Kommentar

Kaum hat Ministerpräsident Söder das Ruder übernommen, kommt Bayern aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das geplante Polizeiaufgabengesetz ist ebenso wie das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ ein Anschlag auf die demokratischen Grundrechte. Ob die Überwachung im Vorfeld einer möglichen Straftat, die Erfassung von Daten wie Haut-, Haar- und Augenfarbe aus der DNA, die Registrierung von seelisch kranken Menschen wie im Falle von Kriminellen – all diese Vorwürfe kann man der bayerischen Staatsregierung anhand ihrer Gesetzesvorhaben unterbreiten. Dass diese im Gegenzug auf Angriff gegen ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft umschaltet, das macht deutlich, mit welcher Arroganz man sich in München über die Errungenschaften eines Rechtsstaates hinwegsetzt.

Aber der Reihe nach: Das Polizeiaufgabengesetz, das Bayern für sein Bundesland plant – und das man am liebsten auf die Bundesebene ausweiten würde –, soll nach Angaben des bayerischen Innenministers nicht nur Anpassungen an EU-Recht vornehmen, sondern vor allem terroristische Akte bereits im Vorfeld einer Tat verhindern. Mit einer präventiven Politik sollen potenzielle „Gefährder“ früh erkannt werden, um keinen größeren Schaden anzurichten. Was zunächst recht vernünftig klingt, hat aber einen ganz bedeutsamen Haken. „Es ist seit jeher Bayerns Wesenskern, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu tun“, so Joachim Herrmann in seiner Begründung für das Gesetz. Doch nirgendwo liest man etwas von Freiheit. Dass auch die Menschen in Bayern ihr Freisein nicht unbedingt opfern wollen, um eine ohnehin nicht denkbare 100%-Sicherheit zu bekommen, davon kann man angesichts der massiven Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz ausgehen.

Nicht nur ist der Einsatz von „intelligenten“ Videokameras geplant, die letztlich jedes Gesicht scannen und mit Dateien abgleichen können. Auch der Einsatz von Drohnen wird vorgesehen – und das Stören von Handyverbindungen. Besonders große Aufmerksamkeit erlangt auch das Auslesen von DNA-Spurenmaterial auf Haut-, Haar- und Augenfarbe, zusätzlich auf die ethnische Herkunft einer Person. Was eigentlich dazu dienen sollte, eine Art „Phantombild“ von einem mutmaßlichen Täter zu erlangen, könnte letztlich zu einer massenhaften Diskriminierung ganzer Personengruppen führen. Denn, wie Experten sagen, sind die Aussagen, die man aus solchen DNA-Spuren herauslesen kann, bei weitem nicht so zielgenau, wie das vielleicht die bayerische Staatsregierung glaubhaft machen möchte. Auch die Gefahr, dass Material von Unschuldigen ausgelesen wird und damit eine zu Unrecht erhobene Schuldzuweisung ganze Existenzen bedrohen kann, steht im Raum.

Polizisten, die nur auf Verdacht das Telefon abhören oder Post beschlagnahmen, das soll fortan recht anlassloslos möglich sein. Nicht nur Datenschützer sind deshalb alarmiert, sondern auch Richter und Anwälte. Klagen sind bereits in Vorbereitung – und die Opposition will alles versuchen, um das Polizeiaufgabengesetz noch zu verhindern. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Europäische Union das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht wird überprüfen müssen – ähnlich, wie wir es sonst nur von Vorgängen aus Mitgliedsstaaten kennen, denen wir demokratiepolitische Defizite attestieren. Manche Experten trauen angesichts der Sammelwut von Daten und des Eindringens in die Persönlichkeitsrechte der Menschen kaum noch ihren Ohren und Augen: Bayern erlangt traurige Aufmerksamkeit.

Und wäre das alles nicht genug, hat erst dieser Tage ein weiteres Gesetz für großes Aufsehen gesorgt: Offenbar, nachdem manchem Kriminalfall in Deutschland in der Vergangenheit ein „psychisch kranker“ Täter zugeordnet werden konnte, meint der Freistaat nun auch, sein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ darauf ausrichten zu müssen. Wenn die Vorhaltungen zutreffen, die gewisse Medien dieser Tage gegen den Gesetzentwurf erheben, dann erinnert das bayerische Vorhaben an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte, als Menschen mit seelischen Leiden kategorisch ausgegrenzt und gebrandmarkt wurden. Laut Berichterstattungen sollen nämlich künftig zumindest einige psychisch Kranke in Bayern registriert und damit mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Interessanterweise rechtfertigt Bayerns Regierung die Notwendigkeit des Gesetzes vor allem mit der UN-Vorgabe gegen das Verschwinden von Menschen.

Dass sich Personen mit psychischen Krankheiten noch seltener Hilfe suchen werden als bislang schon, davon gehen Betroffenenvertreter aus, die eine Petition gestartet haben. Sie befürchten, dass das Gesetz seelisch kranke Menschen in die Isolation treiben wird, denn die Angst, in einem Krankenhaus behandelt und dann gegebenenfalls in die „Unterbringungsdatei“ aufgenommen zu werden, ist gerade bei denen, die ohnehin von Furcht geplagt sind, besonders groß. Das Gesetz dürfte also das Gegenteil vom dem erreichen, was der eigentliche Sinn und Zweck sein sollte: Hilfe und Entstigmatisierung von psychisch Kranken. Weshalb Bayern auch in dieser Frage so weit über die Grenzen des Notwendigen hinausschießt, man kann es sich letztlich nur mit dem Wahlkampf im Freistaat erklären, in dem offenbar tatsächlich die „rechte Flanke“ geschlossen werden soll.

Besonders beunruhigend ist aber, dass die beiden Gesetzesvorhaben über einen langen Zeitraum nicht beanstandet wurden. Erst kurz vor der Verabschiedung wird der Aufstand größer. Offenbar sahen Viele gar keine Möglichkeit, gegenüber einer vermeintlich starken CSU ihr Wort zu erheben. Dabei gehört es zu einer lebendigen Demokratie, auch den anscheinend aussichtslosen Protest zu wagen. Wir lassen uns immer öfter all das gefallen, was uns die Politik vorsetzt. Dabei sind wir dazu angehalten, als Zivilgesellschaft die (außer-)parlamentarische Opposition zu unterstützen, um Deutschland nicht zum Überwachungsstaat verkommen zu lassen. Bayern unternimmt große Schritte, um sich diktatorischen Tendenzen in anderen europäischen Ländern anzuschließen. Man möchte hoffen, dass selbst einige CSU-Anhänger durchschaut haben, dass es ihrer Staatsregierung nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um die vollständige Kontrolle über das Leben des Einzelnen geht.

Ich hatte für dieses Jahr eigentlich noch zwei Reisen nach Bayern geplant. Doch wer möchte sich auf Grund und Boden eines Bundeslandes aufhalten, in dem man sich als Unschuldiger seiner Freiheitsrechte nicht mehr sicher sein kann? Zum jetzigen Moment kann man davon ausgehen, dass sich der Freistaat ein massives Eigentor geschossen hat. Nicht nur, dass von vielen Seiten rechtliche Beanstandungen drohen – der Ruf Bayerns scheint nachhaltig geschädigt. Erst dieser Tage wurde deutlich, dass Deutschland sicherer geworden ist, die Kriminalstatistik belegte einen klaren Rückgang an Straftaten. Und das ganz ohne „Polizeiaufgabengesetz“. Der Erforderlichkeitsgrundsatz für die bayerischen Gesetzesvorhaben, er dürfte vollständig entfallen sein. Ein Gutes bleibt: Der Zusammenschluss derjenigen, die eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit fordern, er könnte ein Weckruf sein zu neuer Sensibilität gegenüber der „Big Brother“-Mentalität deutscher Politik.

[Dennis Riehle]

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