Kommentar

Wie hältst du es mit der Forderung nach offenen Grenzen? In einem Gespräch begegnete mir kürzlich dieses Thema – und ehrlich gestanden, hatte ich mir bis zu diesem Moment gar keine Gedanken darüber gemacht, wo ich mich in einer die Tagespolitik momentan stark bestimmenden Gretchenfrage denn tatsächlich positioniere. Da fordert ein CSU-Bundesinnenminister, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen. Da lässt sich die Bundeskanzlerin auf das Platzen eines 63-Punkte-Plans ein, weil sie europäisches vor nationalem Recht sieht. Und da diskutiert vor allem die Partei DIE LINKE mit teils markigen Worten darüber, ob wir durchlässige oder eher abgeschottete Grenzlinien entlang der Bundesrepublik ziehen sollten.

„Offene Grenzen“ – es hört sich so schön an. Wir öffnen Deutschland für jeden Flüchtling, der bei uns Schutz suchen will. Ich bin zweifelsohne dafür, dass unser Staat Verantwortung übernehmen muss. Und ich halte gar nichts vom Argument „Wir können doch nicht die ganze Welt retten“. Denn theoretische Planspiele helfen uns im Augenblick nicht weiter. Und so steht auch nicht der halbe Erdball vor Europas Toren und bittet um Einlass. Die Flüchtlingszahlen sind gerade deshalb gesunken, weil wir endlich davon ausgehen sollten, dass Flucht nicht zur Lieblingsbeschäftigung ganzer Kulturkreise gehört. Menschen verlassen ihre Heimat nur sehr ungern – und sie tun das in den allermeisten Fällen aus größter Not heraus. Was spricht also dagegen, diesen Hilfesuchenden unsere Grenzen zu öffnen?

Ja, zur Realpolitik gehört zweifelsohne auch, dass unser „System“, von der Verwaltung bis zur sozialen Sicherung, vor allem aber auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht unendlich strapazierbar sind. Migration ist eine uralte Erscheinung. Und doch ist kein Erdteil darauf angelegt, mehr Menschen zu beherbergen als strategisch machbar. Allerdings müssen wir eingestehen: Die willkürlichen Grenzen nach unten und oben, die manch ein Unionspolitiker zieht, sind wahrlich kein Anhaltspunkt für die Belastbarkeit unseres Staates. Wir haben schon weitaus mehr gestemmt, da braucht es keine bemitleidenswerten Limitierungen, kein Aufheulen, wenn ein paar tausend Menschen mehr oder weniger in die Republik strömen. Gleichzeitig brauchen wir einen Überblick, wer zu uns kommt. Diese Mindestanforderung halte ich für zwingend, weil es dieser Tage auch zur Wahrheit gehört, dass nicht jeder Flüchtling, der bei uns um Asyl bittet, nur positive Ansinnen verfolgt.

Ich bin jedoch völlig dagegen, dass wir uns verbarrikadieren. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das in vielerlei Perspektive Glück hat: Wir leben in einem gefestigten Europa, wir können im Moment auf stabile Klimaverhältnisse bauen, wir sind wirtschaftlich stark. Alles Gründe, die dafür sprechen, den nicht nur erarbeiteten Wohlstand auch mit Anderen zu teilen. Viele Gegebenheiten basieren auf reinem Zufall. Warum also sollten wir uns arrogant, besserwissend und notorisch erhaben zurückziehen und diejenigen abweisen, die mit uns in dieser einen Welt leben – und auch ein Stück Anteil haben wollen an dem, was uns Deutschen nicht rein selbstverständlich zusteht? Es ist klar: Wir brauchen gewisse Regeln, um ein Miteinander der Völker strukturieren zu können. Würden ganze Massen auf diesem Erdball auf die Idee kommen, ins heiß ersehnte Land der Glückseligkeit auszuwandern, natürlich kämen wir an den Punkt, an dem nichts mehr geht.

Doch warum tun wir so, als stünden wir bereits vor dem Kollaps? Mit Warnleuchten und hektischem Gerede versuchen Manche, uns eine Situation einzubläuen, die sich bei gelassenem Hinsehen ganz anders zeigt. Deutschland hat keinen Grund, sich hinter Mauern zu verstecken. Da ist noch deutlich Luft nach oben. Und von diesem Faktum sollten sich auch die nicht abbringen lassen, die derzeit gegen manch ein rechtspopulistisches Gedankengut ankämpfen müssen, das salonfähig zu werden scheint. „Offene Grenzen“ bedeuten nicht, dass wir die Kontrolle über das abgeben, was an unseren Außenstellen so passiert. Viel eher heißt Offenheit, dass wir uns nicht wegducken vor der Verpflichtung, Menschen unabhängig ihrer Herkunft und ihrer Ethnie, sondern allein aufgrund ihrer Not bei uns aufzunehmen. Und dabei sollten wir ehrlich mit uns sein: Wie weit fassen wir den Begriff dieses Schutzbedürfnisses, den viele Politiker unter anderem mit der Schaffung einer Floskel vom „sicheren Herkunftsland“ zu unterwandern versuchen?

Nein, natürlich können wir nicht jeden Erdenbürger in Deutschland aufnehmen. Doch niemand verlangt das von uns. Deshalb ist eine Diskussion darüber obsolet. Wir debattieren viel eher, ob wir an unseren Grenzen Humanität walten lassen und denen Aussicht auf Unterkunft bieten, die mit berechtigten Interessen einen langen Weg auf sich genommen haben, um keinesfalls freiwillig bei uns anzuklopfen. „Offene Grenzen“ heißen, dass wir denen ein faires Angebot zur rechtsstaatlichen Prüfung ihres Asylantrages machen, die an Deutschlands, an Europas Außenstreifen um Einlass bitten. Wir geben dabei das Heft des Handelns nicht von uns, wir ziehen uns aber auch nicht aus Gründen des Selbstbetrugs aus der Verantwortung zurück, weil wir uns vorgaukeln, das Fass stünde kurz vor dem Überlaufen. Es ist eine neue Art der Bequemlichkeit, weltverschwörerisch auf die Tränendrüse zu drücken, doch allein Trittbrettfahrer fallen auf die Kunst des Scheins herein, der mit dem tatsächlichen Sein der Flüchtlingspolitik so gar nichts gemein hat.

Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir im Augenblick nicht vor dem Untergang des Abendlandes stehen, dann wäre schon viel gewonnen. Denn dann könnten wir mit kühlem Kopf attestieren, dass der Ansturm aus 2015 vorbei ist, der uns organisatorisch, sicher aber nicht menschlich an den Rande manchen Bankrotts in Ämtern und Behörden geführt hat – und dass wir heute keinen Anlass dafür haben, protektionistisch zu agieren und agitieren. „Offene Grenzen“, wir schicken niemanden voreilig zurück, sondern wir garantieren, uns jedem Anliegen penibel zu widmen. Wer im Hier und Jetzt nach einer präventiven Abschottung ruft, der tut dies allein auf Basis der Ängste von jenen, die wir im Trubel der letzten Jahre nicht mitgenommen haben. Derjenigen, die ihre eigene Umwelt zum Maßstab aller Dinge machen, ohne zuzugestehen, dass Viele von uns auf einem ziemlich hohen Niveau jammern. Keine Frage: „Offene Grenzen“ erfordern Anstrengung. Wer sie durch dekliniert, der muss für gesellschaftliche Integrität, Sicherheit, Versorgung und Prosperität gleichermaßen sorgen. Doch von welch hohem Ross wird so manch ein Deutscher steigen müssen, der aus Eigennutz und Schwermut die Aufnahmebereitschaft unseres Landes gegenüber denen verneint, die Weltenbürger sind, genau, wie du und ich?

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Theurer-Gastbeitrag: Die Antwort auf Trump ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik“, Tagesspiegel Online vom 07.06.2018

Michael Theurer hat recht: Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, um auf die Provokationen Donald Trumps antworten zu können. Doch die Einlassungen des neuen Botschafters der Amerikaner in Deutschland zeigen noch mehr: Vor allem politisch dürfen wir uns in Europa nicht auseinander dividieren lassen. Denn einer Stärkung des Konservativismus‘, wie ihn sich die Trump-Administration vorstellt, kann nur durch eine besonnene Politik der Mitte entgegengetreten werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zurückfallen in die Zeit der Nationalstaaten, denn auch wirtschaftlich kann sich der europäische Binnenmarkt nur dann als Pendant auf Augenhöhe verstehen, wenn wir die Vielfalt ökonomischer Leistungen im Euroraum addieren. Der Einzelne wird von der Übermacht des amerikanischen Marktes überrannt. So weit darf es nicht kommen. Wenn wir auf „America First“ eine adäquate Reaktion geben wollen, dann muss sie heißen: „Mehr Europa“.

Vielstaaterei, das mag sich US-Präsident Trump für unseren Kontinent wünschen, denn ein gestärktes Europa ist für ihn der weitaus schwierigere Partner als ein alleiniges Deutschland, Frankreich oder Italien. Die geeinte Stimme unserer europäischen Nationen, sie kann dem lautstarken Gepolter Washingtons die Stirn bieten. Gerade jetzt, wenn in Europa manche Regierung vor großen Herausforderungen steht, braucht es den Zusammenhalt umso mehr.

Wir stehen füreinander ein, weil wir um den Gewinn der Gemeinschaft wissen. Das ist der größte Trumpf, den wir gegenüber der Abschottungspolitik Trumps in der Tasche haben. Mögen sich die Europäer des Geschenks der Union bewusst sein, stets kritisch und nach Verbesserungen fragend, selbstbewusst und demokratisch niemals müde.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„EU: Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien“, FAZ.de vom 07.06.2018

Kleinstparteien bereichern die Parlamente. Zumindest gibt es auf europäischer Ebene weiterhin keinen Grund, politische Kleinparteien am Einzug in die Volksvertretung zu hindern. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht bei seiner Urteilsverkündung über die 3 % – Sperrklausel forderte, dass es belegbare Argumente geben müsse, wonach die Funktionsweise des Europaparlaments durch den Einzug von Kleinstparteien gefährdet sein könnte, um die Existenz einer Sperrklausel zu rechtfertigen, setzte sich nun die Initiative der Großkoalitionäre aus CDU, CSU und SPD bei den EU-Staaten durch: Ab 2024, spätestens, soll es Piraten, Freien Wählern oder ÖDP neuerlich verweigert bleiben, den Sprung ins Europaparlament zu schaffen.

Mit diesem Schachzug, der jeglicher Grundlage entbehrt, nehmen die „Volksparteien“ ihren Mitkonkurrenten die Chancengleichheit. Und nicht nur das: Bürgern, die anderer Meinung sind, wird das Mitspracherecht verwehrt. Aus geschichtlichen Gründen müssen jene Wähler, die nicht den „etablierten“ Parteien ihr Vertrauen schenken wollen, schon auf nationaler Ebene darauf verzichten, dass ihre gewählte Kraft in den Bundestag einziehen kann. Auch „ein paar“ tausend Stimmen sind Grund genug, Anspruch auf einen Sitz in einem Parlament zu erheben.

Wer sich um die „wenigen“ Wähler nicht schert, der missachtet die Demokratie. Eine Sperrklausel mag unliebsame politische Kräfte vom Parlamentarismus fernhalten. Der Kollateralschaden für dieses Vorgehen ist jedoch immens: Ernsthaft an Politik interessierten Wählern wird die Perspektive genommen, mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel tatsächlich etwas verändern zu können. Verdrossenheit am politischen Geschehen wird verschärft, die Ermutigung zum Protest steigt. Man kann Wählern von Kleinstparteien nur dazu animieren, sich von Sperrklauseln nicht irritieren zu lassen: Auch außerhalb der Parlamente wird Geschichte geschrieben!

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Psychotherapeuten: Eltern sollten Kleinkinder selbst betreuen“, idea.de vom 29.05.2018

Wo erlernt ein Kleinkind Toleranz? Wie steckt es seine Freiheiten ab? Und wie gehen die Kleinsten mit Konflikten um? Viele Erwachsene sehen die Kita-Gruppe als ausreichend soziales Gefüge an, in dem sich Kinder zu selbstbewussten Individuen entwickeln können. In der Hand von Erziehern vermuten die Eltern ihre Jüngsten in den besten Händen, bildet die Betreuungsstätte doch heute so eine Art „Ersatz-Familie“.

Aber Ehrlichkeit, Nähe und Feingefühl, sie offenbaren sich erst dann authentisch, wenn sie von den leibhaftigen Eltern gelebt und ihren Kindern mit Liebe angeboten und anerzogen werden. Das sich Durchsetzen in der Gruppe, es beginnt in der Schule früh genug. Wollen wir unsere Kinder noch zeitiger zu Narzissten ausbilden, denen es am nötigen Respekt einerseits, am zwingenden Raum zum Ausleben von Gefühlen, Emotionen, Rechten und Pflichten andererseits fehlt?

Psychische Auffälligkeiten sind keine Überraschung, wenn wir die Bindung zu unseren Kindern krampfhaft zu unterbinden versuchen, ihnen die Wärme der Eltern, den Rat und Tadel von Vater und Mutter vorenthalten. Wer sich allein darauf verlässt, Kinder durch Dritte erziehen zu lassen, gibt nicht nur Verantwortung ab. Wir riskieren mit einem zeitgeistigen Klima des Betreutwerdens auch die Gefahr, dass Kinder um Jahre in ihrer Reifung zurückfallen.

Der Start in ein gesundes Dasein, ihm fehlt es an Lebenspraxis und -erfahrung für die Kleinen, die später einmal wehmütig fragen dürften, warum sich die Eltern dieser wichtigen Aufgabe entzogen haben: Lassen wir es nicht zu, dass sich Vater und Mutter im Druck von beruflichem und wirtschaftlichem Erfolg die Erziehung ihrer eigenen Kinder nicht mehr leisten können. Machen wir uns stark auch für eine monetäre Anerkennung der Familienarbeit!

[Dennis Riehle]