Kommentar

Es ist nicht nur ein Schock für die SPD, es ist ein Erdbeben in der politischen Landschaft: Auch wenn es sich „nur“ um eine Umfrage handelt, so muss die Nachricht für die Sozialdemokratie ein schwerer Schlag gewesen sein. Mittlerweile könnte die altgediente Partei nur noch auf Platz drei hinter die AfD abrutschen, wenn man den aktuellen Zahlen glaubt. Und zweifelsfrei ist das Stimmungsbild der letzten Tage und Wochen authentisch: Der Zulauf in die rechtspopulistische Ecke, er nimmt immer neue Züge an – von den angeblich „Abgehängten“ über die Protestwähler bis hin zu eingesessenen Rechtsradikalen, die auf Deutschlands Straßen Angst und Schrecken verbreiten.

Ist der Trend denn nun ein Armutszeugnis für die SPD – oder ein Achtungserfolg für die AfD? Letztlich wohl beides. Die Sozialdemokraten, die sich bis heute schwer damit tun, ob die neuerlich eingegangene Große Koalition der richtige Weg war – und die „Alternative für Deutschland“, der man nicht nur im Osten Deutschlands zumindest eher zutraut, die Fragen der Menschen ernst zu nehmen. Eine Blamage für die „etablierten“ Parteien, denn kurz vor den Landtagswahlen schwächelt auch die Union in ungeahnten Ausmaßen, droht dem Land ein Rechtsrutsch, den es seit mehreren Jahrzehnten nicht erlebt hat.

Und die Bürger scheinen mit ihrer Kritik an den Volksparteien wohl nicht ganz unrecht zu haben: Es geht nicht in erster Linie um Chemnitz, um eine Straftat, die gleichsam von einem Deutschen hätte begangen werden können, und anschließend für weitaus weniger Aufregung gesorgt hätte – wenngleich jeder Gewaltakt dieser Art seiner eindeutigen, rechtsstaatlichen Antwort bedarf. Vielmehr geht es darum, ob CDU/CSU, aber eben vor allem auch die SPD taub ist für die Rufe einer wachsenden Mehrheit, von der mindestens eine unverkennbare Menge nicht zu den Pöblern und „Wutbürgern“ gehört, die vom Staat wohl rein gar nichts mehr erwarten.

Es sind Menschen, die nicht wegen des Flüchtlings von nebenan um ihre Rente bangen müssen. Leere Versprechungen des sozialdemokratischen Finanzministers helfen nicht weiter, wenn es um die Alterssicherung der kommenden Jahrzehnte geht. Es fehlt eine glaubwürdige Antwort darauf, wie heute und vor allem morgen die Altersarmut in Deutschland in den Griff bekommen werden kann. „Die Rente ist sicher“, solchen Slogans traut der immer besser informierte Deutsche heute kaum noch. Da braucht es viel eher Mut zur Wahrheit: Ohne einen harten Einschnitt ins System werden wir in Teufels Küche kommen mit unserem derzeitigen Rentensystem.

Solch klare Aussagen erwarten die Menschen. Doch mehr als die Hoffnungen des Olaf Scholz kann die SPD kaum bieten. Und genau das nimmt Deutschland der Sozialdemokratie übel. Gefangen in einem Käfig der Unionsparteien, ist die SPD darauf angewiesen, den nichtssagenden Kurs einer Kanzlerin, die ihre politisch besten Jahre mittlerweile weit hinter sich hat, mitzutragen. Sie kann gar nicht ausbrechen aus der Gefangenschaft des Nichtstuns, doch sie hätte die Chance gehabt, bereits früher von diesem Kurs abzubiegen. Nach den „Hartz“-Gesetzen und vielen weiteren, zumeist kleineren Fehltritten, war es ein großes Wagnis, sich auf die staatsmännische Erpressung hin zu einer weiteren „GroKo“ einzulassen.

Aber es ist nicht nur die Rente: Täglich hören wir Meldungen in den Medien, die eine sozialdemokratische Seele nicht nur aufschrecken, sondern kalt erstarren lassen müssten. Immer mehr Bundesbürger können ihre Miete nicht zahlen – sofern sie denn überhaupt eine adäquate Unterkunft für sich gefunden haben. Das Sommerloch half auch nicht weiter, denn es wurde noch stiller um die drängenden Fragen der Zeit, die so gar nichts mit der Migration nach Deutschland zu tun haben. Und doch profitiert vor allem diese Partei, die mit Ressentiments Stimmung macht: Die AfD ist Nutznießer eines Schweigens der SPD – und damit dürfen uns die 17 % für die „Alternativen“ auch nicht überraschen.

Man mag sich fragen, wie laut das Geschrei auf der Straße noch werden muss, damit die Koalitionäre in Berlin endlich aufmerken. An Themen mangelt es nicht, an Antworten aber sehr wohl. Flüchtlinge in Deutschland werden zu Opfern der Untätigkeit von Union und SPD – eine groteske Entwicklung. Besonders ärgerlich ist dabei, dass eine Vielzahl an Deutschen offenbar nicht bereit ist, den Sündenbock tatsächlich beim Namen zu nennen. Nein, der Asylsuchende aus Syrien ist lediglich der Verlierer einer Projektion, weil es wohl einfacher scheint, den Schwächsten für etwas verantwortlich zu machen, was die Arroganz der „Großparteien“ einfach abweist: Was eigentlich den Regierenden gebührt, wird auf dem Rücken der Migranten ausgetragen.

Wo bleiben nun die konkreten Einlassungen zu den Ungerechtigkeiten im Land? Nein, die AfD liefert keine Konzepte. Doch das verlangt auch niemand vom Populismus, der lediglich den Zorn der Bevölkerung nach außen trägt. Dass die Löhne in Deutschland besonders im Niedriglohnsektor nicht steigen. Dass die Langzeitarbeitslosen sich auch weiterhin nur „verwaltet“ vorkommen und keine Chance auf Rückkehr ins Arbeitsleben sehen. Dass der ALG II-Empfänger sich bei Nichtigkeiten mit Sanktionen herumschlagen muss, obwohl er bereits mit dem Überleben zu kämpfen hat. Und dass die Pflege in Deutschland viel mehr Personal braucht, als ein Minister ermessen kann – und niemand weiß, wie man das alles bezahlen oder organisieren soll.

Ja, das klingt nach Linkspopulismus. Und nicht umsonst hat „Aufstehen“ dieser Tage eine große Resonanz erlebt. Markige Worte, die die Wahrheit beschreiben, ich weiß nicht, ob sie die SPD eher wachrütteln können als die 16 %, die ihr in der neuesten Umfrage beschert werden. Mit einem Gegengewicht an Stimmung, vor allem aber mit korrekten Zusammenhängen können wir als linke Opposition zumindest dafür sorgen, dass die AfD mit ihren nichtssagenden Anschuldigungen an Flüchtlinge in diesem Land kein Oberwasser gewinnt. Wahrheiten, die nach Lösungen suchen, sie prallen ab an der Regierung dieses Landes, von der ich selbst nicht mehr allzu viel erwarte – und weshalb ich es für dringend erachte, dass sich links der Mitte tatsächlich ein Bündnis der Objektiven sammelt.

Und gleichzeitig bange ich mit der SPD, denn ihr schleichender Untergang der letzten Monate und Jahre ist auch ein Verlust an mittiger Stabilität. Umso mehr müssen sich heute die Kräfte von links anstrengen, um dem Gebrüll des nationalistischen Mobs entgegenzuhalten. Wir wären heute an anderer Stelle in unserer Diskussion um die Zukunft Deutschlands, hätten die etablierten Parteien viel früher Feingefühl gezeigt für das, was die Menschen bewegt. Besonders den Sozialdemokraten kreiden viele enttäuschte Bürger ihr Unvermögen an, sich nicht um die Alten, Schwachen, Kleinbürger gekümmert zu haben. Und sie haben recht – denn mittlerweile erreichen die Probleme auch die Mittelschicht, diejenigen, die für die SPD eine sichere Wählerklientel waren.

Heute braucht es ein gravierendes Umdenken der beiden „Volksparteien“. Die CDU, die zumindest in Sachsen bewiesen hat, dass sie es mit Rechts nicht ganz so genau nimmt. Die SPD, die für ihre selbst bescherte Handlungsunfähigkeit abgestraft wird. Eigentlich zwei hoffnungslose Fälle, denen man nicht einmal attestieren kann, lernfähig zu sein. Denn in Deutschland rumort es nicht erst seit gestern. In Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft auf die Barrikaden geht, braucht es eine gehörige Portion an Naivität, um nicht zu begreifen, dass man auf dem falschen – respektive: auf gar keinem Kurs mehr ist. Vielleicht können die nächsten Wahlen das Ruder noch herumreißen. Es wäre uns zu wünschen, vor allem aber den echten Verlierern unserer Gesellschaft, die jeden Tag neu an die Grenzen ihrer Existenz stoßen…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Abschiebung am Gericht vorbei: Die Abläufe vor und während der umstrittenen Rückführung von Sami A.“, SÜDKURIER vom 17.08.2018

Gerichte sind nicht dazu da, dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nach zu urteilen. Wo kämen wir hin, wenn manch ein Stammtischpopulismus plötzlich zum Gratmesser für richterliche Entscheidungen würde?

Das wäre der Beginn von Willkür, wie wir sie aus vielen anderen Ländern kennen, in denen Rechtssicherheit und Demokratie kaum noch etwas bedeuten. Den Rechtsstaat hochzuhalten, das bedeutet, sich an den Gesetzen zu orientieren, die Politiker als Repräsentanten des Volkes beschlossen haben.

Dass im Rechtsstaat auch unliebsame Urteile gefällt werden, das müssen wir im Bekenntnis zu unseren Grundrechten und der Verfassung akzeptieren. Wir dürfen die Justiz kritisieren, wir dürfen ihr aber nicht den Weg verbauen, um unabhängige Beschlüsse fällen zu können.

Der Schutz der Rechte jedes einzelnen Menschen – ob er nun ein Gefährder ist oder nicht –, steht an oberster Stelle eines jeden Rechtsstaates, der es mit nationalen und internationalen Konventionen ernst nimmt.

Der eigentliche Skandal ist nicht der Entscheid der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, wonach Sami A. nun zurück nach Deutschland geholt werden muss. Viel eher ist dieser Entschluss in der Rechtsfolge verständlich.

Denn es waren die Behörden, die nicht für Transparenz gesorgt haben und damit verhinderten, dass eine Abschiebung unter der geltenden Gesetzeslage rechtlich problemlos hätte stattfinden können.

Die Justiz in unserem Land muss sich darauf verlassen können, dass alle Staatsorgane mit ihr kooperieren. In diesem Punkt haben sowohl auf Bundes-, aber auch auf Landesebene noch einige Stellen Nachholbedarf.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Ich kann mich noch gut erinnern: Ganz bewusst engagierte ich mich im Alter von 16 Jahren zum ersten Mal ehrenamtlich. Damals mit großer Euphorie, stelle ich 17 Jahre später fest, dass das Ehrenamt auch weiterhin eine sinnstiftende Tätigkeit ist, die aber mancherorts zu einem wahren Lückenfüller zu verkommen zu sein scheint, der insbesondere das fehlende staatliche Handeln ersetzt.

Beim Thema des Freiwilligendienstes scheiden sich ohnehin die Geister. Während auf der einen Seite immer wieder neu betont wird, dass unser Gemeinwesen nicht ohne das Bürgerschaftliche Engagement funktionieren würde, verteufeln die Anderen die Ausbeutung der Ehrenamtlichen für ein bisschen „Ehre“, von der man sich aber nur selten etwas kaufen kann. Doch warum engagiert man sich ehrenamtlich, wenn der Ertrag so gering scheint?

Natürlich ist es die Anerkennung, die antreibt. Aber nicht nur sie. Viele geben mit dem, was sie leisten, etwas zurück. Denn nicht selten war es ein Ehrenamtlicher, der uns selbst schon einmal geholfen hat. Ein Dank an die Zivilgesellschaft, er ist zweifelsfrei ein hehrer Beweggrund, um sich in Form eines Freiwilligendienstes erkenntlich zu zeigen. Ablenkung, Spaß oder das Gemeinschaftsgefühl mögen andere Antriebe sein, um sich unentgeltlich einzubringen.

Doch das Ehrenamt hat sich gewandelt. Waren die Aufgaben, die freiwillige Helfer lange Zeit übernommen haben, ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet, die hauptamtliche Kräfte von ihrer Art und Weise nicht übernehmen konnten, wurde das Ehrenamt zunehmend zu einem Arbeitsbereich, den besonders der Staat nicht mehr übernehmen wollte. Denn der Verlass auf die Ehrenamtlichen, er scheint groß.

Millionen Deutsche bringen sich Tag für Tag ein, weil sie etwas Gutes tun möchten. Und dieses ambitionierte Ziel ist an sich auch niemandem zu verdenken. Doch was geschieht, wenn sich eine Gesellschaft zunehmend auf die freiwilligen Helfer stützt, statt Hauptamtlichkeit dort einzufordern, wo Staat, Wirtschaft und Vereine ihrer Verantwortung nachkommen und den Dienst am Menschen fair entlohnen sollten?

Um kein falsches Bild aufkommen zu lassen: Ich bringe mich auch heute noch gerne für meinen Nächsten ein. Doch ich weiß auch, dass der soziale Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt und die sportliche Lebendigkeit ohne das Ehrenamt nicht im Entferntesten derart ausgeprägt wäre, wie wir es heute erfahren dürfen. Man könnte daraus die Floskel vieler Politiker ableiten, die dem Ehrenamt immer wieder neu attestiert, es würde die Gesellschaft „zusammenhalten“.

Man könnte aber auch schlichtweg feststellen: Über die Jahre hinweg hat sich der Staat immer weiter aus seinen Pflichten entbunden, sodass ein wesentlicher Anteil gesellschaftlicher Vielfalt heute nur noch durch das Ehrenamt am Leben gehalten wird. Der Freiwilligendienst als Erste-Hilfe-Maßnahme für krankende staatliche Strukturen? Tatsächlich greift man ohne große Umschweife auf das Ehrenamt zurück, wenn das soziale Dasein irgendwo gefährdet scheint.

Und das Bewusstsein der Deutschen, es ist derart auf Hilfsbereitschaft ausgelegt, dass sich im Zweifel rasch jemand finden lässt, der „für umme“ dort einspringt, wo Not an Mann ist. Doch ist der Wille zum Ehrenamt heute tatsächlich noch derselbe wie vor zehn Jahren? Ich selbst nehme eine zunehmend kritische Stimmung wahr, die auch mir schon die Frage eingebracht hat, weshalb ich mich in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität noch für Gottes Lohn aufopfere.

Ehrenamtlicher zu sein, das ist im Jahre 2018 keinesfalls so einfach wie noch damals, als ich mit meinem Engagement begann. Vereine und Verbände tun sich sichtlich schwer damit, heute noch Freiwillige zu finden, die sich in den Dienst der guten Sache stellen. Auch wenn der Zweck noch so würdevoll erscheint, er heiligt offenbar nicht mehr das Mittel, bedenkenlos nach dem nächst besten Freiwilligen zu greifen, von denen gerade der sozialen Branche immer weniger Menschen zur Verfügung stehen dürften.

Da kämpfen Vereine mit abstrusen Ideen darum, neue „Ehrenamtliche“ zu gewinnen, die durch Aufwandsentschädigungen mittlerweile nicht selten höher entlohnt werden als ihre hauptamtlichen Kollegen. Ein Wettbewerb um die Freiwilligen hat begonnen, in Zeiten des Fachkräftemangels kann und muss man offenbar umdenken. Verlierer scheinen dabei diejenigen zu sein, die ihre Arbeit tatsächlich noch um der Ehre willen tun.

Sie werden zerrieben im Kampf um die schönsten Stellen, die auf dem Markt der Freiwilligkeit dargeboten werden. Ehrenamtliche, die ihren Namen noch verdienen, gelten zunehmend als die Belächelten. Und immer mehr von ihnen schultern eine wachsende Last an Verantwortlichkeit auf ihren Schultern. Gerade dort, wo soziale Hilfsbereitschaft vonnöten ist, fühlen sich nicht wenige Engagierte immer öfter allein gelassen mit der Fülle an Aufgaben, die ihnen ganz selbstverständlich übertragen werden.

Ich kenne es aus eigener Erfahrung: Während der Hauptamtliche ins Wochenende startet, beginnt die „Bereitschaft“ der Ehrenamtlichen. „Dafür haben wir doch unsere Freiwilligen“, heißt es dann lapidar. Freiwilligkeit wird degradiert zu einem Hilfsjob, in den sich viele Ehrenamtliche aus Gründen ihres Helfer-Syndroms drängen lassen, ohne für ihre eigenen Rechte, für die Würde ihres Schaffens aufzubegehren.

Es ist gleichsam die breite Gesellschaft, die das Ehrenamt heutzutage als allzu selbstredend verkennt. Sie nutzt freiwillige Strukturen dort aus, wo es dem eigenen Zwecke dienlich sein kann. Kaum noch eine Anerkennung für den, der beim Vereinsfest hinter dem Tresen steht. Kaum noch Respekt für den Trainer der Fußballmannschaft, der jedes Wochenende am Platz mitfiebert. Kaum noch Wertschätzung für den Zuhörer, der dem Ratsuchenden nach Feierabend noch sein Ohr leiht.

Eine Mentalität der Selbstbedienung, auch sie gefährdet das Ehrenamt in seinen Grundfesten. Denn während wir Ehrenamt erwarten, scheint die Bereitschaft, völlig umsonst für eine Aufgabe einzustehen, langsam aber sicher abzunehmen. Dass der Staat nicht bereit ist, dort in die Bresche zu springen, wo sich die Freiwilligkeit aus der Fläche zurückzieht, davon wird man bei der Naivität manch eines Politikers ausgehen können, der noch immer daran glaubt, den Sozialstaat auf den Füßen der Freiwilligkeit aufbauen zu können.

Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wenn eine Generation an Ehrenamtlichen „ausbrennt“ – nicht umsonst stehen „BurnOut“-Seminare in Vereinen hoch im Kurs. Der Lobbyismus für den Freiwilligendienst, er scheint nur vordergründig wirklich zu funktionieren. Viel zu sehr setzt die Politik auf ein „Weiter so“ bei der Bereitschaft der Deutschen, bei Bedarf auch fortan für nichts und wieder nichts ehrenamtlich einzustehen.

Dass das Image der Ehrenamtlichkeit wankt, ein Wettkampf um die höheren Aufwandsentschädigungen die Freiwilligkeit zu zerstören droht, ein Denken der Selbstverständlichkeit den Mut der Ehrenamtlichen schmälert und ein Rückzug des Sozialstaates immer mehr Ballast auf den potenziell weniger werdenden Freiwilligen ablädt – all das sollte in einer ehrlichen Diskussion um die Zukunft des Ehrenamtes nicht außer Acht gelassen werden.

[Dennis Riehle]

Kommentar
zur Werbeaktion der „Identitären Bewegung“ in der Konstanzer Altstadt

Wäre ein Verbot der Verteilaktion durch die „Identitäre Bewegung“ der richtige Weg gewesen? Ja, zweifelsohne hätte die Stadtverwaltung ein Zeichen setzen können. Doch durfte und sollte sie das überhaupt? Man könnte den Standpunkt einnehmen, dass das, was die „IB“ mit ihrem völkischen Gesinnungsgut verbreitet, nichts mit Meinung zu tun hat – und daher auch nicht unter die Meinungs-Freiheit fällt. Doch machen wir es uns damit nicht allzu leicht? Verschließen wir mit einer Untersagung solcher Aktionen wie der auf der Marktstätte nicht einfach die Augen vor einer offenkundig bedeutsamen Herausforderung, nämlich der Tatsache, dass in unserer Bevölkerung „ethnokulturelle“ Gedanken herumgeistern, die dazu in der Lage sind, rassistische Ressentiments auf das Übelste zu bedienen, und wohl auch unter jungen Bürgern Anklang finden?

Ich bin der Überzeugung: Mit einer Ablehnung dieser Aktion hätten wir das Problem lediglich aus unserem Sinn verloren. Im Untergrund würde es weiter wabern. Als Demokraten sind wir stattdessen dazu aufgerufen, uns auch mit diesen Parolen einer Bewegung zu konfrontieren, die wir auf das Schärfste ablehnen. Denn nur so können wir Ambitionen wie denen der „IB“ die Stirn bieten. Wir sollten offen dafür sein, zu erfahren, was gerade diese jungen Menschen bewegt, die sich einer solchen Bewegung anschließen. Das Gespräch suchen, auch wenn unsere Argumente vielleicht nicht ankommen mögen. Und im Zweifel landet das Flugblatt der „Identitären“ am Ende demonstrativ im Papierkorb.

Ich möchte mir später einmal nicht vorwerfen lassen, dass ich von all dieser Gesinnung nichts gewusst habe. Demokratie in all ihren Extremen zu akzeptieren, das bedeutet auch, sich mit Positionen auseinanderzusetzen, die fernab eines hinnehmbaren Spektrums liegen. Protest und Widerstand einzulegen, wo wir am liebsten weggucken würden. Nein, die Stadtverwaltung hat es sich in ihren Abwägungen deutlich zu einfach gemacht. Doch ich bin trotzdem froh, dass die Aktion stattfinden konnte. Nicht deshalb, weil ich es gerne sehe, wenn sich nationales Gedankengut verbreitet, sondern weil ich fest daran glaube, dass wir es nur dann eindämmen können, wenn wir um seine Existenz wissen.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Schinnenburg: Brauchen kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene“, 20.06.2018

Ja, es ist richtig: Bei einer Legalisierung von Cannabis kann der Staat auf Steuereinnahmen hoffen. Und Konsumenten werden nicht länger in den Schwarzmarkt gedrängt.

Doch bei all diesen positiven Auswirkungen einer Entkriminalisierung der Droge müssen wir uns der schwerwiegenden Nachteile bewusst werden: Welch gefährliche Botschaft geht von einer Legalisierung aus, wenn wir Cannabis künftig als gesellschaftsfähig deklarieren?

Die massiven Auswirkungen auf die Gesundheit, sie werden bei einer Lockerung der Verbotspolitik gegenüber Drogen ins Abseits gedrängt. Wie bereits beim Rauchen und dem Konsum von Alkohol vergessen die Menschen die Gefahr von Abhängigkeit und langfristigen Schäden, wenn ihnen gleichzeitig die Chance suggeriert wird, mit dem Griff zu Cannabis Probleme kurzerhand leichter lösen zu können. Drogen sind keine Alternative – und dürfen nicht zu einer solchen stilisiert werden.

Es ist ethisch zutiefst verwerflich, nach Steuereinnahmen zu gieren und dabei die Unversehrtheit der menschlichen Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Der Konsum von Drogen muss in unserem Land auch weiterhin verfolgt werden.

Dabei geht es nicht um die Kriminalisierung des Cannabis-Konsumenten, sondern um ein deutliches Zeichen des Schutzauftrages des Staates gegenüber seinen Bürgern: Wir können nicht tolerieren, dass Drogen salonfähig werden, wenn wir gleichsam um ihr gefährliches Potenzial wissen.

Schon jetzt ist bei Alkohol und Zigaretten der Geist aus der Flasche, den niemand mehr einfangen kann. Wollen wir uns tatsächlich zumuten, einen breitflächigen Akzent der Sorglosigkeit zu setzen, sehenden Auges auf die Mauer zuzurasen?

[Dennis Riehle]

Kommentar

Wie hältst du es mit der Forderung nach offenen Grenzen? In einem Gespräch begegnete mir kürzlich dieses Thema – und ehrlich gestanden, hatte ich mir bis zu diesem Moment gar keine Gedanken darüber gemacht, wo ich mich in einer die Tagespolitik momentan stark bestimmenden Gretchenfrage denn tatsächlich positioniere. Da fordert ein CSU-Bundesinnenminister, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen. Da lässt sich die Bundeskanzlerin auf das Platzen eines 63-Punkte-Plans ein, weil sie europäisches vor nationalem Recht sieht. Und da diskutiert vor allem die Partei DIE LINKE mit teils markigen Worten darüber, ob wir durchlässige oder eher abgeschottete Grenzlinien entlang der Bundesrepublik ziehen sollten.

„Offene Grenzen“ – es hört sich so schön an. Wir öffnen Deutschland für jeden Flüchtling, der bei uns Schutz suchen will. Ich bin zweifelsohne dafür, dass unser Staat Verantwortung übernehmen muss. Und ich halte gar nichts vom Argument „Wir können doch nicht die ganze Welt retten“. Denn theoretische Planspiele helfen uns im Augenblick nicht weiter. Und so steht auch nicht der halbe Erdball vor Europas Toren und bittet um Einlass. Die Flüchtlingszahlen sind gerade deshalb gesunken, weil wir endlich davon ausgehen sollten, dass Flucht nicht zur Lieblingsbeschäftigung ganzer Kulturkreise gehört. Menschen verlassen ihre Heimat nur sehr ungern – und sie tun das in den allermeisten Fällen aus größter Not heraus. Was spricht also dagegen, diesen Hilfesuchenden unsere Grenzen zu öffnen?

Ja, zur Realpolitik gehört zweifelsohne auch, dass unser „System“, von der Verwaltung bis zur sozialen Sicherung, vor allem aber auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht unendlich strapazierbar sind. Migration ist eine uralte Erscheinung. Und doch ist kein Erdteil darauf angelegt, mehr Menschen zu beherbergen als strategisch machbar. Allerdings müssen wir eingestehen: Die willkürlichen Grenzen nach unten und oben, die manch ein Unionspolitiker zieht, sind wahrlich kein Anhaltspunkt für die Belastbarkeit unseres Staates. Wir haben schon weitaus mehr gestemmt, da braucht es keine bemitleidenswerten Limitierungen, kein Aufheulen, wenn ein paar tausend Menschen mehr oder weniger in die Republik strömen. Gleichzeitig brauchen wir einen Überblick, wer zu uns kommt. Diese Mindestanforderung halte ich für zwingend, weil es dieser Tage auch zur Wahrheit gehört, dass nicht jeder Flüchtling, der bei uns um Asyl bittet, nur positive Ansinnen verfolgt.

Ich bin jedoch völlig dagegen, dass wir uns verbarrikadieren. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das in vielerlei Perspektive Glück hat: Wir leben in einem gefestigten Europa, wir können im Moment auf stabile Klimaverhältnisse bauen, wir sind wirtschaftlich stark. Alles Gründe, die dafür sprechen, den nicht nur erarbeiteten Wohlstand auch mit Anderen zu teilen. Viele Gegebenheiten basieren auf reinem Zufall. Warum also sollten wir uns arrogant, besserwissend und notorisch erhaben zurückziehen und diejenigen abweisen, die mit uns in dieser einen Welt leben – und auch ein Stück Anteil haben wollen an dem, was uns Deutschen nicht rein selbstverständlich zusteht? Es ist klar: Wir brauchen gewisse Regeln, um ein Miteinander der Völker strukturieren zu können. Würden ganze Massen auf diesem Erdball auf die Idee kommen, ins heiß ersehnte Land der Glückseligkeit auszuwandern, natürlich kämen wir an den Punkt, an dem nichts mehr geht.

Doch warum tun wir so, als stünden wir bereits vor dem Kollaps? Mit Warnleuchten und hektischem Gerede versuchen Manche, uns eine Situation einzubläuen, die sich bei gelassenem Hinsehen ganz anders zeigt. Deutschland hat keinen Grund, sich hinter Mauern zu verstecken. Da ist noch deutlich Luft nach oben. Und von diesem Faktum sollten sich auch die nicht abbringen lassen, die derzeit gegen manch ein rechtspopulistisches Gedankengut ankämpfen müssen, das salonfähig zu werden scheint. „Offene Grenzen“ bedeuten nicht, dass wir die Kontrolle über das abgeben, was an unseren Außenstellen passiert. Viel eher heißt Offenheit, dass wir uns nicht wegducken vor der Verpflichtung, Menschen nicht nur unabhängig ihrer Herkunft und ihrer Ethnie, sondern vor allem aufgrund ihrer Not bei uns aufzunehmen. Und dabei sollten wir ehrlich mit uns sein: Wie weit fassen wir den Begriff dieses Schutzbedürfnisses, den viele Politiker unter anderem mit der Schaffung einer Floskel vom „sicheren Herkunftsland“ zu unterwandern versuchen?

Nein, natürlich können wir nicht jeden Erdenbürger in Deutschland aufnehmen. Doch niemand verlangt das von uns. Deshalb ist eine Diskussion darüber obsolet. Wir debattieren viel eher, ob wir an unseren Grenzen Humanität walten lassen und denen Aussicht auf Unterkunft bieten, die mit berechtigten Interessen einen langen Weg auf sich genommen haben, um keinesfalls freiwillig bei uns anzuklopfen. „Offene Grenzen“ heißen, dass wir denen ein faires Angebot zur rechtsstaatlichen Prüfung ihres Asylantrages machen, die an Deutschlands, an Europas Außenstreifen um Einlass bitten. Wir geben dabei das Heft des Handelns nicht von uns, wir ziehen uns aber auch nicht aus Gründen des Selbstbetrugs aus der Verantwortung zurück, weil wir uns vorgaukeln, das Fass stünde kurz vor dem Überlaufen. Es ist eine neue Art der Bequemlichkeit, weltverschwörerisch auf die Tränendrüse zu drücken, doch allein Trittbrettfahrer fallen auf die Kunst des Scheins herein, der mit dem tatsächlichen Sein der Flüchtlingspolitik so gar nichts gemein hat.

Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir im Augenblick nicht vor dem Untergang des Abendlandes stehen, dann wäre schon viel gewonnen. Denn dann könnten wir mit kühlem Kopf attestieren, dass der Ansturm aus 2015 vorbei ist, der uns organisatorisch, sicher aber nicht menschlich an den Rande manchen Bankrotts in Ämtern und Behörden geführt hat – und dass wir heute keinen Anlass dafür haben, protektionistisch zu agieren und zu agitieren. „Offene Grenzen“, wir schicken niemanden voreilig zurück, sondern wir garantieren, uns jedem Anliegen penibel zu widmen. Wer im Hier und Jetzt nach einer präventiven Abschottung ruft, der tut dies allein auf Basis der Ängste von jenen, die wir im Trubel der letzten Jahre nicht mitgenommen haben. Derjenigen, die ihre eigene Umwelt zum Maßstab aller Dinge machen, ohne zuzugestehen, dass Viele von uns auf einem ziemlich hohen Niveau jammern. Keine Frage: „Offene Grenzen“ erfordern Anstrengung. Wer sie durch dekliniert, der muss für gesellschaftliche Integrität, Sicherheit, Versorgung und Prosperität gleichermaßen sorgen. Doch von welch hohem Ross wird so manch ein Deutscher steigen müssen, der aus Eigennutz und Schwermut die Aufnahmebereitschaft unseres Landes gegenüber denen verneint, die Weltenbürger sind, genau, wie du und ich?

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Psychotherapeuten: Eltern sollten Kleinkinder selbst betreuen“, idea.de vom 29.05.2018

Wo erlernt ein Kleinkind Toleranz? Wie steckt es seine Freiheiten ab? Und wie gehen die Kleinsten mit Konflikten um? Viele Erwachsene sehen die Kita-Gruppe als ausreichend soziales Gefüge an, in dem sich Kinder zu selbstbewussten Individuen entwickeln können. In der Hand von Erziehern vermuten die Eltern ihre Jüngsten in den besten Händen, bildet die Betreuungsstätte doch heute so eine Art „Ersatz-Familie“.

Aber Ehrlichkeit, Nähe und Feingefühl, sie offenbaren sich erst dann authentisch, wenn sie von den leibhaftigen Eltern gelebt und ihren Kindern mit Liebe angeboten und anerzogen werden. Das sich Durchsetzen in der Gruppe, es beginnt in der Schule früh genug. Wollen wir unsere Kinder noch zeitiger zu Narzissten ausbilden, denen es am nötigen Respekt einerseits, am zwingenden Raum zum Ausleben von Gefühlen, Emotionen, Rechten und Pflichten andererseits fehlt?

Psychische Auffälligkeiten sind keine Überraschung, wenn wir die Bindung zu unseren Kindern krampfhaft zu unterbinden versuchen, ihnen die Wärme der Eltern, den Rat und Tadel von Vater und Mutter vorenthalten. Wer sich allein darauf verlässt, Kinder durch Dritte erziehen zu lassen, gibt nicht nur Verantwortung ab. Wir riskieren mit einem zeitgeistigen Klima des Betreutwerdens auch die Gefahr, dass Kinder um Jahre in ihrer Reifung zurückfallen.

Der Start in ein gesundes Dasein, ihm fehlt es an Lebenspraxis und -erfahrung für die Kleinen, die später einmal wehmütig fragen dürften, warum sich die Eltern dieser wichtigen Aufgabe entzogen haben: Lassen wir es nicht zu, dass sich Vater und Mutter im Druck von beruflichem und wirtschaftlichem Erfolg die Erziehung ihrer eigenen Kinder nicht mehr leisten können. Machen wir uns stark auch für eine monetäre Anerkennung der Familienarbeit!

[Dennis Riehle]

Kommentar

Abtreibungen wären nicht nötig, würden wir verantwortungsvoll mit unserer Sexualität umgehen. In Zeiten, in denen wir den Geschlechtsverkehr zu einem Ausleben von Trieben, Spaß und ungezügelter Lust verkommen lassen, wundert es kaum, dass sich selbst die aufgeklärte Frau am Tag danach über die „Folgen“ des zweigeschlechtlichen Miteinanders wundert. Deshalb beginnt das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper mit der Verpflichtung, den Geschlechtsverkehr umsichtig zu gestalten.

Dazu gehören nicht nur Verhütungsmethoden, sondern vor allem die Reduktion des Sexualaktes auf bewusste Momente, denn „Sex“ ist zweifelsfrei etwas Besonderes, etwas nicht Alltägliches, dem wir mit Respekt und Würde begegnen sollten. Finden wir zurück zu einem maßvollen, der Tragweite des Aktes angemessenen Umgang mit dem Geschlechtsverkehr, huldigen wir der Entbehrung und der Enthaltsamkeit, die das Ausleben von Sexualität zu etwas Einzigartigem macht. So wird auch der Kindeswunsch wieder zu dem, was er ist: eines der wertvollsten Güter menschlichen Daseins.

Nur in den seltensten Fällen werden Frauen in unseren Breiten ungewollt schwanger. Sie sind die Planer ihrer Zukunftsgestaltung. Diese Eigenverantwortung gilt es hochzuhalten, die Verpflichtung, eine Schwangerschaft nicht als unliebsame Konsequenz des Aktes, sondern als das größtmögliche Geschenk für eine Frau anzunehmen – all das ist Ausdruck der Freiheit über den eigenen Körper, über das persönliche Leben.

Deshalb braucht der Sexualverkehr nicht nur Planung und Bewusstsein, sondern Sensibilität für das Hier und Jetzt einer Frau. Im Ausdruck der Leidenschaft, da offenbart sich die Bereitwilligkeit für Nachwuchs, die nicht zur Unzeit kommen kann, solange wir demütig, aber gleichsam selbstbewusst das Heft des Handelns gegenüber dem eigenen Sexualleben in den Händen halten.

Die Entscheidung für einen neuen Erdenbürger, sie sollte stets mit Bedacht gefällt werden. Es ist ethisch höchst verwerflich, wenn wir die Zeugung eines Kindes zu einem „Spiel“ degradieren, bei dem jeder Schritt beliebig rückgängig gemacht werden kann. Die Idee des Lebens ist zu wertvoll, als dass ich in einen bewusst eingeleiteten Prozess nach Gutdünken eingreifen und ihn durch die Freiheit menschlichen Handelns in Form der Abtreibung jederzeit zerstören kann.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Das Konstanzer Gefängnis hat Platz für 62 Häftlinge“, SÜDKURIER vom 23.05.2018

Die Überfüllung unserer Gefängnisse, sie ist Ausdruck einer verfehlten Politik der letzten Jahre. Denn auch wenn die Zahl der Straftaten zurückgeht, war abzusehen, dass die Auslastung der Justizvollzugsanstalten an ihre Grenzen kommen würde.

Dafür hätte es nur ein wenig Weitsicht und Feingespür im zuständigen Ministerium gebraucht, in dem man sich neuerdings offenbar eher für Europa und Tourismus interessiert, als in der Frage der Hafteinrichtungen auf lange Perspektive zu denken und zu planen. Wenngleich Investitionen in solche Projekte bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis treffen mögen, so ist es nach Erfindung der Menschenrechte eine grundlegende Aufgabe jeder Demokratie, mit ihren Häftlingen und den Bediensteten, die in unseren Gefängnissen arbeiten, würdig umzugehen.

Denn gerade dort zeigt sich, wie ernst es eine Gesellschaft mit ihrer Verantwortung gegenüber jedermann nimmt, auch mit denen, die Schuld auf sich geladen haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer keine Reform des Justizvollzugs auf den Weg bringen konnten. Dass Menschen im Gefängnis psychisch auffällig werden, das verwundert niemanden, der sich vor Augen hält, dass unsere Haftanstalten unter den geltenden Bedingungen wenig Hoffnung auf Alltag und Zukunft bieten können.

Nicht nur in Konstanz scheint die Lage prekär, denn statt Resozialisierung droht uns der innere Kontakt zu vielen Häftlingen verloren zu gehen. Keine gute Aussicht für die Zeit danach!

[Dennis Riehle]

Leserkommentar
zur SPIEGEL-Kolumne von Margarete Stokowski: „Zellen schützen, Frauen quälen“

Menschen, die sich gegen die Abtreibung und damit gegen das Töten eines heranwachsenden Kindes stellen, „quälen Frauen“? Welches Weltbild steckt hinter solch einer Aussage, die in ihrer Absurdität kaum zu überbieten ist?

Nein, werte Frau Stokowski, Lebensschützer haben durchaus verstanden, was sie da fordern, wir sind nicht blöd, wir sind nicht realitätsfern und wir brauchen auch Ihrerseits keine Belehrung darüber, ob wir Frauen das Leben dadurch schwer machen, weil wir ihnen Schwangerschaftsabbrüche weniger schmackhaft machen wollen, als Andere es tun. Und genauso wenig sind wir interessiert an Ihrer Haltung darüber, ob wir die Werbung für Abtreibungen Ärzten überlassen wollen oder nicht.

Denn in einer Ideologie, die den Körper der Frau über alles stellt – und dabei vergisst, dass darin oftmals ein neues Leben heranreift, das ebenso seine Rechte hat –, wird es kaum Platz geben für eine differenzierte Darstellung des Anspruchs von beiden Seiten, der sich überdies gut miteinander vereinbaren lässt. Denn: Abtreibungen sind kein Heilsgeschenk, das Probleme in Luft auflöst. Im Gegenteil: Oftmals beginnen sie erst mit dem ach so erlösenden Schwangerschaftsabbruch, der in Frauen nicht nur ein dauerhaftes Trauma, sondern auch eine beständige Verlustangst hinterlassen kann.

Ja, Sie haben zweifelsohne recht: Wir als Lebensschützer fürchten uns vor jeder Abtreibung, weil wir wissen, dass damit nicht nur einem werdenden Leben völlig rechtlos das Ansinnen auf ein Dasein in dieser Welt versagt wird. Wir sorgen uns mindestens genauso stark um die Konsequenzen, die Schwangerschaftsabbrüche für Frauen mit sich bringen. Vielleicht mag sich auf den ersten Blick ein sozialer Konflikt entspannen, wenn das Kind „weg“ ist. Niedergeschlagenheit und Traurigkeit werden aber nicht lange auf sich warten lassen.

Und warum überhaupt sollten wir, die Leben schützen wollen, mit unserem Anliegen „Frauen quälen“, wie Sie es in Ihrer SPIEGEL-Kolumne schreiben? Quälen, weil wir werdende Mütter ermutigen möchten, die Schwangerschaft zu durchstehen, nicht vorher aufzugeben, auch manchen Schmerz und eine nicht immer einfache Geburt über sich ergehen zu lassen?

Ein Kind, das ist – glücklicherweise – für viele Eltern noch immer ein Geschenk. Da entsteht etwas Neues. Und natürlich muss sich manche Frau auch durch gewisse Unwägbarkeiten in der Schwangerschaft hindurch winden. Doch ist es das nicht wert? Sie meinen wahrscheinlich viel eher, wir quälten Frauen deshalb, weil wir ihnen das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Nein, das tun wir wahrlich nicht. Gott sei Dank werden die meisten Frauen noch immer freiwillig schwanger. Sie haben es eigenmächtig in der Hand, ob sie Nachwuchs zeugen wollen oder nicht. Sie wissen im Vorfeld um die Verantwortung, die sie mit dem Geschlechtsverkehr eingehen.

Wollen Sie Frauen in Deutschland etwa die Kompetenz abstreiten, gebildet und wissend selbst darüber befinden zu können, schwanger zu werden? Wir trauen es Frauen zu, dass sie in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und sich aus reiner Selbstüberzeugung für eine Schwangerschaft zu entscheiden. Ja, in dieses Konzept passt kein Seitensprung, kein „One-Night-Stand“, in dem man Spaß haben kann, ohne den Blick auf die Folgen. Wir möchten, dass Sexualität bewusst gelebt wird – denn Kinder sind kein Gegenstand wilder Experimente. Sie sind wahrlich etwas Einzigartiges, mehr als der von Ihnen dargestellte „Zellhaufen“, der nur darauf wartet, endlich zerstört zu werden.

Wäre Ihr Denken mehrheitsfähig geworden, wir müssten uns um unsere Zukunft ernsthaft Sorgen machen. Ich bin allerdings recht überzeugt davon, dass es in diesem Land genügend Anhänger der Lebensschützer gibt, die Frauen übrigens nie alleine lassen. Doch wir glauben an die Kraft der Mütter, eine Schwangerschaft als Herausforderung zu sehen, die wir gemeinsam bewältigen können. Denn wir nehmen die Gesellschaft in die Pflicht, werdende Eltern mehr denn je zu unterstützen. Finanziell, sozial, im Ansehen. Würde sich diese Verantwortung noch viel stärker in unseren Breiten herumsprechen, würde die Teilnahme am Schicksal manch einer schwierigen Schwangerschaft wachsen, würden nicht immer mehr Mitmenschen wegsehen, wenn Frauen Not leiden, dann wäre unsere gesamte Debatte obsolet. Doch gerade der Anspruch, sein Leben mit sich auszumachen, wie er im 21. Jahrhundert „Mainstream“ geworden ist, er verhindert, dass die Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch im Bewusstsein vieler hilfloser Frauen auch wirklich ankommen.

Und lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die „Werbung“ kommen, die aus Ihrer Sicht auch die Ärzte betreiben sollen, die selbst an der Abtreibung Geld verdienen: Mir persönlich ist es unverständlich, wie würdelos eine Diskussion verlaufen kann, die das Leben kommerzialisiert. Denn schlussendlich geht es um die Frage, welche Verpflichtung Ärzte in ihrem Berufsethos vorrangig eingegangen sind. Sie sollen Menschen helfen, Schmerzen lindern, Krankheit nehmen. Keiner dieser Prämissen kann durch den Schwangerschaftsabbruch Genüge getan werden.

Und sollte ich all Ihre Positionen nun falsch verstanden haben, so bitte ich um Verständnis, dass auch Lebensschützer einen Diskurs auf den Höhepunkt treiben können, wenn ein Anhänger einer Weltanschauung, die der Würde des werdenden Lebens abgewandt scheint, seine Standpunkte zumindest derart suggestiv zu verkaufen versucht, dass am Schluss trotz des Beteuerns auf „Anti-Feminismus“ nur der Eindruck bleibt: Im Mittelpunkt, da steht die Frau – und neben ihr, da kommt nichts mehr…

[Dennis Riehle]