Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich sorge mich um unser Industriegebiet. Nach dem tödlichen Vorfall in der „Grey“-Discothek war Konstanz in aller Munde. Doch es war keinesfalls wünschenswert, solchen Ruhm zu erhalten. Viel eher warf das Ereignis Fragen auf: Wissen wir genug über die Etablissements, die sich in Konstanz niedergelassen haben? Und nehmen wir die Kontrollfunktionen wahr, die der Stadt und den Sicherheitsbehörden gegeben sind, wenn wir doch wiederkehrende Hinweise darauf erhalten, dass in unserem Gewerbegebiet immer häufiger Kriminalität an der Tagesordnung ist?

Wenn ich die Pressemitteilungen verfolge, dann lese ich zunehmend von Problemen im hiesigen Industriegebiet. Kleinere Vergehen, aber auch Kriminalität, die für Konstanz eigentlich unüblich erscheint – all das kommt uns mittlerweile regelmäßig zu Ohren.

Der Ruf von Konstanz leidet, gerade auch, wenn die Menschen Schlagzeilen wie die der BILD-Zeitung vom 02.08.2017 lesen: „Todesfall in Konstanz – Türsteher: Ein Job zwischen Party, Sex und Gewalt“. Sind vielleicht nicht nur Türsteher in Konstanz also wirklich derartigen Gefahren ausgesetzt? Und wenn ja, warum ist das so?

Wer hat versagt bei dem tödlichen Angriff in der Konstanzer Diskothek? Einfach lässt sich diese Frage sicher nicht beantworten. Und doch muss man sie stellen dürfen, immerhin handelt es nicht um das erste Vorkommnis im Industriegebiet. Die Ereignisse in der dortigen „Shisha“-Bar sind noch im Gedächtnis, aber kleinere Zwischenfälle gibt es immer wieder.

Anwohner und Gewerbetreibende bringen das zum Ausdruck, wenngleich nicht alles medial und gesellschaftlich wahrgenommen wird. Und doch besteht offenbar seit längerem eine Unruhe, bekommt man doch nicht selten mit, wie nächtlich die Polizei vorrücken muss, um wieder einmal zu schlichten. Kann es aber Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Einrichtungen wie Discos und Kneipen zu schützen?

Es darf nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt oder anderer Behörden liegen, dort für Ordnung zu sorgen. Viel eher müssen die Inhaber der Lokalitäten in die Pflicht genommen werden, mit privaten Sicherheitsdiensten und anderen Maßnahmen einzuschreiten. Hier hoffe ich auf eine Aufarbeitung im Gemeinderat, der deutliche Worte finden möge und die Verwaltung dort zum Handeln bringt, wo es denn möglich ist.

Es wäre fatal, wenn Konstanz dieser Tage mit den terroristischen Vorfällen in Hamburg zusammenhanglos in einem Atemzug genannt wird, ohne zu differenzieren, dass die „Metropole“ hier am Bodensee doch eigentlich immer noch ein friedlicher Platz für Touristen und Einheimische ist.

Herzliche Grüße

Ihr

[Dennis Riehle]

Zwischenruf

Die Dramatik ist eigentlich unübersehbar. Und doch weiß man kaum, wem man die Schuld geben soll. Innerhalb eines Jahres steigt die Zahl der Sozialpass-Inhaber in Konstanz um 15 Prozent. Viel mehr als eine Pressemitteilung wird es wohl letztendlich nicht wert sein, dabei sind solche Zahlen wichtiger als jeder Umfragewert zur Bundestagswahl, weil sie die Lebenswirklichkeit der Menschen abspiegeln. Und ich habe wahrlich auch nichts gegen die „Diesel“-Affäre, denn auch ich bin für saubere Luft. Aber es wäre doch tatsächlich wünschenswert, wenn es nicht nur kommunal, sondern vor allem auch überregional Themen in unseren Fokus schaffen würden, die Wahrheiten abbilden und verdeutlichen, was sie tatsächlich sind: Alltagswahrheiten. Keine Fiktion, kein Spaß. keinerlei Übertreibungen.

Ein Sozialpass bedeutet, dass das Geld nicht einmal mehr reicht, um sich einen Besuch in einer kulturellen Einrichtung aus eigener Tasche leisten zu können. Wie demütigend ist es, wenn ich meinen Nachweis vorzeigen muss, um meine Busfahrkarte günstiger zu bekommen – denn offenkundig gehöre ich nun zu denjenigen, die am untersten Ende der Gesellschaft Sozialleistungen empfangen, die mein Dasein ermöglichen. Natürlich ist das nicht so dramatisch wie in Afrika, doch für unsere Verhältnisse, für das, was denkbar wäre, ist es ein Skandal. Denn es sind eben nicht mehr nur die Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, es sind immer mehr Rentner, denen das Geld im Alter nicht reicht, um die Miete zu bezahlen – und daneben zumindest im Sommer ins Schwimmbad zu können. Dabei haben wir doch so viel Vermögen wie wohl selten, nur bunkern wir es an der Spitze des Eisberges bei denen, die nicht mehr wissen, wo die Scheine denn noch gelagert werden sollen.

Die Lage hat sich durch die zunehmenden Leistungsempfänger unter den Asylsuchenden und Migranten, aber gerade auch die Senioren verschärft, die ein Leben lang gearbeitet haben – und heute eben Flaschen sammeln gehen. Wie soll das nur möglich sein? Denn eigentlich hören wir doch jeden Monat nur gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, von „Vollbeschäftigung“ reden da schon Einige, obwohl wir noch millionenweit davon entfernt sind. Und vor allem: Nicht jeder, der auf dem Papier arbeitet, kann davon leben. Wir wissen um die prekären Beschäftigungsverhältnisse, um die vielen Teilzeitarbeitenden gerade unter den Frauen, nach der Schwangerschaft, nach der Kindererziehung, aber auch generell, weil sie eben einfach zum „falschen“ Geschlecht gehören. Und wie schnell ist man Bezieher von Wohngeld, „Hartz IV“ oder Sozialhilfe – und wird plötzlich zum Anspruchsberechtigten für den Pass, von dem man doch sonst nur in der Zeitung am Rande etwas gelesen hatte.

Da ändern sich plötzlich Perspektiven – und keiner kann so schnell hinsehen, wie sich die Situation wendete. Wen sollen wir verantwortlich machen? Und wen können wir auffordern, etwas an dieser unsäglichen Lage zu ändern? Die Stadt ist hier wohl nur bedingt unser Ansprechpartner, ich nehme ihr ab, dass sie unter Hochdruck versucht, Wohnraum für die zu schaffen, bei denen der Geldbeutel eben nicht locker sitzt. Sie kann nur Symptome lindern, weil die Rahmenbedingungen nicht wirklich die besten sind. Worauf wir kommunal drängen müssen, ist die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots, denn wie viele Wohnungen werden in Konstanz nicht oder nicht hinreichend zum Wohnen genutzt, sondern stehen einen Großteil des Jahres leer und könnten vielleicht auch jenen dienen, die nun auf den Sozialpass angewiesen sind. Natürlich sind es besonders die teuren Appartements, an denen über Monate die Jalousien nicht bewegt werden. Trotzdem gilt hier, auch weiterhin dranzubleiben.

Mehr können wir von Land und Bund erwarten. Ein Preisniveau in Konstanz, das seinesgleichen sucht. Die Schweiz, deren Bürger uns aus deren Sicht verständlicherweise überrennen, heben es ins Unermessliche und machen es für die hiesigen Einwohner unerschwinglich. Die Wirtschaft leidet bei jeder Überlegung, die nur im Ansatz dahin gehen könnte, den Schweizer Kunden etwas mehr abzuverlangen. Ihnen das Einkaufen und das Wohnen hier in deutscher Nachbarschaft etwas weniger schmackhaft zu machen als eben bisher. Wir reden wieder und wieder von Mehrwertsteuerrückerstattungen, die doch endlich begrenzt und erst ab einem Mindestbetrag ansetzen sollten. Doch mit den momentanen Personen in Verantwortung dürfte sich kaum etwas ändern lassen an der jetzigen Praxis, die die „pempert“, denen es im Vergleich zu einem Konstanzer Sozialpass-Empfänger traumhaft ergehen wird. Und so sind es die Inhaber dieser deutschen Unterstützung vom Amt, die indirekt auch unter dem Eigennutz von Schweizer Kaufinteressenten stöhnen müssen.

Die Mietpreisbremse ist ebenso eine Maßnahme, die zwar gut gemeint, aber schlecht umgesetzt ist, denn sie bringt so gut wie nichts. Kaum jemand hält sich an die Regeln, die Marktwirtschaft ist in diesem Bereich seit langem ausgehebelt, weil der Bedarf eine Blase gebildet hat, die scheinbar in noch so große Größen wachsen kann, das Angebot nahezu erdrückt und die Mieten so steigen lässt wie eigentlich nie zuvor. Dort, wo man sich früher im guten Bürgertum seine vier Wände leisten konnte, braucht es heute Zuschüsse des Staates, um für die monatlichen Zahlungen, die Nebenkosten und Mehrbedarfe aufkommen zu können – und schlussendlich bleibt nichts mehr für ein Mal im Monat ins Theater, vielleicht auch in ein Museum oder zu einem Konzert. Wer ein „soziokulturelles Existenzminimum“ erreichen will, der braucht den Sozialpass heute öfter denn je.

Das Bild ist nahezu pervers, das sich zeichnet, wenn wir sehen: Menschen arbeiten mehr denn je, können sich immer weniger leisten, trotz Mindestlohn und anderer Eingriffe in die ach so sich selbst regulierende Systematik der freien Wirtschaft, die den Arbeitnehmer heute derart ausbeutet, dass ihm am Ende nur noch der Gang zur Konstanzer Stadtverwaltung bleibt. Mit gesenktem Haupt und vollkommen gehemmt, obwohl niemand der Bezieher eines Sozialpasses etwas dafür kann, darauf angewiesen zu sein. Im Gegenteil: Schämen müssen sich die, die zulassen, dass solche Zustände in Deutschland Wirklichkeit geworden sind. In einer Republik, die täglich neu ihren Wohlstand verkündet, dann aber kleinlaut wird bei Statistiken, die Brutales offenbaren: Wir schaffen es nicht mehr, die Mitte unserer Gesellschaft mit ins Boot zu holen. Wen das nicht alarmiert, den schockieren auch Kims neue Raketentests nicht mehr.

Ein Einkommen für jeden, das niemanden mehr abhängig macht vom Betteln beim Finanzminister. Eine Umverteilung, die zu einer Gerechtigkeit führt, bei der jeder durch Leistung seinen Wohlstand mehren kann, bei der aber niemand mehr darum fürchten muss, nicht zumindest einen Grundbetrag im Monat verwalten zu können, der für das Überleben ohne Sozialpass ausreicht. Manche der großen Probleme, die Deutschland tatsächlich hat, die aber von „Eier-Skandalen“ und Urlaubsbildern der Kanzlerin überdeckt werden, könnten nach der Bundestagswahl gelöst werden. Doch dafür bräuchte es in Deutschland Reformbereitschaft. Und die gibt es nicht, weil wir uns daran gewöhnt haben, dass eine Polarisierung zwischen Arm und Reich „normal“ ist in unseren Tagen. Dass sie das aber eben gerade nicht sein kann, das bestätigen die kleinen Notizen zwischendurch: 2989 Sozialpässe sind in Konstanz im Umlauf. Man möge es sich „auf der Zunge zergehen“ lassen…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zur Berichterstattung über die Schießerei in der Konstanzer Diskothek, SÜDKURIER vom 31.07.2017 (ff.)

Wer hat versagt bei dem tödlichen Angriff in der Konstanzer Diskothek? Einfach lässt sich diese Frage sicher nicht beantworten. Und doch muss man sie stellen dürfen, immerhin handelt es nicht um das erste Vorkommnis im Industriegebiet.

Die Ereignisse in der dortigen „Shisha“-Bar sind noch im Gedächtnis, aber kleinere Zwischenfälle gibt es immer wieder. Anwohner und Gewerbetreibende bringen das zum Ausdruck, wenngleich nicht alles medial und gesellschaftlich wahrgenommen wird. Und doch besteht offenbar seit längerem eine Unruhe, bekommt man doch nicht selten mit, wie nächtlich die Polizei vorrücken muss, um wieder einmal zu schlichten.

Kann es aber Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Einrichtungen wie Discos und Kneipen zu schützen? Es darf nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt oder anderer Behörden liegen, dort für Ordnung zu sorgen. Viel eher müssen die Inhaber der Lokalitäten in die Pflicht genommen werden, mit privaten Sicherheitsdiensten und anderen Maßnahmen einzuschreiten.

Es wäre fatal, wenn Konstanz dieser Tage mit den terroristischen Vorfällen in Hamburg zusammenhanglos in einem Atemzug genannt wird, ohne zu differenzieren, dass die „Metropole“ hier am Bodensee doch eigentlich immer noch ein friedlicher Platz für Touristen und Einheimische ist.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
Berichterstattung über die Auseinandersetzung zwischen OB und Stadtrat Holger Reile zum „Bodenseeforum“, SÜDKURIER vom 20. Juli 2017

Merkwürdigerweise ist mir noch niemand begegnet, der durch den satirischen Beitrag von Holger Reile vom Konstanzer „Bodenseeforum“ abgeschreckt ist.

Man mag sich wundern, woher die scheinbar so vielen verunsicherten Anrufe kamen, die bei der Stadt nach Veröffentlichung des Artikels eingegangen sein sollen. Wäre es tatsächlich so, müsste man vielen Wirtschaftsinteressierten, die das Veranstaltungshaus unterstützen oder es nutzen möchten, doch die Frage entgegenhalten, ob beim Lesen von Reiles Zeilen nicht zumindest der Hauch von Zweifel aufgekommen ist, ob solch parodistische Formulierung denn tatsächlich etwas mit der Wahrheit zu tun haben könnte.

Der entstandene Schaden ist für den Oberbürgermeister und die Verwaltung weitaus größer: Nicht nur der am Image, das vom Vorwurf angekratzt sein dürfte, man verstehe keinen Spaß – aber auch der am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem unser gesamtes Staatswesen unterstellt ist. Denn kann es in Relation stehen, mit Kanonen auf possierliche Glossen zu schießen?

[Dennis Riehle]

Kommentar

Muss sich der Bodanrück nun ernsthafte Sorgen machen? Der SÜDKURIER hat ihn herabgestuft. Nicht mehr auf der ersten Seite eines gesonderten Teils erschien plötzlich die Rubrik um die Konstanzer Vororte, Allensbachs und der Reichenau, sondern untergeordnet im Konstanzer Lokalteil – also dort, wo man auch früher die Meldungen suchen musste, die der Tageszeitung offenbar nicht wichtig genug erschienen, um ihnen einen eigenen Platz zuzubilligen. Denn nein, es ist wahrlich kein übertriebenes Profilierungsbedürfnis, auch kein abgrenzendes Verhalten, wenn Menschen auf dem Bodanrück mit einem gesunden Selbstbewusstsein feststellen, dass ihre Uhren noch ein wenig anders ticken als die in der Stadt.

Gerade die jüngere Vergangenheit hat bewiesen, dass man auch zwischen Allensbach und Litzelstetten Schlagzeilen produzieren kann – und diese eigentlich nicht geeignet sind, unter ferner liefen unterzugehen. Natürlich ist man von der Mainau bis nach Dettingen ein Teil der Stadt Konstanz – und die wiederkehrende Frage nach der Identität der Teilorte würde wohl auch die Mehrheit heute, anders noch als zu Zeiten der Eingemeindungen, als sich das Meinungsbild nicht einheitlich darstellte, mit Überzeugung zugunsten der Zugehörigkeit zu Konstanz beantworten. Doch ist es nicht legitim, dass man auf dem Land bei aller Urbanisierung den Wunsch verspürt, den Charakter des Umlandes hochzuhalten – und damit einen im positivsten Sinne gehaltenen Gegenpol zum Leben und dem Geschehen in der Stadt zu bilden?

Diese Idee steckte eigentlich hinter dem Gedanken, als der SÜDKURIER sich entschieden hatte, der Eigenständigkeit der Gemeinden Allensbach und Reichenau, aber auch dem weiterhin bestehenden Wesen von Unterschiedlichkeit in der Einheit der Stadt Konstanz Rechnung zu tragen und dem Bodanrück eine eigene Titelseite im vierten Buch des SÜDKURIERS zuzugestehen. Daher überraschte jetzt auch, weshalb es wohl plötzlich eine „Rolle rückwärts“ gab. Gerade Allensbach und Reichenau lassen sich sicherlich nicht gerne von Konstanz vereinnahmen – und hatten damals besonders darauf gedrängt, endlich die Bedeutung zugemessen zu bekommen, die sie als unabhängige Verwaltungseinheiten auch haben. Immerhin sagt die Sortierung einer Zeitung auch etwas darüber aus, welche Wichtigkeit den einzelnen Ortschaften und Gemeinden durch die Redaktion zugestanden wird.

Gerade auf dem Land, aber auch in kleinen Gemeinden haben Vereine, bürgerschaftliches Engagement und aus städtischer Sicht bedeutungslosen Veränderungen noch einen viel größeren Einfluss auf den Alltag der Menschen. Da lebt die Dorfgemeinschaft von der Solidarität und will sich bewusst nicht auf die Anonymisierung einlassen, die in der Stadt voranschreitet und dort durch manch unpersönliche Infrastruktur und künstlich erzeugte Sozialgemeinschaft kompensiert wird. In der Peripherie ist man stolz darauf, was der Einzelne leistet und als Beitrag in das Miteinander einbringt. Weniger die großen Skandale sind es, die hier polarisieren, es sind die kleinen Probleme von rückläufiger Nahversorgung bis hin zur Größe des Neubaus um die Ecke, die uns beeindrucken – aber vor allem auch die erfreulichen Ereignisse von Ideen und Projekten, die dem Ländlichen Raum in Zeiten, in denen sein Image nicht immer das beste zu sein scheint, Hoffnung geben.

Meldungen aus der Region abseits des kernstädtischen Geschehens haben gleichsam ihren Wert, um einen angemessenen Platz und damit die passende Aufmerksamkeit zu erhalten, die sie auch in Epochen verdient haben, in denen wir die großen Sensationen erhaschen wollen. Dabei sind es nicht immer die Nachrichten mit den größten Aufregern, die die nachhaltigsten Wirkungen hinterlassen. Emotionen können auch durch die ganz ruhigen Geschichten angesprochen werden, die nicht durch ihre Lautstärke überzeugen, sondern durch die Faszination darüber, was ganz nebenbei jeden Tag bei uns in Bewegung scheint, ohne, dass man es eigentlich auf dem Titelblatt vermuten würde. Genau diese Chance wollte der SÜDKURIER doch geben, über all das berichten, was am Rande von Konstanz, auf dem Bodanrück in seinen Ortschaften und eigenständigen Gemeinden so selbstverständlich erscheint – und nun in den Mittelpunkt gerückt werden sollte.

Es wäre schade, wenn der hiesigen Zeitung nun die Puste ausgehen sollte, den Stellenwert solcher oftmals eher als „weich“ wahrgenommener und in einigen Journalistenkreisen verpönter „Storys“ auch fortan hochzuhalten und sie viel eher wieder in der Vielzahl der Zeilen des Konstanzer Lokalteils unterzubringen. Gleichermaßen freuen sich die „Bodanbürger“ über einen ungeahnten Zuspruch für ihren Kurs, der darin bestärkt, dem Bodanrück eine eigene Stimme zu geben.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„WOBAK muss günstige Wohnungen bauen – Teure Litzelstetter Wünsche nicht finanzierbar“, Presseinformation der SPD Konstanz vom 30. Juni 2017

Nicht nur ich setze mich seit Beginn an dafür ein, dass die Stadt Konstanz, auch der Gemeinderat Konstanz, endlich die Herausforderung der Zukunft für Litzelstetten erkennen möge, nämlich wohnortnahe Versorgung für pflegebedürftige Menschen in einen gemischten Wohnbau, der auch Raum für sozial Schwächere schafft, zu integrieren.

Das ist also wahrlich kein Sonderwunsch des Ortschaftsrates, der jetzt plötzlich auftaucht, sondern er wird sogar von Vertretern aus den Reihen der hiesigen Zivilgesellschaft seit längerem vertreten, die in den Ort möglicherweise mehr Einblick haben dürfte als der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der WOBAK. Wenn Herr Weber als Sozialdemokrat hochbetagte Menschen mit dem Ziel, auch im Alter vor Ort bleiben und sich gegebenenfalls betreuen lassen zu können, gegen jene ausspielt, die zweifelsohne händeringend nach Wohnraum suchen, dann sagt das doch Einiges über den sozialen Weitblick der Partei, für die er wohl spricht.

Weber mag vielleicht die Situation der Kernstadt kennen, aber sie lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Vororte übertragen. Er sollte nochmals die Zahlen ansehen, die uns Statistiker zur Bevölkerungsentwicklung für den Teilort schon vor Jahren präsentiert haben. Überhaupt überrascht das plötzliche Interesse für ein Bauprojekt in der Peripherie, die nicht immer diese Aufmerksamkeit des Stadtrates genießt. Webers einseitige Stellungnahme blendet überdies vollends aus, dass die WOBAK nicht sonderlich fair mit den Bürgern in Litzelstetten umgegangen ist. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, dann waren es die Forderungen aus Richtung der Wohnungsbaugesellschaft selbst, die für sich sprechen.

[Dennis Riehle]

Zwischenruf

Nein, ich bin nicht generell gegen touristische Attraktionen. Und nein, natürlich läge es mir fern, die Bedeutung von Anziehungspunkten für Gäste als wichtigen Beitrag zur Förderung der Gastfreundlichkeit und ganz besonders des Umsatzes für die Fremdenverkehrswirtschaft herunterzuspielen. Doch was mit dem „Bodenseeforum“ im Großen möglich ist, das geht auch im Kleinen. Litzelstetten macht vor, wie ansteckend diese Krankheit sein kann, diese Angst vor den wirklich wichtigen Themen, die dazu führt, dass sich die Wohlstandsgesellschaft von dem ablenken muss, worauf wir mit sehenden Augen zurasen. Und was könnte unsere Aufmerksamkeit besser mitnehmen in das Land der Träume und des Nonsens als Spielereien, die der Bevölkerung suggerieren, man sei kreativ und vor allem aktiv, ohne dabei aber irgendeinen Punkt angesprochen zu haben, der mit sozialer und ökologischer, mit sinnvoll anmutender Nachhaltigkeit zu tun hat.

In der vergangenen Ortschaftsratssitzung ging es wesentlich um den Blick. Um den Blick auf den See, auf den Wald, auf die Natur und die Umgebung. Ein Aussichtsturm über die Wipfel am hoch gelegenen Grillplatz, eine Aussichtsplattform am Ufer mit direkter Ausrichtung auf das nicht sichtbare Weltkulturerbe, die Pfahlbaureste unter Wasser, und um einen Aussichtsplatz mit einer Trockenmauer auf dem Purren, von dem aus man eben in die Weite gucken kann. Ob das alles mit dem Naturschutz vereinbar ist, man muss es prüfen. Hätte man auch zuerst tun können, aber dann wären die frischen Ideen vielleicht nicht mehr so warm gewesen wie gerade jetzt, als der Ortschaftsrat wiederentdeckte, was schon seit Jahren immer wieder debattiert wird: Wie kann sich der Teilort wappnen für die Zuströme von Gäste, die nur darauf warten, endlich hier, in diesem Dorf mit seinem noch immer umstrittenen Blick auf die Blumeninsel, dort, wo schon seit Jahren über einen Steg mit Schiffsverkehr und früher gar über ein schwimmendes Hotel diskutiert wurde, Aussicht wagen zu können? Als hätten wir nichts Anderes zu tun…

Zweifelsohne, man merkt wieder etwas von dem „Professorendorf“ (dabei sind es Professoren hier, die – ohne Ironie – die sinnvollsten Vorschläge für unseren Ort einbringen und anpacken, statt zu philosophieren), das nicht teilzuhaben scheint an den Nöten derer, die schon heute spüren, wie schwierig es überhaupt ist, einen Platz in der Dorfgemeinschaft zu finden. Dass Litzelstetten in den statischen Erhebungen den größten Anteil aller Hochbetagten unter allen Stadtteilen haben wird, wenn wir vorausschauen, man nahm es vor einigen Jahren zur Kenntnis. Lieber befasste man sich aber damit, ob Gäste und Einheimische auch einen schönen Ausblick haben, als sich damit auseinanderzusetzen, wie die über 80-, 90-Jährigen fortan im Ort leben und versorgt werden. Da debattiert man eben besser darüber, wie hoch ein Turm werden muss, um die Bäume zu übertrumpfen und den Weitblick genießen zu können, als sich Gedanken darüber zu machen, was es bedeutet, wenn das mittlere Alterssegment, die 40-Jährigen, künftig im Ort nur noch Mangelware ist. Oder man berechnet, wo ein Aussichtspunkt am See liegen müsste, um Mainau, Uhldingen und die Birnau gleichzeitig erblicken zu können, anstatt zu überlegen, wie wir jungen Familien ein attraktives Lebensumfeld bieten können, das über eine elitäre Stimmung unter den Menschen hinausgeht. Statt darauf zu bauen, wie in 10 oder 20 Jahren Synergien des Miteinanders, des Bürgerschaftlichen Engagements für die Dynamik eines Ortes, der nicht zum „Schlafdorf“ werden möchte, genutzt werden können, sind es Schilder, Gaupen und Busverbindungen, die stundenlangen Raum in unseren Sitzungen einnehmen.

Nein, wir können den Demografischen Wandel nicht ändern. Aber: Wir können uns darauf vorbereiten. Wir können versuchen, seine Auswirkungen abzufedern. Und wir können entgegenwirken, wenn wir denn wollten. Möglicherweise ist es die Größe der Herausforderung, die das Gremium des Ortschaftsrates abschreckt, das Thema endlich in die Hand zu nehmen. Da ist es wahrlich angenehmer, über die Aussicht zu debattieren und sich zu bemühen, Litzelstetten künftig wenigstens als ein Highlight für Touristen zu erhalten. Schade wäre, wenn sie dann zwar die Alpen erblicken könnten, aber nicht einmal mehr eine Flasche zu trinken kaufen könnten. Bedauerlich auch, wenn Gäste mit ihrem Blick über den Linzgau schweifen, während sich ein paar Meter weiter ältere Menschen in ihren zweihundert Quadratmeter großen Häusern nicht mehr zurecht finden – und sich keiner um den Pflegedienst bemüht hat. Und ernüchternd auch, wenn Familien von außerhalb die Stockwerke des Aussichtsbaus erklimmen, während Familien innerhalb suchen, wo denn die nächste Schule ist – aber keine finden.

Ist es naiv – oder ist es dasselbe Denken wie in der „großen“ Politik, wo das Ringen um Lösungen nicht über die vier Jahre einer Legislaturperiode hinausgeht? Niemand fordert, dass ein Rat mit Menschen, die sich in ihrer Freizeit für ihr Dorf engagieren, ein Allheilmittel parat hat. Und doch dürfte es auch etwas mit ihrem Eid zu tun haben und verpflichten, sich um das Wohle des Ortes zu kümmern, wenn es darum geht, das Umfeld nicht nur schöner, nicht nur wohlfühlender zu gestalten. Es geht wesentlich darum, Litzelstetten zukunftsfähig zu machen – und das vornehmlich für die, die dort wohnen. Und wenn wir das erreicht haben, dann können wir uns auch gern noch um Anderes streiten, um die Aussicht beispielsweise…

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zu „Heftige Kritik von den Litzelstettern“, SÜDKURIER Konstanz vom 23. Mai 2017

Ja, die Litzelstetter haben heftige Kritik an den Oberbürgermeister herangetragen, als er im Gespräch hier vor Ort gewesen ist. Aber das ist sicher nicht die ganze Wahrheit. Denn die mittlerweile durch mehrere Projekte im Teilort angeheizte Stimmung hat Gründe. Und sie liegen nicht zuletzt auch in einem Stil des OB, der provoziert.

Wenn „wir“ nicht fair mit der „Wobak“ gewesen sind, wie Burchardt meint, frage ich zurück: War sie denn fair mit uns, als sie kurzerhand das Ergebnis des Architektenwettbewerbs ad absurdum führte? Er verkürzt die Tatsachen – und das nehmen ihm wohl nicht nur die Litzelstetter übel. Die Messe sei „gelesen“, attestiert der OB zum Thema „Ortsmitte“. Solche Aussagen wirken plump, nicht aber angemessen für ein Stadtoberhaupt.

Ein wesentliches Problem ist seit Amtsantritt desjenigen, der sich die Bürgerbeteiligung einst auf die Fahnen geschrieben hatte, die Kommunikation mit den Menschen. Sie wirkt oftmals desinteressiert, oberflächlich und recht genervt. Von Selbstreflexion erkennt man ebenso wenig wie von Empathie. Burchardt kann sich kaum in die Position der Bevölkerung hineinfinden, betrachtet einseitig aus seiner Sicht des Politikers und der Verwaltung.

Er verteidigt sich und seine städtischen Gesellschaften ohne einen diplomatischen Ansatz zu verfolgen, vertieft damit einen Graben zwischen „Oben“ und „Unten“. Mit neuen Leitlinien für die Partizipation ist es nicht getan, denn man mag bei deren Hürden bezweifeln, ob unter ihnen jemals eine Teilhabe in Litzelstetten zustande gekommen wäre. Den Bürgerwillen ernst nehmen, eine schwierige Sache.

Es ist Feingefühl, das dem Oberbürgermeister fehlt. Die Wähler merken das, deshalb kommen auch Überschriften wie die von Aurelia Scherrer zustande. Aber es ist nicht zu spät. Vertrauen kann man sich erarbeiten…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Eigentlich schien es doch zu spät für einen Aprilscherz zu sein. Dennoch las sich einer der Tagesordnungspunkte für die vergangene Sitzung des Ortschaftsrates von Dettingen-Wallhausen ziemlich dramatisch: Demnach empfiehlt die Verwaltung, die Bauangelegenheiten in den Sitzungen künftig nicht-öffentlich zu behandeln (Vorlage 20147-2477). Begründet wird dies mit dem Datenschutz. Schließlich sei nur so gewährleistet, dass keine persönlichen Angaben über den Eigentümer beziehungsweise die Bauherren nach außen dringen und somit ihre Belange nicht tangiert werden.

Bisher war es gängige Praxis, dass in den Ortschaftsratssitzungen offen mit den Bauanträgen umgegangen wurde. Nicht nur die Baupläne wurden meist zur Einsicht ausgelegt oder währenddessen für jedermann projiziert, oftmals las sich auf den Unterlagen, die für die Öffentlichkeit publik gewesen sind, auch der Auftraggeber des Architekten, also meist der Bauwillige. Zudem wurde das gesamte Anliegen öffentlich, somit im Zweifel die persönliche Gestaltung des Innenraumes. All dem will (oder muss) die Verwaltung nun mit einer harten Maßnahme entgegenwirken und in den Ortschaftsräten die Behandlung von Bauvorhaben generell in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen verbannen.

Unbeantwortet dabei blieb, warum ausgerechnet jetzt das bisherige Vorgehen geändert werden soll. Auch fragt man sich, wie es fortan in anderen Gremien, wie dem Gestaltungsbeirat der Stadt oder dem Technischen und Umweltausschuss, gehandhabt werden soll. Denn es ist nicht allein der Datenschutz, der bei der Abwägung zu betrachten ist. Auch das öffentliche Informationsinteresse ist ein wesentliches Recht, das dem auf Schutz der persönlichen Daten gegenübersteht. Weshalb also nun das Landesdatenschutzgesetz derart in den Mittelpunkt gestellt wird, möglicherweise gab es Beschwerden, Klagen oder gar Vorgaben, die nun dazu führen, dass ein wichtiger Bestandteil der Debattenkultur aus den Ortschaftsratssitzungen verschwinden muss. Möglicherweise liegt es auch an der Praxis, keine Sitzungsvorlagen, sondern eine Präsentation der Bauanträge in der öffentlichen Sitzung zu zeigen. Dennoch fiel es der Redaktion der „Bodanbürger“ ziemlich schwer, eine vergleichbare Vorgehensweise wie nun durch die Stadt Konstanz in anderen Gemeinden vorzufinden.

Blickt man dagegen über die Landesgrenze, so schreibt beispielsweise der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte in einer Handreichung: „Aufgrund der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen sind auch Bauanträge grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu behandeln“ (aus: „Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz informiert zum Thema Rathaus“, 2011, S. 27). Diese „grundsätzliche Öffentlichkeit“ kennt auch die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg fast identisch. Sie gilt gleichsam für Ortschaftsratssitzungen (§ 35 Abs. 1 i.V.m. § 72 GemO). Insofern bleibt fraglich, ob der Antrag der Stadtverwaltung entsprechend ausgewogen ist und den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Die Ortschaftsräte werden mindestens darüber befinden müssen, ob der Antrag „zur Kenntnis genommen“ wird, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Als beratendes Gremium haben sie wenig Einfluss darüber, wie sie tagen, wenngleich auch hier die schon seit langem aufkeimende Frage zum Verhältnis zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsrat erneut eine Rolle spielen dürfte. Gleichsam geht es um ganz grundsätzliche Dinge: Wollen wir die Bürgerbeteiligung immer weiter einschränken, damit also auch demokratische Grundrechte opfern? Der Datenschutz ist wesentlich und verständlich. Doch ist er hier auch der richtige Argumentationsgegenstand oder nur ein Zweck, um sich Debatten der Bürger über unliebsame Bauvorhaben vom Halse zu halten?

Warum eine solche Konsequenz? Wäre es nicht ausreichend, die Ortschaftsräte und die Verwaltung zu verpflichten, bei Bausachen nur noch den Straßennamen und grundlegende Skizzen zu veröffentlichen, die für das Verständnis eines Bauprojektes ausreichend sein dürften? Niemand benötigt einen Namen, um einen Bau auch wirklich nachvollziehen zu können – wenngleich in den Dörfern das Gespräch darüber beliebt ist und sicherlich einen Grund dafür darlegt, warum die momentane Diskussion überhaupt geführt wird. Doch es scheint nicht ausreichend, allein darauf zu verweisen, dass mit der Angrenzeranhörung ja bereits die unmittelbaren Nachbarn informiert seien – wie es die Stadt beteuert – und es dann wohl keine öffentliche Behandlung im Ortschaftsrat mehr brauche.

Der Antrag der Stadtverwaltung reiht sich ein in eine Vielzahl an unschönen Entwicklungen rund um die Teilhabe der Bürger – auch wenn unklar bleibt, inwieweit die Stadt Konstanz zum Vorgehen gezwungen bleibt. Insgesamt wurde durch die Verwaltung mit unterschiedlichen Beteiligungsverfahren, wie in der Litzelstetter Ortsmitte, auch gezeigt, dass solche Verfahren funktionieren. Doch ihre Umsetzung findet viel zu selten eine neuerliche Anwendung. Oftmals beschränkt sich die Partizipation auf die gesetzliche Pflicht, der Mut, die Menschen darüber hinaus auch noch einzubinden, fehlt aber weiterhin. Das zeigen auch die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“, in denen zwar zahlreiche Großprojekte ihren Ausdruck finden, aber meist nur eine Information der Bevölkerung zulassen, wenn in Wettbewerben das Ergebnis bereit entschieden worden ist. Insofern wird es von Interesse sein, wie die Ortschaftsräte auf die Beschneidung der Rechte für ihre öffentliche Sitzung reagieren werden, ob alle Teilorte betroffen sind und ob es bei der einseitigen Wertschätzung von Datenschutz und den Rechten von Bauträgern bleibt.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Seit mehreren Wochen liegt das nun auf meinem Schreibtisch: Ansprechend gestaltet, erläutert mir die Stadt Konstanz in einer Broschüre die neuen „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ – und legt gleich die aktuelle „Vorhabenliste“ noch hinzu, in der Maßnahmen aufgezeigt werden, die in nächster Zukunft angegangen und teils mit Einbeziehung der Bewohner umgesetzt werden sollen. Nein, ehe der falsche Eindruck entsteht: Ich finde es wirklich toll, dass überhaupt etwas für Partizipation getan wird. Ehrfürchtig dankbar will ich gleichsam aber auch nicht sein, denn ich glaube nicht, dass die Bürger in einer Demokratie Bittstellende sein müssen, um schlussendlich mitreden zu dürfen. Insofern halte ich es auch durchaus für gerechtfertigt, sich bei aller Freude darüber, dass die Leitlinie nach langer Zeit, in der man nichts von ihrer Erarbeitung mehr gehört hatte, auch kritisch mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen.

So wirklich glatt lief das mit diesen Leitlinien nämlich von Beginn an nicht wirklich. Ich habe Respekt vor allen, die in der Arbeitsgruppe tagten und sich Gedanken darüber machten, wie man den durch den Hype der grün-roten Landesregierung 2011 ausgelösten Bedarf der Bürger nach mehr Beteiligung in Worte fassen kann, die schlussendlich rechtlich haltbar sind und verbindlich bleiben. Doch viel zu wenig hörte man von dem Prozess des Vorankommens, erfuhr nur über Umwege über viele Klicks auf der städtischen Webseite, wer dem Kreis der Mitwirkenden angehört, konnte nur schwerlich nachvollziehen, warum es ausgerechnet diese Vertreter waren, die nun zu solch einem für die Bevölkerung wichtigen Thema repräsentativ für die Einwohner sprechen sollten. Bis zum Schluss blieb der Beigeschmack, dass die Transparenz im Verfahren offenbar verloren gegangen war – und das gerade dort, wo über sie verhandelt worden ist.

Doch als die Leitlinien dann öffentlich wurden und der Bürgerschaft zugänglich, da wusste der Verbraucher noch nicht allzu viel damit anzufangen. So frage ich mich beispielsweise, warum diese beiden Hefte, die mir das Konstrukt an Konstanzer Bürgerbeteiligung näherbringen sollen, nun schon eine gefühlte Ewigkeit neben meiner Tastatur liegen, ohne von mir für das eigene politische Engagement genutzt zu werden. Einerseits, so gebe ich zu: Ich verstehe den Mechanismus überhaupt nicht. Wann kann wie und wo, durch wen und mit welchen Beschränkungen ein Partizipationsverfahren in Konstanz stattfinden? Trotz netter Grafiken und kurzer Texte blieben die Bedingungen, die Vorgehensweise und die Optionen einer Bürgerbeteiligung für mich weitgehend unerschlossen. Vielleicht liegt es an mir. Andererseits sind es auch inhaltliche Fragen, die mich umtreiben. Und natürlich könnte ich dazu die Stadt um eine Antwort bitten. Doch ich bin sicher, diese Unklarheiten werden nur mich beschäftigen.

Beispielsweise sollen Gemeinderäte Initiator sein können, eigens oder auf Ansprache. Gilt das auch für Ortschaftsräte? Oder Mitstreiter gefunden werden, die von Haus zu Haus gehen und Unterstützung einsammeln, um ein Beteiligungsverfahren zu starten. Wieso muss ich aber Unterschriften für eine Bürgerbeteiligung erbetteln, die anschließend ohnehin nur einen unverbindlichen Charakter besitzt? Und wie berücksichtigt der Gemeinderat oder der Oberbürgermeister in ihrer letzten Entscheidung denn ganz konkret, was die Bürger gefordert haben? Ist es fair, Projekte aufzulisten, die ohnehin nur die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung zulassen – um bei mir den Eindruck zu hinterlassen, die Stadt Konstanz zeige sich mit einer höheren Anzahl an Vorhaben besonders wohlwollend gegenüber ihrer Einwohnerschaft? Natürlich hilft die Fokussierung auf das Thema „Partizipation“ durch die neuen Richtlinien. Doch gaukeln sie uns nicht vielleicht mehr vor, als wirklich in ihnen steckt?

Ich sage es ehrlich, nach der vollständigen Lektüre der Unterlagen ist mir zunächst einmal die Lust auf alle Arten von Partizipation vergangen. Denn ich habe wahrlich die Einsicht gewonnen, dass Selbstverständliches derart verklausuliert wird, dass ich am Ende nicht wirklich mehr Rechte habe als zuvor – jetzt aber wenigstens weiß, dass Mitsprache in unserem System doch nicht so einfach zu unseren Grundrechten dazuzugehören erscheint, wie ich das eigentlich immer gedacht hatte. Insofern bin ich gespalten ob dieser neuen Teilhabe, die mich ob ihrer vielen Voraussetzungen doch eher glauben lässt, man bleibe doch lieber bei einem streng repräsentativen Gemeinwohl. Es mag sein, dass ich den Leitlinien und all jenen, die daran gewirkt haben, ebenso wie Verwaltung und Politik Unrecht tue. Vielleicht nutzen sie alle dann aber meine Enttäuschung, um sicher nicht nur mir zu erklären, welcher Gewinn nach Abziehen aller Hürden und Vorgaben vom Konstanzer Modell der Bürgerbeteiligung für uns noch übrig bleibt…

[Dennis Riehle]