Leserbrief
zu „Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel“, FAZ vom 18.11.2018

Die Forderungen nach einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Umwelthilfe“ sind nicht ganz unbegründet. Wesentliche Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung eines entsprechenden Vereins ist unter anderem die Selbstlosigkeit.

Verfolgt man die Aktivitäten der DUH in den letzten Jahren, so konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, als führe sie die zahlreichen Gerichtsprozesse gegen die Kommunen zur Einhaltung der Luftreinheit lediglich aus Gründen des Eigennutzes.

In wieweit einer gemeinnützigen Körperschaft gestattet sein kann, vorrangig in rechtlichen Auseinandersetzungen der Umsetzung ihrer politischen Ziele zu frönen, muss in jedem Fall bezweifelt werden. Die DUH vergaloppiert sich nicht nur in ihrer einseitigen Außendarstellung als Organisation des Verbietens, sondern lässt auch Bedenken darüber aufkommen, ob sie allein dem Ziel der Förderung der Allgemeinheit dient.

Man mag ihr durchaus abnehmen, dass sie mithilfe ihrer angestrengten Prozesse auch tatsächlich der Umwelt Gutes tun will. In letzter Zeit verengt die DUH das Bild der Aktivitäten, die sie zu diesem Zweck betreibt, aber über die Maßen hinaus.

Letztlich obliegt es den zuständigen Finanzbehörden, eine entsprechende Wertung der Umstände vorzunehmen. Dass die CDU aber zumindest die Forderung nach Konsequenzen erhebt, ist ihr gutes Recht.

[Dennis Riehle]

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