Pressemitteilung

Konstanz. Bauanträge werden künftig wieder in bewährter Form in den Ortschaftsräten der Konstanzer Teilorte Litzelstetten-Mainau, Dingelsdorf-Oberdorf und Dettingen-Wallhausen behandelt. Eine Petition des Litzelstetters Dennis Riehle an den Landtag in Stuttgart war damit erfolgreich. Der Petent hatte in seiner Eingabe kritisiert, dass die Ortschaften zeitweise daran festgehalten hatten, Bauanträge aufgrund der persönlichen Daten – wie der Anschrift eines Bauvorhabens – fortan in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, weil die Stadtverwaltung offenbar Bedenken sah, die Adresse von Baugrundstücken in einem Entscheidungsverfahren öffentlich zu benennen.

Dazu stellte der Landtag in seiner Bewertung fest: „Bei der Grundstücksbezeichnung handelt es sich nicht um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 LDSG), sondern Angaben zu einer Sache als solcher. Werden in der Beratungsunterlage der Name des Bauherrn und sonstige mit dem Bauvorhaben verknüpfte personenbezogene Daten nicht genannt, kann deshalb der Ort des Bauvorhabens mit Flurstücknummer und/oder Adresse bezeichnet werden“.

Diese Praxis entspricht auch dem bisherigen Vorgehen, das vor der Vorgabe der Ortschaften, Bausachen künftig in nicht-öffentlicher Sitzung im Ortschaftsrat zu beraten, praktiziert wurde. Damit ist auch die Stadtverwaltung zu ihrem ursprünglichen Verfahren zurückgekehrt, was der Petent deutlich begrüßt: „Es widerspricht geradezu der Existenz eines Ortschaftsrates, wenn ausgerechnet das Kernstück seiner Arbeit, die Behandlung von Bauanträgen, in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben und damit Anliegern, Nachbarn und interessierten Bürgern die Chance zu transparenter Information genommen wird. Insofern bin ich froh über den erfolgreichen Ausgang der Petition – und dass künftig Bauanträge wieder mit Angabe der Adresse in öffentlicher Sitzung der Ortschaftsräte behandelt werden können“.

Selbst der Landtag unterstreicht eine ähnliche Sichtweise: „Die Angabe der örtlichen Belegenheit ist auch erforderlich, da ansonsten eine ausreichend konkrete Bezeichnung des jeweiligen Beratungsgegenstands in der Tagesordnung und in der Beratungsunterlage nach § 34 Absatz 1 Satz 1 GemO und damit eine sachgerechte Vorbereitung der Ortschaftsräte auf den Verhandlungsgegenstand nicht möglich wäre“. Dennis Riehle meint dazu: „Wenn man in einer Sitzung gemeinsam über ein Baugesuch beraten will, sollte doch jeder wissen, wo das jeweilige Grundstück gelegen ist, um die Umgebungsverhältnisse zur Einschätzung etwaiger städteplanerischer Zusammenhänge zu kennen“.

Laut Landtag hatte es in der Stadtverwaltung offenbar Unklarheiten über das Thema „Datenschutz“ gegeben: „Zur Frage der datenschutzrechtlich zulässigen Angaben bei Bauvorhaben gab es innerhalb der Stadtverwaltung Klärungsbedarf. Da es aus Sicht der Ortsverwaltung nicht als sinnvoll erachtet wurde, ein Baugesuch ohne detaillierte Nennung des Bauorts zu behandeln, hatten sich die Ortschaften zunächst für eine nichtöffentliche Behandlung im Ortschaftsrat entschieden. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung wird künftig entsprechend der oben dargestellten Rechtslage verfahren“. Damit sind die ursprünglichen Gepflogenheiten wiederhergestellt und dem Anliegen aus der Petition ist entsprochen worden.

Der vollständige Entscheid des Landtags zur Petition 16/1285 kann in der Drucksache 16/3335 der Landtagsdokumentation öffentlich eingesehen werden.

[Dennis Riehle]

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