Und gleichsam die Theorie, dass schon zu Zeiten von Marx niemand mehr wusste, woher letztendlich ein Produkt kommt, wie viele Hände – und vor allem, unter welchen Bedingungen – daran gearbeitet haben. Heute geht es uns so mit Waren aus der ganzen Welt, denen wir nicht mehr ansehen, ob auch Kinder sie gefertigt haben, unter Ausbeutung für unser Wohlergehen. Ja, der Weitblick bis ins globalisierte Zeitalter hinein, doch rechtfertigt das Freudensprünge wie die Gysis: „Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortlichen der Geburtsstadt von Karl Marx, Trier, rufe ich auf, einen Festakt zu organisieren, zu dem bedeutende nationale und internationale Persönlichkeiten eingeladen werden“?

Letztlich fasste Marx in seinen Werken zusammen, was auch heute noch auf Zustimmung stoßen würde: „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx-Engels-Werke. 4,482). Wüsste man es nicht besser, könnte dieser Halbsatz auch aus dem Wahlprogramm der heutigen FDP stammen. Und doch verfolgte Marx eine ganz andere Lehre, die nicht derart friedlich war, wie solche Zitate es vermuten lassen. Marx rief zu einem wie auch immer aussehendenWiderstand auf, zu einem Umsturz, der die Arbeiterklasse dorthin bringen sollte, wo bislang die sogenannte „herrschende Klasse“ sitzen mag. Es reichte ihm nicht, dass Philosophen die Welt interpretierten. Sie müsse verändert werden, formulierte Marx. In seiner Rede zum Haager Kongress sagte er, „dass in den meisten Ländern unseres Kontinents der Hebel unserer Revolutionen die Gewalt sein muss“ (ebd. 18,160). Zweifelsohne: „Würdigung schließt eine kritische Auseinandersetzung mit Marx‘ Werk, mit dessen späterem Missbrauch keinesfalls aus“, so meint Gysi in Bezug auf die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag desjenigen, der da so offen von Gewaltsamkeit spricht. Reicht dieses Zugeständnis des LINKEN-Politikers – und war es nicht vielleicht Marx selbst, der seine eigenen Ideen ins Unerträgliche geführt hatte, nicht heute, sondern bereits damals?

Ja, beim Blick auf den Erdball hat man zweifelsohne den Eindruck, dass es mit der Gerechtigkeit nicht weit her ist. Dass „Oben“ vom imaginären Wachstum des Vermögens profitiert, für den „Unten“ wahrlich schuftet. Die Frage, ob Chancengleichheit alleine ausreicht, um Wohlstand für möglichst viele Menschen zu erreichen, beantwortet Marx recht klar. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ (ebd. 19,21). Die Individualität des Menschen, die auch der Liberalismus als wesentliches Merkmal seiner Weltanschauung kennt, macht deutlich, dass es gleichsam eine Verteilungsgerechtigkeit braucht, weil die veränderbaren und gleichsam festgeschriebenen Umstände nicht jede Chance zum Erfolg werden lassen. Denn die Unterschiedlichkeit der naturgegebenen Fähigkeiten ist eben nur bedingt überwindbar – mit Leistung, mit Anstrengung, mit Weiterentwicklung. Die Verschiedenheiten, die wir als wertvoll erachten, sind Grund dafür, dass wir Verantwortung auch derjenigen benötigen, denen von Geburt an, aber eben auch durch menschgemachte Bevorteilung in Familie, Schule oder Beruf der Weg von Steinen befreit ist. Das gesellschaftliche Modell eines Sozialstaates, indem Schwäche nicht als Faulsein fehlgedeutet wird, sondern dort etwas genommen wird, wo andere es brauchen, um miteinander in einer Welt überleben zu können.

Und das Ringen um das richtige Maß an Förderung und Forderung, aber auch die Überlegung nach neuen Konzeptionen eines möglichst gleichen Ausgangspunktes für die persönliche Entfaltung, immer wieder neu – sie sind die Ergebnisse auch der Anstöße, die Marx schon vor weit über 100 Jahren formuliert hat. Leider verengte er schon damals seine Kritik auf den „Kampf“ zwischen Arbeiterklasse und den Mächtigen, den Managern und Aufsichtsräten, wie es der Populismus heute wohl ausdrücken würde. Dabei geht es nicht um eine Feindseligkeit. Es war unredlich, mit solchen Begriffen derart zu provozieren, dass eine Rhetorik des Krieges dort entstand, wo man sich angeblich für Pazifismus stark macht. Und deshalb ist es genauso irritierend, wenn Gregor Gysi den „Helden“ ohne Ernsthaftigkeit im Spiegeln seiner Botschaften und seiner Wortwahl feiern möchte. Gerade, wenn man an Marx‘ Überzeugungen glaubt, ist es schlecht, hierarchische Götter zu erschaffen. Das erinnert an einen puren Kommunismus, auch an Diktatur – und auch wiederum an die DDR. Offenbar scheint es DIE LINKE tatsächlich nicht zu schaffen, sich mit ihren Vorbildern und mit ihren ideologischen Grundlagen derart reflektierend auseinanderzusetzen, dass dies auch glaubwürdig wirkt.

Dass Selbiges aber zumindest ansatzweise gelingen kann, macht ein anderes Jubiläum in diesem Jahr deutlich: Auch Martin Luther war jemand mit Licht und Schatten. Die Kirche weiß mittlerweile darum und zeigt zumindest Bemühen, nicht vollends über die dunklen Seiten des Reformators hinwegzugehen. Ja, ich bin enttäuscht über diesen linken Politiker, der für seinen brillanten Scharfsinn lange Zeit führender Kopf der Bundestagsfraktion war. Gysi schaffte es, mit pragmatischer Weitsicht inhaltlich Abstand zu nehmen zu dem, was Links – wenngleich nicht in selbigem Ausmaß – belastet wie eben Rechts. Aufklärung, man mag ihm vorwerfen, er habe bei seiner eigenen Historie in der DDR auch nicht genügend dazu beigetragen. Transparenz wünschte ich mir bei Marx: Dieses nahezu unantastbare Plädieren für eine geschichtsträchtige Person passt nicht in eine aufgeklärte Zeit, in der wir gelernt haben sollten, all den Vorfahren wie uns selbst mit einem gewissen Maß an Nachdenklichkeit zu begegnen. Ich war überzeugt davon, dass DIE LINKE das auch für sich verinnerlicht hat. Festhalten an den eigenen Wurzeln, nicht aber, ohne einen fragenden Blick darauf geworfen zu haben, was von ihnen übrig bleibt, sobald man die Verklärung abwischt…

[Dennis Riehle]

KOMMENTAR
zu: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164767415/Gegner-des-Kreuzes-sind-intellektuell-ueberfordert.html

Beleidigungen liegen voll im Trend. Nicht erst, seitdem die Satire prüft, wo die Grenze zwischen einer kritischen Darstellung, einer sarkastisch, humorvollen, aber besonders auch provozierenden Spiegelung einerseits und der Denunziation, der bewussten Herabwürdigung und des Antastens der Würde anderseits liegen, befassen wir uns auch gesellschaftlich mit der Frage, wie wir miteinander umgehen dürfen. Zweifelsohne: In Zeiten von „Fake News“, gerade aber auch der „sozialen Medien“, müssen wir mehr ertragen. Gratmesser haben sich verschoben, es scheint, als müssten wir uns auch Beleidigungen gefallen lassen – wenn sie nur richtig verpackt sind.

Menschen ohne religiöses Bekenntnis gehören zu einer der Gruppen, die nicht zuletzt von Medien verstärkt der Diskriminierung ausgesetzt werden – obwohl eine wachsende soziale Einheit von Bürgern humanistisch-atheistischen Überzeugungen zugewandt ist, wenn auch nicht immer offen dazu stehend. Denn in einem Land, das christlich geprägt scheint, ist es weiterhin verpönt, so mutet es an, den Mund aufzumachen, wenn es um Gleichbehandlung geht. Da schreien die, die glauben, von einer Verletzung ihrer „religiösen Gefühle“ sprechen zu können, wenn man den lieben Gott einmal auf die Schippe nimmt, machen sich aber lächerlich über Rufe nach Neutralität im Alltag, auf den andererseits eben auch eine Bevölkerungsgruppe ganz zurecht ihren Anspruch erhebt.

Rainer Haubrich von der „WELT“ sieht solche Forderungen nach einem säkularen öffentlichen Dasein als „Mode“, nämlich als solche einer „aktuellen politischer Korrektheit“. Die Aufklärung ist zweifelsohne „aktuell“, aber ist sie eine Modeerscheinung, die vielleicht bald schon wieder vorübergeht? Und was hat es mit „politischer Korrektheit“ zu tun, wenn „Bündnis 90/Die Grünen“ und „DIE LINKE“ beim Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin eine Debatte darüber fordern, ob das christliche Kreuz auf der Kuppel erhalten bleiben soll – oder ob die Rekonstruktion darauf verzichten könne. Haubrich fragt, ob es keine anderen Probleme gebe. Doch, es gibt sie. Nämlich die eigentliche Diskussion, für die das zweifelsohne kleine Kreuz nur stellvertretend steht.

Anhänger des christlichen Abendlandes würden gern darüber hinwegsehen, dass sich Gesellschaften verändern. Es mag sein, dass zum Nachbau eines Kunstwerkes auch gehört, die Details möglichst wahrheitsgetreu wiederzugeben. Aber das Berliner Stadtschloss ist eben nicht nur ein historisches Gebäude, es ist auch ein öffentliches, eines von Bedeutung im politischen Diskurs. Und da geht es nicht nur um Finanzen oder Architektur, sondern auch um seine Ausstrahlung. Gerade Berlin, das religiös so vielfältig ist, muss sich der Auseinandersetzung stellen, wie man dort mit denen umgeht, die sich nicht ohne Grund oftmals ausgegrenzt fühlen, weil sie keiner oder einer anderen Religion angehören als der, die nicht nur manch ein Unionspolitiker wohl gern in einer „Leitkultur“ festschreiben würde. Nein, da geht es nicht um ein einzelnes Kreuz, da geht es darum, wie wir die Interessen verschiedener Gruppen berücksichtigen und Lösungen finden können, die nicht alteingesessene Strukturen zementieren und eine pluralistische Gesellschaft als eine temporär anmutende Idee abtun.

Aber zurück zur Beleidigung: Haubrich setzt sich nicht nur dafür ein, das christliche Kreuz auf der Kuppel des Stadtschlosses wieder anzubringen. Diejenigen, die Gegenteiliges wünschen, sind seiner Ansicht nach „intellektuell überfordert“. Jeder kann daraus nun eine Interpretation ziehen, was solch eine Aussage konkret bedeutet. Für mich ist sie inakzeptabel. Wenn man sich argumentativ nicht mehr wehren kann, dann beginnt man mit Herabwürdigung. Und so zeigt sich auch der Kommentar des Journalisten wenig konstruktiv, erkennt man nicht einen einzelnen sachlichen Beweggrund, weshalb die „grüne“ und „linke“ Forderung so falsch sein soll. Ob bei „Facebook“ und wohl auch bei der „Welt“: Heute macht man es sich einfach mit dem, was man früher noch als den ehrwürdigen „Meinungsbeitrag“ kannte. Ein paar Schmähungen, einige Schubladen und Stempel, in die man Menschen einklassifiziert, ein wenig Dramaturgie. Mit Journalismus hat das kaum mehr etwas zu tun. Wo ist Haubrichs Vorschlag für einen alternativen Schmuck der Kuppel? So etwas erwarte ich von einem Pressevertreter im 21. Jahrhundert!

Haubrich würde man anraten, sich politisch zu betätigen. Manche Parteien sind dieser Tage dankbar für Phrasendrescherei. Die Interessenlosigkeit an Politik beginnt dort, wo Argumente fehlen. Und nicht nur sie: Der Respekt vor dem Gegenüber, vor dem Andersdenkenden ist verloren gegangen. Dafür lebt die Naivität, man könne eine Gesellschaft konservieren. Narzisstisch ist, wenn man aus Überhöhung seiner eigenen Glaubensüberzeugungen den Mitmenschen ihr Recht auf Fortentwicklung absprechen will. Und traurig ist, wenn sich Journalisten heute nicht mehr die Mühe machen, einen Blick vor die Haustüre ins echte Leben zu werfen. Rhetorisches Erniedrigen ist die einfachste Form der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die dümmste. Das Kreuz auf dem Stadtschloss offenbart die nachlassende Integrität von Teilen der schreibenden Zunft, die repräsentativ für diejenigen Bürger steht, welche sich nicht auseinandersetzen wollen mit der Dynamik unserer Zeit, mit den Fehlern ihrer Kirchen, mit den Widersprüchen in ihrem Glauben, mit den Alternativen für das Christsein. A propos: Sehr geehrter Herr Haubrich, wie wär’s mit einer Reportage über diese bösen Atheisten?…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Kommentar

Ein „sozial-liberaler“ Kandidat gewinnt die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Und im Kleinen erinnern die Reaktionen an die Wahl von Barack Obama. Ein Heilsbringer für die von Stillstand geplagten Franzosen. Da beeindruckt sein jugendliches Auftreten, nicht nur die jüngeren Frauen erliegen offenbar dem Charme des 39-Jährigen, dem jüngsten Präsidenten, den Frankreich bislang gewählt hat. 65 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von unter 75 Prozent. Überzeugend sind diese Zahlen nicht, weiß man gleichzeitig doch um die wohl beeindruckende Gruppe an Nichtwählern, an denen, die sich enthalten haben oder ihren Stimmzettel ungültig abgaben. Macron kennt diese Situation, denn er selbst wurde mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst davor gewählt, mit Le Pen wäre alles noch viel schlimmer. Trügerisch daher die Zuneigung zu diesem neuen Präsidenten, von dem man bisher kaum mehr in Erfahrung bringen konnte als seine Vorliebe für blaue Sakkos. Denn wie er Frankreich in den kommenden fünf Jahren tatsächlich neu erschaffen möchte, wie es vollmundig aus seinen Reden ertönt, das wurde auch in den vergangenen Wochen nicht wirklich deutlich. Viel eher konnte sich auch Macron nicht gegen die Bedenken wehren, die immer weiter an seiner Integrität nagten: Ein Regierungsbeamter, der später als Investmentbanker und als Minister arbeitete – wirklich frisch ist der Wind damit nicht, der in den „Elysée-Palast“ einzieht, im Gegenteil. Viele Franzosen nehmen es als anrüchig wahr, dass gerade einer, der im System gearbeitet hat, das zur Wirtschaftskrise führte, nun die Geschicke der „Grande Nation“ führen soll. Beruhigend ist das nicht für jeden. Und doch gab es kaum eine Alternative.

Schuld ist auch ein Wahlsystem, das den Franzosen seit jeher abverlangt, immer wieder zwischen den Extremen entscheiden zu müssen. Zweifelsohne, in Frankreich wählt man auch gerne etwas radikaler. Vor allem nach links ist dort viel Spielraum, man ist weniger anfällig für Vorurteile gegenüber Sozialisten – leider aber auch gegenüber Rechtspopulismus. Frankreich fehlen wichtige Erfahrungen mit dem Übel politischer Ränder, die häufig dazu besinnen, sich wieder mit Sachthemen auseinanderzusetzen und nicht länger allein den Botschaften zu lauschen, die im Geschrei der Menge ohnehin untergehen. Und in gewisser Weise waren es auch dieses Mal wieder diese lautstarken und oberflächlichen Parolen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, denen Inhalt fehlte und die nur dadurch begeisterten, weil sie einen doch irgendwie bei einem Großteil der Bevölkerung verwurzelten Stolz bedient haben. Bei Le Pen ist es ganz offensichtlich, dass sie vor allem mit Werten jenseits eines gesundes Nationalismus punkten wollte. Doch bei Macron? Viele Franzosen ließen sich offenbar von dem smarten Anzugträger umgarnen, der so verbindlich wirkt in seiner Kommunikation, ruhig und gleichsam freundlich, mit seinen Worten überzeugen kann und durchaus Stimmungen aufzufangen in der Lage ist – auch bei seinem ersten Auftritt nach dem Wahlsieg in seiner Wahlkampfzentrale, als er staatsmännisch zu seinen Landsleuten sprach und wie viele seiner Vorgänger nachdenklich darauf verwies, dass er Präsident aller Franzosen sein möchte.

Auch Macron steht am politischen Rand. In der Eindimensionalität unseres Parteiendenkens findet er keinen Platz. Und doch ist auch er ein Außenseiter, ein Extremer im wirtschaftstheoretischen Denken. Was an ihm „sozial“ sein soll, es bleibt verschlossen. Der gesamte Kontinent ließ sich beeindrucken von der Europafreundlichkeit von Macron, blendete dabei aber aus, was er im eigenen Land verändern möchte. Die 35-Stunden-Woche lockern, Arbeitnehmerrechte beschneiden, Abgaben für die Reichen absenken – was das für Sozialleistungen, Rente oder Gesundheitssystem bedeutet, kann man sich ausdenken, denn mit Fürsorge, Solidarität und sozialer Sicherheit hat solch ein Staat kaum mehr etwas zu tun. Manch ein Beobachter meinte, Macron wolle lediglich die „Soziale Marktwirtschaft“ endlich umsetzen. Doch wenn man auf die wenigen inhaltlichen Aussagen blickt, die der Kandidat im Wahlkampf äußerte, dann übertrifft er im Neoliberalismus unsere deutsche FDP um Längen. Und selbst die europäischen Nachbarn mussten auf den letzten Metern noch erkennen, dass Macron es mit der EU vielleicht zu gut meint. Die die Währungsunion fordert er beispielsweise ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und auch eine eigene Bankenaufsicht. Der Zentralismus soll wohl zur Entbürokratisierung beitragen und Europa ebenso entlasten wie die Franzosen, bei denen durch Steuererleichterung der Unternehmen und ähnliche Maßnahmen über 30 Milliarden eingespart werden, wenn es nach den Plänen des neuen Präsidenten geht. Ob allen, die ihr Kreuz bei dem Newcomer setzten, bewusst war, was sie da denn so mitwählen?

Er wolle die Schwachen nicht vergessen, wagte sich in die „Banlieues“ und betonte, die Gesellschaft zu einen. Wahrscheinlich liegt das größere Problem gar nicht in der Zusammenführung der politischen, sondern der sozialen Lager. Denn Macron begann schon in seinen Wahlkampfaussagen mit einem klaren Kurs gegen die „Unterschicht“. Immerhin passt es nicht zusammen, Arbeitgeberrechte zu stärken, den Firmen neue Freiheit zu schenken und Beamte zu entlassen, während man gleichzeitig vorgibt, auch die Armen in sein Handeln miteinbeziehen zu wollen. Die Betonung der Integration hat bei Macron allein einen wirtschaftlichen Antrieb, weniger einen sozialen. Denn er blickt auf neue Arbeitskräfte, die da ins Land kommen, „en marche“ lässt keinen Platz dafür, auch die Zurückgelassenen mitzunehmen, die zunächst einmal Schutz suchen, aber auch nicht für jene, die seit langem arbeitslos sind, die ohnehin um ihren Arbeitsplatz fürchten und die um ihre Existenz bangen – nicht im Chefsessel, sondern als Fischer in der Bretagne, als kleiner Hotelier am Mittelmeer oder als Cafébetreiber in der Großstadt. Seine „Revolution“ wird die Franzosen teuer zu stehen kommen, nicht nur finanziell, sondern auch im Kitt der ohnehin angeschlagenen Gesellschaft. Nein, Marine Le Pen wäre keine Alternative gewesen, das Dilemma der Extreme aus weit rechts und brutal marktwirtschaftlich zeigt vielmehr, dass im demokratischen System der „republikanischen Monarchie“ ein Fehler steckt. Diese Erkenntnis ist die einzig wegweisende aus dem Wahlsonntag, der so viele zurückgelassen hat, weil ihnen die Chance auf eine echte Auswahl verwehrt blieb…

[Dennis Riehle]