Leserbrief
zur Ankündigung von US-Präsident Trump, die Truppen aus Syrien abzuziehen

Der US-Abzug aus Syrien sei „überfällig“. So reagieren die LINKEN auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, die Streitkräfte aus dem vom Bürger- und Stellvertreterkrieg gezeichneten Land zurückzuholen. Zu einfach sollte man es sich aber nicht machen: Mit dem Ende eines Eingreifens der amerikanischen Armee in Syrien wird Präsident Assad Vorschub geleistet. Er geht mit Kritikern nicht zimperlich um, die Diktatur könnte neuerlich Auftrieb bekommen. Gerade die syrischen Kurden werden unter dem Rückzug leiden, schon jetzt ist vorherzusagen, dass neue regionale Konflikte aufbrechen werden.

Ob man will oder nicht: Bei allem vergossenen Blut in Syrien hatte die US-Armee eine gewisse Pufferfunktion. Und bei allem Leid dürften die Beweggründe für Trumps Entscheidung weiteres Öl ins Feuer gießen: Genauso, wie mit seiner Ankündigung, die Truppen in Afghanistan halbieren zu wollen, hat der US-Präsident für sich offenbar damit abgeschlossen, Amerika als eine friedensstiftende Initiative zu verstehen. Syrien, Afghanistan – all das passt nicht in den Egoismus des „America first“.

Für Trump sind es unnötige Investitionen, sich für den weltweiten Kampf gegen den Terror aufzuopfern. Er hat offenbar den 11. September vergessen, genauso, wie das Ringen um Demokratie und Menschenrechte. Nein, wir wollen niemandem unsere Freiheit aufoktroyieren. Aber die US-Streitkräfte waren zumindest ein Garant dafür, dass wir manche Nation auf diesem Erdball nicht dem Chaos und der Unterwerfung überlassen möchten. Jetzt sind neue Gewalt und ein neuer Aufstand der Radikalen zu befürchten. Ein schwarzer Tag für die, die Hoffnung hatten…

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Der Rechtsstreit hatte vor dem Sozialgericht in Konstanz begonnen – und endete schlussendlich vor dem Bundessozialgericht (BSG). Am 18.12.2018 entschieden die dortigen Richter, dass es den Krankenversicherungen untersagt ist, ein Lichtbild ihrer Versicherten zum Zwecke der Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) dauerhaft zu speichern (Az.: B 1 KR 31/17 R).

Die Richter erlaubten den Kassen lediglich die Nutzung des ihnen zur Verfügung gestellten Lichtbildes eines Versicherten für die Zeit der Herstellung und Auslieferung der Versichertenkarte. Anschließend müsse das Foto gelöscht werden – beim Ausstellen einer neuen Gesundheitskarte ist der Versicherte dann wiederum verpflichtet, ein neues Lichtbild einzusenden oder es im Internet hochzuladen.

Ein neuer Anlauf, die Fotos doch wieder durch die Krankenkassen speichern lassen zu dürfen, startet nun ebenfalls von Konstanz aus: Der 33-jährige Dennis Riehle hat den Deutschen Bundestag in einer Petition dazu aufgefordert, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen, die das BSG in seinem Urteil als fehlend anprangerte.

In seiner Eingabe an das Parlament formuliert Riehle unter anderem: „Den Krankenversicherungen ist es als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Aufsichtsbehörde zuzumuten, die entsprechenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten, die garantieren, dass das für die Nutzung zur Erstellung der eGK eingesandte Lichtbild des Versicherten zu keinem anderen Anlass missbräuchlich verwendet wird“.

Riehle sieht darüber hinaus den Aufwand für Versicherte und Krankenkassen als unverhältnismäßig hoch an: „Der Deutsche Bundestag wird deshalb mit dieser Petition dazu aufgefordert, die Basis zu schaffen, um den Bürger vor einer überbordenden Bürokratie und den Kosten des ständigen Erstellens, Neueinreichens, Uploads oder der Wiedervorlage eines Lichtbildes bei den Krankenkassen zu schützen“.

Riehle macht auch geltend: „Im Übrigen muss in Zweifel gestellt werden, ob ein wiederholter Vorgang des Einschickens, Einscannens und Uploadens zu einer größeren Datensicherheit beiträgt, als wenn das Lichtbild in sicherer Verwahrung bei den Krankenkassen zur jeweils neuerlichen Nutzung für die Erstellung der eGK herangezogen wird“.

Riehle hat seine Petition am 21. Dezember 2018 beim Deutschen Bundestag eingereicht.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zum Vorwurf, der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt habe mit einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann einen Beschluss des Gemeinderats umgangen, SÜDKURIER vom 19.12.2018

Vorgeschichte:

In einer mehrheitlichen Entscheidung des Stadtrates hatte man sich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären, die aus Seenot gerettet wurden. Nun stand eine entsprechend konkrete Situation an: 12 Migranten vom Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ sollten in Sicherheit gebracht und nach dem Willen der Initiative „Seebrücke“ in Konstanz aufgenommen werden. OB Uli Burchardt hat Ministerpräsident Kretschmann daraufhin mitgeteilt, dass Konstanz aufgrund seiner prekären Wohnraumsituation momentan keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne.

Meinungsbeitrag:

Uli Burchardt wird als Vorsitzendem des Gemeinderates vorgeworfen, den Beschluss des Gremiums vom 25.10.2018 umgangen zu haben. Doch was soll ein Oberbürgermeister tun, der der Wahrheit ins Auge sieht – und erkennt, dass ein gefasster Entscheid sich eben nicht so einfach ratifizieren lässt, wie man sich das aus humanitären Gründen zweifelsohne wünschen würde?

Er ist gleichsam Chef der Verwaltung und hat einen Blick darauf, wie schwer es für die eigene Bevölkerung ist, in Konstanz Wohnraum zu finden. Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfte gerade im städtischen Ballungsgebiet überaus kompliziert werden. Liegt die Verantwortung da nicht eher bei den Kommunen, in denen sich aufgrund der Siedlungsstruktur ein weitaus weniger angespannter Wohnungsmarkt zeigt?

Natürlich können und wollen wir uns nicht vor der Verantwortung drücken. Aber hätte der Stadtrat bei seinem Entscheid zum „sicheren Hafen“ die tatsächlichen Gegebenheiten in Konstanz nicht stärker in den Mittelpunkt seiner Abwägungen rücken müssen? Der OB darf, er muss sogar zum Ausdruck bringen, wann eine Entscheidung an die Grenzen des Machbaren stößt. Der Vorwurf, Wohnraum sei in Konstanz nur für „die Reichen“ da, nutzt da wenig. Denn er hilft auch den 12 Migranten vom Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ und allen, die da noch kommen werden, nicht weiter.

Wahr ist: Wir brauchen eine völlig andere Wohnraumpolitik. Sie aber lässt sich nicht kurzfristig erzwingen. Maßgeblich steht der Bund in der Pflicht. Darauf muss aufmerksam gemacht werden. Eine Schelte für den OB, der das Limit städtischer Möglichkeiten zum Ausdruck bringt, ist jedenfalls fehl am Platze.

[Dennis Riehle]

Zwischenruf

Es ist ein Skandal, mit welch scharfen Tönen linke Politiker auf den Kompromiss reagieren, den die schwarz-rote Regierung zur Reform des § 219a StGB gefunden hat. Wenn die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, von der „Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom“ spricht, dann ist das eine tiefe Verächtlichmachung des Ansinnens, werdendes Leben zu schützen. Wo Möhring eine Doppelmoral der Union wittert, hat sich in Wahrheit die ethische Vernunft durchgesetzt.

Mediziner werden nicht kriminalisiert, wenn die Koalition auch weiterhin darauf setzt, das Werben für den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten. Ihnen wird lediglich untersagt, für eine Maßnahme „Kunden“ zu akquirieren, die im gesellschaftlichen Grundkonsens auch weiterhin als nicht alltäglich gelten darf. Reine Information wird künftig wohl möglich sein, insbesondere sollen ausgewählte Bundesstellen die Gelegenheit erhalten, hilfesuchenden Frauen Kontakte zu entsprechenden Krankenhäusern und Ärzten zu vermitteln, bei denen eine Abtreibung möglich ist.

Der werbende Charakter muss jedoch ausbleiben, denn der Schwangerschaftsabbruch ist keine Dienstleistung, kein Geschäft. Er ist der letzte Ausweg, den Frauen in großer Hilflosigkeit suchen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf ihren eigenen Körper, es kollidiert mit dem Recht auf heranwachsendes Leben. Schon beim Verständnis des Sexualverkehrs unterscheiden sich die Vorstellungen linker Aktivisten offenbar von dem, was die „selbsternannten Lebensschützer“, wie Möhring sie nennt, erwarten: einen verantwortungsvollen Umgang mit Liebe, Gefühl und Lust.

Dass der Geschlechtsverkehr heute oftmals zum reinen Ausleben der Triebe verkommt, das ist eine Ursache dafür, dass immer mehr Frauen für das Recht auf Abtreibung kämpfen. Dabei ist eine Schwangerschaft kein „Unglücksfall“; sie sollte der gewollte und herbeigesehnte Höhepunkt einer Beziehung sein, den zu steuern es allemal möglich und nötig ist. Wer sich bewusst auf eine Schwangerschaft einlässt, wer sich vorab mit dem Ziel, Kinder zu bekommen, eindrucksvoll auseinandersetzt, wird auf eine Abtreibung verzichten können. Es ist die Verpflichtung einer jeden Frau, mit dem Thema einer Schwangerschaft nicht leichtfertig umzugehen.

Es gibt im Zweifel stets Situationen, die Frauen in Not bringen können. Auch dann muss der Grundsatz „Hilfestellung vor Abtreibung“ Gültigkeit haben, denn es gibt nur wenige Unwägbarkeiten, die Gesellschaft, Familie und persönliches Lebensumfeld einer Frau nicht gemeinsam lösen könnten. Eine Stärkung des Beratungsnetzes ist ebenso von immenser Bedeutung wie das Feingefühl der Umwelt, mit den Sorgen von Frauen in der Schwangerschaft respektvoll umzugehen. Die häufig vorgebrachten Argumente für einen Schwangerschaftsabbruch resultieren nicht selten aus einer Kurzschlusshandlung heraus, genau dann, wenn Frauen sich überfordert fühlen und auf den Rückhalt ihrer Liebsten angewiesen wären. Der Staat hat die Aufgabe, die Ausgangslage für werdende Mütter so komfortabel wie möglich zu gestalten – immerhin sind Kinder der Grundstock unserer Zukunft.

Wenn Möhring abschließend einfordert, dass Frauen „selbstständig denken und entscheiden“ sollten, dann schlägt sie sich mit ihren eigenen Waffen. Ich bin überzeugt, dass „mündige Bürger“, wie sie auch die CDU in der Debatte bezeichnet, in der Lage, willens und alt genug sind, den Schwangerschaftsabbruch nicht länger als ein „Serviceangebot“ des Arztes um die Ecke zu begreifen. Viel eher stehen Frauen in der verantwortungsvollen Position, über ihr eigenes und werdendes Leben gleichsam zu bestimmen. Sie sind sich dieser tragenden Rolle bewusst und können mit Weitsicht darüber befinden, wann sie für eine Schwangerschaft bereit sind. Statt sich als Vorkämpfer für die Frauen Deutschlands herauszuputzen, sollte die LINKEN-Politikerin Möhring in Wahrheit darüber nachdenken, wie sehr sie die Bürger des Landes bevormundet.

Das Werbeverbot für Abtreibungen, es muss in seiner Kernsubstanz auch weiterhin Geltung haben. Ärzte, die mit dem „Leistungsangebot“ des Schwangerschaftsabbruchs prahlen wollen, dürfen sich nicht auf legitime Informationsrechte beziehen, denn das Anpreisen eines medizinischen Eingriffs, der letztendlich den Tod eines heranwachsenden Kindes bedeutet, er ist eine moralische Bankrotterklärung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und eine Perversion unserer Vorstellung von gesellschaftlichem Fortschritt. Wer nach vorne blickt, der muss dem neuen Leben eine Chance geben und darf sich dem Glück der Elternschaft nicht verschließen. Wir brauchen eine Kultur des Werbens für unseren Nachwuchs, einen Aufruf zum begeisterten Muttersein. Lassen wir uns die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anpacken, statt uns auf feministischen Parolen auszuruhen.

[Dennis Riehle]

Denkmodelle in Würde

Alle Jahre wieder, kommt die Statistik über die Sozialpass-Inhaber der Stadt Konstanz: Dieser Tage war es wieder so weit. Aus dem Sozial- und Jugendamt wurden die neuesten Zahlen für 2017 bekanntgegeben. Auf einem hohen Niveau, waren es geringfügig weniger Menschen als noch im Jahr zuvor, die sich bei der Stadt um einen Sozialpass bemüht hatten. Mit dem Ausweis, der für zahlreiche Vergünstigungen sorgt, unter anderem bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, bei Veranstaltungen der Volkshochschule, an der Musikschule, bei Zuschüssen für eventuelle Vereinsbeiträge oder zum Zugang zu den Schwimmbädern, offenbarten 2017 insgesamt 2.960 Personen, dass sie sozial bedürftig sind. Denn der Sozialpass wird nur an die vergeben, die ihre Position im gesellschaftlichen System nachweisen können: Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld, aber auch Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Ausländer und junge Erwachsene, deren Lebensunterhalt vom Jugendamt übernommen wird, gehören zum Kreis der Berechtigten.

Um nichts falsch zu verstehen: Ich bin dankbar für den Sozialpass, denn er schenkt einem nicht unbeachtlichen Teil der Wohnbevölkerung in Konstanz eine Partizipation an der sozialen und kulturellen Existenz. Man kann sich dem Sozial- und Jugendamt der Stadt eigentlich nur anschließen, wenn es feststellt: „Der Sozialpass kann grundsätzliche Probleme des sozialen Sicherungssystems und finanzielle Belastungen durch den angespannten Wohnungsmarkt nicht lösen, aber er leistet einen wertvollen Beitrag zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“. Ja, das soziale Sicherungssystem. Dieser Tage diskutieren wir wieder vermehrt darüber. Da will die SPD eine Rolle rückwärts bei den „Hartz IV“-Regelungen einschlagen. Und die „Grünen“ könnten sich sogar eine offenkundig weitgehend sanktionsfreie „Garantiesicherung“ vorstellen, die letztlich dem sogenannten „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) ziemlich nahe käme.

Die Wirtschaft und die Arbeitgeber laufen Sturm gegen diese Vorschläge, die zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer Realisierung sowieso in weiter Ferne liegen. Solange es in Deutschland an einer linken Mehrheit fehlt, sind Änderungen an der „Agenda 2010“ oder gar ein BGE nur Prestige-Objekte, mit denen sich vor allem die Sozialdemokratie in der Tiefe der Umfragewerte neue Zustimmung erhofft. Gleichzeitig fragt man sich aber ohnehin: Wäre solch ein BGE tatsächlich gerechter als das soziale Sicherungswesen, das momentan in Deutschland herrscht? Manche Wissenschaftler haben arge Zweifel daran und argumentieren mit der Gießkanne, mit der eine Mindestsicherung ausgeschüttet würde, die gar nicht jeder braucht – und die denen nicht gerecht würde, die einen weitaus höheren Förderbedarf hätten als ein festgesetztes Maß an Lebensunterstützung, von dem man sich Abweichungen nur schwer vorstellen kann. Denn es wäre ja gerade die Idee einer Leistungsbündelung, die zusätzliche Maßnahmen obsolet machen würde. Tatsächlich würde das Sozialwesen deutlich entbürokratisiert – und diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, würden entstigmatisiert. Denn sie müssten sich nicht nur in Konstanz kein bisschen länger mit dem Sozialpass öffentlich ausweisen, wenn es um den Anspruch auf Vergünstigungen geht.

„Arbeit muss sich wieder lohnen“, das ist der Tenor der FDP, die dem BGE so gar nichts Positives abgewinnen kann. Die Partei, die auf Chancen-, nicht aber auf Ergebnisgerechtigkeit setzt, hängt noch immer dem Denkmuster nach, dass der Mensch allein etwas wert zu sein scheint, wenn er als Wirtschaftsfaktor rentabel ist. Diejenigen, die morgens zur Frühschicht aufstehen würden, sie müssten mehr in der Tasche haben als die, die zur gleichen Zeit im Bett liegen bleiben. So formulierte es aktuell der liberale Abgeordnete Michael Theurer, der damit deutlich machte: Wir sind zum Arbeiten geboren – und die, die sich nicht daran halten, müssten eben mit weniger auskommen. Grundsätzlich will ich an dieser Gleichung nicht rütteln. Doch sie hilft uns wenig in der Argumentation für oder gegen ein BGE weiter. Denn ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“, es wäre schlichtweg der Sockel, auf den jeder aufbauen könnte und müsste, der mehr haben kann – und will. Ja, wer sich mit einer Grundsicherung zufrieden gibt, könnte nach der Einführung des BGE morgens im Bett bleiben, denn er hätte keine Sanktionen zu befürchten. Denn die Mindestsicherung stünde ihm zu. Der Würde des Menschen nach. Nicht erst die Leistung würde jemanden zu einem Anspruchsberechtigten auf eine festgelegte Summe im Monat machen. Sondern es wäre allein die Existenz eines Jeden, die ihm – auf sicherlich niedriger Basis – das Dasein sichern würde.

Doch mein Menschenbild ist offenbar ein anderes als das der FDP: Ich gehe nicht davon aus, dass eine Vielzahl derjenigen, die arbeiten können, nicht arbeiten würden. Denn Arbeit ist in erster Linie etwas, was uns Sinn geben sollte. Es ist eine Ablenkung, eine Ausgestaltung unseres Alltags. Wenn wir Arbeit so gestalten, dass möglichst jeder von uns (wieder) Lust daran findet, dann bestünde auch nicht die Gefahr, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ein Leben in der Hängematte dem Arbeitsleben vorziehen würde. In Zeiten, in denen wir immer öfter über Digitalisierung sprechen, in denen die Technik und die Wissenschaft bereits davon ausgehen, dass ein steigender Anteil von Arbeit durch Maschinen und Computer ersetzt werden könnte, da besteht Hoffnung darauf, dass wir Arbeit für alle noch attraktiver gestalten können als bisher. Anstatt sich gegen ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ zu wehren, stünde es auch den Liberalen gut zu Gesicht, wenn sie sich für eine Arbeit einsetzen würden, die jedem Einzelnen in seiner Menschlichkeit gerecht wird. Leider ist es das alleinige Besinnen auf den Erfolg und die Rentabilität, die manche Ideologie in ihren visionären Vorstellungen recht eingeschränkt zurücklässt.

Und wie sollten wir das BGE finanzieren? Unterschiedliche Modellversuche laufen. Und es scheint nur in der Wahrnehmung der Gegner eine große Angst zu sein, dass ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht zu stemmen wäre. Denn das, was verteilt würde, müsste ja auch irgendwo erwirtschaftet werden, so deren Argument. Wenn ich darauf blicke, wo heute unser Wohlstand akquiriert wird, lande ich nur selten bei unserer Hände Arbeit. Da lassen wir das Geld wirtschaften, da verdienen die, die (manches Mal wohl nur angeblich) eine große Verantwortung tragen, Millionen und Milliarden, die letztlich niemand von ihnen je wird verbrauchen können. Es dürfte genug für alle da sein, wenn wir die Verteilung des Wohlstandes gerechter angehen würden. Denn nicht jeder, der Unsummen verdient, hat sie schlussendlich auch verdient. Viel eher muss die Frage sein, ob auf unserer Welt nicht jeder von dem, was uns allen gemeinsam zur Verfügung steht, einen so kleinen Teil abbekommen darf, dass er in seiner Existenz gesichert scheint. Tatsächlich wäre ein BGE ein völlig neues Denkkonzept, das unseren Gerechtigkeitsbegriff auf eine Prüfung stellen würde – nach meinem Dafürhalten: mit einem positiven Ergebnis.

Und wie stünde es um die, die wirklich mehr bräuchten, als ihnen nach dem BGE zustünde? Auch heute sind es kranke, sozial schwache Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen einen Mehrbedarf ausweisen, um für das tägliche Leben gerüstet zu sein. Und ja, man muss selbst bei einer standardisierten Leistung wie dem Grundeinkommen darauf Rücksicht nehmen, dass die unterschiedlichen Biografien verschiedene Bedürfnisse erzeugen. Deswegen würden wahrscheinlich auch Sozialämter nicht arbeitslos, wenn das BGE erst einmal eingeführt wäre. Denn das Bedürftigkeitsprinzip muss in einem Sozialstatt auch dann gelten, wenn wir die unzähligen Einzelleistungen zusammengefasst und unter einem gemeinsamen Anspruch für alle kombiniert hätten. Wenn das BGE nicht ausreicht, obwohl damit eine Mindestsicherung abgedeckt ist, dann brauchen wir auch weiterhin die individuelle Prüfung derer, die aus ihren besonderen Lebensumständen heraus einen Mehranspruch proklamieren. Doch nebenbei: Was ist eigentlich mit denen, die gar kein BGE brauchen, weil sie durch Arbeit und Wohlstand bereits so viel vom Kuchen bekommen haben, dass es im Überfluss ausreicht? Fair wäre es da nur, wenn sie mit ihrer Steuererklärung das BGE wieder an den Staat zurückzahlen würden, damit die profitieren könnten, die tatsächlich Bedarf haben.

Zweifelsfrei: Im Falle eines BGE müssten wir wegkommen von einem alleinigen Leistungsdenken. Es wird stets Menschen geben, die in der Inbrunst ihrer Gesundheit und künstlerischen Schaffenskraft Unmengen an Produktivem erwirtschaften können. Nicht weniger wertvoll sind aber die Menschen, denen es Natur und Evolution schwerer gemacht haben, mit Arbeit Ergebnisse zu vollbringen. Wir sind allein aufgrund unseres Daseins im Hier und Jetzt dazu berechtigt, mit einem auskömmlichen Unterhalt leben zu dürfen. Die Bezugnahme auf Artikel 1 des Grundgesetzes, sie macht das BGE zu einem Konzept, das zumindest moralisch viele andere Denkweisen schlägt. Und dass unter einem BGE das Konstanzer Sozial- und Jugendamt eine gewisse Entlastung erhielte, es wäre nur einer der wenigen angenehmen Nebeneffekte, die eine perspektivisch lang gedachte Reform für unser aller Gemeinwohl nehmen könnte. Für den Moment bleibt allerdings „nur“ der Dank an Gemeinderat und die Stadtverwaltung, die mit dem Sozialpass eine Institution geschaffen haben, die ein wenig vom großen Leiden lindert – und wenigstens mancherorts das Leben ein bisschen erträglicher werden lässt…

[Dennis Riehle]