Pressemitteilung
Konstanzer reicht Petition gegen Portoerhöhung ein

Die Deutsche Post hat angekündigt, das Porto für Briefe zum Jahreswechsel neuerlich zu erhöhen. Dies ist die dritte Anhebung innerhalb kurzer Zeit. Auch wenn das Entgelt recht lange unverändert blieb, sind die nun aufeinander folgenden Portoerhöhungen gerade auch für Menschen mit wenig Geld eine ganz erhebliche Belastung, das meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Eingabe vorgelegt hat, die eine Änderung des bestehenden Postgesetzes (PostG) vorsieht. Die dynamische Entwicklung der Entgeltanpassungen wird seiner Meinung nach nur unzureichend in der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt. Auch zweifelt der Petent an den Gründen, die die „Deutsche Post“ für ihre Erhöhungen vorgibt – und verlangt deshalb, die Kontrollen durch die für Postangelegenheiten verantwortliche „Bundesnetzagentur“ konsequenter zu betreiben. Auch für die Wirtschaft seien die Anhebungen des Portos nicht nur ein Wettbewerbsnachteil, sondern gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ein Hemmnis im Wachstum. Für die öffentliche Hand, die auf den postalischen Schriftverkehr angewiesen ist, sieht Riehle eine erhebliche Auswirkung für das Budget.

Zwar fordert Riehle, dass eine Begrenzung der Portoerhöhungen nicht zu Lasten der Beschäftigten bei der „Deutschen Post“ gehen dürften. Die Argumentationen des Vorstandes nach ständig wachsenden Kosten hält Riehle aber für „vorgeschoben“. Entsprechend sollen auch die bisherigen Preisanhebungen nochmals überprüft werden. In der Eingabe heißt es in Bezug auf das Unternehmen: „Selbst wenn die Privatisierung wettbewerblichen Spielraum garantiert, müssen marktbeherrschende Anbieter von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zur Verhältnismäßigkeit gedrungen werden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, Machtpositionen Einhalt zu gebieten und in der Ausgestaltung von Preisen dort Grenzen zu setzen, wo die Bürger auf die die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Zwar sieht die aktuelle Fassung des PostG eine Regulierung durch die zuständige Behörde vor. Eine tatsächliche Orientierung zur Limitierung von Entgelten liefert das Gesetz allerdings nicht. Es gibt der Aufsicht lediglich ‚Maßstäbe zur Entgeltgenehmigung‘ (§ 20 PostG) an die Hand, ohne – wie in anderen Bereichen – entsprechende ‚Bremsen‘ oder ‚Koppelungen‘ zu formulieren“.

In seiner Petition formuliert Riehle überdies: „Auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ist der Briefwechsel bis heute eine nicht aus dem Alltag wegzudenkende Selbstverständlichkeit. Verbindlichkeit und Authentizität kann oftmals nur in der postalischen Schriftform erreicht werden. Behörden, Ämter und Institutionen verlangen zu Recht auch weiterhin in vielen Fällen das Einhalten des Postweges für die Gewährleistung von Datenschutz und Sicherheit im Austausch von Informationen. Rechtliche Gültigkeit wird in vielen Fällen nur durch den Nachweis der Papierform erzielt. Unter diesem Umstand sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, neben den kostenlosen Wegen der digitalen Kommunikation den nicht entgeltfreien Schriftverkehr – besonders auch im öffentlichen Bereich – zu pflegen. Zur sozialen, politischen und wirtschaftlichen Teilhabe gehört die Möglichkeit, per Post kommunizieren zu können. Nur so entstehen Rechtsansprüche, die auch dazu beitragen können, Existenzsicherung zu wahren. Solange der Staat und seine Körperschaften berechtigt verlangt, den Postweg als unverzichtbares Kommunikationsmittel vorzuschreiben, muss er auch dafür sorgen, dass der Zugang zur postalischen Kommunikation gesichert bleibt“.

Die Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_10/_21/Petition_61714.html von jedermann mitgezeichnet und damit auch unterstützt werden.

[Dennis Riehle]

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