Leserkommentar
zur SPIEGEL-Kolumne von Margarete Stokowski: „Zellen schützen, Frauen quälen“

Menschen, die sich gegen die Abtreibung und damit gegen das Töten eines heranwachsenden Kindes stellen, „quälen Frauen“? Welches Weltbild steckt hinter solch einer Aussage, die in ihrer Absurdität kaum zu überbieten ist?

Nein, werte Frau Stokowski, Lebensschützer haben durchaus verstanden, was sie da fordern, wir sind nicht blöd, wir sind nicht realitätsfern und wir brauchen auch Ihrerseits keine Belehrung darüber, ob wir Frauen das Leben dadurch schwer machen, weil wir ihnen Schwangerschaftsabbrüche weniger schmackhaft machen wollen, als Andere es tun. Und genauso wenig sind wir interessiert an Ihrer Haltung darüber, ob wir die Werbung für Abtreibungen Ärzten überlassen wollen oder nicht.

Denn in einer Ideologie, die den Körper der Frau über alles stellt – und dabei vergisst, dass darin oftmals ein neues Leben heranreift, das ebenso seine Rechte hat –, wird es kaum Platz geben für eine differenzierte Darstellung des Anspruchs von beiden Seiten, der sich überdies gut miteinander vereinbaren lässt. Denn: Abtreibungen sind kein Heilsgeschenk, das Probleme in Luft auflöst. Im Gegenteil: Oftmals beginnen sie erst mit dem ach so erlösenden Schwangerschaftsabbruch, der in Frauen nicht nur ein dauerhaftes Trauma, sondern auch eine beständige Verlustangst hinterlassen kann.

Ja, Sie haben zweifelsohne recht: Wir als Lebensschützer fürchten uns vor jeder Abtreibung, weil wir wissen, dass damit nicht nur einem werdenden Leben völlig rechtlos das Ansinnen auf ein Dasein in dieser Welt versagt wird. Wir sorgen uns mindestens genauso stark um die Konsequenzen, die Schwangerschaftsabbrüche für Frauen mit sich bringen. Vielleicht mag sich auf den ersten Blick ein sozialer Konflikt entspannen, wenn das Kind „weg“ ist. Niedergeschlagenheit und Traurigkeit werden aber nicht lange auf sich warten lassen.

Und warum überhaupt sollten wir, die Leben schützen wollen, mit unserem Anliegen „Frauen quälen“, wie Sie es in Ihrer SPIEGEL-Kolumne schreiben? Quälen, weil wir werdende Mütter ermutigen möchten, die Schwangerschaft zu durchstehen, nicht vorher aufzugeben, auch manchen Schmerz und eine nicht immer einfache Geburt über sich ergehen zu lassen?

Ein Kind, das ist – glücklicherweise – für viele Eltern noch immer ein Geschenk. Da entsteht etwas Neues. Und natürlich muss sich manche Frau auch durch gewisse Unwägbarkeiten in der Schwangerschaft hindurch winden. Doch ist es das nicht wert? Sie meinen wahrscheinlich viel eher, wir quälten Frauen deshalb, weil wir ihnen das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Nein, das tun wir wahrlich nicht. Gott sei Dank werden die meisten Frauen noch immer freiwillig schwanger. Sie haben es eigenmächtig in der Hand, ob sie Nachwuchs zeugen wollen oder nicht. Sie wissen im Vorfeld um die Verantwortung, die sie mit dem Geschlechtsverkehr eingehen.

Wollen Sie Frauen in Deutschland etwa die Kompetenz abstreiten, gebildet und wissend selbst darüber befinden zu können, schwanger zu werden? Wir trauen es Frauen zu, dass sie in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und sich aus reiner Selbstüberzeugung für eine Schwangerschaft zu entscheiden. Ja, in dieses Konzept passt kein Seitensprung, kein „One-Night-Stand“, in dem man Spaß haben kann, ohne den Blick auf die Folgen. Wir möchten, dass Sexualität bewusst gelebt wird – denn Kinder sind kein Gegenstand wilder Experimente. Sie sind wahrlich etwas Einzigartiges, mehr als der von Ihnen dargestellte „Zellhaufen“, der nur darauf wartet, endlich zerstört zu werden.

Wäre Ihr Denken mehrheitsfähig geworden, wir müssten uns um unsere Zukunft ernsthaft Sorgen machen. Ich bin allerdings recht überzeugt davon, dass es in diesem Land genügend Anhänger der Lebensschützer gibt, die Frauen übrigens nie alleine lassen. Doch wir glauben an die Kraft der Mütter, eine Schwangerschaft als Herausforderung zu sehen, die wir gemeinsam bewältigen können. Denn wir nehmen die Gesellschaft in die Pflicht, werdende Eltern mehr denn je zu unterstützen. Finanziell, sozial, im Ansehen. Würde sich diese Verantwortung noch viel stärker in unseren Breiten herumsprechen, würde die Teilnahme am Schicksal manch einer schwierigen Schwangerschaft wachsen, würden nicht immer mehr Mitmenschen wegsehen, wenn Frauen Not leiden, dann wäre unsere gesamte Debatte obsolet. Doch gerade der Anspruch, sein Leben mit sich auszumachen, wie er im 21. Jahrhundert „Mainstream“ geworden ist, er verhindert, dass die Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch im Bewusstsein vieler hilfloser Frauen auch wirklich ankommen.

Und lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die „Werbung“ kommen, die aus Ihrer Sicht auch die Ärzte betreiben sollen, die selbst an der Abtreibung Geld verdienen: Mir persönlich ist es unverständlich, wie würdelos eine Diskussion verlaufen kann, die das Leben kommerzialisiert. Denn schlussendlich geht es um die Frage, welche Verpflichtung Ärzte in ihrem Berufsethos vorrangig eingegangen sind. Sie sollen Menschen helfen, Schmerzen lindern, Krankheit nehmen. Keiner dieser Prämissen kann durch den Schwangerschaftsabbruch Genüge getan werden.

Und sollte ich all Ihre Positionen nun falsch verstanden haben, so bitte ich um Verständnis, dass auch Lebensschützer einen Diskurs auf den Höhepunkt treiben können, wenn ein Anhänger einer Weltanschauung, die der Würde des werdenden Lebens abgewandt scheint, seine Standpunkte zumindest derart suggestiv zu verkaufen versucht, dass am Schluss trotz des Beteuerns auf „Anti-Feminismus“ nur der Eindruck bleibt: Im Mittelpunkt, da steht die Frau – und neben ihr, da kommt nichts mehr…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Kriminalbeamte fordern legales Kiffen“, „Deutsche Welle“ vom 05.02.2018

Feldversuche in den USA, Mittel- und Südamerika oder die Praxis in den Niederlanden zeigen nach Ansicht von Befürwortern der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und einer Legalisierung der Abgabe an erwachsene Personen, dass es sich lohnen würde, auch in Deutschland über ein neues Kapitel in der Drogenpolitik nachzudenken.

Dabei werden die wiederkehrenden Argumente vorgebracht, die in Wahrheit einer Überprüfung nicht standhalten: Nur, weil es uns nicht gelungen ist, die Ratifizierung einer restriktiven Verbotspolitik voranzutreiben, bedeutet das nicht gleichermaßen, dass eine Freigabe von Cannabis der bessere Weg wäre! Wohin würde unser Rechtsstaat abdriften, würden wir mit allen Vergehen, die wir aus Kapazitätsgründen nicht ahnden können, so verfahren?

Wird das Überqueren der Straße bei Rot dadurch richtig, weil immer mehr Menschen es tun – und kaum jemand dafür belangt wird? Bleibt der Handel mit Cannabis nicht untersagt, leben wir gerade der jüngeren Generation ein falsches Beispiel vor. Denn nur, weil sich der Geist des Alkohols nicht mehr in die Flasche holen lässt, müssen wir andere Fässer nicht erst öffnen. Der Einstieg in eine Abhängigkeit, er wird auch bei kontrollierter Abgabe nicht verhindert. Dafür bleibt das Potenzial zu hoch, die Wirkung von Cannabis nicht umsonst für medizinische Zwecke beschränkt.

Das Vertrauen in den mündigen Bürger, es zeigt sich bereits unter der Strafbarkeit des Handeltreibens mit Drogen als begrenzt. Die Folgen und Schäden des Konsums, sie können den frei entscheidenden Menschen offenbar nicht vom Missbrauch abhalten. Der Staat hat einen Schutzauftrag, diesen muss er auch weiterhin ausüben.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Wie freiheitstauglich ist ein verurteilter Doppelmörder?“, WELT vom 19.01.2018

Gesellschaften tun sich schwer damit, Menschen zu vergeben. Das Vertrauen in diejenigen, die straffällig geworden sind, ist gering. Ihnen wird nicht zugetraut, sich zu wandeln. Besonders „Schwerverbrecher“ sollten dem Populismus vieler Stammtische gemäß ewig im Knast schmoren. Dabei ist unser Rechtsstaat nicht auf „lebenslang“ ausgerichtet. Ein ständiges Wegsperren widerspricht der Philosophie der Wiedereingliederung, die auch für Menschen gelten muss, die schwer an Schuld tragen. „Freiheitstauglich“ sind besonders die, die Buße tun.

Denen, den ein Umdenken bescheinigt werden kann, dort, wo Sühne stattfindet, da muss auch die Chance auf Rückkehr ins Leben bestehen. Mit dem Credo „Aus den Augen, aus dem Sinn“, werden wir niemandem gerecht. Die dauerhafte Unterbringung in der Haft kostet nicht nur den Steuerzahler, sie läuft auch unserer Ethik der Freiheit zuwider, die jedem zugutekommen sollte, den wir nach ausgiebiger Prüfung, nach langer Beobachtung als den identifizieren, der eine Umkehr gewagt hat. Das Gefängnis, die Beschäftigung mit der eigenen Tat, sie kann verändern – und kann aus Menschen neue Persönlichkeiten machen.

Es wird der Würde eines Jeden nicht gerecht, wenn wir unser Justizwesen auf das Verwahren fokussieren. Jede Möglichkeit, selbst Schwerverbrecher wieder in das öffentliche Dasein zu integrieren, erleichtert auch unser Gewissen. Denn Strafe allein, sie mag unsere Überlegenheit befördern. Gerechtigkeit ist aber erst hergestellt, wenn uns die Resozialisierung des Täters gelingt.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Wir brauchen Sanktionen gegen Länder, die Christen verfolgen“, WELT vom 11.1.2018

Zweifelsohne gehören christliche Gläubige zu denjenigen weltweit, die die stärkste Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Folter hinnehmen müssen. Doch warum fällt der Kommentar so einseitig aus? Natürlich bietet der aktuelle „Open-Doors“-Bericht einen Anstoß dafür, sich mit der Christenverfolgung auseinanderzusetzen.

Doch blicken wir darauf, welche Torturen Menschen unterschiedlichen Bekenntnisses hinnehmen müssen, dann sind es auch andere Religionszugehörige, denen wir unsere Aufmerksamkeit schenken sollten. Und es sind vor allem auch die, die überhaupt nicht glauben: Atheisten werden schikaniert, gepeinigt und verurteilt, weil die „Blasphemie“ noch vielerorts unter Strafe steht und gar den Tod bedeuten kann. Ich würde mir wünschen, dass wir die Realitäten mit mehr Weitsicht wahrnehmen – nicht nur aus dem Blickwinkel des christlich geprägten Deutschlands, in welchem Humanisten, Freidenker oder Konfessionslose auch in diesen Tagen Benachteiligungen in Bildung, bei Feiertagen oder in der Vertretung in öffentlichen Gremien hinnehmen müssen, obwohl sie zu einer immer weiter wachsenden Gesellschaftsgruppe gehören.

Nein, Christenverfolgung ist nicht hinnehmbar. Um aber ein Vorbild in Sachen Religionsfreiheit zu sein, sollten wir in unserem eigenen Land damit beginnen, gleichen Menschen gleiche Rechte zukommen zu lassen – ob sie nun glauben oder nicht.

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Jusos in Sachsen-Anhalt,

eine „2000 Jahre alte Hirtenmythologie“, wie Sie das Christentum offenbar in einem Antrag für den Landesparteitag der SPD bezeichnet haben, es kann wahrlich keine Antworten für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern, wenn man sich derart verschlossen gegenüber dem zeigt, was Milliarden Menschen in der Welt verbindet: Ja, zur Religionsfreiheit gehört in Deutschland auch, die Glaubensgemeinschaften kritisieren zu dürfen. Doch Ihre Argumentation stellt sich doch reichlich dürftig dar: Sie wollen das Ende des Einzugs der Kirchensteuer über staatliche Behörden, eine Abschaffung von Leistungen an die Kirchen und ein Ende der Entschädigungszahlungen an selbige – und begründen dies damit, dass das Christentum den Menschen von heute keine Antworten auf die Probleme in ihrer Lebensführung bereithalte.

Wer nicht in der Lage ist, zumindest mit Respekt zu akzeptieren, dass der Glaube etwas Höchstpersönliches ist, den zu deuten es einer gewissen Offenheit und Toleranz auch jenen gegenüber bedarf, die – wie Sie – mit merkwürdigen Rechtfertigungen darauf abzielen, den Status der christlichen Kirchen in Deutschland zu verändern, der wird auch nicht erkennen können, was die Botschaft von Geburt und Tod Jesu Christi dem einzelnen Menschen auch in diesem Jahrzehnt noch zu sagen haben. Es kommt einer Ignoranz der besonderen Art und Weise gleich, wenn persönliche Abneigungen gegenüber einem Glaubensinhalt die Forderung nach dem Ende staatlicher Kooperation mit den Kirchen begründet. Es mag durchaus sein, dass Sie mit bloßer Entwürdigung auf das reagieren können, was Anderen Halt und Kraft gibt. Dass Sie damit Freiheitsgrenzen des Gegenübers überschreiten, merken Sie in Ihrer Boshaftigkeit gegenüber dem christlichen Glauben wohl kaum.

Niemand muss an einen Gott glauben. Und niemand muss davon überzeugt sein, dass sich dieser Gott durch die Geburt eines Menschen als Sohn offenbart – und dadurch zeigt, dass er keine höhere Macht allein, sondern einer von uns ist. Niemand muss an die Errettung glauben, an die wundersamen Ereignisse, die unter Jesu berichtet werden. Und niemand muss damit übereinstimmen, dass Christen die Sünden vergeben werden, wie sie auch Christus in seinem Tod am Kreuz genommen worden sind. Doch zum Anstand gehört es, Dinge nicht zu veralbern, ins Lächerliche zu ziehen. Christen sind in aller Regel friedliebende Menschen, die genauso gut Wertschätzung und Anerkennung für Ihre Weltanschauung des offenbaren Säkularismus entgegenbringen. Wieso kann in einer Generation von heute nicht gleichsam respektiert werden, dass auch Gefühle von Anderen nicht durch schändliche Politisierung verletzt werden müssen?

Ich kann mir nicht vorstellen, welche Wut, welche Aggression, welche tiefe Verbitterung Sie antreibt, dass Sie ein verfassungsrechtlich bis heute nicht beanstandetes Miteinander zwischen dem Staat und den Konfessionen als für beide Seiten, für die Zivilgesellschaft und nicht nur für christliche Bekenntnisträger sinnstiftendes und gewinnbringendes Modell abseits des Laizismus in dieser Brachialität ablehnen. Wir verfolgen in unserem Land derzeit wahrlich andere Sorgen als die Frage, ob das funktionierende System der gegenseitigen Würdigung von Staat und Kirche zu einem Ende kommen sollte. Mit Ihren Forderungen lenken Sie ab von fehlenden Antworten auf die tatsächlich drängenden Fragen. Zweifelsohne verlieren die Kirchen im Land an Mitgliedern. Und damit schwindet auch ihr Einfluss. Dass daraus aber wiederum eine prinzipielle Belustigung einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüber christlichen Lehrmeinungen abzuleiten wäre, dafür gibt es nach meinem Dafürhalten keinerlei Anzeichen.

Im Gegenteil: Über eine lange Zeit hinweg galt es als selbstverständlich, dass man sich in der Religions-, Meinungs- und Redefreiheit zumindest an gewisse Maßgaben der Vernunft hielt. Dazu gehörte auch, mit sachdienlichen Argumenten Politik gegen eine durchaus streitbare, aber bis heute die Menschen in diesem Land wohl nicht wirklich belastende Tatsache zu betreiben, wonach es als aus der Geschichte unserer Vergangenheit erwachsene Selbstverständlichkeit galt, das punktuell kooperierende Miteinander von Kirche und Staat zugunsten des Sozialstaatsgedankens, des friedlichen Zusammenhalts der Weltanschauungen und des Lebendighaltens eines Wertekanons zu wertschätzen. Bis auf das Faktum, wonach Sie die christliche Überlieferung, die Tradition und die jahrtausendealte Entwicklung einer religiösen Bewegung als „Mythos“ von Hirten ansehen, die Sie in Ihrer Abwertung wohl auch noch ihrer Gabe berauben wollen, Zeugnis über das Christuskind geliefert zu haben, halten Sie wenig an brauchbarer Kritik vor, um Ihren staatspolitischen Forderungen auch nur irgendeine Relevanz zu schenken.

Ich kann Ihre Einlassungen entsprechend nicht sonderlich ernst nehmen, zeigen sie doch keinerlei Sensibilität für den Respekt vor dem Anderen, sondern offenbaren sie ein transhumanistisches Gedankengut, das allein auf der nihilistischen Grundlage menschlichen Verstandes die traurige Eigenschaft des Menschen im 21. Jahrhundert belegt, für das Begreifen größerer Zusammenhänge, Visionen und Ermutigungen keinen Platz zu sehen. Das ist schade, aber gleichsam verständlich in einer materialistischen Welt, die gut auskommt ohne die Verheißungen, die eben gerade auch dieser Tage noch manch Einen erden würden.

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Vordringen gegen das Christentum vor allem Weitsicht, nicht irgendwann die eigenen Interessen aus dem Blick zu verlieren, sondern sich wahrhaftig auf den politischen Diskurs zu besinnen, der Ihnen zweifelsohne freistellt, sich auch künftig für ein anderes Verständnis der Rolle von Kirchen und Staat einzusetzen.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Rülke: Minister Strobl sucht die Bundesbühne statt die Asyl- und Sicherheitsprobleme im Land zu lösen“, 03.01.2018

Altersfeststellungen sind dann sinnvoll, wenn es ernsthafte Zweifel an den Angaben des Betroffenen gibt und die Daten nicht durch Befragungen oder Dokumente erhoben werden können. Zudem ist vor einer aufwändigen Feststellung des Alters zu prüfen, inwieweit die Gewissheit darüber für juristische, sozialrechtliche oder sonstige gesetzgeberische Zwecke vonnöten ist.

Die Feststellung des Alters aus ideologischem Eigennutz, wie sie von manch einem Politiker dieser Tage gefordert wird, bringt nichts – ist aber teuer. Gerade die Röntgenuntersuchung verursacht im Zweifel unnötige Kosten, deshalb ist ihre Umstrittenheit in der weiteren Debatte zu berücksichtigen. Für reinen Populismus sind solche Maßnahmen zu wertvoll, für einen Schlagabtausch unter den Hardlinern der deutschen Innenpolitik können sie nicht teuer genug sein, um sich gegebenenfalls auf Steuerzahlergebühr zu profilieren.

Es ist schade, wenn nun auch FDP-Fraktionschef Theurer blindlinks in die Kerbe schlägt, die Innenminister Strobl zuvor bereitet hat. Der konservative Drall der Freien Demokraten bereitet mir Sorgen, wird die einstige Verfechterin von Verhältnismäßigkeit zur Partei überbordender Rechtstaatlichkeit?

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu „Sizilianischer Priester segnet Handys“, „Süddeutsche“ vom 11.12.2017

Jeden Tag erreichen uns neue skurrile Meldungen aus der Welt der Moderne und des Mainstreams. Wie die, dass ein italienischer Pfarrer jetzt auch Handys segnen will. Dabei gibt uns die Bibel klare Anweisungen zum Handauflegen: Der Segen ist in erster Linie personalisiert, auf den Menschen gerichtet. 1. Mose 12,2 ist ein Beispiel hierfür.

Aber schon unsere reine Vernunft macht klar: Am „Smartphone“ gibt es nichts zu segnen. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen süchtig nach ihrem Mobiltelefon werden, sind die Endgeräte eher ein großer Fluch für alle, denen ein Leben abseits der virtuellen Welt noch etwas bedeutet. Mit dem Segen setzen wir ein Zeichen, wir heißen etwas gut.

Das scheint nicht zu der Kritikfähigkeit zu passen, der sich ein Smartphone ausgesetzt sehen muss. Gott bejaht nichts, was uns abbringt von der Zentrierung auf sein Wirken und Tun. Selbst manch einem Pfarrer würde heute neben dem Zölibat auch die Enthaltsamkeit vom eigenen Handy guttun. Denn nichts führt so sehr in Versuchung wie der ständig wachsende Drang hin zum Kommunizieren, Surfen, Recherchieren.

Der Konsum des Digitalen, er läuft dem Gebot der Ruhe und Besinnung zuwider, das wir verlernt haben ernst zu nehmen. Selbst wenn mein Smartphone heute Apps zum Beten und Bibellesen anbietet, nichts kann das bewusste Einlassen auf das Studium der Heiligen Schrift, auf den direkten Kontakt zum Schöpfer, ersetzen. Deshalb dürfen wir nicht unterstützen, was zur Sünde verleitet. Ein Segen für Handys ist absurd!

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Ankündigungen aus den Parteien, das Werbeverbot für die Abtreibung nach § 219 StGB abschaffen zu wollen, kommentiert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bekenntnistreue Christen – Konstanz mit eindeutigen Worten: „Gerade denen, die mit Schwangerschaftsabbrüchen Geld verdienen, muss es verboten bleiben, für eine Beendigung von Leben zu werben“ sagt Dennis Riehle, der hinzufügt: „Ein Arzt, der selbst Abtreibungen vornimmt, kann nicht objektiv über den Schwangerschaftsabbruch informieren. Natürlich brauchen Frauen im äußersten Falle, wenn nach Recht und Gesetz alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sie von diesem Schritt abzubringen, Aufklärung über die Abtreibung, das Vorgehen, die Folgen und Konsequenzen. Solche Informationen sachlich vorzutragen kann dem aber nicht gelingen, der von einem solchen Verfahren auch noch profitiert“.

Nach Aussagen Riehles sei der Schwangerschaftsabbruch keine „Dienstleistung“ wie andere, für die man werben müsse. „Beratungsstellen, die nichts mit der Abtreibung zu tun haben, können die einzig unbeeinflussten Informationsgeber über den Schwangerschaftsabbruch sein. Außerdem gibt es ausreichend andere Möglichkeiten, als sich von demjenigen unterrichten zu lassen, der einen Vermögensvorteil von der Abtreibung hat. Es braucht daher keine Werbung durch Mediziner, die selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, weil Abtreibungen nichts sind, was es anzupreisen, sondern zu verhindern gilt“. Riehle fordert Ärzte stattdessen auf, für das Leben einzutreten: „Das Selbstbestimmungsrecht der Frau kommt dort an die Grenzen, wo die Freiheit einer werdenden Mutter auf die Rechte eines heranwachsenden Menschen trifft. Mediziner sollten – wie die Gesellschaft im Gesamten – Schwangeren beistehen, damit sie überhaupt keinen Grund zur Abtreibung sehen. Wer sich heute für die Werbung zum Schwangerschaftsabbruch durch Abtreibung vornehmende Ärzte einsetzt, der untermauert die ethisch-moralische Korrektheit des Abbruchs eines werdenden Lebens, der in Deutschland nur ausnahmsweise straffrei bleibt“.

Riehle fordert insgesamt eine völlig andere Debattenkultur: „Dass sich politische Parteien vor den Karren derer spannen lassen, die allein das Recht der Frau auf ihren eigenen Körper hochhalten und die Abtreibung zu einer völlig normalen Alltagsdienstleistung verkommen lassen, ist Ausdruck einer Verrohung der Sitten in unserem Land. Wir müssen uns allesamt fragen, welchen Wert das werdende Leben für uns noch hat“.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Verbraucherschützer: Patienten sollen auf Videosprechstunde bestehen“, Finanzen.net vom 13.11.2017

Wenn sich nur jeder vierte Baden-Württemberger für eine Video-Sprechstunde mit seinem Arzt ausspricht, dann muss doch ein erheblicher Zweifel daran aufkommen, ob die Bevölkerung überhaupt schon bereit für die Telemedizin ist. Denn es geht erst im zweiten Schritt um das, was sich Verbraucherzentralen oder manch Ärzteverband wünschen. Wenn den Patienten im Video-Chat Vertrauen, Empathie und Datenschutz fehlen, um sich für eine medizinische „Behandlung“ auf diesem Wege zu öffnen, dann sollte das Alarmglocken bei denen klingeln lassen, die Kameras und Programme für solch eine Maßnahme an Mann und Frau bringen wollen.

Nein, nicht das Geschäft von Start-Ups steht im Vordergrund, wenn es um die Gesundheit der Bürger geht. Steht der Wunsch der Patienten auf persönliche, gegenwärtige und menschliche Zuwendung dem Gewinnstreben einer neuen Sparte an Unternehmen im Weg, die sich an der Video-Sprechstunde bereichern wollen, dann muss letztendlich der Wille des Patienten siegen. Warum respektiert die Branche nicht, dass es noch zu früh ist mit einer Revolution in der ärztlichen Therapie?

Berührungsängste der Menschen muss man ernst nehmen, Zweifel ausräumen und Fragen beantworten, statt eine Technologie durchzudrücken, die bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf keine Gegenliebe stößt. Ich selbst würde mich nicht über eine Videokamera zu einem Gespräch mit meinem Arzt verabreden. Nicht nur, dass es an jeglicher geschützter Atmosphäre fehlt, sind die Interventionsmöglichkeiten des Behandlers doch gering – und seine Möglichkeiten nach einer tatsächlichen Einschätzung meiner Beschwerden ziemlich begrenzt. Was bleibt dann noch? „Small-Talk“? Dafür ist die Sprechstunde wahrlich zu kostbar…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„FDP geht mit säkularer Position bei einer Jamaika-Koalition voran“, hpd.de vom 16.11.2017

Für mich als juristischen Laien bleibt auch im Einzelfall der Beihilfe zum Suizid ein ethischer Beigeschmack. Ähnlich, wie der Gesetzgeber auch den Schwangerschaftsabbruch bis zum dritten Monat nicht unter Strafe stellt, so erkennt er auch im Fall der Sterbehilfe eine Ausnahmesituation, die er – so ließ es auch die Diskussion im Bundestag vermuten – zwar billigt, dennoch aber große Bedenken gegen ein wiederholendes Handeln hegt.

Wenngleich bei der Sterbehilfe die grundsätzliche Distanzierung vom Handlungsakt im Gesetz nicht widergespiegelt wird, so lässt gerade der Aspekt der „Geschäftsmäßigkeit“ im Paragrafen als notwendige Hürde zur Strafbarkeit erkennen, dass der Gesetzgeber auch in der grundsätzlichen „Tat“ der Sterbehilfe ein Unrecht sieht. Er sanktioniert es nicht, weil er für einmalige Notsituationen eine Ausweichregelung schaffen will, die niemanden bestraft, der aus emotionaler, ethischer und normativer Befangenheit unter dem Druck der Entscheidung steht, Leben erhalten zu wollen und dem Wunsch nach dem Sterben nachzukommen. Denn tatsächlich ist es ein Unterschied im moralischen Beweggrund, der für die Strafbarkeit einer Handlung von erheblicher Bedeutung ist, ob einem Verlangen nach Sterbehilfe aus einer solitären Zwangssituation heraus Folge geleistet oder ob ein Dienst aus finanziellem oder selbstherrlichem Anspruch heraus wiederholt vollzogen wird.

Den Vorstoß der FDP, § 217 StGB nochmals zu überarbeiten, kann ich deshalb nicht verstehen, weil mir in der Argumentation das Recht auf Freiheit des Sterbehelfers zu kurz kommt. Wenngleich er bereitwillig ist, mit seinem Tun einem Suizid beizuhelfen, so muss auch seine Freiheit des Handelns vor einer Übertretung ethischer Grenzen geschützt werden. Denn gerade Art. 1 GG ist es, der nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Recht auf Leben garantiert. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen. Und dem Grunde nach ist auch der Mensch darauf ausgerichtet, nicht Leben zu nehmen, sondern Leben zu bewahren.

Deshalb ist bereits das Abverlangen einer Suizidbeihilfe eine Grenzüberschreitung gegenüber des Sterbehelfers, die er nur dann in reinem Gewissen verüben kann, wenn er um die einmalige Solidarität mit einem ganz bestimmten, nahestehenden und in persönlichem Bezug lebenden Menschen weiß. Wir sind nicht darauf angelegt, Menschen im Sterben zu helfen – auch wenn das Gegenüber und wir selbst ein Leiden nicht mehr mitertragen können. Aller Einsatz muss auf Erhaltung des Daseins gerichtet sein – und deshalb wäre es auch viel zu verfrüht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017, das Sterbehilfe in „extremen Ausnahmesituationen“ zulässt, als Freifahrtsschein zu verstehen. Im Gegenteil: Mit seinem Rechtsspruch unterstreicht das Gericht die jetzige Formulierung des § 217 StGB, der genau diese besondere Konstellation zulässt – einmalig und nicht geschäftsmäßig.

[Dennis Riehle]