Lesermeinung zu
„Grün-Schwarz will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern“, Esslinger Zeitung, 07. Februar 2018

Abseits der Wirtschaftlichkeit ist die Frage der strikten Einzelzimmer-Politik im Pflegeheim ab 2019 auch eine soziale Angelegenheit: Hier stehen Privat- als auch Intimsphäre im Spannungsbogen zur Einsamkeit, zum Verlassensein. Denn gerade für Menschen, die über große Zeiträume ans Bett gebunden sind, ist es eine wesentliche Bereicherung, wenn sie im Pflegeheim nicht alleine sein müssen.

Ich habe bei meinen Besuchen in stationären Einrichtungen die oftmals schier unerträgliche Zurückgezogenheit der Bewohner als schmerzlichen Eindruck mit nach Hause genommen, der nicht nur bei mir das Nachsinnen über die große Abgeschiedenheit im Alter verstärkt hat. Dass wir darüber hinaus einen Blick darauf werfen müssen, dass in Zeiten des Demografischen Wandels und einer damit wachsenden Nachfrage an Pflegebetten auch die Bezahlbarkeit des gesamten Systems auf dem Prüfstand steht, ist bei allen vermeintlichen Wohltaten, die Minister Lucha den zu Betreuenden zukommen lassen will, ein Gebot von Rationalität und Pragmatismus.

Im Übrigen ist das österreichische Modell des Personenbetreuers eine sinnvolle Weiterentwicklung für die ambulante Pflege – und stärkt damit ein Verbundenbleiben mit den eigenen vier Wänden. Denn die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich heute, möglichst lange im gewohnten Wohnumfeld verwurzelt zu sein. Der Grundsatz der häuslichen Pflege, die vor einer stationären Betreuung stehen soll, kann nur erfüllt werden, wenn wir auch für schwerkranke und hoch pflegebedürftige Personen Konzepte der heimischen Versorgung entwickeln.

Die FDP hat frühzeitig Visionen aufgezeigt, die sie nun wieder auf den Tisch legt. Für ihre Weitsicht gebührt ihr Anerkennung.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Bauanträge werden künftig wieder in bewährter Form in den Ortschaftsräten der Konstanzer Teilorte Litzelstetten-Mainau, Dingelsdorf-Oberdorf und Dettingen-Wallhausen behandelt. Eine Petition des Litzelstetters Dennis Riehle an den Landtag in Stuttgart war damit erfolgreich. Der Petent hatte in seiner Eingabe kritisiert, dass die Ortschaften zeitweise daran festgehalten hatten, Bauanträge aufgrund der persönlichen Daten – wie der Anschrift eines Bauvorhabens – fortan in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, weil die Stadtverwaltung offenbar Bedenken sah, die Adresse von Baugrundstücken in einem Entscheidungsverfahren öffentlich zu benennen.

Dazu stellte der Landtag in seiner Bewertung fest: „Bei der Grundstücksbezeichnung handelt es sich nicht um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 LDSG), sondern Angaben zu einer Sache als solcher. Werden in der Beratungsunterlage der Name des Bauherrn und sonstige mit dem Bauvorhaben verknüpfte personenbezogene Daten nicht genannt, kann deshalb der Ort des Bauvorhabens mit Flurstücknummer und/oder Adresse bezeichnet werden“.

Diese Praxis entspricht auch dem bisherigen Vorgehen, das vor der Vorgabe der Ortschaften, Bausachen künftig in nicht-öffentlicher Sitzung im Ortschaftsrat zu beraten, praktiziert wurde. Damit ist auch die Stadtverwaltung zu ihrem ursprünglichen Verfahren zurückgekehrt, was der Petent deutlich begrüßt: „Es widerspricht geradezu der Existenz eines Ortschaftsrates, wenn ausgerechnet das Kernstück seiner Arbeit, die Behandlung von Bauanträgen, in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben und damit Anliegern, Nachbarn und interessierten Bürgern die Chance zu transparenter Information genommen wird. Insofern bin ich froh über den erfolgreichen Ausgang der Petition – und dass künftig Bauanträge wieder mit Angabe der Adresse in öffentlicher Sitzung der Ortschaftsräte behandelt werden können“.

Selbst der Landtag unterstreicht eine ähnliche Sichtweise: „Die Angabe der örtlichen Belegenheit ist auch erforderlich, da ansonsten eine ausreichend konkrete Bezeichnung des jeweiligen Beratungsgegenstands in der Tagesordnung und in der Beratungsunterlage nach § 34 Absatz 1 Satz 1 GemO und damit eine sachgerechte Vorbereitung der Ortschaftsräte auf den Verhandlungsgegenstand nicht möglich wäre“. Dennis Riehle meint dazu: „Wenn man in einer Sitzung gemeinsam über ein Baugesuch beraten will, sollte doch jeder wissen, wo das jeweilige Grundstück gelegen ist, um die Umgebungsverhältnisse zur Einschätzung etwaiger städteplanerischer Zusammenhänge zu kennen“.

Laut Landtag hatte es in der Stadtverwaltung offenbar Unklarheiten über das Thema „Datenschutz“ gegeben: „Zur Frage der datenschutzrechtlich zulässigen Angaben bei Bauvorhaben gab es innerhalb der Stadtverwaltung Klärungsbedarf. Da es aus Sicht der Ortsverwaltung nicht als sinnvoll erachtet wurde, ein Baugesuch ohne detaillierte Nennung des Bauorts zu behandeln, hatten sich die Ortschaften zunächst für eine nichtöffentliche Behandlung im Ortschaftsrat entschieden. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung wird künftig entsprechend der oben dargestellten Rechtslage verfahren“. Damit sind die ursprünglichen Gepflogenheiten wiederhergestellt und dem Anliegen aus der Petition ist entsprochen worden.

Der vollständige Entscheid des Landtags zur Petition 16/1285 kann in der Drucksache 16/3335 der Landtagsdokumentation öffentlich eingesehen werden.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Kriminalbeamte fordern legales Kiffen“, „Deutsche Welle“ vom 05.02.2018

Feldversuche in den USA, Mittel- und Südamerika oder die Praxis in den Niederlanden zeigen nach Ansicht von Befürwortern der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und einer Legalisierung der Abgabe an erwachsene Personen, dass es sich lohnen würde, auch in Deutschland über ein neues Kapitel in der Drogenpolitik nachzudenken.

Dabei werden die wiederkehrenden Argumente vorgebracht, die in Wahrheit einer Überprüfung nicht standhalten: Nur, weil es uns nicht gelungen ist, die Ratifizierung einer restriktiven Verbotspolitik voranzutreiben, bedeutet das nicht gleichermaßen, dass eine Freigabe von Cannabis der bessere Weg wäre! Wohin würde unser Rechtsstaat abdriften, würden wir mit allen Vergehen, die wir aus Kapazitätsgründen nicht ahnden können, so verfahren?

Wird das Überqueren der Straße bei Rot dadurch richtig, weil immer mehr Menschen es tun – und kaum jemand dafür belangt wird? Bleibt der Handel mit Cannabis nicht untersagt, leben wir gerade der jüngeren Generation ein falsches Beispiel vor. Denn nur, weil sich der Geist des Alkohols nicht mehr in die Flasche holen lässt, müssen wir andere Fässer nicht erst öffnen. Der Einstieg in eine Abhängigkeit, er wird auch bei kontrollierter Abgabe nicht verhindert. Dafür bleibt das Potenzial zu hoch, die Wirkung von Cannabis nicht umsonst für medizinische Zwecke beschränkt.

Das Vertrauen in den mündigen Bürger, es zeigt sich bereits unter der Strafbarkeit des Handeltreibens mit Drogen als begrenzt. Die Folgen und Schäden des Konsums, sie können den frei entscheidenden Menschen offenbar nicht vom Missbrauch abhalten. Der Staat hat einen Schutzauftrag, diesen muss er auch weiterhin ausüben.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Braunschweig/Konstanz. Der Verband „intakt e.V. – Selbsthilfe bei Sozialer Phobie“ reagiert mit Skepsis auf die Überlegungen aus Großbritannien, ein Ministerium gegen „Einsamkeit“ einzuführen. Der Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen, der sich aus der Erfahrung seiner betroffenen Mitglieder immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie man dem Alleinsein begegnen kann, wirft mehrere Fragen auf, die aus Sicht des „intakt e.V.“ bei den Überlegungen aus dem Vereinigten Königreich zu kurz kommen.

„Wir glauben nicht, dass von oben verordnete Maßnahmen gegen Einsamkeit helfen können“, so Julian Kurzidim, 1. Vorsitzender des Vereins, der anfügt: „Gegen solch ein Problem, das seine Ursprünge oftmals tief in der biografischen Geschichte des Einzelnen findet, muss man aus unserer Sicht aus mitten der Bevölkerung heraus angehen. Hier gilt das Subsidiaritätsprinzip: Die unterste Ebene, die zur Lösung des gesellschaftlichen Phänomens beitragen kann, ist die zielführendste. Von einem Ministerium angestrengte Hilfestellungen erreichen den Einzelnen nicht. Viel eher sollte der Staat die Kommunen, die Selbsthilfegruppen und Nachbarschaftshilfen vor Ort fördern, die aufsuchenden und betreuenden Dienste. Sie in ihrem Engagement zu stärken, ihnen finanzielle und personelle Rahmenbedingungen zu geben, die ihr Handeln auf ein solides Fundament stellen, dafür braucht es kein Ministerium, sondern lediglich den Mut, auf die Selbstheilungskräfte einer gut funktionierenden Zivilgesellschaft zu vertrauen“.

Während sich Großbritannien mit seinem Bestreben offenbar auch gezielt an die ältere Bevölkerung wendet, macht der 2. Vorsitzende des „intakt e.V.“ darauf aufmerksam, dass Einsamkeit zunehmend zu einem Problem unter den Jüngeren wird. „Das ist ein Abbild unserer modernen, vor allem digitalisierten Gesellschaft“, sagt Dennis Riehle. „Wir nutzen Kanäle zum Kommunizieren, die uns nicht mehr herausfordern, auch sozial zu interagieren. Denn es ist ein Unterschied, ob ich jemandem eine ‚WhatsApp‘-Nachricht zukommen lasse – oder den Kontakt persönlich aufnehmen und halten muss. Wenn ich mich allein auf den Austausch über die neuen Medien verlasse, geht damit ein Verlust an realen Beziehungen einher. Ich verlerne den sozialen Umgang mit Anderen, entwickle eine soziale Angst – das Ergebnis ist ein Verkümmern sozialer Fertigkeiten und ein Rückzug ins Single-Dasein ohne echte Freundschaften und Bekannte. Dass das Thema ‚Einsamkeit‘ also nicht nur für ältere Menschen zu einem zunehmenden Problem wird, das lässt sich kaum abstreiten“, so Riehle.

Dennoch könne Einsamkeit auch tiefliegende Wurzeln haben, die von außen nicht so leicht beeinflussbar sind. „Wir können nicht erwarten, dass mit einem Ministerium die Wunden geheilt werden, aus denen Einsamkeit oftmals erwächst. Dazu gehören soziale Schieflagen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder ein beruflicher Abstieg, ebenso wie Abschiede von vertrauten Personen, Traumata oder Depressionen aus den unterschiedlichsten Beweggründen, die ein Leben zeichnet“, meint Riehle. „Unsere Aufgabe ist es hier, den Weg ins professionelle Fachwesen zu ebnen. Der Zugang zu Beratung und Psychotherapie muss niederschwelliger werden, es muss leichter fallen, den Kontakt zu einem Experten zu suchen. Dafür braucht es einerseits ein Umdenken in der Gesellschaft, die den Gang zum Therapeuten oftmals noch immer verpönt. Andererseits sind es in unserem Land auch bürokratische Hürden, die zunächst Abstand davon nehmen lassen, eine fachkundige Hilfe aufzusuchen“, meint Riehle abschließend, der ermutigt: „Ich vertraue darauf, dass wir in Deutschland viele Anlaufstellen haben, die bei Einsamkeit einspringen und Linderung verschaffen können. Die Herausforderung wird sein, von Seiten der Hilfsangebote aktiver in die Gesellschaft hineinzugehen und die Angst vor der Angst zu nehmen“.

[Dennis Riehle]