Kommentar

Das politische Berlin schien zu beben, eine historische Eruption vermochten die Beobachter zu erkennen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse trat, um zu verkünden, dass sie nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU kandidieren würde. Doch eigentlich war die Überraschung nicht derartig groß, wie sie manch Politikwissenschaftler oder Medienmacher zu stilisieren versuchte. Denn schon früher hatte die Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union angekündigt, dass sie sich einen würdevollen und vor allem selbstbestimmten Abgang von der politischen Bühne wünscht. Der Druck im Kessel war durch die Wahlergebnisse in Hessen so riesig geworden, dass kaum eine andere Möglichkeit bestand, als zumindest mit dieser Personalie den Eindruck zu vermitteln, als habe man die Wählerinnen und Wähler verstanden.

Über inhaltliche Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden der „Volksparteien“ sprach dagegen nur die SPD. Sie will sich mit Themen, die die Menschen bewegen, für die restliche Legislaturperiode aufstellen. Personell wäre bei den Sozialdemokraten ein erneuter Wechsel in der Führungsspitze wohl auch zur Unzeit gekommen; die Vorsitzende, Andrea Nahles, hatte bisher kaum die Möglichkeit, sich überhaupt profilieren zu können. Die SPD stellt sich dagegen erneut die Frage, ob sie in der „GroKo“ richtig aufgehoben ist. Doch vor dem selbstgesteckten Etappenziel nach zwei Jahren Koalition wird es wohl kein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Regierung geben. Viel eher beginnt nun die Zeit des Sortierens, denn der Schlag vors Gesicht, den die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen den einst so mächtigen Parteien verpasst haben, der sitzt.

Doch zurück zur Union: Da hatte Angela Merkel noch nicht einmal offiziell bestätigt, dass sie den CDU-Vorsitz niederlegen würde, schon versuchten die ersten christdemokratischen Politiker, nach der Macht zu greifen. Von Kramp-Karrenbauer über Spahn bis hin zu Merz – es gab kaum Rücksichtnahme auf die scheidende Chefin, die die Partei immerhin über 18 Jahre führt. Deutlich wurde mit dem Tag weitreichender Entscheidungen aber auch, dass es schon seit langem rumorte – und der politische Vulkan jetzt zum Ausbruch kam. Erleichterung war in vielen Gesichtern und Statements zu spüren, ein freundlicher Abschied für die Vorsitzende sieht anders aus. Merkel hat es mit ihrem Langstreckenlauf offenbar bei vielen ihrer Parteikollegen übertrieben. Sie hätten sich wohl schon viel früher eine Weichenstellung gewünscht, deshalb halten einige auch nicht mehr hinter dem Berg mit dem Stein, der ihnen vom Herzen fiel. Ob die Abgabe des Parteivorsitzes allerdings ausreichen wird, um den Gefühlsausbruch der CDU zum Stillstand zu bringen, das muss bezweifelt werden. Merkel klammert sich an das Heft des Handelns, obwohl sie es spätestens seit diesen Tagen aus der Hand gegeben hat.

Sicher ist dagegen, dass es mit dem oder der neuen Vorsitzenden der CDU nach rechts gehen wird. Gesellschaftspolitisch scheint Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf Linie mit der Kanzlerin zu sein, wenngleich sie unter all den aufkeimenden Kandidaten wohl die liebste Lösung wäre, die sich Angela Merkel wünschen würde. Immerhin ist die jetzige Generalsekretärin eine treue Anhängerin des Kurses von Merkel, auch wenn ihr manche Öffnung der Partei, die die bisherige Vorsitzende in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Amtszeit unternommen hat, so nicht geschmeckt haben dürfte. Kramp-Karrenbauer wirkt nach außen als eine Strippenzieherin der leisen Töne, um die Partei zu einen, könnte sie die passende Vorsitzende sein. Ihre Mitstreiter, Spahn und Merz, würden dagegen einen sehr viel stärkeren Rechtsrutsch in der Partei auslösen. Spahn, der vor allem in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontation mit Angela Merkel ging, haut bei Parteitagen auch gern einmal auf den Tisch. Sein konservatives Profil würde es der Union allerdings leichter machen, die Flanke nach rechts zu schließen. Mit Friedrich Merz hingegen dürfte die SPD ihre Probleme bekommen, denn als ausgewiesener Wirtschaftsliberaler wäre ihm eine Koalition mit der FDP wohl deutlich angenehmer.

Und was wird nun aus der Kanzlerschaft Merkels? Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz auf Dauer zu einer Beruhigung der Wogen innerhalb der Union führen wird. Wenn im Koalitionsausschuss künftig zwei Personen für die Union sprechen werden, dann ist Chaos vorprogrammiert. Der Streit in der Union um die richtige Richtung wird jetzt erst recht aufkeimen. Der Sturm, in dem sich die SPD schon seit längerem befindet, greift nun auch auf die CDU über. Es ist die Frage, wie man auf die Forderungen der Wählerinnen und Wähler reagieren sollte, um aus den schlechten Ergebnissen die passende Konsequenz zu ziehen. Dabei quittierten die Bürger nicht einmal die in Teilen doch solide Sacharbeit der Großen Koalition, sondern bewerteten viel eher den Umgang der Koalitionäre untereinander. Flügelkämpfe kann da kaum jemand gebrauchen, doch sie werden zutage treten. Einen Effekt dürfte die Rechtsverschiebung der Union allerdings haben: Schon jetzt fürchtet die AfD um ihre Existenzgrundlage, wenn sich in der CDU ein härterer Kurs in der Flüchtlingsfrage oder bei der Euro-Rettung abzeichnet…

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Berichterstattung über das Attentat von Pittsburgh, SÜDKURIER vom 29.10.2018

Kaum war das Massaker von Pittsburgh gestoppt worden, da meldete sich Donald Trump mit der Forderung nach einer Verschärfung der Todesstrafe zu Wort.

In einem Moment der Trauer und des Entsetzens schürt der US-Präsident immer neue Aggression, indem er nach Rache sucht. Die Stille, in der sich die Menschen versammeln, um Angehörigen, Freunden und Bekannten zu gedenken, unterbricht der selbsternannte Anhänger der Giftspritze und Co. mit einem Plan nach noch mehr Hass.

Niemandem hilft eine solch aufgeheizte Stimmung, die Todesstrafe bleibt eine unnötige Form der Emotionsregulierung derer, die sich nach „Auge um Auge“ sehnen. Keiner wird durch diesen harten Kurs angeblicher Sühne wieder lebendig, stattdessen wird Gewalt zelebriert – nichts, wofür sich eine demokratische Zivilgesellschaft sehen lassen kann.

Wer glaubt, mit der Todesstrafe Frieden schaffen zu können, der greift nach einfachen Lösungen. Der amerikanische Präsident beweist einmal mehr, dass er in Krisen keine Wogen glätten kann, sondern die Gräben zwischen Religionen und sozialen Schichten weiter aufzureißen bereit ist. Eine Atmosphäre, in der Feindschaft gedeihen dürfte – leider…

[Dennis Riehle]

Kommentar
zur Debatte über die Kostenübernahme für vorgeburtliche Trisomie 21-Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung

Um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderung einer zusätzlichen Diskriminierung ausgesetzt werden, ist es nun von großer Dringlichkeit, eine gesetzliche Grundlage für oder gegen die Übernahme von Kosten eines vorgeburtlichen Tests auf Trisomie 21 durch die Krankenkassen zu schaffen. Nur, wer rechtzeitig mit einer gesellschaftlichen Debatte beginnt, kann verhindern, dass Dämme brechen.

Denn werden vorgeburtliche Untersuchungen auf Krankheiten und Behinderungen zur Standardleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, so ist der Weg zum Designerbaby geebnet. Die Welt mag um manches Leiden ärmer werden, wenn wir künftig mit staatlicher Fürsprache heranwachsende Babys auf allerlei Handicaps überprüfen können – und damit Eltern die Ungewissheit über eine spätere Behinderung ihrer Kleinsten nehmen.

Doch ist es nicht genau dieser Gedanke, der die abstruse Fehlhaltung von „Nicht-Behinderten“ widerspiegelt? Wer sagt, dass ein Leben ohne Behinderung glücklicher, wertvoller, problemloser verlaufen wird? Die Kategorie der „Erkrankung“ als aufbürdende Last missachtet die immense Lebenserfahrung, die Besonderheit und Einzigartigkeit von Menschen mit Handicap, die in ihrer Fröhlichkeit und Freundlichkeit zum Pluralismus unserer Zivilgesellschaft beitragen.

Der Mensch ist in der stetigen Ausformung eines neuen technischen, medizinischen und wissenschaftlichen Fortschritts vor die Herausforderung gestellt, sich von seinem Zielstreben nach Perfektion nicht selbst überholen zu lassen. Wer den Lauf der Dinge, die Vielfalt der Natürlichkeit durch vorzeitiges Eingreifen zu unterbinden vermag, spielt sich nicht nur als Gott auf, sondern missachtet die grundsätzliche Würde jedes Lebens.

Wir überhöhen den narzisstischen Drang nach unserer eigenen Sicherheit und Zufriedenheit über das Grundrecht auf Existenz eines anderen Menschen. Zweifelsohne wünschen wir unseren Kindern nur das Beste, doch es hat viel mit der Trägheit einer ganzen Nation zu tun, die sich nicht mehr aufzuraffen wagt, um Krankheit und Behinderung mit Empathie und Resonanz zu begegnen, sondern das Handicap als alleinige Last abzutun. Die Scheinheiligkeit einer „besorgten Gesellschaft“, die sich allein um das Wohl ihrer Kleinsten zu kümmern vorgibt, ist unter diesem Gesichtspunkt kaum zu überbieten.

Gerade bei Trisomie 21 gibt es nach meinem Dafürhalten keinen nachvollziehbaren Grund, einem vorgeburtlichen Test die besondere Legitimation durch die Kostenübernahme der Krankenkassen zu gewähren. Viel eher bedarf es der Diskussion darüber, ob wir weiterhin bereit erscheinen, Menschen mit Down-Syndrom unsere unvoreingenommene Solidarität zu demonstrieren – oder ob wir bereits dabei sind, uns insgeheim in ein Land ohne Ecken und Kanten verwandeln zu wollen.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Die Selbsthilfeinitiative zu Zwangsstörungen, Phobien und Depressionen im Landkreis Konstanz weist aus Anlass des „Welttages der seelischen Gesundheit“, der am 10. Oktober 2018 international begangen wird, auf die Frühwarnzeichen von psychischen Erkrankungen hin. Der Leiter des Angebots, Dennis Riehle, verweist auf die möglichen Signale, mit denen sich eine seelische Störung ankündigen kann: „Ein Hinweis ist das soziale Verhalten. Zieht sich ein Mensch ungewöhnlich stark aus seinem Bekannten- und Freundeskreis zurück, kann das ein Alarmzeichen sein. Auch das Interesse an sonst beliebten Hobbys oder der Freizeitgestaltung ist ein Indikator: Geht es spürbar zurück, sollten Angehörige zumindest hellhörig werden“.

Auch das Essverhalten kann Hinweise auf eine mögliche seelische Erkrankung geben. So betont Riehle: „Sowohl eine deutliche Zunahme oder eine Verweigerung der Nahrungsaufnahme sind mögliche Anzeichen dafür, dass die Seele streikt. Und nicht zuletzt sollten auch emotionale Auffälligkeiten beobachtet werden. Wutausbrüche oder ein Stillschweigen, das nicht zum üblichen Verhalten eines Menschen passt, sollten unbedingt angesprochen werden“. Je früher eine psychische Erkrankung entdeckt wird, desto besser kann sie behandelt werden. „Ich erlebe in meiner Arbeit sehr häufig, dass es Angehörige sind, die auf die veränderten Verhaltensweisen ihrer Nächsten reagieren und damit dazu beitragen, dass nach einem langen Leidensdruck endlich Hilfe gesucht wird“.

„Die Tabuisierung in der Familie oder im engsten Bekanntenkreis ist trotz alledem noch immer eine große Hürde im frühzeitigen Erkennen einer psychischen Erkrankung“, so Riehle. Wenn nicht offen über mögliche seelische Probleme geredet werde, trauten sich die Betroffenen in der Regel auch nicht, sich von sich selbst aus zu öffnen. „Deshalb rate ich dazu, nicht in Panik zu verfallen, wenn eine psychische Störung im Umfeld bekannt wird. Eine Vielzahl an seelischen Leiden lässt sich heute gut behandeln. Daneben sollte immer klar sein: Seelische Erkrankungen sind bei weitem kein Einzelfall mehr. Sie gehören zu den häufigsten Beeinträchtigungen überhaupt und mit fachkundiger Hilfe lassen sich ihre Auswirkungen leichter bändigen“.

In der Selbsthilfearbeit kommt Riehle zudem mit vielen Betroffenen in Kontakt, die von einer Diskriminierung am Arbeitsplatz sprechen. „Zweifelsohne sollte man sich genau überlegen, was man dem Chef offenbart. Nicht in jedem Fall halte ich es für sinnvoll, sich mit seiner gesamten Lebensgeschichte nach außen zu wenden. Es ist eine Abwägung der Vor- und Nachteile für die eigene Person, für die eigene Lebenszufriedenheit. Beeinträchtigt die seelische Erkrankung den Arbeitsalltag nicht, so gibt es für mein Dafürhalten auch keinen Grund, sich mit Details zu seiner psychischen Erkrankung zu öffnen. Nachteilsausgleiche werden auch dann wirksam, wenn man sich nicht zu seinen persönlichen Gesundheitsumständen äußert“, meint Riehle.

Abschließend ermutigt der 33-Jährige, der selbst psychisch erkrankt ist, mit seinem seelischen Leiden selbstbewusst umzugehen: „Heute muss sich niemand mehr für eine psychische Erkrankung schämen. Im Gegenteil. In Zeiten, in denen Stress, Schnelllebigkeit und systemische Faktoren immer öfter zu einer Dysbalance führen, ist man mit einer seelischen Beeinträchtigung in guter Gesellschaft. Ich animiere deshalb auch dazu, sich mit anderen Betroffenen zusammenzutun, um gemeinsam Erfahrungen und Ratschläge auszutauschen“. Wenngleich Selbsthilfe nur ein ergänzender Baustein zu medikamentöser Behandlung und Psychotherapie sein kann, erhofft sich Riehle für Betroffene besonders einen positiven Effekt, sich mit der Erkrankung nicht mehr alleine zu fühlen.

[Dennis Riehle]