Leserbrief zu
„EU: Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien“, FAZ.de vom 07.06.2018

Kleinstparteien bereichern die Parlamente. Zumindest gibt es auf europäischer Ebene weiterhin keinen Grund, politische Kleinparteien am Einzug in die Volksvertretung zu hindern. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht bei seiner Urteilsverkündung über die 3 % – Sperrklausel forderte, dass es belegbare Argumente geben müsse, wonach die Funktionsweise des Europaparlaments durch den Einzug von Kleinstparteien gefährdet sein könnte, um die Existenz einer Sperrklausel zu rechtfertigen, setzte sich nun die Initiative der Großkoalitionäre aus CDU, CSU und SPD bei den EU-Staaten durch: Ab 2024, spätestens, soll es Piraten, Freien Wählern oder ÖDP neuerlich verweigert bleiben, den Sprung ins Europaparlament zu schaffen.

Mit diesem Schachzug, der jeglicher Grundlage entbehrt, nehmen die „Volksparteien“ ihren Mitkonkurrenten die Chancengleichheit. Und nicht nur das: Bürgern, die anderer Meinung sind, wird das Mitspracherecht verwehrt. Aus geschichtlichen Gründen müssen jene Wähler, die nicht den „etablierten“ Parteien ihr Vertrauen schenken wollen, schon auf nationaler Ebene darauf verzichten, dass ihre gewählte Kraft in den Bundestag einziehen kann. Auch „ein paar“ tausend Stimmen sind Grund genug, Anspruch auf einen Sitz in einem Parlament zu erheben.

Wer sich um die „wenigen“ Wähler nicht schert, der missachtet die Demokratie. Eine Sperrklausel mag unliebsame politische Kräfte vom Parlamentarismus fernhalten. Der Kollateralschaden für dieses Vorgehen ist jedoch immens: Ernsthaft an Politik interessierten Wählern wird die Perspektive genommen, mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel tatsächlich etwas verändern zu können. Verdrossenheit am politischen Geschehen wird verschärft, die Ermutigung zum Protest steigt. Man kann Wählern von Kleinstparteien nur dazu animieren, sich von Sperrklauseln nicht irritieren zu lassen: Auch außerhalb der Parlamente wird Geschichte geschrieben!

[Dennis Riehle]

Ein Gedanke zu “Angriff auf die Demokratie

  1. Was geschieht, wenn man sich um Wähler nicht schert ist immer wieder an örtlichen Initiativen wie z.B. im Bodenseekreis erkennbar. Es zieht sich ein tiefer Graben durch die Gemeinde. Die Bürger werden zu Opfern etablierter Parteien, die ihre Kandidaten meist in Hinterzimmern ausgekungelt haben und den unbedingten Willen ihrer Bundespartei durchziehen. In Langenargen streiten nicht Parteiorganisierte Menschen, der „Wir um 60“ Generation für die frühere Attraktivität des Heimat- und Urlaubsortes. Für den Erhalt romantischer Winkel oder wie in Unteruhldingen oder Nussdorf für eine neue Nutzung des Alten Schulhauses als offene Begegnungsstätte. Solche örtlichen Gebäude sind wie die Dorfkirche wesentliche Orientierungspunkte im Ortsbild und könnten mit einigen Erlebnisräumen wie Streuobstwiese, Themen- oder Duftgarten neue Möglichkeiten bieten, alte Menschen vor einer „Heimkarriere“ zu bewahren. Hier in Uhldingen haben wir immer noch 90jährige die ihren Garten erhalten, obwohl Kommunalpolitiker zunehmend Druck machen die Grundstücke an Investoren zu überlassen. Sehr zu Nachteil des Ortsbildes und der dörflichen Gemeinschaft. Es ist die Meinungsvielfalt die von einer freien Opposition gewünscht wird. Man will sich frei austauschen. Ich meine, mir fällt bei meiner Wunschpartei nur DIE PARTEI ein, die wesentlich politischer und attraktiver daherkommt als alle Altparteien. In Unteruhdlingen haben erneut 600 Menschen in einer Unterschriftensammlung für um Erhalt des alten Schulhauses votiert, obwohl Unterschriftenlisten als Möglichkeit ein Meinungsbild zu erstellen nahezu vollständig entfallen wegen der neuen Datenschutzbestimmungen. Wie soll man zukünftg seine Meinung artikulieren, wenn die AfD eben kein gewünschter Partner ist. Bürgermeister und Gemeinderat verweigern sich Vernunftgründen und zeigen sich nicht Gesprächsbereit. Was also tun, wenn Altparteien so eigensüchtig aus der Spur laufen und einen Block bilden? Da ist der Wunsch, dass außerhalb der Parlamente Geschichte geschrieben wird. Wer sich von der außerparlamentarischen Situation in Langenargen und Uhldingen-Mühlhofen ein Bild machen möchte wird hier fündig: http://www.forum-langenargen.de oder http://www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de

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