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Pressemitteilung

Litzelstetten ist ein Dorf mit großer Fluktuation: Durch die Universität Konstanz leben im Ort viele Studenten, aber auch Lehrende und Mitarbeiter. Zudem ist Litzelstetten gerade für junge Familien ein neuer Anziehungspunkt in ihrem Leben, sodass sich die Bevölkerung immer wieder stark durchmischt. Dabei wünschen sich gerade jene, die ganz frisch nach Litzelstetten kommen, Anschluss an die Gemeinschaft, an Vereine und Kirchengemeinden, an Aktivitäten und Engagement, aber auch private Freundschaften und neue Kontakte in einer oftmals noch fremden Umgebung, die nicht selten auch ihre Eigenarten aufweist. Ein Kennenlernen des Ortes, zur Orientierung, aber auch im Blick auf wichtige Anlaufstellen, Hintergründe zur Geschichte und zum Leben im Dorf heute, Angebote zum Ehrenamt, aber auch zur Freizeitgestaltung, Treffpunkte und Besonderheiten – all das kann nähergebracht werden, wenn Menschen sich begegnen. Informationen und Persönliches austauschen und dazu beitragen, dass das Einfinden hier in Litzelstetten leichter wird.

Diese Idee verfolgt ein Projekt der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe e.V., die deshalb ein Patenschaftsprogramm anbietet und nach Möglichkeit zwischen „Neubürgern“ und „Altbürgern“ vermittelt. Unabhängig und ehrenamtlich nimmt der alteingesessene Bürger den Neuankömmling sprichwörtlich „an die Hand“, zeigt ihm das Dorf, beantwortet Fragen und hilft bei der „Integration“. Umgekehrt lernt auch der „Ureinwohner“ die Geschichte eines nach Litzelstetten gezogenen Neubürgers kennen, erfährt also auch für sich einen Gewinn aus diesem Engagement – und im Idealfall entwickelt sich ein Miteinander, das dabei hilft, weitere soziale Kontakte zwischen „Alt“ und „Neu“ zu knüpfen und die Barrieren zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen abzubauen.

Wer sich vorstellen kann, als Litzelstetter Bürger einen Neuzugezogenen zu begleiten, möge sich ebenso bei Dennis Riehle melden wie alle interessierten Neubürger, die sich gerade zu Anfang im neuen Lebensumfeld eine Begleitung durch einen ortsansässigen Einwohner wünschen: Li-Na@Riehle-Dennis.de, Tel.: 07531/955401.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Konstanz bejubelt sich selbst. Statistische Zahlen belegen, dass die Stadt es geschafft hat, ihr eigenes, sich auferlegtes „Handlungsprogramm Wohnen“ zu überholen. Es wurde mehr Wohnraum gebaut, als man es in der Verwaltung erwartet hatte. Die Erwartungen von außen waren hoch, aber offenbar auch der Druck innerhalb der Ämter, zeigt sich Konstanz doch beliebter denn je als ein Traumziel Vieler, die den Bodensee dauerhaft in einer eigenen Wohnung, in einem Haus genießen wollen. Die Nachfrage hat das Angebot stets weit überstiegen, die Preise schnellten also nicht nur aufgrund der massiven Einflüsse durch die Nähe der Schweiz in unbezahlbare Höhen. Gerade für kleine Einkommen schien Wohnraum vor Ort nahezu unerschwinglich zu werden, entsprechend musste gehandelt werden.

Ja, Konstanz vergleicht sich gern mit anderen Universitätsstädten. Auch, wenn es um die Entschuldigung geht, warum hier die Mieten so teuer sind. Da erwähnt man sich gern in einer Reihe mit Freiburg, Tübingen oder gar München und Berlin. Doch Konstanz ist eigen: umgrenzt vom Bodensee, vom Nachbarland, von Schutzgebieten. Man hat es erkannt, dass die Ausbreitungsmöglichkeiten der Stadt durchaus endlicher sind als anderswo. Deshalb brauchte es Alternativen: Immer öfter verdichteten sich innerstädtische Siedlungsgebiete, gingen Bauten auf einmal in die Höhe – statt in die Breite. Und dort, wo noch ein letzter Zipfel Land zu ergattern schien, wurde Konstanz weiter, indem Flächennutzungspläne geändert und in Wettbewerben scheinbar umweltverträgliche Häuser und Umfelder erkoren wurden. Zweifelsohne: Der Eindruck entsteht, Konstanz wolle den Status der Großstadt erreichen. Dafür wird eine begrenzte Fläche immer enger bewohnbar gemacht, ohne Rücksicht auf eine lebendige Innengestaltung und einen Naturraum, der mithilfe von allerlei Ausnahmen zusätzlich noch in seine Schranken verwiesen wird.

Recht verantwortungslos sind dabei auch die beständigen Bestrebungen diverser ortsansässiger Einrichtungen: Die Universität und die Hochschule lassen jedes Jahr noch mehr Studenten zu, ohne dabei den Blick darauf zu richten, ob die städtische Infrastruktur solche Erhöhungen überhaupt zulässt. Ohne Rücksicht darauf, dass mehr Menschen auch mehr Wohnraum brauchen, werden immer neue Anziehungspunkte im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich, im Tourismus und im Freizeitgeschäft geschaffen, die eine Stadt einerseits attraktiv machen sollen, bei denen man gleichsam aber fragen muss: Passen hier die Proportionen? Ist es so schlimm, sich einzugestehen, dass Konstanz eine mittelgroße Stadt ist – und bleiben sollte, um sich und seinen Einwohnern einen Gefallen zu tun? Haben wir nicht das Selbstbewusstsein, uns über Qualität statt Quantität zu definieren? Zweifelsohne: Wir wünschen uns allseits ein Zuhause, das Andere und uns selbst anspricht. Und keiner will Konstanz vom Fortschritt abhängen. Doch zur Realität gehört auch Verhältnismäßigkeit. Und wir tun uns keinen Abbruch, unsere Stadt nach diesem Motto zu gestalten.

Gleichsam sind nicht nur wir angehalten, Lösungen zu finden, die dabei helfen, Wohnräume vernünftig zu verteilen. Denn auch die große Politik ist nicht ganz ohne Schuld: Mit Mietpreisbremsen und Wohnbauförderung macht sie es in der Theorie zwar einfacher, Unterschlupf zu finden. Letztlich fragt man sich aber: Wo sollen wir schlussendlich noch bauen, wenn uns die Städte Grenzen aufzeigen? Die Weiterentwicklung des ländlichen Raums kam über Jahre viel zu kurz. Durch das Dörfersterben wurde es Kult, in der Stadt zu leben. Fehlende Nahversorgung ließ bestehende Ortschaften langsam ausbluten. Die Chancenlosigkeit des Wohnens auf dem Land wurde förmlich herbeigeredet – und dann auch vollzogen. Immer mehr Menschen pressten sich in den Städten, Konstanz ist ein Beispiel dafür. Man kann es heute kaum jemandem verübeln, der das Urbane sucht. Immerhin ist nur dort der Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel sicher, der Weg zum nächsten Arzt überschaubar und der Lebensmittelmarkt in greifbarer Nähe. Doch mit dem Gedanken der Zentrierung machen wir unsere Städte kaputt. Sie verkraften keinen endlosen Zuwachs, das Ideal der Metropole ist ein herbeigeredeter und durch falsche Förderungspolitik produzierter Anreiz, einen gesunden Ausgleich zwischen Stadt und Land zu verhindern – in jeglicher Hinsicht. Die Stellschrauben liegen also an verschiedenen Ansätzen versteckt, Konstanz könnte Vorreiter werden, sie zu drehen.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung

Ich fahre gerne mit dem Bus und empfinde auch die bisherige Innovationspolitik der Stadtwerke gelungen. Gleichsam kann ich verstehen, wenn W-LAN in Verkehrsmitteln ermöglicht wird, in denen Menschen längere Fahrstrecken verweilen. Doch wofür brauche ich auf der Fahrt vom Bahnhof zum Sternenplatz auch noch einen Internetzugang?

Ertragen wir es keine zehn Minuten ohne unser Smartphone mehr? Und warum wollen die Stadtwerke einem angeblichen Bedarf nachkommen und ihn fördern, der offenbar immer mehr Menschen gleichsam stört?

W-LAN ermutigt nicht nur zum Surfen, sondern auch zum Telefonieren – wenn das Mobiltelefon dann schon einmal in der Hand ist. Für mich ist es stets ein gruseliges Gefühl, in einem Bus zu sitzen, in dem ich nur noch gesenkte Köpfe sehe – oder von allen Seiten erfahre, was es heute Abend zu essen gibt. Müssen wir denn jedem Trend hinterherlaufen? Werden wirklich Kunden abspringen, nur, weil sie im Bus kein W-LAN empfangen?

Ich hätte gedacht, die Stadtwerke investieren an dieser Stelle ihr Geld sinnvoller, die digitalen Anzeigetafeln sind ein positives Beispiel. Dass sich das Unternehmen mit seiner Bekundung dann noch zusätzlich auf ein gefährliches Ausspielen der Fahrgäste untereinander einlässt, dürfte für das Image nicht förderlich sein.

Es wäre wünschenswert gewesen, die Breite der Kundschaft bei Abwägungen einzubeziehen, die derart polarisieren. Übrigens: Elektronischen Fahrkarten-Sympathisanten sei empfohlen, wieder einmal das Gefühl des schönen, „alten“ Zacken-Tickets zu genießen!

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu: „Wie es um die Gesundheitsversorgung in und um Konstanz bestellt ist“, SÜDKURIER vom 19. Juli 2016

Es ist völlig richtig, dass nicht nur auf den Ist-Zustand geblickt wird, wenn wir die Gesundheitsversorgung in der Region analysieren. Was im urbanen Raum als völlig intakt erscheint, bröckelt auf dem Land bereits erheblich.

Die nachgewiesene ungerechte Verteilung der generell hohen Zahl an Ärzten und Krankenhäusern mit einem enormen Schwerpunkt auf die Städte stellt schon heute ein Problem dar. Und sie wird sich forcieren, solange es keine Konzepte für eine dezentrale Versorgung auf dem Land gibt, die für Mediziner auch langfristig attraktiv erscheint.

Die Bemühungen um Anreize könnten verpuffen, sollten nicht die Gesamtbedingungen für praktizierende Ärzte der Zukunft auf die Bedürfnisse von heute angepasst und dauerhafte Unterstützung unterbreitet werden. Auch die herausragende Dichte an medizinischen Anlaufstellen in Konstanz könnte brüchig werden, beginnend in den Randgebieten. Denn besondere Faktoren, wie verlockende Angebote aus der Schweiz, verzerren das Bild hier vor Ort nochmals drastisch.

Hinzu kommt der ständige Druck, stationäre Betten halten zu können, wenn stets Fallzahlen im Blick behalten werden müssen und Krankenhäuser nicht nur durch steigende ambulante Betreuung mit den geringen Vergütungen zu jonglieren haben.

Lösungsansätze, wie die Bündelung der Versorgung in Ärztezentren, scheinen lukrativ, könnten für die Patienten in der Peripherie aber dramatische Folgen haben.

Die Welle an altersbedingtem Ruhestand unzähliger Mediziner in den nächsten Jahren erschwert die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Präsenz. Gerade junge Ärzte müssen dann aber auch an ihren Eid erinnert werden: Wenngleich wir Bewegungs- und Berufsfreiheit haben, steht im Medizinerberuf nicht allein der persönliche Erfolg im Mittelpunkt. Neben Wünschen haben Ärzte auch Verpflichtungen, nämlich, dort zu helfen, wo es nötig ist – und das im Zweifel auch abseits von Traumhaus und Seesicht.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Die Stadt Konstanz verkündet aktuell: „Der Sozialpass kommt gut an…“ – und verkauft damit einen traurigen Rekord als eine Art Sensation, auf die man stolz sein könnte. Natürlich ist es ehrenvoll, dass Menschen bei uns nicht vom kulturellen, sozialen und infrastrukturellen Leben ausgeschlossen werden, wenn das Geld nicht reicht. Doch es kann kein Jubel aufbranden, wenn wir vernehmen müssen, dass die Zahl derer, die auf den Sozialpass angewiesen sind, neuerlich gestiegen ist. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armuts-Zeugnis, das belegt: Die Spaltung in unserer Gesellschaft geht weiter voran. Und mit einem schon nahezu gnädigen Zugestehen von Vergünstigungen wird dieser Eindruck leider auch noch zementiert.

Können wir aber auf kommunaler Ebene mehr tun, als mit dem Sozialpass einen Ausgleich zu schaffen und Partizipation wieder dort zu ermöglichen, wo der Kontakt zum Miteinander verloren gegangen ist? In der Flüchtlingsdiskussion entglitten oftmals auch diejenigen aus den Augen, die schon seit Jahren im Zustand der Langzeitarbeitslosigkeit verharren, sich aufgrund der geringen Rente das Busticket kaum leisten können, wegen Krankheit oder Behinderung Probleme haben, die Eintrittskarte ins Konzert zu bezahlen oder in bloßer Armut von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, die ein paar Euro kosten.

Ja, uns sind nicht die Hände gebunden – und ich bin keinesfalls undankbar, dass wir den Sozialpass haben. Doch wir dürfen uns nicht auf diesem Zustand ausruhen und jedes Jahr neu wieder Zuwächse derjenigen verkünden, die mittlerweile diese nicht ohne Grund oftmals nur in Scham und mit dem Gefühl von Ausgrenzung und Diskriminierung in Anspruch genommene Hilfe beziehen. Ähnlich, wie wir uns an Bilder mit „Tafeln“ gewöhnt haben, ist es nicht hinzunehmen, dass wir die Entsolidarisierung lediglich weiterverwalten. Gerade in einem vergleichsweise reichen Konstanz darf das Klima von Egoismus und Herabwürdigung nicht noch mehr um sich greifen.

Mit den bescheidenen Einflüssen auf die bauliche Stadtentwicklung lässt sich gegensteuern, nicht ganze Quartiere den Investoren zu überlassen, die bekennend den Reichtum ansiedeln wollen. Die Steuerpolitik und Rechte der Kommunen sind nicht machtlos, wenn es darum geht, Grundstückspreise und letztlich auch Mieten auf mehr oder weniger direkten Wegen maßzuregeln. Das Verhindern einer Ghettoisierung ist nicht nur eine Herausforderung, wenn es um die integrierende Unterbringung von Asylbewerbern geht. Der Bildungszugang beginnt vor Ort und ist nicht selten allein durch Vorurteile erschwert. Ein neues Bewusstsein zu schaffen, das gilt gerade auch zwischenmenschlich – und gegenüber denen, die größere Verantwortung tragen können. Auch im Lokalen sind Unternehmen und Vermögende in der Pflicht, sich nicht vor der Not zu ducken.

Ob hauptamtlich in den Ämtern der Stadt – oder ehrenamtlich in den Vereinen: Es ist nicht nur die subjektive Empfindung, die verrät, dass es bei allem Wohlstand gerade auch vor der eigenen Haustür, beim Nachbarn oder im engen Bekanntenkreis immer häufiger die scheinbaren Verlierer eines Auseinanderdriftens gibt, dessen Wunden beispielsweise mit dem Sozialpass nur reaktionär behandelt werden können. Symptomatisch liegen viele Verantwortlichkeiten auf höherer politischer und wirtschaftlicher Ebene. Das bewusste Eintreten für eine Solidargemeinschaft, dazu kann jeder seinen Beitrag leisten. Das Feiern des Sozialpasses ist keine gute Lösung. Ich will ihn nicht missen, aber mir wäre es lieber, es bräuchte ihn nicht…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Vom 24. bis 26. Juni 2016 findet in den grenznahen Städten Konstanz und Kreuzlingen die 17. Auflage des Internationalen Bodensee-Kirchentages statt, der ökumenisch ausgerichtet ist und Deutschland, die Schweiz und Österreich miteinander verbinden soll. Das Ereignis steht dieses Mal im Zeichen des Konziljubiläums, das an die kirchliche Großveranstaltung vor 600 Jahren in Konstanz erinnert – und wird entsprechend historische Aspekte des Mittelalters, aber auch kirchliche Fragen bis heute diskutieren.

Undurchsichtig bleibt bei einem kulturell angereicherten, mit Prominenten versehenen und durch Veranstaltungen überladenen Event dieser Art nicht selten die Finanzierung. Trotz umfangreicher Recherche gelingt es auch bei diesem regionalen Kirchentag, gleichsam wie bei seinen großen Vorbildern, nicht, sich ein umfassendes Bild über die Sponsoren zu machen, die gemeingütig ein paar Almosen beisteuern, damit die Kirchen nicht alleine auf ihrer eigenen Feier sitzenbleiben. Das zuständige Kultusministerium Baden-Württemberg war die einzige Behörde, die rasch auf die Anfrage der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO) reagierte und feststellte, dass das Land keine finanzielle Förderung für diesen Kirchentag bereitstelle.

Die Stadt Konstanz hingegen konnte sich bis heute nicht zu einer Antwort durchringen, allein aus dem Haushaltsplan der Kommune geht hervor, dass indirekt über den Eigenbetrieb „Konzilstadt Konstanz“ Haushaltsmittel – und damit Steuergelder – für dessen Präsenz auf dem Kirchentag Gelder bereitgestellt wurden. Blickt man allerdings darauf, was die beteiligten Kirchenbezirke um den Bodensee an Beträgen einbringen, so fällt es schwer, bei diesen einzelnen, oft nur vierstelligen, Summen wirklich zu glauben, dass eine derartige Großveranstaltung aus alleiniger Kraft der Kirchen gestemmt wird.

Zumal nicht unbekannt ist, dass Konstanz durch seine katholische Tradition noch immer eng mit dem Klerus verbandelt ist, bleibt – wie bei allen Kirchentagen – der übliche Beigeschmack, dass auch am Bodensee der christliche Glaube mit Geld der Bevölkerung zelebriert wird. Und das nicht nur in den Gotteshäusern, sondern auch, wenn sich Gebet und Innehalten mit Party und Pavillons vermischen. Natürlich mag man auch hier argumentieren, dass der Kirchentag ein Angebot für Alle sei. Doch jeder Veranstalter hat in erster Linie zu versuchen, seine Kosten selbst zu decken. Und gerade, wenn es dabei um Institutionen geht, die keinesfalls am Hungertuch nagen, endet das Verständnis der Allgemeinheit dort, wo ein Termin mit eindeutig missionarischer – und damit staatsferner – Ausrichtung subventioniert werden soll.

Denn auch, wenn die Kirchen es gern so verkünden würden, stellt sich solch ein Glaubensfest nicht mehr als eine Massenveranstaltung dar, ist doch die Menge gar nicht mehr so religiös, wie es sich Bischöfe und Priester wünschen. Insofern macht das Versteckspiel um finanzielle Unterstützung es nicht einfacher, Veranstaltern und Stadt abzunehmen, dass es sich tatsächlich um ein „offenes“ Zusammensein handelt, das sich da in ein paar Wochen versammeln wird. Schließlich hat eine Vielzahl von Menschen nicht darum gebeten, dass mitten im Sommer das „Halleluja“ durch die Gassen tönt – und Konfessionslose vor Ort scheinen nicht einmal zum Dialog angefragt worden zu sein.

Brisanz erhält der Umstand der Undurchsichtigkeit dadurch, dass man sich in der Stadtverwaltung doch spätestens Transparenz auf die Fahnen geschrieben hatte, als ein neuer Oberbürgermeister die Bürgerbeteiligung zum großen Ziel erklärte. Von den Kirchen hingegen erwarte ich nichts Anderes als Mauern mehr, hielten sie es doch noch nie so wirklich mit Ehrlichkeit und Durchsichtigkeit. Und selbst, wenn ich weiterhin verwundert bin, wie lautlos die Bürgerschaft ihr Geld für Zwecke verschleudern lässt, die überhaupt nichts mit öffentlichen Aufgaben zu tun haben, hoffe ich auf Vernunft, nur nicht vom 24 bis 26. Juni…

[Dennis Riehle]

Zwischenruf
Ich fühle mich, als würde ich ausgezehrt…

Seit über zwei Jahren gedenkt die Stadt Konstanz nun des Konziljubiläums von 1414 bis 1418. Mit pompösen Veranstaltungen macht man am Bodensee deutlich, ein Mittelpunkt für Europa sein zu wollen, an dem sich hochrangige Politiker, kirchliche Würdenträger und Persönlichkeiten aus der Gesellschaft treffen, um an das große Ereignis vor 600 Jahren, die dort getöteten Ketzer und gleichsam die heutige Botschaft des Friedens zu erinnern. Ausstellungen, Vorträge und Diskussionen sollen nicht nur den historischen und kulturellen Hintergrund darstellen, sondern auch zeigen, welche Verflechtungen damals wie heute existieren – und das stößt auf nicht ungeteiltes Echo.

Schon seit Beginn der Vorbereitungen ist der Eindruck klar: Die Macher, der städtisch eingesetzte Eigenbetrieb, tut sich schwer damit, kritische Inhalte aufzunehmen. Als „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) versuchten wir, zunächst ein Gegenprogramm zu dem kirchlich dominierten Veranstaltungsfahrplan zu etablieren. Es schien bezeichnend, dass alle Religionen in die offiziellen Veranstaltungen eingebunden waren, säkulare Vertreter aber nicht einmal bedacht wurden. Erst nach einer Pressekampagne der HABO änderte sich das und wir waren plötzlich willkommen, auch unsere Ideen in die weiteren Planungen einfließen zu lassen. Heute mag man sich fragen, ob der Schritt allein symbolischen Charakter hatte, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Denn verliefen die Gespräche anfangs gut und aussichtsreich, doch stets mit einer gewissen Vertröstung. Ohne ein beständiges Erinnern und Nachfragen wäre es kaum vorangegangen mit der Beteiligung der Humanisten, wenngleich Vorschläge und Anregungen zu einer kirchenkritischen Komponente der Jubiläumsfeiern wohlwollend angenommen wurden. Doch ob sie auch beim Klerus so gut ankamen, mag man bezweifeln, vor allem dann, wenn man feststellen muss, wie mittlerweile alle Bemühungen wieder ins Stocken geraten sind. Zwar konnten einzelne Referenten platziert werden, andere zugesicherte Fachleute, die von der HABO benannt wurden und zur Teilnahme eingeladen werden sollten, sind bis heute ohne Kontakt von Seiten der „Konzilstadt“.

Säkulares Akzente zu setzen, es bleibt in der heutigen Zeit schwierig. Mittlerweile fühle ich mich wie ausgezehrt, als ständiger Bittsteller, der keine Rechte zu haben scheint – Religionsfreiheit dürfte eben doch nur für Religionen gelten. Auch ein Ignorieren kann ein Diskriminieren sein, so zumindest fühlt es sich gerade an. Mag sein, dass es allein an der Kommunikation oder der Organisation im Büro der Verantwortlichen hapert, die zweifelsohne in der Zwickmühle sitzen dürften und auf die der Einfluss der Kirchen einprasselt. Im noch immer wertkonservativen Konstanz hat deren Wort Gewicht, zum Widerspruch traut sich kaum jemand. Ich kann es mir nicht anders erklären, die Notwendigkeit zum zähen Ringen unsererseits, als durch die christlichen Einsprüche bei einem Ereignis, das nicht zuletzt der Staat – und damit der Steuerzahler – wesentlich mitfinanziert und vor allem ausrichtet.

Im Augenblick will ich nicht mehr kämpfen, aber solche Erfahrungen prägen – und sie bestärken, dass die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit, wenn den Kirchen eine ebengleiche Zahl an Menschen mit anderem Bekenntnis fern gegenübersteht, doch die Unterwürfigkeit unter Bischöfe und Dekane stets neue Dimensionen erreicht. Und nicht zuletzt ist es auch weiterhin das gesellschaftliche Klima, wohl nicht nur hier in Konstanz, in dem offenbar Konfessionslosigkeit bei niemandem auf dem Schirm steht. Wie anders kann ich ein Desaster nach dem nächsten deuten, wie aktuell das der Gespräche von Flüchtlingsinitiativen, die vor Ort mit den Weltreligionen diskutieren möchten, aber wie selbstverständlich dabei säkulare Anschauungen neuerlich „vergessen“ haben?

Man ist hin- und hergerissen: Als ob ich ein Aufklärer darüber wäre, dass es nichtreligiöse Sichtweisen überhaupt gibt, ermüdet diese Arbeit bei wiederkehrendem Misserfolg. Und doch scheint sie nötiger denn je, wenn ich mich darauf besinne, meine Grundrechte nicht einfach unter die Räder kommen zu lassen. Das Einstehen für Meinung, Glaube und Bekenntnis ist gerade in diesen Tagen so wichtig, ob im Kleinen oder Großen. Allerdings wünsche ich mir daneben, dass sich noch mehr derer aufraffen, denen ihre Überzeugungen auch nicht egal sind. Nicht selten gelten die säkularen Vertreter auch deshalb so bedeutungslos, weil ihnen Rückhalt und Strukturen fehlen. Einzelkämpfer können allein die Welt wohl nur im Comic retten. Daher braucht es ein aktives Mitwirken humanistischer Vorreiter, um künftig solche R(h)einfälle zu verhindern, wie derzeit in Konstanz…

[Dennis Riehle]

Zwischenruf
zum Abstimmungsverhalten des Konstanzer Bundestagsabgeordneten beim „Fracking-Verbot“

Andreas Jung gilt als ein aufrichtiger Bundestagsabgeordneter, der über die Parteigrenzen hinaus bei der Bevölkerung hier in der Region große Sympathie genießt. Immerhin zeigte er sich in seinen wesentlichen politischen Arbeitsbereichen nie unkritisch an die Positionen „seiner“ CDU gebunden. Besonders das Thema „Fracking“ hat in seinem Wirken seit jeher eine große Bedeutung. Immer wieder verwies Jung darauf, dass er sich für den Schutz des Bodensees und der Landschaft vor Ort einsetzen wolle.

Umso überraschender kam für mich nun sein „Nein“ bei der aktuellen Abstimmung über das Gesetz zur Untersagung dieser Technik. War es allein der Umstand, dass die Vorlage von der Opposition, von Bündnis 90/Die Grünen, eingereicht wurde? Ist Andreas Jung mittlerweile konsequent auf Parteilinie eingeschworen, wonach alles schlecht ist, was von der Gegenseite kommt?

Ich habe eine Erklärung unseres Abgeordneten vermisst, warum er sich beispielsweise nicht den fünf Fraktionskollegen anschloss, die sich zu einem „Ja“ durchgerungen haben und damit die Räson durchbrachen. Oder auch eine Argumentation, weshalb diese Ablehnung von jemandem kommt, der doch eigentlich so vehement mit diesem „Fracking“ ringt. Was fehlte im Gesetzentwurf, was kam zu kurz, wo ging er zu weit, um ihm nicht zustimmen zu können?

Ich bin ein bisschen enttäuscht, hätte ich von Andreas Jung doch mehr Transparenz erwartet, statt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Und nun hoffe ich darauf, dass sich auch die neuen Landtagsabgeordneten in der Frage positionieren – denn gerade der Landkreis Konstanz braucht mit seiner sensiblen und nachhaltigen Ökologie Klarheit darüber, was die politischen Vertreter in Sachen der Tiefgasbohrungen genau planen – und worauf wir uns alle damit einzustellen haben…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Der Rote Arnold bleibt ein Konstanzer“, SÜDKURIER Konstanz, 9. Mai 2016

Dass der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in den Händen der eigenen Stadtwerke bleibt, ist heute nicht mehr garantiert. Auf dem freien Markt herrscht um die Vergabe von Busliniennetzen eine ebenso große Konkurrenz wie bei allen Leistungen der Daseinsvorsorge.

Und doch erweist sich nur selten ein außenstehender Mitbewerber als der beständigere, sind gerade private Anbieter in Sachen Lohngestaltung, materieller Ausstattung und Servicequalität viel eher vom Profitstreben getrieben – und tendieren zu größerer Unzuverlässigkeit.

Dass in Konstanz nicht einmal der Versuch unternommen wurde, den hiesigen Verkehrsbetrieben das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen, zeigt eines deutlich: Die vielen kleinen Mäkeleien aus der Bevölkerung sind Kritik auf höchstem Niveau, denn unsere Stadt kann auf eines der besten Liniensysteme und ein umfangreiches Angebot an Busverbindungen blicken, das offenbar jeden Außenstehenden abschreckt, es in seiner ausgeklügelten Vielfalt zu übernehmen.

Denn dafür bräuchte es viel Erfahrung, Ortskunde und auch Geld, um weiterhin den Standard zu halten, den die Stadtwerke derzeit vorgeben. Dass der „Rote Arnold“ weiterhin von der Max-Stromeyer-Straße aus gelenkt wird, ist nicht nur eine Auszeichnung für die Verkehrsbetriebe, sondern auch der Aufruf an die Einwohner, ihr Busnetz etwas mehr wertzuschätzen.

[Dennis Riehle]

Petitionslaut:

Der Landtag von Baden-Württemberg möge Maßnahmen beschließen, um den Kampf gegen die sogenannte „Tuning“-Szene zu verstärken.

Begründung:

Gerade in der unmittelbaren Nähe zur Schweiz veranstalten regelmäßig Autofahrer innerstädtisch (beispielsweise in Singen/Hohentwiel) oder auf Landstraßen und Autobahnen (z.B. A 81) illegale Autorennen, die nicht nur mit einer erheblichen Eigen- und Fremdgefährdung, sondern auch mit einer großen Lärm- und Umweltbelastung durch hohe Geschwindigkeiten, bearbeitete Fahrzeuge und Auspuffmotoren, unnötigen Kraftstoffverbrauch bei durchdrehenden Reifen, abendliches und nächtliches Befahren mit Quietschen, Rauchen und Reibungseffekten der Räder sowie waghalsige und rücksichtslose Fahrmanöver bei Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer einhergehen.

Eine Vielzahl der Beteiligten stammt aus der Schweiz. Die Gruppierungen sind den ermittelnden Beamten oftmals bekannt, die Einflussmöglichkeiten bleiben aber gering. Möglichkeiten der Ahnung sind begrenzt. Und auch der Effekt der Kontrollen scheint bedingt. Ausgesprochene Bußgelder sind nach eigenen Aussagen der Täter „egal“. In Deutschland seien die Strafen doch „lachhaft“, während man sich in der Schweiz aufgrund der drakonischen Verfolgung der Vergehen nicht „traue“, solche „Dinger abzuziehen“.

Schon jetzt entstehen durch die nötige Polizeipräsenz deutliche Kosten. Anwohner und Exekutive sind gleichermaßen überfordert. Die Situation belastet nicht nur die Stimmung der deutschen Bürger, sondern auch das Verhältnis zu den Schweizer Nachbarn. Daher ist dringliche Abhilfe geboten.

Der Landtag wird deshalb aufgefordert, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Unterbindung, Verfolgung und Bestrafung der Exzesse der „Tuning“-Szene zu beschließen und sich gegebenenfalls für höhere Strafen auf Bundesebene einzusetzen.

Der Petent:

[Dennis Riehle]