Leserbrief
zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2017, SÜDKURIER vom 09.05.2018

Da verkündet der Bundesinnenminister einen deutlichen Rückgang der Kriminalität und den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung – und die Unionsfraktion hat nichts Besseres zu tun, als weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte der Menschen zu fordern.

Es wäre jetzt an der Zeit, endlich einmal den Fuß vom Gaspedal der immer neuen Verschärfungen zu nehmen und wieder Vernunft einkehren zu lassen. Unser Verfassungsstaat sieht insbesondere auch den Erforderlichkeitsgrundsatz als wesentliches Merkmal der Verhältnismäßigkeit.

Wer in einem Aktionismus aus purer Leidenschaft für weniger Grundrechte im Land die Sicherheit allein daran festmacht, wie viele Ermittlungsbefugnisse unsere Polizei besitzt, der setzt auf Quantität statt Qualität. Die aktuellen Zahlen machen deutlich: Mit einer guten Präsenz an Sicherheitskräften im öffentlichen Raum stärken wir den Kampf gegen Verbrechen und Vergehen, genauso, wie mit nachhaltiger Prävention und einem Abbau sozialer Klüfte.

Der Drang zum Überwachungsstaat, er ist Ausdruck offensichtlichen Populismus‘, den gerade die CSU dieser Tage wieder besonders zu bemühen versucht. Im Wahlkampf scheinen Vernunft und Verstand ausgesetzt, es wird Zeit, dass die wirklichen Probleme des Alltags der Menschen angegangen werden. Wem nutzt es, wenn wir auf Schritt und Tritt durchleuchtet, unsere DNA gemustert oder Fingerabdrücke gespeichert werden, wir gleichsam aber ohne Wohnung auf der Straße stehen, der Lohn nicht zum Leben reicht und den Kindern ein Betreuungsplatz fehlt?

In Sachen Sicherheit sind wir auf gutem Weg, es gibt keinen Anlass, noch einen Gang zuzulegen.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. „Eine Flexibilisierung wird das Problem steigender Krankheitstage aufgrund stressbedingter Störungen nicht lösen, im Gegenteil“. Diese Meinung vertritt der Leiter der Selbsthilfegruppe für Zwang, Phobie, psychosomatische Erkrankungen und Depressionen im Landkreis Konstanz, Dennis Riehle, anlässlich neuester Zahlen über die zunehmende Krankheitslast deutscher Arbeitnehmer in Folge von „BournOut“ und ähnlich gelagerter Störungsbilder.

„Immer wieder haben Umfragen, Studien und Erhebungen belegt, dass wir mit der 40-Stunden-Woche an die Grenzen der Belastbarkeit des Einzelnen gelangen. Dass in manchen Berufen eine deutlich höhere Beanspruchbarkeit erwartet wird, kann kein Argument für eine pauschalisierte Aufweichung der Wochenarbeitszeit sein“, so Riehle, der aus dem täglichen Kontakt mit Betroffenen vor allem um das Thema der „ständigen Erreichbarkeit“ weiß.

„Arbeitnehmer wollen es ihrem Chef oft besonders recht machen, indem sie sich verpflichtet fühlen, auch nach Feierabend noch für ‚Notfälle‘ erreichbar zu sein. Dabei schildern viele der an depressionsähnlichen, neurotischen oder stressbedingten Krankheiten leidenden Menschen, dass dieser Modus wesentlich für die persönliche Überforderung verantwortlich gewesen ist“. Denn wer sich erst einmal innerlich wie äußerlich bereit erklärt habe, Verantwortung auch außerhalb der Arbeitszeit zu übernehmen, fühlt sich ständig abrufbereit und angespannt.

„Eine Flexibilisierung im Arbeitswesen bringt auch dann nichts, wenn sich beide Parteien darüber verständigen“, sagt Riehle. „Denn letztlich haben wir in unserer heutigen Zeit oftmals das Gefühl dafür verloren, wann es genug ist. Unserer Familie, den Kollegen oder Freunden zuliebe arbeiten wir dort ein bisschen länger, hier ein wenig intensiver. Viele Fallgeschichten demonstrieren mir, dass sich diese Flexibilität hochschaukelt. Und was dem Arbeitgeber nur entgegenkommen mag, das schadet dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum gesehen massiv“.

Dabei gehe es nicht nur um Pausen oder die Arbeitszeit an sich. „Die prekären Beschäftigungsverhältnisse sind ein enormer Druck für die Betroffenen. Bevor wir darüber sprechen, ob wir aufgrund der Digitalisierung die Arbeitswelt flexibilisieren wollen, sollten wir zuerst dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht ständig um ihre Arbeit bangen müssen. Ich kann nicht verstehen, wie manch politische Kraft den befristeten Job als Einstieg ins Arbeitsleben anpreist – und gewisse Unternehmer die Belegschaft gar mit der Zahl geringstmöglicher Fehltage locken, um entfristet zu werden“.

„Wir entwickeln uns zunehmend in die Richtung des Verschwimmens von Mensch und Maschine. In der heute für Viele noch utopisch klingenden Welt aus Computer und Technik, die die Oberhand in unserer Arbeitswelt übernehmen, fällt es offenbar schon Einigen schwer, die Belastbarkeit zu unterscheiden: Im Gegensatz zu Apparaten können Menschen nicht endlos ausgebeutet werden. Irgendwann regt sich die Psyche – und dann streikt die Seele“, meint Riehle.

Wenig erstaunlich sei es deshalb, dass immer mehr Betroffene angeben, der Job mache sie krank. „Als ich mit der Selbsthilfearbeit begann, waren die Ursachen noch zumeist in der familiären, persönlichen Situation des Einzelnen zu suchen. Heute beklagt aber die Mehrheit derjenigen, die sich mit einem BurnOut bei mir melden, den Stress am Arbeitsplatz. Er führt oft zwangsläufig in die psychische Erkrankung – und sie kann lange dauern“, stellt Riehle fest, der darauf hinweist, dass die seelischen Probleme der Arbeitnehmer zu besonders umfangreichen Ausfällen im Job führen. „Dann überwiegen die Nachteile für beide Seiten, es sei denn, der Arbeitgeber findet eine Möglichkeit, sich von seinem kranken Beschäftigten zu trennen. Für das Schicksal des Arbeitnehmers beginnt dann erst die Spirale aus Depression und Verzweiflung, der nur noch mit umfangreicher Therapie und Behandlung begegnet werden kann“.

Die Selbsthilfegruppe ist ein kostenloses und ehrenamtliches Angebot für alle Betroffenen und Angehörigen, die ergänzend zu fachkundiger Betreuung eine Möglichkeit suchen, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen: Tel. 07531/955401, Mail: info@zwang-phobie-depression.de.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Baden-Württemberg: Kretschmanns Grün-Schwarze Koalition wackelt“, „Tagesspiegel“ vom 04.05.2018

Die Aufarbeitung der Vorfälle in Ellwangen ist noch lange nicht abgeschlossen, da fällt insbesondere die FDP durch ihren massiven Gegenangriff gegen die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann und seinen Innenminister Strobl auf.

Schon lange schielen die „Freien Demokraten“ auf die Macht, nun sind sie offenbar sogar bereit, mit wenigen Stimmen über dem Durst eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition zu bilden. Glaubwürdig ist das nicht, denn in den letzten Tagen richteten sich die Liberalen vor allem gegen den Christdemokraten Strobl. Seine Politik machen sie für den missglückten Zugriff auf einen Togolesen in der Erstaufnahmestelle verantwortlich.

Und ausgerechnet seine Partei will die FDP nun zum neuen Strippenzieher im „Ländle“ machen? Die Ideologischen Gräben müssen tief sitzen, wenn es inmitten einer Regierungszeit nicht um das inhaltliche Geschäft von Opposition und Koalition, sondern um das Philosophieren über neue Mehrheiten geht. Die Liberalen sind momentan nicht in der Situation, große Forderungen stellen zu können.

Viel eher wirkt ihre Kritik an Grün-Schwarz wie die eines Einzelgängers mit zu viel Selbstbewusstsein. Ja, Attacke, das ist ein wesentliches Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Für solche Spielchen bleibt im Augenblick aber zu wenig Zeit. Denn wer glaubt, die Versäumnisse aus Ellwangen seien mit der Festnahme des Gesuchten beiseite gekehrt, der irrt.

Die FDP stünde es gut zu Gesicht, sich jetzt als kontrollierende Kraft zu profilieren und in den zuständigen Ausschüssen und Gremien nach Verantwortung und Konsequenzen zu suchen, schlicht: ihre Arbeit zu tun.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Immerhin müsse niemand den ganzen Tag im Eingangsbereich einer Behörde verbringen – so, oder so ähnlich, argumentiert der neue bayerische Ministerpräsident Söder in der Frage, warum die Pflicht zum Kruzifix in öffentlichen Gebäuden des Freistaates der Verfassung entsprechen soll. Nicht, wie damals, 1995, als das Bundesverfassungsgericht das obligatorische Kreuz in Klassenzimmern der Schulen als verfassungswidrig erklärte. Heute nimmt Bayern einen neuen Anlauf, den Menschen ein kulturelles Symbol, als das Söder das Kreuz wohl vornehmlich verstanden wissen will, aufzuoktroyieren. Als bloßes Mittel zum Diktat einer religiösen Identität taugt es jedenfalls nicht, viel eher wird zu einem Symbol von Unterdrückung und fehlender Toleranz, wenn es seiner ursprünglichen Bedeutung entzogen wird.

Denn künftig kann sich niemand wirklich des Anblicks verwehren, wenn er oder sie einmal schnell im Bürgeramt vorbeischauen möchte. Dort – und überall sonst in öffentlichen Einrichtungen soll das Kreuz zum Zeichen der christlichen Vorherrschaft werden. Die Kultur und die Lebensweise, die Bayern geprägt haben, sie sei ausschließlich christlich, folgt man der Logik des Ministerpräsidenten, der mit seinem Ansinnen keinen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit sieht. Und er weist auch Kritik der Kirchen zurück, die das Kreuz nicht als Wahlkampfsymbol missbraucht sehen wollen. Der Gottesbezug finde sich schließlich auch in der bayerischen Verfassung. Was das allerdings mit dem Kruzifix in den Eingangshallen der öffentlichen Gebäude zu tun haben soll, das blieb auch der ehemalige bayerische Kultusminister schuldig, der sich vehement für Söder einsetzte.

Wenn ich auf das Kreuz blicke, dann fällt mir als Christ zunächst die Leidens- und Lebensgeschichte Jesu ein. Kein Anschein davon, dass es allein einen Machtanspruch widerspiegelt. Viel eher ist es Ausdruck von tiefer Unterwerfung und erhabenem Wiederauferstehen. Das Kruzifix taugt nicht, um mit Überheblichkeit eine Leitkultur zu verordnen, die ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal teilt. Die CSU verliert immer mehr den Bezug zur eigenen Basis, das Kreuz soll nun herhalten für Taktik und Manöver, um rechts neben der Partei keiner anderen politischen Kraft die Existenz zu erlauben. Das Kruzifix, es soll uns überall dort, wo es hängt, an die Demut erinnern, mit der sich Christus letztendlich seinen Peinigern untergeben hat – da ist kein Platz für die selbstschwellende Brust des Herrn Söder, der sich peinlich ablichten lässt mit dem Zeichen, das Gläubige in aller Welt miteinander vereinen soll.

Wer ein Kreuz trägt, der drückt seine Verbundenheit mit dem christlichen Glauben aus. Es ist reine Privatsache, in einem säkularen Staat hat das Kruzifix nichts im staatlichen Gemeinwesen zu suchen. Das Kreuz seiner eigentlichen Bestimmung zu entlehnen, es dürfte nicht nur vielen Christen bitter aufstoßen. Es ist eine sinnvolle Übereinkunft, dass sich der Staat weitestgehend aus kirchlichen Angelegenheiten heraushält – und umgekehrt. Was in der Praxis heute nicht gelingt – und auch nicht gelingen soll –, das darf kein Anreiz sein für die, die das Kreuz zum Schein zweckentfremden wollen. Die bitterliche Geschichte des Symbols, auch weit abseits des Wirkens und Sterbens Jesu, das sich nicht nur zu einem positiven, sinnstiftenden Element christlichen Glaubensbekenntnisses entwickelt hat, sie sollte nicht neuerlich mit Zwang und Pein durchgesetzt werden.

Dass mit dem Kruzifix im öffentlichen Raum vor allem gegen die Stimmung gemacht werden soll, die aus dem islamischen Kulturkreis zu uns gekommen sind, wird nicht nur ob des Rahmens des Wahlkampfes offensichtlich, in den Ministerpräsident Söder seine öffentlichkeitswirksame Aktion gestellt hat. Es ist ein Affront, wenn Ämter und Behörden mit dem Kreuz begrüßen. Wer staatliche Hilfe braucht, der benötigt keinen Nachhilfeunterricht in Staatskunde. Wir wissen um die Wurzeln des Landes, wir wissen aber gleichsam um die heutigen Realitäten. Sie werden in Bayern derzeit vollkommen ausgeblendet. Atheisten und Humanisten, Juden und Muslime, Buddhisten und Hinduisten sind in unseren öffentlichen Gebäuden gleichsam willkommen. Und nicht einmal jedem Christen wird es recht sein, wenn ein Zeichen, an dem wir schwer zu tragen haben, den Gang zur Behörde ebnet.

Und sind es tatsächlich die christlichen Errungenschaften, die unser Miteinander ausmachen? Ist das Kreuz das Symbol, das uns zu einigen in der Lage ist? Verstehen wir es als Abgrenzung zu allem Anderen, dann verliert es seine friedensgebende Wirkung. Und die Deutung des Kruzifixes, sie obliegt nicht dem bayerischen Ministerpräsidenten. Auch wenn er sich gibt wie der Herrscher des christlichen Abendlandes, so sind wir heutzutage eher auf der Suche nach etwas Verbindendem. Wenn ich sonntags in der Kirche stehe, dann wird mir die Bedeutung des Kreuzes klarer als am Montag im Einwohnermeldeamt. Das Kruzifix in den Alltag der Menschen zu zwingen, es kann nur zu Spaltung und Unruhe führen. Ich persönlich möchte meine neutralen Freiräume, in denen ich nicht auf meinen Glauben hingewiesen werde, in der mir nicht die religiöse Geschichte unseres Landes vor Augen getragen wird.

Wer seinen Bauantrag im Rathaus abgeben möchte, der soll das tun können, ohne am Kreuz vorbeigehen zu müssen. Die Omnipräsenz des Kruzifixes, es führt zu Verdrossenheit und zu einer Schwächung des religiösen Wertes, den das Kreuz zweifelsohne besitzt. Im Kirchenschiff, dort hat es seinen Platz. Freiwillig und aus eigener Entscheidung suche ich es auf, weil ich mit Bedacht und Bewusstsein daran erinnert werden will, was Grundlage meines Glaubens ist. In Bayern wird sich niemand mehr dem Einfluss eines nicht unumstrittenen Symbols entziehen können. Ministerpräsident Söder schadet mit seinem Selbstdarstellungsdrang seiner eigenen Religion, die sich nicht einmal dagegen wehren kann, von polternden Politikern in Zeiten der Wahlkampfauseinandersetzung ihrer Besonderheit beraubt zu werden.

Tod und Sterben, Leben und Auferstehung – das ist keine Nahrung für hektische Zeiten. Wer sich des Christseins und einer christlichen Prägung klar werden will, der schafft das nicht zwischen Aktenordnern und Kopierern, nicht zwischen Tür und Angel, sondern dort, wo uns die ausdrückliche Gelegenheit dazu gegeben ist: Die Kirchen des Landes proben zurecht den Aufstand, will man ihnen doch ihr Copyright streitig machen. Zu einem Zweck, der nicht gewollt ist, soll christliche Identität zu einem Verkaufsschlager des bayerischen Ministerpräsidenten werden. Es ist schon heute absehbar, dass die Regelung vor den Richtern in Karlsruhe landen dürfte. Viel Wind um nichts? Doch, es geht durchaus um die Frage, ob sich das deutsche Volk von seinen Politikern eine Leitkultur vorschreiben lassen will, die nach aktuellen Umfragen nicht mehrheitsfähig ist. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Leserbrief zu
„Unionspolitiker unterstützen Söder in Kreuz-Debatte“, „Badische Zeitung“ vom 02.05.2018

Ja, man kann das Kreuz als Symbol christlicher Kultur und Lebensweise verstehen. Wer es aber allein darauf begrenzt, der missbraucht es – in diesem Fall zu staatlichen Zwecken.

Denn Ministerpräsident Söder geht es nach seinen Aussagen nicht um Jesu Tod und Auferstehung, sondern um die Vorherrschaft des Christentums im Land. Damit wird das Kreuz zu einem Zeichen des Kampfes um die religiöse Identität, es wird zu einem Symbol von Unterdrückung und fehlender Toleranz.

Denn tatsächlich kann sich im öffentlichen Raum, im Eingang eines behördlichen Gebäudes niemand des Blickes auf ein Kreuz entziehen – und offenbar soll das auch niemand. Ministerpräsident Söder legt es an auf die Auseinandersetzung um die Glaubensfreiheit.

Doch staatliche Einrichtungen sind der falsche Ort, um Religion zu bekennen. Das Kreuz, es ist einerseits Privatsache jedes einzelnen Menschen, der damit seine Verbundenheit mit dem Christentum, vor allem aber mit der Leidens- und Lebensgeschichte Christi zum Ausdruck bringen will.

Es ist andererseits ein Symbol des gemeinsamen Besinnens auf die Zugehörigkeit zu einer Weltreligion, das in den Kirchen unseres Landes gut aufgehoben ist. Für den Wahlkampf allerdings, da ist es nicht geeignet.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Kommentar

Kaum hat Ministerpräsident Söder das Ruder übernommen, kommt Bayern aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das geplante Polizeiaufgabengesetz ist ebenso wie das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ ein Anschlag auf die demokratischen Grundrechte. Ob die Überwachung im Vorfeld einer möglichen Straftat, die Erfassung von Daten wie Haut-, Haar- und Augenfarbe aus der DNA, die Registrierung von seelisch kranken Menschen wie im Falle von Kriminellen – all diese Vorwürfe kann man der bayerischen Staatsregierung anhand ihrer Gesetzesvorhaben unterbreiten. Dass diese im Gegenzug auf Angriff gegen ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft umschaltet, das macht deutlich, mit welcher Arroganz man sich in München über die Errungenschaften eines Rechtsstaates hinwegsetzt.

Aber der Reihe nach: Das Polizeiaufgabengesetz, das Bayern für sein Bundesland plant – und das man am liebsten auf die Bundesebene ausweiten würde –, soll nach Angaben des bayerischen Innenministers nicht nur Anpassungen an EU-Recht vornehmen, sondern vor allem terroristische Akte bereits im Vorfeld einer Tat verhindern. Mit einer präventiven Politik sollen potenzielle „Gefährder“ früh erkannt werden, um keinen größeren Schaden anzurichten. Was zunächst recht vernünftig klingt, hat aber einen ganz bedeutsamen Haken. „Es ist seit jeher Bayerns Wesenskern, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu tun“, so Joachim Herrmann in seiner Begründung für das Gesetz. Doch nirgendwo liest man etwas von Freiheit. Dass auch die Menschen in Bayern ihr Freisein nicht unbedingt opfern wollen, um eine ohnehin nicht denkbare 100%-Sicherheit zu bekommen, davon kann man angesichts der massiven Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz ausgehen.

Nicht nur ist der Einsatz von „intelligenten“ Videokameras geplant, die letztlich jedes Gesicht scannen und mit Dateien abgleichen können. Auch der Einsatz von Drohnen wird vorgesehen – und das Stören von Handyverbindungen. Besonders große Aufmerksamkeit erlangt auch das Auslesen von DNA-Spurenmaterial auf Haut-, Haar- und Augenfarbe, zusätzlich auf die ethnische Herkunft einer Person. Was eigentlich dazu dienen sollte, eine Art „Phantombild“ von einem mutmaßlichen Täter zu erlangen, könnte letztlich zu einer massenhaften Diskriminierung ganzer Personengruppen führen. Denn, wie Experten sagen, sind die Aussagen, die man aus solchen DNA-Spuren herauslesen kann, bei weitem nicht so zielgenau, wie das vielleicht die bayerische Staatsregierung glaubhaft machen möchte. Auch die Gefahr, dass Material von Unschuldigen ausgelesen wird und damit eine zu Unrecht erhobene Schuldzuweisung ganze Existenzen bedrohen kann, steht im Raum.

Polizisten, die nur auf Verdacht das Telefon abhören oder Post beschlagnahmen, das soll fortan recht anlassloslos möglich sein. Nicht nur Datenschützer sind deshalb alarmiert, sondern auch Richter und Anwälte. Klagen sind bereits in Vorbereitung – und die Opposition will alles versuchen, um das Polizeiaufgabengesetz noch zu verhindern. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Europäische Union das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht wird überprüfen müssen – ähnlich, wie wir es sonst nur von Vorgängen aus Mitgliedsstaaten kennen, denen wir demokratiepolitische Defizite attestieren. Manche Experten trauen angesichts der Sammelwut von Daten und des Eindringens in die Persönlichkeitsrechte der Menschen kaum noch ihren Ohren und Augen: Bayern erlangt traurige Aufmerksamkeit.

Und wäre das alles nicht genug, hat erst dieser Tage ein weiteres Gesetz für großes Aufsehen gesorgt: Offenbar, nachdem manchem Kriminalfall in Deutschland in der Vergangenheit ein „psychisch kranker“ Täter zugeordnet werden konnte, meint der Freistaat nun auch, sein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ darauf ausrichten zu müssen. Wenn die Vorhaltungen zutreffen, die gewisse Medien dieser Tage gegen den Gesetzentwurf erheben, dann erinnert das bayerische Vorhaben an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte, als Menschen mit seelischen Leiden kategorisch ausgegrenzt und gebrandmarkt wurden. Laut Berichterstattungen sollen nämlich künftig zumindest einige psychisch Kranke in Bayern registriert und damit mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Interessanterweise rechtfertigt Bayerns Regierung die Notwendigkeit des Gesetzes vor allem mit der UN-Vorgabe gegen das Verschwinden von Menschen.

Dass sich Personen mit psychischen Krankheiten noch seltener Hilfe suchen werden als bislang schon, davon gehen Betroffenenvertreter aus, die eine Petition gestartet haben. Sie befürchten, dass das Gesetz seelisch kranke Menschen in die Isolation treiben wird, denn die Angst, in einem Krankenhaus behandelt und dann gegebenenfalls in die „Unterbringungsdatei“ aufgenommen zu werden, ist gerade bei denen, die ohnehin von Furcht geplagt sind, besonders groß. Das Gesetz dürfte also das Gegenteil vom dem erreichen, was der eigentliche Sinn und Zweck sein sollte: Hilfe und Entstigmatisierung von psychisch Kranken. Weshalb Bayern auch in dieser Frage so weit über die Grenzen des Notwendigen hinausschießt, man kann es sich letztlich nur mit dem Wahlkampf im Freistaat erklären, in dem offenbar tatsächlich die „rechte Flanke“ geschlossen werden soll.

Besonders beunruhigend ist aber, dass die beiden Gesetzesvorhaben über einen langen Zeitraum nicht beanstandet wurden. Erst kurz vor der Verabschiedung wird der Aufstand größer. Offenbar sahen Viele gar keine Möglichkeit, gegenüber einer vermeintlich starken CSU ihr Wort zu erheben. Dabei gehört es zu einer lebendigen Demokratie, auch den anscheinend aussichtslosen Protest zu wagen. Wir lassen uns immer öfter all das gefallen, was uns die Politik vorsetzt. Dabei sind wir dazu angehalten, als Zivilgesellschaft die (außer-)parlamentarische Opposition zu unterstützen, um Deutschland nicht zum Überwachungsstaat verkommen zu lassen. Bayern unternimmt große Schritte, um sich diktatorischen Tendenzen in anderen europäischen Ländern anzuschließen. Man möchte hoffen, dass selbst einige CSU-Anhänger durchschaut haben, dass es ihrer Staatsregierung nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um die vollständige Kontrolle über das Leben des Einzelnen geht.

Ich hatte für dieses Jahr eigentlich noch zwei Reisen nach Bayern geplant. Doch wer möchte sich auf Grund und Boden eines Bundeslandes aufhalten, in dem man sich als Unschuldiger seiner Freiheitsrechte nicht mehr sicher sein kann? Zum jetzigen Moment kann man davon ausgehen, dass sich der Freistaat ein massives Eigentor geschossen hat. Nicht nur, dass von vielen Seiten rechtliche Beanstandungen drohen – der Ruf Bayerns scheint nachhaltig geschädigt. Erst dieser Tage wurde deutlich, dass Deutschland sicherer geworden ist, die Kriminalstatistik belegte einen klaren Rückgang an Straftaten. Und das ganz ohne „Polizeiaufgabengesetz“. Der Erforderlichkeitsgrundsatz für die bayerischen Gesetzesvorhaben, er dürfte vollständig entfallen sein. Ein Gutes bleibt: Der Zusammenschluss derjenigen, die eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit fordern, er könnte ein Weckruf sein zu neuer Sensibilität gegenüber der „Big Brother“-Mentalität deutscher Politik.

[Dennis Riehle]