Pressemitteilung

Konstanz. Bauanträge werden künftig wieder in bewährter Form in den Ortschaftsräten der Konstanzer Teilorte Litzelstetten-Mainau, Dingelsdorf-Oberdorf und Dettingen-Wallhausen behandelt. Eine Petition des Litzelstetters Dennis Riehle an den Landtag in Stuttgart war damit erfolgreich. Der Petent hatte in seiner Eingabe kritisiert, dass die Ortschaften zeitweise daran festgehalten hatten, Bauanträge aufgrund der persönlichen Daten – wie der Anschrift eines Bauvorhabens – fortan in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, weil die Stadtverwaltung offenbar Bedenken sah, die Adresse von Baugrundstücken in einem Entscheidungsverfahren öffentlich zu benennen.

Dazu stellte der Landtag in seiner Bewertung fest: „Bei der Grundstücksbezeichnung handelt es sich nicht um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 LDSG), sondern Angaben zu einer Sache als solcher. Werden in der Beratungsunterlage der Name des Bauherrn und sonstige mit dem Bauvorhaben verknüpfte personenbezogene Daten nicht genannt, kann deshalb der Ort des Bauvorhabens mit Flurstücknummer und/oder Adresse bezeichnet werden“.

Diese Praxis entspricht auch dem bisherigen Vorgehen, das vor der Vorgabe der Ortschaften, Bausachen künftig in nicht-öffentlicher Sitzung im Ortschaftsrat zu beraten, praktiziert wurde. Damit ist auch die Stadtverwaltung zu ihrem ursprünglichen Verfahren zurückgekehrt, was der Petent deutlich begrüßt: „Es widerspricht geradezu der Existenz eines Ortschaftsrates, wenn ausgerechnet das Kernstück seiner Arbeit, die Behandlung von Bauanträgen, in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben und damit Anliegern, Nachbarn und interessierten Bürgern die Chance zu transparenter Information genommen wird. Insofern bin ich froh über den erfolgreichen Ausgang der Petition – und dass künftig Bauanträge wieder mit Angabe der Adresse in öffentlicher Sitzung der Ortschaftsräte behandelt werden können“.

Selbst der Landtag unterstreicht eine ähnliche Sichtweise: „Die Angabe der örtlichen Belegenheit ist auch erforderlich, da ansonsten eine ausreichend konkrete Bezeichnung des jeweiligen Beratungsgegenstands in der Tagesordnung und in der Beratungsunterlage nach § 34 Absatz 1 Satz 1 GemO und damit eine sachgerechte Vorbereitung der Ortschaftsräte auf den Verhandlungsgegenstand nicht möglich wäre“. Dennis Riehle meint dazu: „Wenn man in einer Sitzung gemeinsam über ein Baugesuch beraten will, sollte doch jeder wissen, wo das jeweilige Grundstück gelegen ist, um die Umgebungsverhältnisse zur Einschätzung etwaiger städteplanerischer Zusammenhänge zu kennen“.

Laut Landtag hatte es in der Stadtverwaltung offenbar Unklarheiten über das Thema „Datenschutz“ gegeben: „Zur Frage der datenschutzrechtlich zulässigen Angaben bei Bauvorhaben gab es innerhalb der Stadtverwaltung Klärungsbedarf. Da es aus Sicht der Ortsverwaltung nicht als sinnvoll erachtet wurde, ein Baugesuch ohne detaillierte Nennung des Bauorts zu behandeln, hatten sich die Ortschaften zunächst für eine nichtöffentliche Behandlung im Ortschaftsrat entschieden. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung wird künftig entsprechend der oben dargestellten Rechtslage verfahren“. Damit sind die ursprünglichen Gepflogenheiten wiederhergestellt und dem Anliegen aus der Petition ist entsprochen worden.

Der vollständige Entscheid des Landtags zur Petition 16/1285 kann in der Drucksache 16/3335 der Landtagsdokumentation öffentlich eingesehen werden.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix stellt Umsetzung von zwei Großprojekten in Frage“, SÜDKURIER vom 25.01.2018

Von „Retourkutschen“ ist dieser Tage oft die Rede, wenn es um die nicht stattgegebene Verlängerung des Vertrages von Theater-Intendant Christoph Nix geht. Dabei ist der Fall viel zu komplex, tiefgründig und langwierig, als ihn allein auf Befindlichkeiten zu reduzieren. Natürlich sind einige, vielleicht sogar die Mehrheit der Gemeinderäte persönlich „gekränkt“ davon, dass ihnen ein Mann gegenübersitzt, der klare Worte spricht, leider aber viel zu selten der Kommunalpolitik direkt seine Meinung sagen konnte.

Denn manch ein Stadtrat ist es nicht gewohnt, wenn ihm von einer namhaften Stelle Gegenwind zukommt. Genau aber das hat Nix immer wieder bemängelt: Viele der Räte sind nicht kritikfähig genug, um es aushalten zu können, wenn ihnen einmal die Leviten gelesen werden. Transparenz und Information bei so einigen kulturellen Fehlentscheidungen – nicht nur Nix hat sie eingefordert, und doch nicht bekommen. Er hat viel von seinem Ärgernis auch künstlerisch verarbeitet, selbst das dürfte gewissen Politikern nicht gepasst haben.

Und doch schützt die Freiheit das gestalterische Tun des Intendanten – und das ist richtig so! Möge er sich Gehör für seine Deutlichkeit verschaffen – und sei es auf der Bühne. Das Volk verträgt es allemal, denn der Zuschauer denkt oft gleich. Mit abgeschotteten Abstimmungen ist es nicht getan, sie zementieren Vorurteile. Nix hatte recht – im ersten und vielleicht auch im letzten Akt. Doch der Vorhang ist noch nicht gefallen…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zum
Denkmalschutz für die Geschwister-Scholl-Schule, SÜDKURIER Konstanz vom 24. und 25. November 2017

Denkmal, laut Duden ein Bau, der „über eine frühere Kultur Zeugnis ablegt“ – er ist definierbar. Wir sind es gewohnt, lediglich solche künstlerischen Schöpfungen zu hofieren, denen wir subjektive Ästhetik, Schönheit und Anmutung nachsagen. Doch wer weiß, was die Nachwelt tatsächlich interessiert?

Die Geschwister-Scholl-Schule erinnert in eindrücklicher Weise an den Zweckbau der 1970er-Jahre, der den Brutalismus nochmals in seiner eindrücklichsten Form widerspiegelt. Er belegt, zu welchen für die Mehrheit der Menschen abstoßenden Baustilen man bereit war, nur, um der Faszination für die Materialien Ausdruck zu verleihen. Sichtbeton, der nach Le Corbusier in seinem rohen Zustand die Klarheit der Konstruktion abbildet, er wirkt auf mich faszinierend.

Denn allein auf Formalität ausgerichtetes Bauen, es drückt aus, wie man noch vor einem halben Jahrhundert dachte, wie das Lebensgefühl in kalten und kahlen Fassaden spürbar wurde: Eindeutigkeit in der Lesbarkeit des Objekts, schnelles Vorankommen in der Gestaltung, pure Beachtung für die Funktionalität. Aus der Schlichtheit, dem gewaltigen Einpflocken eines massiven Volumens, entsteht eine denkwürdige Botschaft, die es in dieser Form aus meiner Sicht durchaus zu erhalten gilt: Wir gedenken Zeiten, in denen man raschen Neubau brauchte, weil nicht nur die Nachfrage nach Schulräumen davon galoppierte.

Wir erinnern an künstlerische Ergüsse, die zügig auf dem Papier und einfach umsetzbar sein mussten, weil der wirtschaftliche Aufschwung drängte. Und wir bewahren den Gedanken an eine Stilepoche, die durch ihre gnadenlose Transparenz Zeiten offenbart, in denen die Eile schlichtweg Hässlichkeit gebot.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Zu viele Wohnungen im Gewerbegebiet“, SÜDKURIER Konstanz vom 22.11.2017

Kein Drama, aber durchaus ein Rückschlag für die Stadt. Denn ihre Politik, den Unterlohn zum Gewerbegebiet zu erklären, geht nicht mehr auf. Das Gericht hat eine Zäsur gesetzt. Mit dem Richterspruch geht eine Ära der klaren Trennung zwischen Gewerbe- und Wohngebiet in Konstanz zu Ende.

Und obwohl man sich in der Verwaltung wohl erhofft hatte, im Unterlohn auf absehbare Zeit wieder ein prosperierendes Industriegebiet zu etablieren, so muss man nun eingestehen: Wir können es uns nicht leisten, ungenutzte Flächen oder gar Räumlichkeiten nur deshalb offen zu halten, weil wir den Traum der wachsenden Wirtschaft in Konstanz nicht aufgeben möchten. Unser Stadtgebiet wandelt sich – und das ist gut so. Denn wir müssen stets dafür bereit sein, uns neuen Gegebenheiten, neuer Nachfrage anzupassen.

Wenn das Angebot an Wohnraum theoretisch vorgehalten werden kann, dann darf es nicht deshalb versagt werden, weil wir strikt an einer Baunutzung festhalten, die offenbar nicht einmal mehr vor der Justiz Bestand hat. Gerade einer Stadt, die mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ doch bestens darum weiß, wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, sollte man die Freude über dieses Urteil aus dem Gesicht ablesen können. Denn welche Perspektiven eröffnen sich dadurch zur Weiterentwicklung von weiten Teilen unseres Gewerbegebietes!

Die FDP fordert sicher nicht nur aus Klientelpolitik für die Eigentümer, die beharrliche Spaltung zwischen Industrie- und Wohngebiet aufzulösen, sondern weil sie verstanden hat, welches Potenzial für die Wohnungspolitik in einem liberaleren Vorgehen bei der Raumnutzung liegt, das nun richterlich bestätigt wurde. Heutzutage brauchen wir jeden Quadratmeter an Wohnfläche, egal, wo er zu finden ist. Schade, dass nicht die Stadt selbst darum gerungen hat, neuen Wohnraum zu erschließen – eine vertane Chance…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Gute Nachrichten für Konstanzer Bahnfahrer…“, SÜDKURIER vom 06.10.2017

Für mich bleibt die Bahn das angenehmste Reisemittel, auch wenn sie Konstanz in den letzten Jahren massiv im Stich gelassen hat. Denn nach einem anfänglich attraktiven Angebot muss man „Flixbus“ gegenüber attestieren, dass dessen Abfahrtszeiten nicht mehr zwingend der Nachfrage entsprechen.

Wer frühzeitig in einer anderen Stadt sein will oder am frühen Nachmittag zurück nach Konstanz möchte, sucht in den Fahrplänen des Fernbusses oftmals vergebens nach Verbindungen. Es bleibt dann kaum etwas Anderes übrig, als die „Schwarzwaldbahn“ als vergleichsweise zuverlässige und trotz aller Unannehmlichkeiten – vom Umsteigen bis zum Gefühl, an jeder „Milchkanne“ zu halten – doch noch einzige sinnvolle Alternative zum Rest, was der öffentliche Fern- und Nahverkehr so zu bieten hat, zu nutzen und schätzen zu lernen.

Es wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, für die Bahn wieder in den Wettbewerb einzusteigen und die Oberzentren, die sie aufzugeben schien, zurückzuerobern. Ob das allerdings bei Konstanz mit zwei täglichen IC-Zügen auf deutschem Boden klappt, mag man noch bezweifeln. Denn bei allem Lob für die höhere Frequenz in Richtung Schweiz wäre es Aufgabe unseres Bahnunternehmens, Konstanz nicht nur ans Aus-, sondern vor allem ans Inland wieder neu anzukoppeln…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Irgendwie schien mit dieser Presseaussendung wieder einmal ein Projekt umschrieben, bei dem ich mich fragte, ob man die Gesellschaft von Konstanz überhaupt mitnimmt in Zeiten, in denen wir uns mehr denn je Gedanken darüber machen, in welche Richtung sich unsere Stadt eigentlich entwickeln soll. Die „Vierländerregion“ bietet sich in der bayerischen Hauptstadt auf einer großen Messe dar – und Konstanz ist mittendrin im Werben um neue Investoren für sich, für die „Gründerstadt“ am See, zwischen Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein, die attraktiv gemacht werden soll für Firmen diesseits und jenseits der Grenze, doch niemand interessiert sich dafür, ob hinter diesem Stand B1.023 auf der EXPO REAL in München auch die Menschen mit ihren Meinungen von der Zukunft Konstanz‘ stehen, wenn die Wirtschaftsförderer der Stadt sich sichtbar Mühe geben, neue Interessenten zu finden, die Geld in die Kassen bringen.

Ja, natürlich können wir uns nun alle aufmachen und reisen gemeinsam zur Messe, um uns dort mit den Verantwortlichen zu unterhalten, wie wir das eigentlich sehen, als die einfachen Bürger. Doch warum vermisse ich eine Diskussion hier vor Ort, die wir parallel zu den Bemühungen der Marketingstrategen führen, die Konstanz in ein rechtes Licht rücken wollen bei den Unternehmen in der Welt? Eine Debatte darüber, ob Konstanz das eigentlich will, ob es allein um jene werben möchte, die uns wirtschaftlich stark machen, sozial aber nicht immer weiterbringen. Wir beschäftigen uns oft mit Einzelfragen, ob wir ein Gebäude an der Straße XY haben möchten, ob eine Straße nun links oder rechts Parkplätze aufweisen oder ob ein Quartier eher mehr oder weniger Wohnungen für junge Familien mit sich bringen sollte. Aber haben wir uns auch schon genügend Gedanken darüber gemacht, wo Konstanz in seiner Gesamtheit hin möchte? Wirtschaftsstandort, Stadt der kulturellen und sozialen Vielfalt, Touristenziel, Wissenschaftshochburg, Zentrum für Immobilienhaie – oder alles gemeinsam?

Wir werben auf einer Fachmesse um neue Investoren, vor allem für den wirtschaftlichen Bereich. Und das ist einerseits auch richtig so. Denn Konstanz wird sich zukünftig nicht mehr allein auf den Tourismus verlassen können, wenn es darum geht, die ökonomische Vielfalt in der größten Stadt am See abzubilden. Da braucht es Innovationen, für die der Hochschulstandort und ein Zentrum für neue Technologien auch bekannt ist. Aber wenn wir nun um neue Firmen ringen, die sich in Konstanz niederlassen sollen, vor allem auch um kleinere Unternehmen und Gewerbetreibende, die dem Platzmangel angemessen nicht den Raum benötigen, den große Betriebe für einen funktionierenden Standort bräuchten – treten wir dann nicht in Konkurrenz um Wohnraum, um nötige Flächen für Menschen, die auch irgendwo leben müssen, gerade auch dann, wenn wir ihnen zur Fahrt ins neue Großraumbüro nach Konstanz keine ewig langen Fahrten zumuten möchten?

Ja, wir haben verschiedenste Handlungsprogramme und somit die unterschiedlichsten Kochfelder, auf denen wir gleichzeitig arbeiten. Doch köchelt es dort auch ausgewogen? Oder droht nicht vielleicht der Topf, in dem wir uns nun um die wirtschaftliche Zukunft von Konstanz bemühen, überzulaufen, weil wir vor Begeisterung über unsere Innovationskraft aus den Augen verlieren, dass es noch immer die Wohnraumsituation ist, die Konstanz nicht nur zu spalten droht, sondern die gar unser Wachstum generell verhindern und uns abschotten könnte von der Außenwelt, die zu Recht aufgrund der guten Standortbedingungen an den Bodensee drängt? Und wie steht es um den Dampfdruck aus, der uns die in die Höhe schießenden Mieten, den unendlich steigenden Bedarf, das viel zu geringe Angebot und die wachsende Blase am Immobilienmarkt um die Ohren zu hauen droht?

Ich fürchte, dass mit dem Engagement auf der EXPO REAL wiederum ausländische Investoren nach Konstanz gelockt werden, die die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht einfacher machen – und auch nicht die für deutsche Firmen. Darum stellt sich auch hier die Frage, wie sich Konstanz definieren will: Als ein Mekka mit vergleichsweise niedrigen Mieten für die, die es sich leisten können – ob nun auf dem Markt für Immobilien, die später einmal als Wohnung genutzt werden für Schöne und Reiche aus dem In- und Ausland, oder eben auf dem, der Gewerberäume für jene zur Verfügung stellt, welche im Wettbewerb mit hiesigen Mietern aufgrund ihres Geldbeutels nur gewinnen können? Wollen wir Spitzenreiter in den Außenstellen von auswärtigen Investoren werden, die Konstanz für sich vereinnahmen und damit abkapseln vom Angebot für Betriebe aus der Region?

Und ringen wir tatsächlich genug um das Miteinander zwischen Wohn- und Gewerberaum, wenn wir uns derart prominent und überzeugt auf einer Messe präsentieren, die laut Pressemitteilung „die Gelegenheit [bietet], die Kontakte mit Investoren, Projektentwicklern, Immobilienmaklern und Expansionsabteilungen weiter zu vertiefen und neue Interessenten für Konstanz als Investitionsstandort zu gewinnen“? Und wie authentisch klingen Worte, die schwärmen „vom großen Kultur- und Freizeitangebot und hohen Gästezahlen, über die sehr gute Arbeits- und Lebensqualität sowie zwei angesehenen Hochschulen, die Nachwuchskräfte fördern“, wenn wir doch eigentlich wissen, dass es in Konstanz rumort. Zwischen denen, die sich abgehängt fühlen von einer prosperierenden Gesellschaft, die im Wohlhaben schwelgt und vor Ort mehr denn je darstellt, wie Vermögen über das Bild einer Stadt schon heute bestimmen kann. Und denen, die sich fragen, ob Konstanz noch „ihre“ Stadt ist, wenn sie überrannt wird als Touristenhochburg und Einkaufszentrum, das sich mittlerweile mehr nach seinen Gästen als nach der eigenen Bevölkerung zu orientieren scheint.

„Konstanz gilt als das Zentrum dieser dynamischen, stark wachsenden Zukunftsregion“, so verheißt es die Pressemitteilung zur Präsenz der Stadt auf der EXPO REAL. Doch wohin wachsen wir? Und wollen wir überhaupt so weiterwachsen, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist? Solche Fragen blenden wir gerne aus, denn sie könnten gerade in Zeiten, in denen sich der Wutbürger an den Urnen deutlich Ausdruck verliehen hat und Wahlergebnisse eine Schere zeigen, die gerade für Konstanz soziale Sprengkraft mit sich bringt, unangenehm werden, wenn sie von denen beantwortet werden sollen, die seit jeher hier leben oder wissen möchten, ob sie jemals die Chance haben dürften, sich am Bodensee niederzulassen. Denn auch wenn wir den „Campus Konstanz“, „Petershausen West“ oder das „Stromeyersdorf“ auf der Messe als „konkrete gewerbliche Projekte“ vorstellen, so schwingt doch mein Unmut mit, nur eine Seite der Medaille zu sehen, nur eine Perspektive für Konstanz, an dem gerade viele Interessen nagen…

Nein, man möge mich nicht falsch verstehen. Ich spreche mich nicht gegen den Wirtschaftsstandort Konstanz aus. Ich habe auch nichts gegen jene, die hier verantwortungsvoll Ökonomie leben möchten. Und auch nicht gegen jene, die ethisch verantwortbar wohnen wollen. Aber ich bin dafür, Politik und Public Relations nicht vorbei an den Menschen zu betreiben. Sich nicht das Stimmungsbild einzuholen, nicht zu hinterfragen, was Konstanz mit seinen Bewohnern denn möchte, das empfinde ich als fahrlässig – und befürworte viel eher, dass wir gemeinsam, unter Wahrung aller Belange, Notwendigkeiten und Zwänge, im Diskurs und in einem Verhandeln zu einem Weg finden, wie wir Konstanz zu einer lebenswerten Stadt machen und sie bleiben können. Kommunizieren wir nicht nur mit Investoren, sondern auch mit Bürgern. Werben wir bei ihnen für die besten Lösungen – und hinterfragen wir manches Mal auch, wie derart isolierte Maßnahmen wie Stand B1.023 bei den Menschen vor Ort ankommen mag, bei denen, die momentan damit zu kämpfen haben, ihre nächste Miete zusammenzukratzen…

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Entscheidung der dritten Instanz über die „Meinungsäußerung“ eines AfD-Sympathisanten gegenüber OB Burchardt, SÜDKURIER Konstanz vom 16.09.2017

Es ist ein zweischneidiges Schwert: Die Meinungsfreiheit gilt als eines der höchsten Güter in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und gerade in Zeiten, in denen sie andernorts mit Füßen getreten wird, können wir froh darüber sein, dass sie bei uns liberal praktiziert werden darf. Doch wo liegen die Grenzen, wann beginnen Schmähungen in Verleumdung, Beleidigung und persönliche Angriffe überzugehen, die nicht mehr vom Gesetz gedeckt sind?

Die Äußerungen eines AfD-Sympathisanten sind nicht nur etwas gegen den guten Geschmack, sie sind für mich persönlich, als Nicht-Juristen, ehrverletzend. Und meine Verärgerung richtet sich gegen ein Klima, in welchem solche Wortmeldungen noch hoffähig gemacht werden, gegen soziale Medien, die eine Verrohung von Sitten tolerieren, gegen eine Gesellschaft, die sich kaum empört, wenn Mitmenschen in dieser unredlichen Art angegangen werden.

Nicht aber gegen die dritte Instanz, die nun befunden hat, die Anspielungen gegen Oberbürgermeister Burchardt seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn vor Gericht verhandeln wir nicht, was Anstand ist, sondern ob in einem Gesamtzusammenhang davon ausgegangen werden kann, dass eine Anspielung ironisch, nicht ernst gemeint, sondern als flapsiger Unterton angesehen werden muss, gegenüber dem gerade Personen des öffentlichen Lebens standhafter sein müssen, weil sie sich in ihrer Arbeit selbst darauf berufen dürfen, die Meinungsfreiheit breit auszulegen.

Auch wenn mir das nicht gefällt und für mich jeder dieselbe unantastbare Würde besitzt, ist dieses Eingeständnis die zweite Seite der Medaille unseres Rechtsstaates.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zum Hohelied auf die Frauenklinik Konstanz, SÜDKURIER vom 26.08.2017

Wir sollten manchmal etwas dankbarer sein. Beispielsweise dafür, dass wir vor Ort noch ein Krankenhaus haben, das in einer kommunalen Gemeinschaft und nicht von privaten Trägern gehalten wird. Wer heute die Bedingungen für Hospitäler kennt, von Vorschriften bis zu Pauschalen, der weiß, dass es viel Talent braucht, um all diese Barrieren zu überwinden – und gleichzeitig dem Patienten, den Mitarbeitern und den Aufsichtsbehörden nach deren hohen Ansprüchen zu genügen.

Meine Erfahrungen zeigen mir, dass am Konstanzer Klinikum engagierte Ärzte und Therapeuten arbeiten, die sich interessiert dem Erkrankten zuwenden. Meist auch gewilltes Pflegepersonal, dem man verständlicherweise zubilligen muss, unter schwierigen Vorzeichen mit immer weniger Zeit für den Einzelnen auch nur Mensch zu sein. Reinigungskräfte, Techniker und Hausmeister, die ihren Job sehr ernst nehmen, das zu erkennen, dafür reicht es, einmal mit offenen Augen durch das Haus zu gehen. Und nicht zuletzt eine Geschäftsführung, die versucht, den Laden zusammenzuhalten – und die das bisher, trotz aller Kritik, eigentlich ganz gut macht.

Denn die Versorgung ist gewährleistet, auch wenn wir oftmals feststellen müssen, dass aus unserem externen Auge, mit dem wir aber nicht die Schwierigkeiten innerer Abläufe erkennen können, an der Organisation noch etwas zu verbessern wäre. Dennoch: Mit einer so funktionierenden Gesundheitsversorgung, mit breit angelegten Fachbereichen und einem stetigen Willen, in Ausstattung und Einrichtung modern zu bleiben, können sich wahrlich nicht alle Regionen in Deutschland rühmen, die neidisch nach Konstanz blicken, wo das Krankenhaus noch wohnortnah eine vielfältige Abdeckung an Leistungen erbringt, die wir oft viel kritischer hinterfragen, als es vielleicht nötig und zulässig wäre.

[Dennis Riehle]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich sorge mich um unser Industriegebiet. Nach dem tödlichen Vorfall in der „Grey“-Discothek war Konstanz in aller Munde. Doch es war keinesfalls wünschenswert, solchen Ruhm zu erhalten. Viel eher warf das Ereignis Fragen auf: Wissen wir genug über die Etablissements, die sich in Konstanz niedergelassen haben? Und nehmen wir die Kontrollfunktionen wahr, die der Stadt und den Sicherheitsbehörden gegeben sind, wenn wir doch wiederkehrende Hinweise darauf erhalten, dass in unserem Gewerbegebiet immer häufiger Kriminalität an der Tagesordnung ist?

Wenn ich die Pressemitteilungen verfolge, dann lese ich zunehmend von Problemen im hiesigen Industriegebiet. Kleinere Vergehen, aber auch Kriminalität, die für Konstanz eigentlich unüblich erscheint – all das kommt uns mittlerweile regelmäßig zu Ohren.

Der Ruf von Konstanz leidet, gerade auch, wenn die Menschen Schlagzeilen wie die der BILD-Zeitung vom 02.08.2017 lesen: „Todesfall in Konstanz – Türsteher: Ein Job zwischen Party, Sex und Gewalt“. Sind vielleicht nicht nur Türsteher in Konstanz also wirklich derartigen Gefahren ausgesetzt? Und wenn ja, warum ist das so?

Wer hat versagt bei dem tödlichen Angriff in der Konstanzer Diskothek? Einfach lässt sich diese Frage sicher nicht beantworten. Und doch muss man sie stellen dürfen, immerhin handelt es nicht um das erste Vorkommnis im Industriegebiet. Die Ereignisse in der dortigen „Shisha“-Bar sind noch im Gedächtnis, aber kleinere Zwischenfälle gibt es immer wieder.

Anwohner und Gewerbetreibende bringen das zum Ausdruck, wenngleich nicht alles medial und gesellschaftlich wahrgenommen wird. Und doch besteht offenbar seit längerem eine Unruhe, bekommt man doch nicht selten mit, wie nächtlich die Polizei vorrücken muss, um wieder einmal zu schlichten. Kann es aber Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Einrichtungen wie Discos und Kneipen zu schützen?

Es darf nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt oder anderer Behörden liegen, dort für Ordnung zu sorgen. Viel eher müssen die Inhaber der Lokalitäten in die Pflicht genommen werden, mit privaten Sicherheitsdiensten und anderen Maßnahmen einzuschreiten. Hier hoffe ich auf eine Aufarbeitung im Gemeinderat, der deutliche Worte finden möge und die Verwaltung dort zum Handeln bringt, wo es denn möglich ist.

Es wäre fatal, wenn Konstanz dieser Tage mit den terroristischen Vorfällen in Hamburg zusammenhanglos in einem Atemzug genannt wird, ohne zu differenzieren, dass die „Metropole“ hier am Bodensee doch eigentlich immer noch ein friedlicher Platz für Touristen und Einheimische ist.

Herzliche Grüße

Ihr

[Dennis Riehle]

Zwischenruf

Die Dramatik ist eigentlich unübersehbar. Und doch weiß man kaum, wem man die Schuld geben soll. Innerhalb eines Jahres steigt die Zahl der Sozialpass-Inhaber in Konstanz um 15 Prozent. Viel mehr als eine Pressemitteilung wird es wohl letztendlich nicht wert sein, dabei sind solche Zahlen wichtiger als jeder Umfragewert zur Bundestagswahl, weil sie die Lebenswirklichkeit der Menschen abspiegeln. Und ich habe wahrlich auch nichts gegen die „Diesel“-Affäre, denn auch ich bin für saubere Luft. Aber es wäre doch tatsächlich wünschenswert, wenn es nicht nur kommunal, sondern vor allem auch überregional Themen in unseren Fokus schaffen würden, die Wahrheiten abbilden und verdeutlichen, was sie tatsächlich sind: Alltagswahrheiten. Keine Fiktion, kein Spaß. keinerlei Übertreibungen.

Ein Sozialpass bedeutet, dass das Geld nicht einmal mehr reicht, um sich einen Besuch in einer kulturellen Einrichtung aus eigener Tasche leisten zu können. Wie demütigend ist es, wenn ich meinen Nachweis vorzeigen muss, um meine Busfahrkarte günstiger zu bekommen – denn offenkundig gehöre ich nun zu denjenigen, die am untersten Ende der Gesellschaft Sozialleistungen empfangen, die mein Dasein ermöglichen. Natürlich ist das nicht so dramatisch wie in Afrika, doch für unsere Verhältnisse, für das, was denkbar wäre, ist es ein Skandal. Denn es sind eben nicht mehr nur die Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, es sind immer mehr Rentner, denen das Geld im Alter nicht reicht, um die Miete zu bezahlen – und daneben zumindest im Sommer ins Schwimmbad zu können. Dabei haben wir doch so viel Vermögen wie wohl selten, nur bunkern wir es an der Spitze des Eisberges bei denen, die nicht mehr wissen, wo die Scheine denn noch gelagert werden sollen.

Die Lage hat sich durch die zunehmenden Leistungsempfänger unter den Asylsuchenden und Migranten, aber gerade auch die Senioren verschärft, die ein Leben lang gearbeitet haben – und heute eben Flaschen sammeln gehen. Wie soll das nur möglich sein? Denn eigentlich hören wir doch jeden Monat nur gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, von „Vollbeschäftigung“ reden da schon Einige, obwohl wir noch millionenweit davon entfernt sind. Und vor allem: Nicht jeder, der auf dem Papier arbeitet, kann davon leben. Wir wissen um die prekären Beschäftigungsverhältnisse, um die vielen Teilzeitarbeitenden gerade unter den Frauen, nach der Schwangerschaft, nach der Kindererziehung, aber auch generell, weil sie eben einfach zum „falschen“ Geschlecht gehören. Und wie schnell ist man Bezieher von Wohngeld, „Hartz IV“ oder Sozialhilfe – und wird plötzlich zum Anspruchsberechtigten für den Pass, von dem man doch sonst nur in der Zeitung am Rande etwas gelesen hatte.

Da ändern sich plötzlich Perspektiven – und keiner kann so schnell hinsehen, wie sich die Situation wendete. Wen sollen wir verantwortlich machen? Und wen können wir auffordern, etwas an dieser unsäglichen Lage zu ändern? Die Stadt ist hier wohl nur bedingt unser Ansprechpartner, ich nehme ihr ab, dass sie unter Hochdruck versucht, Wohnraum für die zu schaffen, bei denen der Geldbeutel eben nicht locker sitzt. Sie kann nur Symptome lindern, weil die Rahmenbedingungen nicht wirklich die besten sind. Worauf wir kommunal drängen müssen, ist die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots, denn wie viele Wohnungen werden in Konstanz nicht oder nicht hinreichend zum Wohnen genutzt, sondern stehen einen Großteil des Jahres leer und könnten vielleicht auch jenen dienen, die nun auf den Sozialpass angewiesen sind. Natürlich sind es besonders die teuren Appartements, an denen über Monate die Jalousien nicht bewegt werden. Trotzdem gilt hier, auch weiterhin dranzubleiben.

Mehr können wir von Land und Bund erwarten. Ein Preisniveau in Konstanz, das seinesgleichen sucht. Die Schweiz, deren Bürger uns aus deren Sicht verständlicherweise überrennen, heben es ins Unermessliche und machen es für die hiesigen Einwohner unerschwinglich. Die Wirtschaft leidet bei jeder Überlegung, die nur im Ansatz dahin gehen könnte, den Schweizer Kunden etwas mehr abzuverlangen. Ihnen das Einkaufen und das Wohnen hier in deutscher Nachbarschaft etwas weniger schmackhaft zu machen als eben bisher. Wir reden wieder und wieder von Mehrwertsteuerrückerstattungen, die doch endlich begrenzt und erst ab einem Mindestbetrag ansetzen sollten. Doch mit den momentanen Personen in Verantwortung dürfte sich kaum etwas ändern lassen an der jetzigen Praxis, die die „pempert“, denen es im Vergleich zu einem Konstanzer Sozialpass-Empfänger traumhaft ergehen wird. Und so sind es die Inhaber dieser deutschen Unterstützung vom Amt, die indirekt auch unter dem Eigennutz von Schweizer Kaufinteressenten stöhnen müssen.

Die Mietpreisbremse ist ebenso eine Maßnahme, die zwar gut gemeint, aber schlecht umgesetzt ist, denn sie bringt so gut wie nichts. Kaum jemand hält sich an die Regeln, die Marktwirtschaft ist in diesem Bereich seit langem ausgehebelt, weil der Bedarf eine Blase gebildet hat, die scheinbar in noch so große Größen wachsen kann, das Angebot nahezu erdrückt und die Mieten so steigen lässt wie eigentlich nie zuvor. Dort, wo man sich früher im guten Bürgertum seine vier Wände leisten konnte, braucht es heute Zuschüsse des Staates, um für die monatlichen Zahlungen, die Nebenkosten und Mehrbedarfe aufkommen zu können – und schlussendlich bleibt nichts mehr für ein Mal im Monat ins Theater, vielleicht auch in ein Museum oder zu einem Konzert. Wer ein „soziokulturelles Existenzminimum“ erreichen will, der braucht den Sozialpass heute öfter denn je.

Das Bild ist nahezu pervers, das sich zeichnet, wenn wir sehen: Menschen arbeiten mehr denn je, können sich immer weniger leisten, trotz Mindestlohn und anderer Eingriffe in die ach so sich selbst regulierende Systematik der freien Wirtschaft, die den Arbeitnehmer heute derart ausbeutet, dass ihm am Ende nur noch der Gang zur Konstanzer Stadtverwaltung bleibt. Mit gesenktem Haupt und vollkommen gehemmt, obwohl niemand der Bezieher eines Sozialpasses etwas dafür kann, darauf angewiesen zu sein. Im Gegenteil: Schämen müssen sich die, die zulassen, dass solche Zustände in Deutschland Wirklichkeit geworden sind. In einer Republik, die täglich neu ihren Wohlstand verkündet, dann aber kleinlaut wird bei Statistiken, die Brutales offenbaren: Wir schaffen es nicht mehr, die Mitte unserer Gesellschaft mit ins Boot zu holen. Wen das nicht alarmiert, den schockieren auch Kims neue Raketentests nicht mehr.

Ein Einkommen für jeden, das niemanden mehr abhängig macht vom Betteln beim Finanzminister. Eine Umverteilung, die zu einer Gerechtigkeit führt, bei der jeder durch Leistung seinen Wohlstand mehren kann, bei der aber niemand mehr darum fürchten muss, nicht zumindest einen Grundbetrag im Monat verwalten zu können, der für das Überleben ohne Sozialpass ausreicht. Manche der großen Probleme, die Deutschland tatsächlich hat, die aber von „Eier-Skandalen“ und Urlaubsbildern der Kanzlerin überdeckt werden, könnten nach der Bundestagswahl gelöst werden. Doch dafür bräuchte es in Deutschland Reformbereitschaft. Und die gibt es nicht, weil wir uns daran gewöhnt haben, dass eine Polarisierung zwischen Arm und Reich „normal“ ist in unseren Tagen. Dass sie das aber eben gerade nicht sein kann, das bestätigen die kleinen Notizen zwischendurch: 2989 Sozialpässe sind in Konstanz im Umlauf. Man möge es sich „auf der Zunge zergehen“ lassen…

[Dennis Riehle]