Lesermeinung zu
„Baden-Württemberg: Kretschmanns Grün-Schwarze Koalition wackelt“, „Tagesspiegel“ vom 04.05.2018

Die Aufarbeitung der Vorfälle in Ellwangen ist noch lange nicht abgeschlossen, da fällt insbesondere die FDP durch ihren massiven Gegenangriff gegen die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann und seinen Innenminister Strobl auf.

Schon lange schielen die „Freien Demokraten“ auf die Macht, nun sind sie offenbar sogar bereit, mit wenigen Stimmen über dem Durst eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition zu bilden. Glaubwürdig ist das nicht, denn in den letzten Tagen richteten sich die Liberalen vor allem gegen den Christdemokraten Strobl. Seine Politik machen sie für den missglückten Zugriff auf einen Togolesen in der Erstaufnahmestelle verantwortlich.

Und ausgerechnet seine Partei will die FDP nun zum neuen Strippenzieher im „Ländle“ machen? Die Ideologischen Gräben müssen tief sitzen, wenn es inmitten einer Regierungszeit nicht um das inhaltliche Geschäft von Opposition und Koalition, sondern um das Philosophieren über neue Mehrheiten geht. Die Liberalen sind momentan nicht in der Situation, große Forderungen stellen zu können.

Viel eher wirkt ihre Kritik an Grün-Schwarz wie die eines Einzelgängers mit zu viel Selbstbewusstsein. Ja, Attacke, das ist ein wesentliches Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Für solche Spielchen bleibt im Augenblick aber zu wenig Zeit. Denn wer glaubt, die Versäumnisse aus Ellwangen seien mit der Festnahme des Gesuchten beiseite gekehrt, der irrt.

Die FDP stünde es gut zu Gesicht, sich jetzt als kontrollierende Kraft zu profilieren und in den zuständigen Ausschüssen und Gremien nach Verantwortung und Konsequenzen zu suchen, schlicht: ihre Arbeit zu tun.

[Dennis Riehle]

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