Von verschiedenen Seiten wird unser Landrat für seine klaren Worte in der Flüchtlingsthematik kritisiert. Dabei ist er einer der wenigen Kommunalpolitiker, die ernsthaft und ehrlich aussprechen, mit welchen Problemen die Verwaltung täglich konfrontiert ist – ohne, dass die breite Bevölkerung im Detail davon erfährt. Ich erkenne in den Verbalattacken gegen Frank Hämmerle eine Opposition ohne Lösungsorientierung. Nein, nicht er ist derjenige, der den rechten Rand stärkt. Mit seinen realistischen Aussichten zeigt er viel eher Verantwortung dafür, mit der Öffentlichkeit fair umzugehen.

Die „Wutbürger“ und jene aus der demokratischen Mitte, die sich angesichts leerer Phrasen aus Berlin zu Recht besorgt zeigen, können von einem Abrutschen in die Radikalität nur dann geschützt werden, wenn sie rationale Antworten erhalten. Und die kann ich in aller Kritik am Landrat überhaupt nicht erkennen: Dort werden „Rassismus“-Parolen unterstellt und naiv in die „Wir schaffen das“-Mentalität eingeschwenkt, ohne jeden konstruktiven Vorschlag für die Herausforderungen, vor denen Landratsamt und Stadt in jeder Minute stehen.

Von links habe ich bisher nicht erfahren, was die Alternative zu einer Obergrenze an Flüchtlingen ist und wie die Konsequenzen bewältigt werden sollen, wenn Religionen und Kulturen ungebremst aufeinander stoßen. Auch nicht, woher die hunderten Wohnungen kommen sollen, die spätestens beim Nachzug der Familien von anerkannten Asylsuchenden gebraucht werden. Und auch nicht, was gegen das zwangsläufige Gefühl getan werden soll, das hilfsbedürftige Einheimische empfinden, wenn sie seit Jahren auf Obdach warten – und nun zusehen müssen, dass sie bei neuen Sozialwohnungen wieder leer ausgehen. Da bin ich dankbar, wenn ein Landrat mit einem „No, we can not“ seine Grenzen aufzeigt.

[Dennis Riehle]