Kommentar zur Debatte um die Äußerung des ehemaligen Konstanzer Oberbürgermeisters
Begrenzung der Wohnfläche pro Einwohner

Es hat schon durchaus den Geschmack von sozialistischer Planwirtschaft, wenn der frühere Oberbürgermeister von Konstanz den Gedanken in den Raum wirft, man sollte den Wohnraum pro Bürger doch begrenzen. Ob nun bei 30, 50 oder vielleicht auch 70 Quadratmeter – wie viel Platz darf ein Einwohner zum Leben einnehmen, um damit nicht dem Anderen ein trautes Heim zu versagen? Manch ein Kommunist dürfte sich über solche Ideen gefreut haben, wir machen alles gleich, damit jeder etwas vom Kuchen abbekommt. Einer schränkt sich in seinen Wünschen so ein, dass dem Gegenüber auch noch eine Unterkunft bleibt. Was irgendwie gerecht klingen will, wäre das Ende des freiheitlichen Rechtsstaates. Denn Recht gäbe es nicht mehr, keinen Streit und auch keine Demokratie. Denn alles ist entsprechend der Ressourcen genormt. Eine scheinbar friedliche Welt, in der uns das Grau aus Einheit irgendwann in den Selbstmord treibt.

Ist das liberale Gedankenmodell tangiert, wenn wir die Überlegung des OB zu Ende weiterspinnen wollen? Laut unserem verfassungsrechtlichen Ansatz endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo sie seinen Nächsten einschränkt. Weil sich ein Wohlhabender ein Haus mit 200 Quadratmetern für sich leisten kann, aus dem man eigentlich drei oder vier Wohnungen schaffen und damit die prekäre Raumsituation von ein paar Mitbewerbern um ein wenig Stadtluft mildern könnte, sind die, die das Nachsehen hätten, in ihrer freien Willensentscheidung zum Leben in Konstanz und anderswo beschränkt. Wäre es da nicht gar notwendig, dass Grenzen gesetzt werden, dass jedem nur noch eine maximale Größe für sein Eigenheim zusteht, um auch denen noch ihre Träume erfüllen zu können, die gleichsam hierauf warten? Haben wir denn nicht alle einen Anspruch auf ein Dach über dem Kopf?

Solche Debatten führen ganz typischerweise in eine Diskussion mit Krokodilstränen. Die Tränendrüse für die „sozial Schwachen“, die eigentlich kaum etwas davon haben, wenn ihnen plötzlich jener Wohnraum zugeschrieben wird, der dem „reichen Schnösel“ abgeknapst wurde. Umverteilung einmal anders, die nicht dazu beiträgt, das Empfinden um Solidarität zu steigern. Denn sie nimmt ein wesentliches Gefühl, das mindestens genauso wichtig ist wie das Wissen darum, gleiche Rechte zu besitzen: Die freie Auswahl, nicht nur meiner Wohnung, für dich und mich – sie hat etwas mit Würde zu tun, die mir dann genommen wird, wenn mir wichtige Elemente meines Lebens plötzlich durch den Staat verordnet und eben vielleicht sogar gegen meine Selbstbestimmung oktroyiert werden.

Steht es um unsere Gesellschaft also so schlecht, dass wir derartige Vorschläge brauchen? Wir wissen um den Platzmangel in unseren Städten. Um die in die Luft schießende Miete, die auch durch Bremsen kaum noch gehalten werden kann. Und auch darum, dass die Nachfrage höher ist als das Angebot. Doch lässt sich dieses Problem damit lösen, dass wir die Selbstständigkeit nehmen, um zu beweisen, dass die öffentliche Hand es besser kann, durch das Diktieren von Vorgaben, mit denen schlussendlich so keiner wirklich zufrieden scheint? Ja, an solch einer einzelnen und kommunalen Diskussion offenbart sich die Systemfrage. Und es zeigt sich auch, dass unterschiedliche Ansätze helfen sollen, um für ein zweifelsohne drängendes Anliegen zeitnahe Antworten zu finden.

Abseits von der nicht zu bewältigenden Bürokratie, den architektonischen Anforderungen von Kastenwohnungen, die fortan quadratisch, aber wohl weniger praktisch und gut wären, und einem Stadtbild, das uns daran erinnern würde, wie Zwang Ungleiches doch gleich machen kann, vermag auch der ehemalige Oberbürgermeister wohl kaum zu überdenken, ob es nicht vielleicht eher an jahrelang falschen Akzentuierungen lag, die nun eine Not in den Städten hervorgerufen haben, welche Symptom sind, deren Ursache aber nicht in der Größe des Wohnraums liegt. Denn wir bräuchten eine Utopie von Standardwohnungen und per Marke zugewiesene Lebensfläche überhaupt nicht, würden wir uns verdeutlichen, dass die Vernachlässigung des ländlichen Raums ein Grund dafür ist, dass wir heute über derart prekäre Lagen in unseren Citys sprechen. Es liegt nicht daran, dass uns Wohnraum fehlt. Es liegt viel eher daran, dass wir in die Oberzentren strömen, weil Nahversorgung, Infrastruktur und Lebensqualität nur dort verlässlich erscheinen.

Für solch eine Entwicklung kann ein früherer Oberbürgermeister nur bedingt Verantwortung übernehmen, sind doch andere politische Ebenen gefordert, um die Attraktivität des urbanen und des schutzrechtlich als Bauland auszuweisenden doch möglichen Geländes zu forcieren, aber gleichzeitig auch bestehende Strukturen wieder neu zu beleben. Wir debattieren darum, wie wir in die Höhe bauen, die Städte immer weiter nachverdichten, aber nie, ob das uns gegebene Land in seiner Breite nicht viel mehr hergibt, als uns rudelartig auf der gleichen Stelle versammeln zu müssen. Dort, wo die Menschen abwandern, braucht es unser Eingreifen. Nicht aber in der Festlegung von Quadratmeterzahlen, die jedem nach DDR-Manier ordentlich zugeteilt werden. Eigentum verpflichtet. Damit einher geht die Aufgabe, sich und seinen eigenen Lebensstil immer wieder zu prüfen, in wie weit wir selbst etwas dazu beitragen, für möglichst viele Mitmenschen ein sinnvolles Existieren gewährleisten zu können. Dafür braucht es keinen Politiker, sondern ausschließlich mündige Bürger…

[Dennis Riehle]

Riehle, Dennis_Presse_150x150

Pressemitteilung

Im siebten Jahr seiner Publikation kommt dem Newsletter aus Litzelstetten weiterhin ein großes Interesse zu. Weit über 400 Abonnenten beziehen den kostenlosen Rundbrief, der jeden Monat in die Mail-Postfächer von Litzelstettern, aber zunehmend auch interessierten Bürgern aus den anderen Teilorten, der Kernstadt und über die Grenzen des Stadtgebietes hinaus gesendet wird. Mit seinen Informationen über das Ortsgeschehen und den Meldungen aus der Umgebung unterrichtet der Newsletter über kommunalpolitische Vorgänge, das Geschehen aus Vereinen und Initiativen, von wichtigen Ereignissen aus Konstanz und die Gesamtstadt betreffende Nachrichten.

Das Angebot entstand aus einem Kommunikationskonzept unter Ortsvorsteher i. R. Rudolf Riedle, der die Beteiligung der Einwohnerschaft auf zeitgemäße Säulen stellen wollte und zum gedruckten Mitteilungsblatt eine elektronische Form der Berichterstattung wünschte, die vor allem junge Bürger erreichen sollte. Die Aufgabe zur Erstellung des Newsletters übernahmen anfangs Wolfgang Flick und Dennis Riehle, letzterer setzte die Arbeit später alleine fort und veröffentlicht bis heute immer gegen Ende eines Monats die Neuigkeiten, die für Litzelstetten zumeist selbst geschrieben, aus Pressemitteilungen übernommen und zusammengestellt werden.

„Anfangs benötigte ich mehrere Tage, heute entsteht ein Newsletter meist innerhalb eines Tages“, so Riehle, der die Aufgabe auch weiterhin ehrenamtlich und damit unentgeltlich fortführt. „Das ist eine Anerkennung meinerseits an meinen Heimatort, in dem es mir wichtig ist, dass die Menschen Bescheid wissen über das, was vor Ort passiert – und sich möglicherweise dann auch in das Miteinander einbringen. In diesem Sinne soll der Newsletter in bestem Falle zur Partizipation animieren“. Immerhin sind die Abonnentenzahlen seit Beginn gestiegen. Mittlerweile melden sich regelmäßig neue Interessenten an, um den Newsletter als Ergänzung zu den anderen Informationsangeboten zu nutzen.

Der Newsletter kann kostenlos und unverbindlich unter www.konstanz-litzelstetten-mainau.de > „Blättle & Newsletter“ oder über Mail an redaktion@konstanz-litzelstetten.de bestellt werden. Eine Abbestellung ist jederzeit möglich.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zu Berichten über hygienische Mängel am Klinikum Konstanz

Wie viele Menschen starben bereits an Spinnenweben und gefährlichen Staubpartikeln? Man kann die Hysterie auch in ein Grenzenloses treiben. Eklatante Hygienemängel sehen anders aus und finden sich nach meinen bisherigen Erfahrungen mit dem Konstanzer Klinikum dort wohl eher nicht. Mir scheint ein gewisser Reiz darin zu bestehen, dem Krankenhaus immer neue Mängel anzuhaften. Von der Pflege über die Notaufnahme bis hin zur Sauberkeit.

Manche Kritik davon ist offenkundig berechtigt, andere dagegen eher geeignet, um Aufmerksam zu erzeugen – und eine Einrichtung in Verruf bringen zu wollen, die es in der Bevölkerung ohnehin schon schwer hat. Zufrieden war man mit dem Klinikum selten, vielleicht sollte man sich fragen, welche Absichten mit solch einer „Schmutz“-Kampagne verfolgt werden sollen. Und ob nicht auch das Krankenhaus einfach einmal im Dorf gelassen werden kann, wenn die verständlicherweise dauernd unter Kostendruck stehenden Reinigungskräfte eine Ecke vergessen haben.

Denn wenn man sich empört, dann sollte diese Entrüstung auch die Richtigen treffen – nicht das Klinikum, sondern die, die die örtlichen Krankenhäuser kaputt sparen. Vielleicht wären wir eines Tages froh, wenn wir uns überhaupt noch über ein Staubkorn in einem städtischen Hospital aufregen könnten…

[Dennis Riehle]

Leserbrief

Erst hatte kaum jemand etwas darüber gewusst, dass überhaupt eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeiten soll. Dann herrschte keine nachvollziehbare und begründete Transparenz über deren Besetzung. Schlussendlich tagte sie über Monate hinter verschlossenen Türen. Und plötzlich liegt der fertige Entwurf vor, dem der Gemeinderat zustimmen soll. So vermittelte sich zumindest der Eindruck über die letztendliche Entstehung eines Papiers, dessen wirklich entscheidenden Inhalten dann auch noch die nötige Zustimmung verweigert wird.

Wenn nicht einmal Bürgergemeinschaften ein Recht darauf erhalten sollen, eine verbindliche Partizipation anzuregen, muss man sich durchaus fragen, wie ernst es tatsächlich mit dem Willen nach einer Einbeziehung der Bevölkerung in wichtige Fragen des örtlichen Geschehens gemeint war.

Vielleicht wäre es unter diesen Umständen ehrlicher gewesen, Verwaltung und offenbar auch Teile des Stadtrates hätten von Beginn an festgehalten, dass sie keine Mitsprache der Konstanzer wünschen. Dann hätte jeder Einzelne gewusst, woran er ist – und wo er bei der nächsten Wahl sein Kreuz setzen soll.

Das Resultat einer nahezu wertlosen Richtungsvorgabe nun, vor allem aber das Verfahren seines Zustandekommens, ist nicht nur peinlich für die Kommunalpolitik, sondern es zeugt auch von einem Veräppeln der gesamten Öffentlichkeit.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Es ist wahrlich schwierig, den Untertitel des „Südkuriers“ in diesen Tagen ernst zu nehmen: Von „unabhängiger“ Zeitung erkennt man kaum etwas, viel eher verkommt das Blatt zum Werbeprospekt. Ein Fotoalbum, das mehr und weniger prominente Menschen mit ihren Kollegen, Freunden oder Kindern bei der großen Einweihung zeigt. Worte des großen Jubels, eine regelrechte Partystimmung, als habe die Stadt überraschend Unsummen im Lotto gewonnen. Aneinandergereihtes und poliertes Lächeln in passen geschneiderten Maßanzügen – nichtssagendere Bilder gibt es kaum. Schon wird auf die zahlreichen Events geblickt, die das „BoFo“ künftig beheimatet, meistens kostspielige Veranstaltungen, mit denen nun das refinanziert werden muss, was für ein Prestigeobjekt des ganz besonderen Ausmaßes herausgeschmissen wurde. Architektonisch brilliert kaum etwas, die Befangenheit des Hauses durch die unmittelbare Partnerschaft mit der IHK ist offenkundig. Und die Kritik, wie man sie von Journalismus und reflektierten Beobachtern erwarten würde? Verantwortungsbewusst, das sieht anders aus. Und Denkmäler, die geraten schnell in Vergessenheit. Denn ebenerdig heißt nicht gleich niederschwellig. In der breiten Einwohnerschaft wird es das „BoFo“ recht schwer haben, dauerhaft in Erinnerung zu bleiben. Na ja, vielleicht springen dann die Laudatoren ein, die sich heute die Klinke in die Hand geben – und helfen dabei, den kurzzeitigen Publikumsmagneten neu zu bewerben.

Denn was sollte es ursprünglich werden? Ein Forum, das auch für den einfachen Bürger da ist? Im Moment ist es eher der Treffpunkt der „High-Society“ – ob der echten oder der, die sich letztlich dafür hält. Ein – für Konstanzer Verhältnisse – großer Palast der vielen Eitelkeiten, der zur Bühne der Selbstdarstellung zu verkommen droht, in elitärem Gewand und derart fern von der Breite der Gesellschaft, dass sich Oberbürgermeister und andere Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nur dafür rühmen könnten, mit solch einem Projekt und seiner Umsetzung den Keil noch weiter in die Konstanzer Gesellschaft zu treiben – und die sozialen Schichten nicht nur voneinander zu entfernen, sondern auch die Distanz zahlreicher Akteure, die sich für diese Art eines Veranstaltungshauses eingesetzt haben, zur Realität zu erhöhen.

[Dennis Riehle]

Zwischenruf

„Im Loh“ – kaum jemand in Litzelstetten kann diese zwei Worte noch hören, am Ende hat es genervt, ein monatelanges Ringen um Seeblick oder um Bebauung, um Grünfläche oder Flüchtlingsunterbringung, um Vermittlungsausschuss oder übergangenen Ortschaftsrat. Nun hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der politische Prozess scheint abgeschlossen – und endlich kommt ein Dorf wieder zur Ruhe, dem eigentlich keine Auszeit vergönnt ist. Nicht nur, dass vor lauter „Vordere Lohäcker“ in Vergessenheit geriet, dass Litzelstetten einen neuen Ortsvorsteher braucht. Es geht um wirklich wichtige Themen, die schon seit Jahren auf der Agenda stehen, aber immer wieder gern verschoben werden. Nicht alles, was man länger im Backofen hält, wird schlussendlich auch besser. Daher drängt die Zeit bei manchen Themen, ehe sie schon bald anbrennen dürften. Denn auch wenn es kaum jemand glauben mag: Das Professorendorf voller Wohlstand, Zweitwohnungen und Mainaublick ist keinesfalls nur mit Luxusproblemen geplagt.

Der Ortschaftsrat war vor einiger Zeit hellhörig geworden, als die Statistiken der Stadtverwaltung auf dem Tisch lagen. Litzelstetten würde sich danach in den nächsten Jahrzehnten zur Ortschaft mit dem größten Anteil an Hochbetagten innerhalb der Stadt entwickeln. Und der Demografische Wandel sieht weitere Tendenzen: Entgegen vieler anderer Stadtteile würde Litzelstetten an Einwohnern verlieren. Schon heute ist die Abnahme bei den Bevölkerungszahlen erkennbar. Doch wie soll derartigen Entwicklungen begegnet werden? Sie als Gott gegeben hinnehmen? Sich auf sie einstellen? Oder ihnen gar entgegenwirken? Im Moment dürfte keine der Möglichkeiten zutreffen, denn das Problem scheint nicht nur in der Politik ausgeblendet. Auch bei den Litzelstettern ist das Bewusstsein für diese Perspektiven kaum gegeben. „Zu weit weg“, „Kann man ohnehin nicht ändern“ oder auch „Da lebe ich schon lange nicht mehr“. Die typischen Antworten offenbaren eine Herausforderung, die im Großen wie im Kleinen zu beobachten ist: Länger als bis zur nächsten Wahl möchte niemand denken, wohl auch nicht der Bürger.

Dabei könnte man sicherlich intervenieren: Die Prognose auf so viele Menschen im Alter von 80 plus muss wachrütteln. Nicht, weil wir uns vor dieser Aussicht fürchten müssten. Sondern weil wir in der Verantwortung stehen, ihnen ein Leben in Würde zu schenken. Und das ist gerade in ländlich geprägten Gebieten mit dem Wunsch verbunden, in der wohnortnahen Umgebung bleiben zu können. Dezentrale Pflegeplätze als eine Option werden auch in der Stadt diskutiert. Die Umsetzung ist schwierig, die Meinung über solche Maßnahmen auch aus fachkundiger Sicht ziemlich verschieden. Und doch sollte man darüber ins Gespräch kommen. „Pflege-WGs“, „Betreutes Wohnen“ und generationenübergreifende Wohnformen – wir werden nicht um solche Lösungen herumkommen, denn mit ambulanter Pflege wird es bei den Berechnungen der Alterspyramide keinesfalls bleiben können. An verschiedenen Orten hat man von Seiten der Stadt bereits Konzepte im Hinterkopf – einen Vorwurf des Ortschaftsrates muss man der Verwaltung dabei jedoch tatsächlich machen: Transparenz scheint nicht ihre Stärke. Denn Dorfentwicklung ist nichts, was hinter verschlossenen Türen geschehen kann – und da hilft es auch nicht, eine Bürgerbeteiligung für eine Ortsmitte abzuhalten, um später eine völlig neue Planung aus dem Hut zu zaubern, und dann zu hoffen, dass die Einwohner für die nächsten Jahre hoffentlich auch wieder schweigen.

„Bauen“ ist stadtweit das entscheidende Thema. Zahlreiche Baugebiete sind auch hier mittlerweile ausgewiesen. Doch was nutzen Häuser und Wohnungen, die hinterher niemand bezahlen kann? Die Furcht vor einer weiteren sozialen Verschiebung des hiesigen Ortsteils ist omnipräsent. Was in der Kernstadt gleichfalls zu Verärgerung führt, könnte für ein Dorf tatsächlich von existenzieller Bedeutung werden. Wohnraum, der nur saisonweise und – damit unzureichend – genutzt wird und dem die Stadtverwaltung trotz Zweckentfremdungsverbot nicht selten völlig machtlos gegenübersteht, führt auch zu einer aussterbenden Infrastruktur. Wie können wir dazu beitragen, dass die Durchmischung an Einwohnern erhalten bleibt? Nicht nur in Sachen des Alters, sondern auch des Einkommens, der Herkunft oder des Standes? Wie können wir Neubürgern eine Willkommenskultur bieten, die dabei hilft, sich in der doch oftmals eigenwilligen Atmosphäre eines eingesessenen Dorfes zurechtzufinden? Wie fördern wir Nachbarschaften, die gerade unter dem Eindruck einer rückläufigen Nahversorgung so wichtig sind, wenn es wieder von Bedeutung wird, ab und zu sorgend auf den Menschen im Haus nebenan zu schauen? Und wie erhöhen wir gleichzeitig den Standortfaktor, wie machen wir eine Ortschaft attraktiv, bei der wir das „Rad der Zeit“ nicht völlig werden aufhalten können und von der wir wissen, dass es Überzeugungsarbeit braucht, um Geschäfte, Dienstleister, das Sozial- und Gesundheitswesen, Kleinunternehmer und öffentliche Strukturen auch weiterhin bei der Stange zu halten?

Litzelstetten mag sich zwar ausruhen von anstrengenden Wochen, aber es sollte wach bleiben, denn die Gefahren des Schlaf-Dorfes türmen sich schon jetzt am Horizont.

[Dennis Riehle]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ihnen wurde aus Litzelstetten eine Unterschriftenliste übergeben, die sich auf den ersten Blick für den Erhalt des Blickes auf den See an der Straße „Im Loh“ einzusetzen vermag. Mehrere hundert Unterzeichner sollen das Anliegen unterstützt haben, davon viele auch aus Litzelstetten.

Ich bin mir nicht sicher, ob alle, die unterschrieben haben, auch tatsächlich den Einleitungstext zur Unterschriftenliste gelesen haben – oder allein auf den Titel blickten. Denn wenn man die Zeilen unter der Überschrift ansieht, so kommen doch Zweifel, ob hier nicht zumindest unterschwellig Ressentiments bedient werden, die möglicherweise gerade in unserer Gesellschaft latent fortbestehen.

„Anschlussunterkünfte mit Seeblick für Flüchtlinge“ sollen dort entstehen, so der Wortlaut, der fragen lässt: Dürfen Flüchtlinge denn keine Seesicht haben? Ist der Blick auf den See nicht für alle da? Warum muss man solch eine Selbstverständlichkeit derart ausdrücklich erwähnen, wenn man damit nicht gleichzeitig Asylsuchende zu Menschen mit weniger Rechten, als zweitklassig, degradieren will? Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger diese Passage vielleicht nicht wahrgenommen haben – oder einfach unterzeichnet haben, was in großen Lettern als Forderung über allem steht. Dennoch will ich bezweifeln, dass eine solche Unterschriftenliste nicht doch auch ein gewisser Ausdruck von Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen ist, die unter dem Deckmantel des Protests gegen eine Bebauung des Gewanns „Vordere Lohäcker“ formuliert werden.

Insofern hätte ich mir Ihrerseits bei der Entgegennahme, spätestens aber danach, ein Statement gewünscht, denn ich meine, solch eine Aktion sollte auch vonseiten der Politik nicht ohne Widerspruch bleiben – wenngleich die Initiatoren vielleicht in erster Linie tatsächlich die Haltung der Stadtverwaltung und des Gemeinderates vertreten, wonach die Grünfläche an besagter Stelle erhalten werden soll. Denn dass wir offenbar auch weiterhin mit ganz erheblichen Vorbehalten konfrontiert sind, wenn es um die Unterbringung von Asylsuchenden und ihre Anerkennung als gleichwertige Mitmenschen geht, zeigt sich nicht nur an Äußerungen wie auf dieser Unterschriftenliste. Angst, Missgunst, Neid – das gesellschaftliche Klima ist keineswegs allein auf Willkommenskultur ausgerichtet. Viel eher steigen die Erwartungen an die Flüchtlinge – und die Sorge um das Abgehängtwerden ist groß (wenngleich es in Litzelstetten keine Befürchtungen um existenzielle Nachteile, sondern vor Wohlstandsverlust sein dürfte). Ich meine, wir brauchen noch mehr Anstrengungen in der Transparenz, beispielsweise auch, wie die Verteilung von Flüchtlingen letztendlich gesamtkonzeptionell im Ort ganz konkret aussehen soll. Und auch in der Begegnung: Oftmals wissen die Menschen nicht einmal, wenn in der Nachbarschaft Asylsuchende einziehen. Integration kann aber nur gelingen, wenn man übereinander auch informiert ist.

Im Übrigen hadere ich, dass der Eindruck, die Position der Unterschriftensammler könnte mehrheitsfähig sein, zutreffend ist. Ob sich alle Litzelstetter eine Meinung zu dieser Thematik gebildet haben, ich weiß es nicht. Zweifelsohne wird der gegenteilige Standpunkt des Ortschaftsrates von vielen Menschen nicht nachvollzogen – dies aber auch, weil die seit langem andauernde Diskussion um dieses Gebiet und die Argumentation des Rates nur bedingt bekannt sein dürfte. Trotz allem gilt, dass der Ortschaftsrat nicht umsonst laut Gemeindeordnung ein Vorschlagsrecht besitzt, ist er doch das den hiesigen Bürger am Nächsten gelegene Gremium, das die Besonderheiten vor Ort am besten einordnen kann. Und in einer repräsentativen Demokratie gilt, dass die Organe auch dann Legitimation besitzen, wenn sie einmal nicht die Ansicht der Bevölkerung vertreten. Insofern bleibt nur der Appell, den Ortschaftsrat anzuhören, sich mit seinen Zielen auseinanderzusetzen und ihn in Wertschätzung des demokratischen Miteinanders auch entsprechend ernst zu nehmen.

Mit diesem Wunsch grüße ich Sie

Ihr

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zum Umgang des Technischen und Umweltausschusses (TUA) des Konstanzer Gemeinderates mit dem Litzelstetter Ortschaftsrat

Dass sich der Litzelstetter Ortschaftsrat im aktuellen Sachverhalt vom TUA übergangen fühlt, ist symptomatisch für eine seit längerem spürbare Empfindung, die sich auch in der abgewandelten Floskel „Die da in der Stadt, wir hier draußen auf dem Land“ ausdrückt. Und tatsächlich vermag auch ich mich dem Eindruck nicht verwehren, wonach die innerstädtische Verwaltung, aber auch der Gemeinderat ziemlich weit entfernt ist von den Eigenheiten einer Ortschaft wie Litzelstetten, die eben doch ganz anders tickt als die Abläufe in der Kernstadt. Sich von den Stadträten nicht ernst genommen fühlen, wenn Beschlüsse getroffen werden, ohne diejenigen Vertreter zu berücksichtigen, die gerade dieses besondere Klima im nachbarschaftlichen Umfeld eines noch immer dörflich anmutenden Litzelstettens eigentlich repräsentieren sollen. Denn der Ortschaftsrat muss laut Gemeindeordnung nicht umsonst „gehört“ werden, wenn es um Angelegenheiten seines Einzugsbereiches geht. Wie soll er als Bindeglied aber letztlich fungieren, wenn er brüskiert, seine Beschlüsse nicht einmal argumentativ geprüft werden? Wie soll das Vertrauen der Bürger aus den Vororten in den Gemeinderat und die Stadtverwaltung gestärkt werden, wenn sich die Menschen auf dem Bodanrück nicht als mündiger Teil der Stadtgemeinschaft wahrnehmen können? Zuhören, herkommen, Zusammenhänge verstehen – das wäre Auftrag der linksrheinischen Verantwortlichen. Dafür reicht die Konstanzer Schablone des Hinwegregierens nicht.

[Dennis Riehle]

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Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Petitionslaut:

Der Landtag von Baden-Württemberg möge beschließen, § 70 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg konkreter zu fassen – und als Argumentationsgrundlage hierfür einen Vorgang aus dem Konstanzer Teilort Litzelstetten nutzen.

Begründung:

Am Beispiel eines Vorgehens im Konstanzer Teilort Litzelstetten zeigt sich eine Lücke im oben genannten Paragrafen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Demnach „ist“ der Ortschaftsrat bei wichtigen Angelegenheiten einer Ortschaft „zu hören“. Zwar suggeriert dieser Absatz damit zwar eine verpflichtende Aufgabe für den Gemeinderat und die Verwaltung gegenüber dem Ortschaftsrat, bleibt allerdings mit der Formulierung darüber, wie, in welchem Rahmen und in welcher Verbindlichkeit eine solche Anhörung erfolgen muss, im Unklaren.

Der „Technische und Umweltausschuss“ (TUA) des Gemeinderates Konstanz hat in seiner Sitzung des 20. September 2016 über das Gewann „In den Vorderen Lohäckern“ in Litzelstetten beraten. Dort war nach einer ersten Anfrage zur Bebauung im Jahr 2015, die von der Stadtverwaltung Konstanz offenkundig aus Gründen der Schutzbedürftigkeit des Geländes, auf dem sich eine Grünzäsur befindet und das von der Hauptstraße ausgehend den Blick auf den Bodensee eröffnet, abgelehnt worden. Nun war neuerlich von privater Seite ein Anlauf unternommen worden, über § 246 Abs. 9 Baugesetzbuch an jener Stelle eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Der Ortschaftsrat hatte bereits lange versucht, auf dem Areal eine integrative Wohnbebauung zu erzielen, die auch im Sinne des Konstanzer „Handlungsprogramms Wohnen“ erfolgt wäre. Entsprechend beschloss er in seiner Sondersitzung des 13. September 2016 nun, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Fläche neu zu überplanen, sie gemäß § 34f. Baugesetzbuch per Satzung vom Außen- in den Innenbereich der Ortschaft aufzunehmen und einen Bebauungsplan zu entwickeln, der ein gemischtes Bauen unter Beibehaltung eines Blickkorridors zum See und im Geiste sozialverträglicher und qualitativ hochwertiger Standards ermöglichen sollte.

Der TUA berücksichtigte die Beschlüsse des Ortschaftsrates nicht, er befasste sich auch nicht mit den vorgebrachten Argumenten des Gremiums, das mit seinen Mitgliedern als besonders niederschwelliges Sprachrohr die Anliegen aus der Bürgerschaft aufgegriffen hatte und trotz zahlreicher emotionaler Anfeindungen gegen Gegner und Befürworter des Bauvorhabens um eine akzeptable Lösung rang. Stattdessen sprach man sich im TUA für eine Nichtbebauung aus, begründete dies damit, dass auch die Anwendung von § 246 Abs. 9 nicht in Frage käme, weil ausreichend Alternativstandorte zur Verfügung stünden – deren gesetzliche Notwendigkeit bei Privatinvestoren aber fraglich sein dürfte –, und weil aus städtebaulichen und Umweltschutzgründen eine Bebauung Seesicht und abfallende Winde behindern würde. Gleichzeitig bemüht sich die Stadt an anderem Punkt in Litzelstetten (Marienweg) mit Vehemenz für eine Bebauung, an dem auf massiver Breite ein Seeblick eingeschränkt wird und mikroklimatische Auswirkungen zu befürchten sind. Der Verweis auf den Flächennutzungsplan bleibt ebenso wenig glaubwürdig, wären doch offenbar gesetzliche Optionen vorhanden, um diesen bei tatsächlichem Wollen auch zu ändern. Nach dem Gleichheitsgrundsatz muss gefragt werden, ob es darüber hinaus vertretbar ist, wenn nur wenige Meter weiter (Konstanzer Weg) eine ähnliche Bebauung befürwortet wird, eine Informationsveranstaltung für ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung – wohl auch an dieser Stelle – vom TUA aber eher belächelt, statt als wichtige Maßnahme für Transparenz gegenüber der Bevölkerung vorangetrieben wird.

Aus all der Situation ergibt sich, dass der „Technische und Umweltausschuss“ offenbar ohne ausreichend rechtliche Abklärung befunden hat – und deshalb sich auch aus subjektiven, nicht aber zwingend aus sachlichen Beweggründen dafür entschied, die Vorschläge des Ortschaftsrates gemäß § 70 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg nicht auf ihre Konsistenz zu prüfen, sondern die Aufträge, die der Ortschaftsrat an Verwaltung und Gemeinderat übertragen hat, mit einem Beschluss für eine Negativ-Bebauung umfangreich zu torpedieren. Eine offizielle Anhörung eines Vertreters des Ortschaftsrates erfolgte nicht, obwohl es durch das erhebliche mediale Interesse des Falls („Seeblick für Flüchtlinge“) doch durchaus eine „wichtige Angelegenheit“ laut Gemeindeordnung gewesen wäre, die dies erfordert hätte.

Schon in der Vergangenheit zeigte sich in der Kommunikation zwischen Kernstadt und den Vororten, die als eingemeindete Ortschaften mit einer partiellen Selbstverwaltung einerseits Abhängigkeit, andererseits Eigenständigkeit von der Stadt Konstanz bewahren wollen, dass die besondere Situation vor Ort mit ihren nachbarschaftlichen Verhältnissen im Grenzbereich zwischen urbanem und ländlichem Raum ein herausragendes Fingerspitzengefühl erfordert. Dies gelingt am ehesten, wenn Bürgervertreter aus der Mitte der dortigen Gesellschaft einbezogen werden. Solche Überlegungen scheinen ja auch Basis des § 70 Gemeindeordnung zu sein, der deshalb die Partizipation des Ortschaftsrates als zwingendes direktdemokratisches Element in einer Gemeinde ansieht.

Solange jedoch keine verbindlichen Aussagen darüber bestehen, welche Formen der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Respekts, der Einbeziehung und der Mitsprache zwischen den einzelnen legislativen beziehungsweise exekutiven Gremien und auch Stellen im kommunalen Bereich vorgeschrieben sind, kommt es zu Situationen wie der aktuellen, in der nicht nur zahlreiche juristische Fragen im Sachverhalt offengeblieben und vom TUA nicht geklärt wurden, sondern in welcher auch eine Brüskierung des Vorschlagsrechts und der obligatorischen Anhörung des Ortschaftsrates ausbleibt. Nach dem Vorgehen des TUA entwickelte sich in der Bevölkerung ein weiterer Politikverdruss, dieses Mal gemäß dem Motto „Wir hier auf dem Land, die da in der Stadt“, der den Graben zwischen Stadtverwaltung mitsamt Gemeinderat auf der einen Seite und dem Ortschaftsrat mitsamt der Bewohnerschaft auf der anderen Seite kundtut.
Insofern bitte ich um eine Präzisierung der Gemeindeordnung gemäß Petitionslaut, stehe für Fragen jederzeit offen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

[Dennis Riehle]

Kommentar

Ein Ortsvorsteher ist das niederschwelligste Bindeglied zwischen gewähltem Ortschaftsrat und der Verwaltung, den der Bürger kennt. Nirgendwo sonst sind Legislative und Exekutive derart hautnah vereint, wie in der Person des Vorsitzenden des Ortschaftsratsgremiums, das die Bevölkerung mit der Behandlung derjenigen Aufgaben betraut, die praxisnah direkt vor der Haustür geschehen. Der Ortsvorsteher kanalisiert damit Probleme, die die Menschen im Alltag bewegen. Er ist erster Ansprechpartner für das Geschehen vor Ort, Mittler in die entscheidenden und administrativen Strukturen hinein.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht vor, dass der Ortsvorsteher aus den Reihen des Ortschaftsrates oder aus der „Mitte der wählbaren Bürger“ heraus erkoren werden kann. Bislang kennt Litzelstetten lediglich Ortsvorsteher, die selbst Mitglied des Ortschaftsrates waren. Es mag durchaus Sinn machen: Als Vorsitzender eines zenhköpfigen Gremiums, das als beratende Institution durchaus Mitspracherecht an kommunalen Entscheidungen hat, kann es für die Legitimation eines Ortsvorstehers sinnvoll sein, das Votum durch die Wähler im Rücken zu haben.

Andererseits sieht die Gemeindeordnung nicht umsonst die Möglichkeit als gegeben an, dass der Ortsvorsteher gerade nicht Mitglied des Rates ist, das er lenken soll. Denn verträgt sich die Mitgliedschaft in einer Runde, die ich gleichzeitig als Moderator doch anführen soll? Die bisherigen Amtsinhaber regelten diese Angelegenheit geschickt mit dem Versuch, sich als neutral zu geben, wenngleich sie doch stets Zugehöriger zu einer politischen Fraktion waren und damit immer wieder im Konflikt standen, zwischen Gruppenzwang und Leitungsfunktion hin und her entscheiden zu müssen.

Natürlich, auf einer Ebene des Ortschaftsrates sollten Parteiinteressen kaum Gewicht haben. Und dennoch merkten wir auch in den letzten Jahren, wie sich Lagerbildung auf das Klima des Gremiums auswirkte. Da ist es nicht einfach, mich als Ortsvorsteher, der ich gleichzeitig auch einen direkten Auftrag der Wähler als Mitglied des Ortschaftsrates habe, tatsächlich so unabhängig zu geben, wie es in der Vereinnahmung durch die eigenen Anhänger überhaupt möglich ist. Ähnlich, wie es das Kreisrecht kennt, wird der Ortsvorsteher in Baden-Württemberg „nur“ indirekt durch den Souverän bestimmt. Das macht ihn aber keinesfalls zu einem Politiker der zweiten Klasse. Im Gegenteil: Von ihm wird besondere Standhaftigkeit erwartet.

Gewählt wird er vom Ortschaftsrat, der wohl hofft, mit einem Vorsitzenden aus den eigenen Reihen jemanden zu finden, der auch Verständnis zeigt, der Loyalität und den Sinn eines Ortschaftsrates mit sich bringen dürfte, also weiß, unter welchen Einflüssen solch ein Kommunalpolitiker auf unterster Ebene stehen kann. Doch ist das tatsächliche Aufgabe eines Ortsvorstehers? Ist er verlängertes Sprachrohr des Ortschaftsrates, der im Zweifel mitfühlend einknickt, wenn sein Team es von ihm verlangen würde? Nein, er ist viel eher Vermittler. Als ein Diplomat zwischen den Gewalten, zwischen Bürgern und ihren Mandatsträgern, zwischen Bevölkerung und Verwaltung.

Wenngleich es bisher bestens funktionierte, dass der Ortsvorsteher die Distanz wahrte, wo es nötig war, und sich als Unparteiischer gab, wo man es von ihm verlangt hatte, so könnte sich nach dem Rücktritt von Heribert Baumann die Chance ergeben, die Gemeindeordnung auszunutzen und auszuprobieren. Die Wahl des kommenden Ortsvorstehers ist auf wenige Jahre begrenzt, bis zur nächsten Kommunalwahl. Dann werden die Karten ohnehin völlig neu gemischt. Wäre bis dorthin also Zeit für ein Experiment? Wie macht sich ein Ortsvorsteher, der eben nicht aus den Reihen des Ortschaftsrates kommt, im politischen und verwaltenden Betrieb? Bringt er Impulse mit ein, die er als fraktionsgebundenes Ortschaftsratsmitglied so nicht äußern würde? Hätte er mehr Mut, der Exekutive auch einmal die Meinung zu sagen? Und würde er die Bevölkerung einbeziehen, wo sich der Ortschaftsrat gegebenenfalls aus Scham zurückhalten würde?

Das Argument, ein Ortsvorsteher, der nicht aus dem Ortschaftsrat stammen sollte, hätte keine Berechtigung, ist eine Schutzbehauptung derer, die sich vor einem völlig ungebundenen und unbeeindruckten Vorsitzenden fürchten. Denn nicht nur die Gemeindeordnung legt die rechtliche Grundlage, auch die Wahl durch den Ortschaftsrat gibt jedem Ortsvorsteher die Autorisation der Bürger, ist doch dieser Rat gerade derjenige, der von den Wählern mit besonderer Sorgfalt als Repräsentant der eigenen Meinung ausgewählt wird. Im Modell der stellvertretenden Demokratie haben verschiedene Wege der Bestimmung von Funktionsträgern ihren Platz. Und so sieht es das Gesetz vor, auch diesen Weg eines Ortsvorstehers zu gehen, der zur Einhaltung der Beschlüsse eines Ortschaftsrates ebenso angehalten ist wie zur Beachtung der Entscheidungen aus der Verwaltung, der aber zumindest seinen eigenen Stil, seine eigenen Ambitionen, seine Projekte und Ideen mitbringen darf, losgelöst von manch Engstirnigkeit.

Daher könnte es mehr als ein Versuch sein, einen Kandidaten von außerhalb des Gremiums zu berücksichtigen, der dem Ortschaftsrat fortan vorsteht, aber nicht von einer Couleur beeindruckt ist, die doch nicht selten auch etwas mit Befindlichkeiten und Lobbyismus zu tun hat – in kleineren sozialen Einheiten ausgeprägter denn je. In Zeiten, in denen Litzelstetten in seiner Innovation manches Mal auf der Stelle zu treten scheint, wäre solch ein Wagnis möglicherweise auch der Durchbruch eines Knotens aus Hörigkeit gegenüber dem Taktieren aus der Verwaltung und der Erschlaffung der Visionen im Ortschaftsrat. Der Bürger scheint zwar auf den ersten Blick bei dieser Wahl nur zuschauen zu dürfen. In Wahrheit ist niemandem benommen, seinen Ortschaftsräten die persönliche Haltung zum Thema zu übermitteln. Was wie ein ausgemachtes Spiel aussehen mag, ist durchaus ein Findungsprozess, aus dem sich der Wähler nicht heraushalten sollte. Das Volk bleibt der letztendliche Regent, unsere Staatsform lebt von der Mitsprache.

[Dennis Riehle]