Leserbrief
zu „Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel“, FAZ vom 18.11.2018

Die Forderungen nach einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Umwelthilfe“ sind nicht ganz unbegründet. Wesentliche Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung eines entsprechenden Vereins ist unter anderem die Selbstlosigkeit.

Verfolgt man die Aktivitäten der DUH in den letzten Jahren, so konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, als führe sie die zahlreichen Gerichtsprozesse gegen die Kommunen zur Einhaltung der Luftreinheit lediglich aus Gründen des Eigennutzes.

In wieweit einer gemeinnützigen Körperschaft gestattet sein kann, vorrangig in rechtlichen Auseinandersetzungen der Umsetzung ihrer politischen Ziele zu frönen, muss in jedem Fall bezweifelt werden. Die DUH vergaloppiert sich nicht nur in ihrer einseitigen Außendarstellung als Organisation des Verbietens, sondern lässt auch Bedenken darüber aufkommen, ob sie allein dem Ziel der Förderung der Allgemeinheit dient.

Man mag ihr durchaus abnehmen, dass sie mithilfe ihrer angestrengten Prozesse auch tatsächlich der Umwelt Gutes tun will. In letzter Zeit verengt die DUH das Bild der Aktivitäten, die sie zu diesem Zweck betreibt, aber über die Maßen hinaus.

Letztlich obliegt es den zuständigen Finanzbehörden, eine entsprechende Wertung der Umstände vorzunehmen. Dass die CDU aber zumindest die Forderung nach Konsequenzen erhebt, ist ihr gutes Recht.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zum Rückzug von Stadtrat Jürgen Puchta aus der SPD, SÜDKURIER Konstanz vom 12.11.2018

Dass eine Fraktion ein ehemaliges Mitglied dazu auffordert, das Mandat im Falle eines Rücktritts aufzugeben und damit den Weg für einen Nachrücker der eigenen Liste frei zu machen, das ist nicht neu. Deshalb verwundert auch nicht, dass der Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jürgen Puchta diesen Schritt nahelegen.

Doch mehr als eine bloße Floskel kann dieser Ruf zur Ordnung nicht sein. Denn nicht nur der Umstand, dass die Persönlichkeitswahl den Menschen vor die Partei stellt und Wähler damit in erster Linie den Namen statt die politische Couleur eines Bewerbers ankreuzen, spricht für den Entschluss Puchtas, Stadtrat zu bleiben.

Es ist auch das Wissen um die tiefe sozialdemokratische Verwurzelung des einstigen SPD-Mannes, den offenkundig schwerwiegende Gründe dazu bewogen haben müssen, Partei und Fraktion den Rücken zu kehren. Deshalb ist der Hinweis, die Menschen hätten Puchta aufgrund seines Ziels gewählt, gemeinsam mit der SPD für eine entsprechende Politik in Konstanz zu kämpfen, völlig unnötig. Immerhin ist es in Zeiten wie diesen wohl eher die SPD selbst, die sich von ihren sozialdemokratischen Wurzeln verabschiedet – zumindest auf Landes- und Bundesebene.

Puchta wird den Inhalten, die er bisher vertreten hat, sicherlich auch nach seinem Rückzug aus der Partei und Fraktion treu bleiben, vielleicht sogar sozialdemokratischer als bisher. Persönliche und inhaltliche Gründe können das Profil Puchtas als soziales Gewissen außerhalb der SPD eher noch stärken. Seine Wähler dürfte das aufrichtige Ringen um seine ganz persönliche Entscheidung mehr beeindrucken als der Ruf nach „Anstand“ und „Moral“.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Immer mehr Kinder profitieren vom Unterhaltsvorschuss“, „Badische Neue Nachrichten“ vom 12. November 2018

Ja, für Alleinerziehende ist der Unterhaltsvorschuss auf den ersten Blick eine erhebliche Entlastung. Denn können oder wollen Unterhaltszahler ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, springt der Staat ein, damit diejenigen nicht leiden müssen, die meist völlig unverschuldet in eine Abhängigkeit geraten sind: die Kinder.

Und doch muss an der Schlussfolgerung, die die SPD aus den neuesten Zahlen zum Unterhaltsvorschuss zieht, massiver Zweifel angebracht werden. Dass alleinerziehende Familien heute immer häufiger in „Hartz IV“ rutschen, daran sind die Sozialdemokraten nicht ganz unschuldig. Es war ihre Agenda, die die Sozialleistungen reformierte und dafür sorgte, dass alle erdenklichen Mittel eingesetzt werden müssen, ehe ein Anspruch auf soziale Sicherung besteht.

Insofern ist es eine Mogelpackung, wenn man sich bei der SPD nun darüber freut, mit einer Maßnahme der früheren Familienministerin Schwesig Kindern und ihrem alleinerziehenden Elternteil durch den Unterhaltsvorschuss genau aus dem Loch heraus zu helfen, das man ihnen zuvor selbst gegraben hatte.

Und dass sich die steigende Zahl der Unterhaltsvorschussbezieher nicht besonders günstig auf die teils frustrierende Situation der Alleinerziehenden auswirkt, zeigt der Umstand, wie gering der Rückgang an Empfängern der Grundsicherung unter diesen Betroffenen in den vergangenen Jahren ausgefallen ist.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zum angekündigten Amtsverzicht des Konstanzer Landrats, SÜDKURIER Bodensee vom 23.10.2018

Taktisch klug, menschlich nachvollziehbar: Überraschend kam der angekündigte Amtsverzicht von Frank Hämmerle für mich nicht. Der Landrat möchte bei der Besetzung seiner Nachfolge noch ein Wörtchen mitsprechen – das ist ihm nicht zu verdenken.

Denn ich würde mir noch viel mehr solcher Politiker wünschen, die mit Weitsicht in die Zukunft blicken und gerade dann, wenn sie vor dem verdienten Ruhestand stehen, an der Regelung ihres politischen Vermächtnisses mitwirken. Man könnte zweifelsohne Kalkül vorwerfen, wenn dem neuen Kreisparlament die Chance genommen wird, den nächsten Landrat zu wählen.

Doch ist es nicht in unsicheren Zeiten ein Ausdruck von Stärke, wenn man die bewährten Machtverhältnisse nutzt, um für Stabilität an der Spitze von Kreistag und Kreisverwaltung zu sorgen? Statt ihm eine Inszenierung zu unterstellen, stünde es allen politischen Parteien gut zu Gesicht, wenn sie mit Respekt und Anerkennung die Verdienste von Hämmerle in den Mittelpunkt ihrer Debatte um den scheidenden Landrat stellen würden: Mit klarer Linie und verlässlichen Positionen hat er es geschafft, den Kreistag durch manch unruhiges Fahrwasser zu geleiten.

Hämmerle brillierte mit verlässlicher Stringenz in seinen Worten und seinem Handeln. Er hatte ein offenes Ohr für die Bürger und Mitarbeiter seines Hauses. Letztlich gebührt ihm Dank für seine Dienstjahre, in denen er den Landkreis nie alleinließ.

[Dennis Riehle]