Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Rentner kassieren 5 Prozent mehr: Zahlen alle anderen jetzt wieder drauf?“, der am 29.10.2015 im „FOCUS online“ Newsletter erschienen ist, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde vorgebracht. Ein Ausdruck ist beigefügt.

Begründung:

Die Wortwahl des „Kassierens“ in der Überschrift ist nach meiner Einschätzung ein Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodexes. Immerhin wird mit diesem Titel durchaus suggeriert, dass sich die Zugehörigen zu einer sozialen Gruppierung – nämlich die Rentner – unberechtigt durch eine Rentenerhöhung bereichern würden, die ihnen nicht zustehe. Der „Duden“ beschreibt den Begriff unter anderem mit „jemandem etwas wegnehmen; beschlagnahmen; sich etwas aneignen“. Verbindet man diese Bedeutung noch mit dem Fragesatz der Überschrift, wird diese vorwurfsvolle und beschuldigende Konnotation bestärkt. Ein Ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile kann nicht Aufgabe der Presse sein und ist zu Recht im Pressekodex unter genanntem Abschnitt als unzulässig benannt.

Dass der Bericht insgesamt zu einer Tendenz der Unterstellung gegenüber den Rentnern votiert, zeigt auch die Unterüberschrift des letzten Absatzes, in der die Mutmaßungen aus dem Titel in eine klare Frage formuliert werden: „Bereichern sich die Rentner auf Kosten der Jungen?“. Auch wenn man sie als rhetorisch ansehen würde, ist sie in der Lage, sozialen Neid zu schüren – was wiederum ein weiteres Kriterium für den Verstoß gegen Ziffer 12 sein könnte.

Entsprechend bitte ich um Überprüfung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Pressemitteilung
Freier Journalist kritisiert auch jede Parteinahme gegen AfD u.a.: „Die (politische) Unabhängigkeit muss von Redaktionen ernst genommen werden!“

„Man muss nicht mit den Zielen einer Partei sympathisieren, um sie in einem Rechtsstaat gegen Verunglimpfung zu verteidigen“, sagt Dennis Riehle aus Konstanz, der beim Deutschen Presserat eine Beschwerde gegen die „BZ“ eingereicht hat. In einem Beitrag auf ihrer Webseite hatte die Redaktion eine Abbildung von Demonstranten der NPD veröffentlicht und getitelt: „Hier stehen die NPD-Würstchen allein mit ihrem Hass“ (http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/hier-stehen-die-npd-wuerstchen-allein-mit-ihrem-hass).

Nach Ansicht des freien Journalisten geht die Überschrift der „BZ“ in diesem Falle eindeutig zu weit. In seiner Eingabe an den Presserat formuliert er deshalb: „Die alleinige Abneigung einer Redaktion beziehungsweise eines einzelnen Journalisten gegenüber einer politischen Richtung oder einer speziellen Partei reicht nicht aus, um eine derartige Wertung in Form persönlicher Herabwürdigung und Bloßstellung zu rechtfertigen. Die Meinung der Presse sollte sich einerseits nur in eindeutig hierfür gekennzeichneten Textarten (wie Kommentaren etc.) wiederfinden dürfen – und darf daneben in keinem Falle die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit, Sachlichkeit und nachweisbarer beziehungsweise belegbarer Argumentationen verlassen“.

In seiner Begründung bezieht sich Riehle dabei auf die Präambel des Pressekodexes, die von der Presse Unabhängigkeit einfordert: „Diesem Grundsatz […] kann durch die reine Sensationsberichterstattung (Ziffer 11 des Pressekodexes), in der die Degradierung von Personen über dem eigentlichen Gehalt an Information angestrebt wird und die nach meiner Einschätzung im hiesigen Falle vorliegt, niemals Rechnung getragen werden“. Der Journalist sieht darüber hinaus weitere Kritikpunkte an dem von der der „BZ“ gewählten Titel: „Mit der Bezeichnung ‚Würstchen‘ sehe ich die Teilnehmer der im Text dargelegten Kundgebung in ihrer Ehre verletzt (Ziffer 9 Pressekodex), zumal darüber hinaus eine konkrete Verbindung mit einer möglichen Parteizugehörigkeit (NPD) verbunden wurde und somit auch eine unverhältnismäßige Schmähung von weltanschaulichen Überzeugungen (Ziffer 10 Pressekodex) in Frage kommt“.

Riehle stellt dabei allerdings auch klar: „Wenn ich solch eine Beschwerde einreiche, dann ist keinerlei Aussage darüber getroffen, dass ich die Politik der NPD rechtfertige oder unterstütze. Vielmehr müsste es Aufgabe jedes zivilgesellschaftlich denkenden Bürgers sein, sich für eine Ausgewogenheit von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten und Rechten zur Freiheit der Weltanschauungen einzusetzen“. Da die NPD weiterhin nicht verboten sei, gehöre es auch zur Demokratie, Menschen mit ihrer politischen Überzeugung nicht zu benachteiligen und Ansichten auszuhalten, die man selbst nicht nachvollziehen kann: „Es beunruhigt mich, dass wir seit langem eine Vielzahl an Medien haben, die bestimmte Parteien aus jeglicher Berichterstattung ausnehmen oder sie in einem gänzlich voreingenommenen Licht zeigen. Das trifft im Augenblick besonders auch die AfD und andere politische Kräfte“. Damit lasse die Presse auch die Gelegenheit aus, mögliche Anschuldigungen gegen Ideologien in ihrer Wahrhaftigkeit zu bestätigen.

Denn immerhin sei laut Riehle Kritik an allen politischen Haltungen zwingend. Sie ende aber dort, wo sie in pure Ausgrenzung und Denunzierung übertrete. Wer Radikalisierung entgegenwirken wolle, erreiche mit Beschimpfungen gar nichts. Stattdessen werde jeglicher Populismus aller Couleur gefördert und Vorwürfe der Intoleranz gegenüber der Demokratie unterstützt: „Mit dumpfen Aussprüchen begibt man sich nicht nur auf die Ebene von Außenseitern, sondern erweist unserer Staatsform einen Bärendienst“, meint der Journalist. Er appelliert an die Presse, sich ihrer Verantwortung auch in diesem Hinblick bewusst zu sein. „Nicht alles, was besonders markig daherkommt, nutzt dem beabsichtigten Zweck. Deshalb rate ich zu Fairness, denn Argumente mögen zwar nicht jeden erreichen, nehmen aber die Angriffspunkte auf unsere freiheitliche Rechtsordnung“, so Riehle abschließend.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.