Liebe „Freie Demokraten“,

die FDP ist wieder im Aufwind. Nach Jahren in der außerparlamentarischen Opposition scheint sie auf Bundesebene eine reelle Chance zu haben, dem nächsten Bundestag anzugehören.

Ich glaube den „Freien Demokraten“ zweifelsohne, dass sie an sich gearbeitet haben. Und ich bin auch überzeugt, dass sie sich breiter aufstellen, neben dem alleinigen wirtschaftsliberalen Schwerpunkt in die Themen Bildung, Grundrechte oder Digitalisierung investieren möchten. Doch hat die Partei auch etwas an ihrem Image geändert? An der teilweise problematischen Herabwürdigung von Menschen, die dem Ideal des Höher, Weiter und Schneller nicht entsprechen können?

In der „ZEIT“ vom 10.07.2017 wird dem Bundesvorsitzenden der Wortlaut zugeschrieben, er wünsche sich für Deutschland „Topforscher“, aber „keine Desperados aus dem Maghreb“. Die Liberalen beziehen sich explizit auf ein humanistisches Weltbild. Sie stehen auf dem Boden unserer Verfassung, die in Artikel 1 die Würde jedes Menschen als unantastbar ansieht. Passt das zusammen mit einem derart abfälligen und diskriminierenden Duktus, der Personen aus einem bestimmten Kulturkreis pauschalisierend abschreibt als diejenigen, die dem Wortursprung nach „verzweifelt“ sind ob ihrer eigenen Lage?

Mich erinnern diese Worte an die „spätrömische Dekadenz“ oder die „Schlecker-Frauen“. Die FDP hat offenbar Schwierigkeiten damit, Menschen in ihrer persönlichen Situation ernst zu nehmen, Sensibilität für Lebensgeschichten zu zeigen, die nicht so verlaufen, wie es manch neoliberaler Perfektionismus vorschreibt. Die Annahme, jeder könne sich in seiner eigenen Freiheit zu Erfolg und Leistung motivieren, ist zu kurz gedacht. Gerade wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind es, die oftmals solch einen Weg versperren. Das war bei „Schlecker“ ebenso wie nun bei den Menschen aus Nordafrika, die nicht zuletzt aufgrund einer europäischen Überlegenheit in Armut und Kriminalität abgedrängt werden – was gleichermaßen nicht rechtfertigt, letztere in unsere Breiten tragen zu können.

Nein, niemand wird widersprechen, dass wir unterscheiden müssen: Menschen, die auf der Flucht sind – und dafür nachvollziehbare Begründungen vorweisen können. Und Einwanderer, die qualifiziert sind und Deutschland mit ihrem Können bereichern. Es geht vielmehr um die deutlich erkennbare Grundeinstellung, die durch Äußerungen wie die des Herrn Linder offenbar geworden ist. Welchen Respekt bringe ich jedem Einzelnen gegenüber zum Ausdruck, völlig unabhängig des Erreichten, seiner sozialen Schicht oder seiner momentanen Lebenslage. Wir können nicht alle aufnehmen, aber wir sollten sensibel sein für das, was schief läuft in dieser Welt. Lindners Worte klingen von „oben herab“, dabei müssen wir uns die Frage stellen, ob der Wunsch nach Wohlstand denn nicht zumindest verständlich ist – und was wir aus Sicht eines reichen Landes, das eben nicht nur allein aufgrund von Leistung dazu geworden ist, sondern auch natürliche Rahmenbedingungen, politische Stabilität oder Frieden positiv für sich verbucht, tun können, um die Menschen im Maghreb eben nicht zurückzulassen.

Ja, wir sollten sie befähigen, das ist die Formulierung der Liberalen, das Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Dass das aber nicht immer möglich ist, das zeigen die vielen Geschichten von arbeitslosen Menschen, von Bürgern, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung völlig unverschuldet in Armut und Ausgrenzung geraten sind. Das hat dann nichts mit einem Verfall von Werten, mit einer um sich greifenden Trägheit zu tun, Menschen sind nicht auf Faulheit aus, sie brauchen Beschäftigung. Daher ist es fatal, generalisierend etwas Anderslautendes zu unterstellen. Es wirkt arrogant und gar überheblich, aus einer Position heraus zu urteilen, die nicht befähigt, einzelne Schicksale zu beurteilen. Der Staat hat neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Fürsorge für diejenigen zu unterstützen, die in einem Solidarsystem den rechtmäßigen Anspruch auf Teilhabe besitzen – gleichermaßen ist er aber auch angehalten, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen, dort zu ertüchtigen, wo Not herrscht. Abwertungen und sprachliche Entgleisung helfen da nicht viel, sondern lassen mich eher traurig zurück: Hat die FDP sich wirklich geändert?

Beste Grüße

[Dennis Riehle]

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