Leserbrief zu
„Abschiebung am Gericht vorbei: Die Abläufe vor und während der umstrittenen Rückführung von Sami A.“, SÜDKURIER vom 17.08.2018

Gerichte sind nicht dazu da, dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nach zu urteilen. Wo kämen wir hin, wenn manch ein Stammtischpopulismus plötzlich zum Gratmesser für richterliche Entscheidungen würde?

Das wäre der Beginn von Willkür, wie wir sie aus vielen anderen Ländern kennen, in denen Rechtssicherheit und Demokratie kaum noch etwas bedeuten. Den Rechtsstaat hochzuhalten, das bedeutet, sich an den Gesetzen zu orientieren, die Politiker als Repräsentanten des Volkes beschlossen haben.

Dass im Rechtsstaat auch unliebsame Urteile gefällt werden, das müssen wir im Bekenntnis zu unseren Grundrechten und der Verfassung akzeptieren. Wir dürfen die Justiz kritisieren, wir dürfen ihr aber nicht den Weg verbauen, um unabhängige Beschlüsse fällen zu können.

Der Schutz der Rechte jedes einzelnen Menschen – ob er nun ein Gefährder ist oder nicht –, steht an oberster Stelle eines jeden Rechtsstaates, der es mit nationalen und internationalen Konventionen ernst nimmt.

Der eigentliche Skandal ist nicht der Entscheid der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, wonach Sami A. nun zurück nach Deutschland geholt werden muss. Viel eher ist dieser Entschluss in der Rechtsfolge verständlich.

Denn es waren die Behörden, die nicht für Transparenz gesorgt haben und damit verhinderten, dass eine Abschiebung unter der geltenden Gesetzeslage rechtlich problemlos hätte stattfinden können.

Die Justiz in unserem Land muss sich darauf verlassen können, dass alle Staatsorgane mit ihr kooperieren. In diesem Punkt haben sowohl auf Bundes-, aber auch auf Landesebene noch einige Stellen Nachholbedarf.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Die roten Wutbürger: Populismus kommt nicht nur von rechts“, SÜDKURIER vom 11.08.2018

Braucht es eine linke Sammlungsbewegung? Ja, meint zumindest die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Wagenknecht, und startet mit ihrer Kampagne „Aufstehen“ den Versuch, außerparlamentarische Kräfte links der Mitte zu mobilisieren.

Was zwischen den politischen Parteien nicht möglich ist, das soll in der Gesellschaft problemlos zu schaffen sein: Ein Miteinander von Menschen mit linker Ideologie, egal, ob Mitglieder und Anhänger von SPD, Grünen oder LINKEN, ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit.

Während die Fraktionen vor allem aufgrund der europa-, außen- und verteidigungspolitischen Ansichten der Linkspartei miteinander nicht koalitionsfähig sind, versteht man sich abseits des Parlaments wohl recht gut. Denn die große Zustimmung zur Sammlungsbewegung in den ersten Tagen nach ihrem Ausrufen macht klar: Linke Mehrheiten scheinen in Deutschland nicht unbedingt utopisch.

Überraschend ist eher: Wagenknecht dürfte mit ihrer Annahme recht haben, dass viele Wähler in Deutschland mittlerweile aus Protest abstimmen. Es braucht offenkundig nicht zwingend eine AfD, die für jedes Problem im Land Flüchtlinge und Migranten verantwortlich macht. Den einfachen Bürger kann man vor allem mit der sozialen Fragen locken, das macht „Aufstehen“ recht deutlich.

Schwierig bleibt aber rechts wie links die Gefahr, sich allzu schnell der Polemik hinzugeben. Auch die Sammlungsbewegung darf nicht den Fehler machen, aus gut gemeinten Gründen nationale Ressentiments zu bedienen. Eine wirklich linke Organisation braucht den Unterschied zwischen deutscher und zugewanderter Bevölkerung nicht.

Sie lebt von der realistischen Einsicht, dass in einem wohlhabenden Staat Fürsorge für jedermann möglich ist. Mögen mit Wagenknechts Initiative die wahrhaft linken Prinzipien neu „auferstehen“.

[Dennis Riehle]