Leserbrief
zum Rückzug von Stadtrat Jürgen Puchta aus der SPD, SÜDKURIER Konstanz vom 12.11.2018

Dass eine Fraktion ein ehemaliges Mitglied dazu auffordert, das Mandat im Falle eines Rücktritts aufzugeben und damit den Weg für einen Nachrücker der eigenen Liste frei zu machen, das ist nicht neu. Deshalb verwundert auch nicht, dass der Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jürgen Puchta diesen Schritt nahelegen.

Doch mehr als eine bloße Floskel kann dieser Ruf zur Ordnung nicht sein. Denn nicht nur der Umstand, dass die Persönlichkeitswahl den Menschen vor die Partei stellt und Wähler damit in erster Linie den Namen statt die politische Couleur eines Bewerbers ankreuzen, spricht für den Entschluss Puchtas, Stadtrat zu bleiben.

Es ist auch das Wissen um die tiefe sozialdemokratische Verwurzelung des einstigen SPD-Mannes, den offenkundig schwerwiegende Gründe dazu bewogen haben müssen, Partei und Fraktion den Rücken zu kehren. Deshalb ist der Hinweis, die Menschen hätten Puchta aufgrund seines Ziels gewählt, gemeinsam mit der SPD für eine entsprechende Politik in Konstanz zu kämpfen, völlig unnötig. Immerhin ist es in Zeiten wie diesen wohl eher die SPD selbst, die sich von ihren sozialdemokratischen Wurzeln verabschiedet – zumindest auf Landes- und Bundesebene.

Puchta wird den Inhalten, die er bisher vertreten hat, sicherlich auch nach seinem Rückzug aus der Partei und Fraktion treu bleiben, vielleicht sogar sozialdemokratischer als bisher. Persönliche und inhaltliche Gründe können das Profil Puchtas als soziales Gewissen außerhalb der SPD eher noch stärken. Seine Wähler dürfte das aufrichtige Ringen um seine ganz persönliche Entscheidung mehr beeindrucken als der Ruf nach „Anstand“ und „Moral“.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zum angekündigten Amtsverzicht des Konstanzer Landrats, SÜDKURIER Bodensee vom 23.10.2018

Taktisch klug, menschlich nachvollziehbar: Überraschend kam der angekündigte Amtsverzicht von Frank Hämmerle für mich nicht. Der Landrat möchte bei der Besetzung seiner Nachfolge noch ein Wörtchen mitsprechen – das ist ihm nicht zu verdenken.

Denn ich würde mir noch viel mehr solcher Politiker wünschen, die mit Weitsicht in die Zukunft blicken und gerade dann, wenn sie vor dem verdienten Ruhestand stehen, an der Regelung ihres politischen Vermächtnisses mitwirken. Man könnte zweifelsohne Kalkül vorwerfen, wenn dem neuen Kreisparlament die Chance genommen wird, den nächsten Landrat zu wählen.

Doch ist es nicht in unsicheren Zeiten ein Ausdruck von Stärke, wenn man die bewährten Machtverhältnisse nutzt, um für Stabilität an der Spitze von Kreistag und Kreisverwaltung zu sorgen? Statt ihm eine Inszenierung zu unterstellen, stünde es allen politischen Parteien gut zu Gesicht, wenn sie mit Respekt und Anerkennung die Verdienste von Hämmerle in den Mittelpunkt ihrer Debatte um den scheidenden Landrat stellen würden: Mit klarer Linie und verlässlichen Positionen hat er es geschafft, den Kreistag durch manch unruhiges Fahrwasser zu geleiten.

Hämmerle brillierte mit verlässlicher Stringenz in seinen Worten und seinem Handeln. Er hatte ein offenes Ohr für die Bürger und Mitarbeiter seines Hauses. Letztlich gebührt ihm Dank für seine Dienstjahre, in denen er den Landkreis nie alleinließ.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Bauanträge werden künftig wieder in bewährter Form in den Ortschaftsräten der Konstanzer Teilorte Litzelstetten-Mainau, Dingelsdorf-Oberdorf und Dettingen-Wallhausen behandelt. Eine Petition des Litzelstetters Dennis Riehle an den Landtag in Stuttgart war damit erfolgreich. Der Petent hatte in seiner Eingabe kritisiert, dass die Ortschaften zeitweise daran festgehalten hatten, Bauanträge aufgrund der persönlichen Daten – wie der Anschrift eines Bauvorhabens – fortan in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, weil die Stadtverwaltung offenbar Bedenken sah, die Adresse von Baugrundstücken in einem Entscheidungsverfahren öffentlich zu benennen.

Dazu stellte der Landtag in seiner Bewertung fest: „Bei der Grundstücksbezeichnung handelt es sich nicht um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 LDSG), sondern Angaben zu einer Sache als solcher. Werden in der Beratungsunterlage der Name des Bauherrn und sonstige mit dem Bauvorhaben verknüpfte personenbezogene Daten nicht genannt, kann deshalb der Ort des Bauvorhabens mit Flurstücknummer und/oder Adresse bezeichnet werden“.

Diese Praxis entspricht auch dem bisherigen Vorgehen, das vor der Vorgabe der Ortschaften, Bausachen künftig in nicht-öffentlicher Sitzung im Ortschaftsrat zu beraten, praktiziert wurde. Damit ist auch die Stadtverwaltung zu ihrem ursprünglichen Verfahren zurückgekehrt, was der Petent deutlich begrüßt: „Es widerspricht geradezu der Existenz eines Ortschaftsrates, wenn ausgerechnet das Kernstück seiner Arbeit, die Behandlung von Bauanträgen, in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben und damit Anliegern, Nachbarn und interessierten Bürgern die Chance zu transparenter Information genommen wird. Insofern bin ich froh über den erfolgreichen Ausgang der Petition – und dass künftig Bauanträge wieder mit Angabe der Adresse in öffentlicher Sitzung der Ortschaftsräte behandelt werden können“.

Selbst der Landtag unterstreicht eine ähnliche Sichtweise: „Die Angabe der örtlichen Belegenheit ist auch erforderlich, da ansonsten eine ausreichend konkrete Bezeichnung des jeweiligen Beratungsgegenstands in der Tagesordnung und in der Beratungsunterlage nach § 34 Absatz 1 Satz 1 GemO und damit eine sachgerechte Vorbereitung der Ortschaftsräte auf den Verhandlungsgegenstand nicht möglich wäre“. Dennis Riehle meint dazu: „Wenn man in einer Sitzung gemeinsam über ein Baugesuch beraten will, sollte doch jeder wissen, wo das jeweilige Grundstück gelegen ist, um die Umgebungsverhältnisse zur Einschätzung etwaiger städteplanerischer Zusammenhänge zu kennen“.

Laut Landtag hatte es in der Stadtverwaltung offenbar Unklarheiten über das Thema „Datenschutz“ gegeben: „Zur Frage der datenschutzrechtlich zulässigen Angaben bei Bauvorhaben gab es innerhalb der Stadtverwaltung Klärungsbedarf. Da es aus Sicht der Ortsverwaltung nicht als sinnvoll erachtet wurde, ein Baugesuch ohne detaillierte Nennung des Bauorts zu behandeln, hatten sich die Ortschaften zunächst für eine nichtöffentliche Behandlung im Ortschaftsrat entschieden. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung wird künftig entsprechend der oben dargestellten Rechtslage verfahren“. Damit sind die ursprünglichen Gepflogenheiten wiederhergestellt und dem Anliegen aus der Petition ist entsprochen worden.

Der vollständige Entscheid des Landtags zur Petition 16/1285 kann in der Drucksache 16/3335 der Landtagsdokumentation öffentlich eingesehen werden.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix stellt Umsetzung von zwei Großprojekten in Frage“, SÜDKURIER vom 25.01.2018

Von „Retourkutschen“ ist dieser Tage oft die Rede, wenn es um die nicht stattgegebene Verlängerung des Vertrages von Theater-Intendant Christoph Nix geht. Dabei ist der Fall viel zu komplex, tiefgründig und langwierig, als ihn allein auf Befindlichkeiten zu reduzieren. Natürlich sind einige, vielleicht sogar die Mehrheit der Gemeinderäte persönlich „gekränkt“ davon, dass ihnen ein Mann gegenübersitzt, der klare Worte spricht, leider aber viel zu selten der Kommunalpolitik direkt seine Meinung sagen konnte.

Denn manch ein Stadtrat ist es nicht gewohnt, wenn ihm von einer namhaften Stelle Gegenwind zukommt. Genau aber das hat Nix immer wieder bemängelt: Viele der Räte sind nicht kritikfähig genug, um es aushalten zu können, wenn ihnen einmal die Leviten gelesen werden. Transparenz und Information bei so einigen kulturellen Fehlentscheidungen – nicht nur Nix hat sie eingefordert, und doch nicht bekommen. Er hat viel von seinem Ärgernis auch künstlerisch verarbeitet, selbst das dürfte gewissen Politikern nicht gepasst haben.

Und doch schützt die Freiheit das gestalterische Tun des Intendanten – und das ist richtig so! Möge er sich Gehör für seine Deutlichkeit verschaffen – und sei es auf der Bühne. Das Volk verträgt es allemal, denn der Zuschauer denkt oft gleich. Mit abgeschotteten Abstimmungen ist es nicht getan, sie zementieren Vorurteile. Nix hatte recht – im ersten und vielleicht auch im letzten Akt. Doch der Vorhang ist noch nicht gefallen…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zum
Denkmalschutz für die Geschwister-Scholl-Schule, SÜDKURIER Konstanz vom 24. und 25. November 2017

Denkmal, laut Duden ein Bau, der „über eine frühere Kultur Zeugnis ablegt“ – er ist definierbar. Wir sind es gewohnt, lediglich solche künstlerischen Schöpfungen zu hofieren, denen wir subjektive Ästhetik, Schönheit und Anmutung nachsagen. Doch wer weiß, was die Nachwelt tatsächlich interessiert?

Die Geschwister-Scholl-Schule erinnert in eindrücklicher Weise an den Zweckbau der 1970er-Jahre, der den Brutalismus nochmals in seiner eindrücklichsten Form widerspiegelt. Er belegt, zu welchen für die Mehrheit der Menschen abstoßenden Baustilen man bereit war, nur, um der Faszination für die Materialien Ausdruck zu verleihen. Sichtbeton, der nach Le Corbusier in seinem rohen Zustand die Klarheit der Konstruktion abbildet, er wirkt auf mich faszinierend.

Denn allein auf Formalität ausgerichtetes Bauen, es drückt aus, wie man noch vor einem halben Jahrhundert dachte, wie das Lebensgefühl in kalten und kahlen Fassaden spürbar wurde: Eindeutigkeit in der Lesbarkeit des Objekts, schnelles Vorankommen in der Gestaltung, pure Beachtung für die Funktionalität. Aus der Schlichtheit, dem gewaltigen Einpflocken eines massiven Volumens, entsteht eine denkwürdige Botschaft, die es in dieser Form aus meiner Sicht durchaus zu erhalten gilt: Wir gedenken Zeiten, in denen man raschen Neubau brauchte, weil nicht nur die Nachfrage nach Schulräumen davon galoppierte.

Wir erinnern an künstlerische Ergüsse, die zügig auf dem Papier und einfach umsetzbar sein mussten, weil der wirtschaftliche Aufschwung drängte. Und wir bewahren den Gedanken an eine Stilepoche, die durch ihre gnadenlose Transparenz Zeiten offenbart, in denen die Eile schlichtweg Hässlichkeit gebot.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Zu viele Wohnungen im Gewerbegebiet“, SÜDKURIER Konstanz vom 22.11.2017

Kein Drama, aber durchaus ein Rückschlag für die Stadt. Denn ihre Politik, den Unterlohn zum Gewerbegebiet zu erklären, geht nicht mehr auf. Das Gericht hat eine Zäsur gesetzt. Mit dem Richterspruch geht eine Ära der klaren Trennung zwischen Gewerbe- und Wohngebiet in Konstanz zu Ende.

Und obwohl man sich in der Verwaltung wohl erhofft hatte, im Unterlohn auf absehbare Zeit wieder ein prosperierendes Industriegebiet zu etablieren, so muss man nun eingestehen: Wir können es uns nicht leisten, ungenutzte Flächen oder gar Räumlichkeiten nur deshalb offen zu halten, weil wir den Traum der wachsenden Wirtschaft in Konstanz nicht aufgeben möchten. Unser Stadtgebiet wandelt sich – und das ist gut so. Denn wir müssen stets dafür bereit sein, uns neuen Gegebenheiten, neuer Nachfrage anzupassen.

Wenn das Angebot an Wohnraum theoretisch vorgehalten werden kann, dann darf es nicht deshalb versagt werden, weil wir strikt an einer Baunutzung festhalten, die offenbar nicht einmal mehr vor der Justiz Bestand hat. Gerade einer Stadt, die mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ doch bestens darum weiß, wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, sollte man die Freude über dieses Urteil aus dem Gesicht ablesen können. Denn welche Perspektiven eröffnen sich dadurch zur Weiterentwicklung von weiten Teilen unseres Gewerbegebietes!

Die FDP fordert sicher nicht nur aus Klientelpolitik für die Eigentümer, die beharrliche Spaltung zwischen Industrie- und Wohngebiet aufzulösen, sondern weil sie verstanden hat, welches Potenzial für die Wohnungspolitik in einem liberaleren Vorgehen bei der Raumnutzung liegt, das nun richterlich bestätigt wurde. Heutzutage brauchen wir jeden Quadratmeter an Wohnfläche, egal, wo er zu finden ist. Schade, dass nicht die Stadt selbst darum gerungen hat, neuen Wohnraum zu erschließen – eine vertane Chance…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Gute Nachrichten für Konstanzer Bahnfahrer…“, SÜDKURIER vom 06.10.2017

Für mich bleibt die Bahn das angenehmste Reisemittel, auch wenn sie Konstanz in den letzten Jahren massiv im Stich gelassen hat. Denn nach einem anfänglich attraktiven Angebot muss man „Flixbus“ gegenüber attestieren, dass dessen Abfahrtszeiten nicht mehr zwingend der Nachfrage entsprechen.

Wer frühzeitig in einer anderen Stadt sein will oder am frühen Nachmittag zurück nach Konstanz möchte, sucht in den Fahrplänen des Fernbusses oftmals vergebens nach Verbindungen. Es bleibt dann kaum etwas Anderes übrig, als die „Schwarzwaldbahn“ als vergleichsweise zuverlässige und trotz aller Unannehmlichkeiten – vom Umsteigen bis zum Gefühl, an jeder „Milchkanne“ zu halten – doch noch einzige sinnvolle Alternative zum Rest, was der öffentliche Fern- und Nahverkehr so zu bieten hat, zu nutzen und schätzen zu lernen.

Es wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, für die Bahn wieder in den Wettbewerb einzusteigen und die Oberzentren, die sie aufzugeben schien, zurückzuerobern. Ob das allerdings bei Konstanz mit zwei täglichen IC-Zügen auf deutschem Boden klappt, mag man noch bezweifeln. Denn bei allem Lob für die höhere Frequenz in Richtung Schweiz wäre es Aufgabe unseres Bahnunternehmens, Konstanz nicht nur ans Aus-, sondern vor allem ans Inland wieder neu anzukoppeln…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Irgendwie schien mit dieser Presseaussendung wieder einmal ein Projekt umschrieben, bei dem ich mich fragte, ob man die Gesellschaft von Konstanz überhaupt mitnimmt in Zeiten, in denen wir uns mehr denn je Gedanken darüber machen, in welche Richtung sich unsere Stadt eigentlich entwickeln soll. Die „Vierländerregion“ bietet sich in der bayerischen Hauptstadt auf einer großen Messe dar – und Konstanz ist mittendrin im Werben um neue Investoren für sich, für die „Gründerstadt“ am See, zwischen Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein, die attraktiv gemacht werden soll für Firmen diesseits und jenseits der Grenze, doch niemand interessiert sich dafür, ob hinter diesem Stand B1.023 auf der EXPO REAL in München auch die Menschen mit ihren Meinungen von der Zukunft Konstanz‘ stehen, wenn die Wirtschaftsförderer der Stadt sich sichtbar Mühe geben, neue Interessenten zu finden, die Geld in die Kassen bringen.

Ja, natürlich können wir uns nun alle aufmachen und reisen gemeinsam zur Messe, um uns dort mit den Verantwortlichen zu unterhalten, wie wir das eigentlich sehen, als die einfachen Bürger. Doch warum vermisse ich eine Diskussion hier vor Ort, die wir parallel zu den Bemühungen der Marketingstrategen führen, die Konstanz in ein rechtes Licht rücken wollen bei den Unternehmen in der Welt? Eine Debatte darüber, ob Konstanz das eigentlich will, ob es allein um jene werben möchte, die uns wirtschaftlich stark machen, sozial aber nicht immer weiterbringen. Wir beschäftigen uns oft mit Einzelfragen, ob wir ein Gebäude an der Straße XY haben möchten, ob eine Straße nun links oder rechts Parkplätze aufweisen oder ob ein Quartier eher mehr oder weniger Wohnungen für junge Familien mit sich bringen sollte. Aber haben wir uns auch schon genügend Gedanken darüber gemacht, wo Konstanz in seiner Gesamtheit hin möchte? Wirtschaftsstandort, Stadt der kulturellen und sozialen Vielfalt, Touristenziel, Wissenschaftshochburg, Zentrum für Immobilienhaie – oder alles gemeinsam?

Wir werben auf einer Fachmesse um neue Investoren, vor allem für den wirtschaftlichen Bereich. Und das ist einerseits auch richtig so. Denn Konstanz wird sich zukünftig nicht mehr allein auf den Tourismus verlassen können, wenn es darum geht, die ökonomische Vielfalt in der größten Stadt am See abzubilden. Da braucht es Innovationen, für die der Hochschulstandort und ein Zentrum für neue Technologien auch bekannt ist. Aber wenn wir nun um neue Firmen ringen, die sich in Konstanz niederlassen sollen, vor allem auch um kleinere Unternehmen und Gewerbetreibende, die dem Platzmangel angemessen nicht den Raum benötigen, den große Betriebe für einen funktionierenden Standort bräuchten – treten wir dann nicht in Konkurrenz um Wohnraum, um nötige Flächen für Menschen, die auch irgendwo leben müssen, gerade auch dann, wenn wir ihnen zur Fahrt ins neue Großraumbüro nach Konstanz keine ewig langen Fahrten zumuten möchten?

Ja, wir haben verschiedenste Handlungsprogramme und somit die unterschiedlichsten Kochfelder, auf denen wir gleichzeitig arbeiten. Doch köchelt es dort auch ausgewogen? Oder droht nicht vielleicht der Topf, in dem wir uns nun um die wirtschaftliche Zukunft von Konstanz bemühen, überzulaufen, weil wir vor Begeisterung über unsere Innovationskraft aus den Augen verlieren, dass es noch immer die Wohnraumsituation ist, die Konstanz nicht nur zu spalten droht, sondern die gar unser Wachstum generell verhindern und uns abschotten könnte von der Außenwelt, die zu Recht aufgrund der guten Standortbedingungen an den Bodensee drängt? Und wie steht es um den Dampfdruck aus, der uns die in die Höhe schießenden Mieten, den unendlich steigenden Bedarf, das viel zu geringe Angebot und die wachsende Blase am Immobilienmarkt um die Ohren zu hauen droht?

Ich fürchte, dass mit dem Engagement auf der EXPO REAL wiederum ausländische Investoren nach Konstanz gelockt werden, die die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht einfacher machen – und auch nicht die für deutsche Firmen. Darum stellt sich auch hier die Frage, wie sich Konstanz definieren will: Als ein Mekka mit vergleichsweise niedrigen Mieten für die, die es sich leisten können – ob nun auf dem Markt für Immobilien, die später einmal als Wohnung genutzt werden für Schöne und Reiche aus dem In- und Ausland, oder eben auf dem, der Gewerberäume für jene zur Verfügung stellt, welche im Wettbewerb mit hiesigen Mietern aufgrund ihres Geldbeutels nur gewinnen können? Wollen wir Spitzenreiter in den Außenstellen von auswärtigen Investoren werden, die Konstanz für sich vereinnahmen und damit abkapseln vom Angebot für Betriebe aus der Region?

Und ringen wir tatsächlich genug um das Miteinander zwischen Wohn- und Gewerberaum, wenn wir uns derart prominent und überzeugt auf einer Messe präsentieren, die laut Pressemitteilung „die Gelegenheit [bietet], die Kontakte mit Investoren, Projektentwicklern, Immobilienmaklern und Expansionsabteilungen weiter zu vertiefen und neue Interessenten für Konstanz als Investitionsstandort zu gewinnen“? Und wie authentisch klingen Worte, die schwärmen „vom großen Kultur- und Freizeitangebot und hohen Gästezahlen, über die sehr gute Arbeits- und Lebensqualität sowie zwei angesehenen Hochschulen, die Nachwuchskräfte fördern“, wenn wir doch eigentlich wissen, dass es in Konstanz rumort. Zwischen denen, die sich abgehängt fühlen von einer prosperierenden Gesellschaft, die im Wohlhaben schwelgt und vor Ort mehr denn je darstellt, wie Vermögen über das Bild einer Stadt schon heute bestimmen kann. Und denen, die sich fragen, ob Konstanz noch „ihre“ Stadt ist, wenn sie überrannt wird als Touristenhochburg und Einkaufszentrum, das sich mittlerweile mehr nach seinen Gästen als nach der eigenen Bevölkerung zu orientieren scheint.

„Konstanz gilt als das Zentrum dieser dynamischen, stark wachsenden Zukunftsregion“, so verheißt es die Pressemitteilung zur Präsenz der Stadt auf der EXPO REAL. Doch wohin wachsen wir? Und wollen wir überhaupt so weiterwachsen, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist? Solche Fragen blenden wir gerne aus, denn sie könnten gerade in Zeiten, in denen sich der Wutbürger an den Urnen deutlich Ausdruck verliehen hat und Wahlergebnisse eine Schere zeigen, die gerade für Konstanz soziale Sprengkraft mit sich bringt, unangenehm werden, wenn sie von denen beantwortet werden sollen, die seit jeher hier leben oder wissen möchten, ob sie jemals die Chance haben dürften, sich am Bodensee niederzulassen. Denn auch wenn wir den „Campus Konstanz“, „Petershausen West“ oder das „Stromeyersdorf“ auf der Messe als „konkrete gewerbliche Projekte“ vorstellen, so schwingt doch mein Unmut mit, nur eine Seite der Medaille zu sehen, nur eine Perspektive für Konstanz, an dem gerade viele Interessen nagen…

Nein, man möge mich nicht falsch verstehen. Ich spreche mich nicht gegen den Wirtschaftsstandort Konstanz aus. Ich habe auch nichts gegen jene, die hier verantwortungsvoll Ökonomie leben möchten. Und auch nicht gegen jene, die ethisch verantwortbar wohnen wollen. Aber ich bin dafür, Politik und Public Relations nicht vorbei an den Menschen zu betreiben. Sich nicht das Stimmungsbild einzuholen, nicht zu hinterfragen, was Konstanz mit seinen Bewohnern denn möchte, das empfinde ich als fahrlässig – und befürworte viel eher, dass wir gemeinsam, unter Wahrung aller Belange, Notwendigkeiten und Zwänge, im Diskurs und in einem Verhandeln zu einem Weg finden, wie wir Konstanz zu einer lebenswerten Stadt machen und sie bleiben können. Kommunizieren wir nicht nur mit Investoren, sondern auch mit Bürgern. Werben wir bei ihnen für die besten Lösungen – und hinterfragen wir manches Mal auch, wie derart isolierte Maßnahmen wie Stand B1.023 bei den Menschen vor Ort ankommen mag, bei denen, die momentan damit zu kämpfen haben, ihre nächste Miete zusammenzukratzen…

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Entscheidung der dritten Instanz über die „Meinungsäußerung“ eines AfD-Sympathisanten gegenüber OB Burchardt, SÜDKURIER Konstanz vom 16.09.2017

Es ist ein zweischneidiges Schwert: Die Meinungsfreiheit gilt als eines der höchsten Güter in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und gerade in Zeiten, in denen sie andernorts mit Füßen getreten wird, können wir froh darüber sein, dass sie bei uns liberal praktiziert werden darf. Doch wo liegen die Grenzen, wann beginnen Schmähungen in Verleumdung, Beleidigung und persönliche Angriffe überzugehen, die nicht mehr vom Gesetz gedeckt sind?

Die Äußerungen eines AfD-Sympathisanten sind nicht nur etwas gegen den guten Geschmack, sie sind für mich persönlich, als Nicht-Juristen, ehrverletzend. Und meine Verärgerung richtet sich gegen ein Klima, in welchem solche Wortmeldungen noch hoffähig gemacht werden, gegen soziale Medien, die eine Verrohung von Sitten tolerieren, gegen eine Gesellschaft, die sich kaum empört, wenn Mitmenschen in dieser unredlichen Art angegangen werden.

Nicht aber gegen die dritte Instanz, die nun befunden hat, die Anspielungen gegen Oberbürgermeister Burchardt seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn vor Gericht verhandeln wir nicht, was Anstand ist, sondern ob in einem Gesamtzusammenhang davon ausgegangen werden kann, dass eine Anspielung ironisch, nicht ernst gemeint, sondern als flapsiger Unterton angesehen werden muss, gegenüber dem gerade Personen des öffentlichen Lebens standhafter sein müssen, weil sie sich in ihrer Arbeit selbst darauf berufen dürfen, die Meinungsfreiheit breit auszulegen.

Auch wenn mir das nicht gefällt und für mich jeder dieselbe unantastbare Würde besitzt, ist dieses Eingeständnis die zweite Seite der Medaille unseres Rechtsstaates.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zum Hohelied auf die Frauenklinik Konstanz, SÜDKURIER vom 26.08.2017

Wir sollten manchmal etwas dankbarer sein. Beispielsweise dafür, dass wir vor Ort noch ein Krankenhaus haben, das in einer kommunalen Gemeinschaft und nicht von privaten Trägern gehalten wird. Wer heute die Bedingungen für Hospitäler kennt, von Vorschriften bis zu Pauschalen, der weiß, dass es viel Talent braucht, um all diese Barrieren zu überwinden – und gleichzeitig dem Patienten, den Mitarbeitern und den Aufsichtsbehörden nach deren hohen Ansprüchen zu genügen.

Meine Erfahrungen zeigen mir, dass am Konstanzer Klinikum engagierte Ärzte und Therapeuten arbeiten, die sich interessiert dem Erkrankten zuwenden. Meist auch gewilltes Pflegepersonal, dem man verständlicherweise zubilligen muss, unter schwierigen Vorzeichen mit immer weniger Zeit für den Einzelnen auch nur Mensch zu sein. Reinigungskräfte, Techniker und Hausmeister, die ihren Job sehr ernst nehmen, das zu erkennen, dafür reicht es, einmal mit offenen Augen durch das Haus zu gehen. Und nicht zuletzt eine Geschäftsführung, die versucht, den Laden zusammenzuhalten – und die das bisher, trotz aller Kritik, eigentlich ganz gut macht.

Denn die Versorgung ist gewährleistet, auch wenn wir oftmals feststellen müssen, dass aus unserem externen Auge, mit dem wir aber nicht die Schwierigkeiten innerer Abläufe erkennen können, an der Organisation noch etwas zu verbessern wäre. Dennoch: Mit einer so funktionierenden Gesundheitsversorgung, mit breit angelegten Fachbereichen und einem stetigen Willen, in Ausstattung und Einrichtung modern zu bleiben, können sich wahrlich nicht alle Regionen in Deutschland rühmen, die neidisch nach Konstanz blicken, wo das Krankenhaus noch wohnortnah eine vielfältige Abdeckung an Leistungen erbringt, die wir oft viel kritischer hinterfragen, als es vielleicht nötig und zulässig wäre.

[Dennis Riehle]