Kommentar

„Sammeln wir uns!“ – Was zunächst wie ein Ausruf in einem Entspannungskurs klingen mag, das könnte in Wahrheit der Slogan von „Aufstehen“ sein, der neuen linken Sammelbewegung um die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Mit einem fulminanten Erfolg und dem Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger startete das Bündnis, das Menschen abseits der Parteigrenzen zusammenbringen will und nach Vorbildern wie der „En marche“-Bewegung des französischen Präsidenten Macron diejenigen ansprechen soll, die entweder keine Beziehung zu den etablierten Parteien haben – oder die es befürworten, über den Tellerrand der eigenen politischen Kraft hinauszublicken.

Denn ein linkes Parteienbündnis in Deutschland, es tut sich schwer. Vor allem die Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik der LINKEN ist mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen kaum zu machen. Da bemühen sich zwar Einzelpersonen, die fest daran glauben, dass solche Unterschiede im Zweifel irgendwie zu überwinden seien, um ein gutes Gesprächsklima unter den drei „linken“ Parteien. Letztendlich ist auf absehbare Zeit eine Koalition unter den drei potenziellen Partnern aber wohl eher ausgeschlossen.

Rasches Wachstum für zivilgesellschaftliche Bewegungen

Ganz anders sieht es dagegen in der Zivilgesellschaft aus: Dort, wo keine politischen Zwänge herrschen, da versteht man sich bestens untereinander. Blickt man auf die bunten Bilder derer, die die „Aufstehen“-Bewegung unterstützen, so finden sich darunter Personen aller gesellschaftlichen Klassen, mit verschiedenen Berufen, unterschiedlichen Alters. Und tatsächlich scheint in Tagen, in denen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise immer öfter untereinander organisieren und zusammenrotten, die Bereitschaft einer großen Zahl an Menschen bereit zu sein, sich zu einer linken Alternative in Deutschland zu bekennen.

Ein Stück weit ist das neu, dass sich Bündnisse auf unseren Straßen blitzschnell zusammenfinden, um gegen einen rechtsradikalen Mob anzutreten und zu beweisen: Unser Land ist bunt, unser Land ist tolerant, unser Land ist zumindest linker als man denkt. Ähnlich erging es wohl der „Aufstehen“-Bewegung, die innerhalb von Stunden und Tagen eine unglaubliche Anhängerschar hinter sich vereinen konnte. Doch bei aller Euphorie darüber, dass links der Mitte offenbar zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse möglich sind und das Denken in der Bundesrepublik doch nicht so braun gefärbt scheint, wie ausländische Medien das gern suggerieren wollen, fragt man sich auch, wer sich da in einem Sammelbecken wiederfindet, das sich „links“ tituliert.

Die „Kümmerer“ von rechts und links

Aus den Reihen von „Aufstehen“ hört man Sätze wie „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Man kennt solche Aussagen mittlerweile auch aus der Mitte der Politik heraus – und doch entstammen sie zunächst einer sich angeblich „kümmernden“, rechtspopulistischen Ecke, die dem Rest der politischen Klasse unterstellt, die Ängste der Bevölkerung übergangen zu haben. Und automatisch schwingt mit der Sorgsamkeit der „Alternativen“ vor allem die Migrationspolitik mit. Zuwanderer und Flüchtlinge, die einem Land mit nahezu Vollbeschäftigung die Arbeitsplätze wegnehmen, die Kriminalität und Gewalt mitbringen, die sich in den meisten Statistiken jedoch nicht nachweisen lässt – und die ein Gefühl heraufbeschwören, dem Deutschen werde sein Land entrissen. Diese „Sorgen“ braucht kein Mensch!

Auch linke Sammlungsbewegungen sind vor solchen populistischen, polemischen und rassistischen Ideologien nicht gefeit. Man kann hoffen, dass das neue „Aufstehen“-Bündnis die linken Prinzipien, die ungeteilt zur Identität einer wirklich linken Politik dazugehören, aus einem falschen Verständnis des „Kümmerns“ heraus nicht verrät. Natürlich müssen wir fragen, warum in Deutschland Kinderarmut herrscht. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass immer mehr Menschen Sozialleistungen beziehen, obwohl die Wirtschaftsleistung zu stets neuen Höhenflügen ansetzt. Und wir müssen betonen, dass die Renten eben nicht stabil sind, sondern der Einzelne immer öfter lang und hart arbeiten muss, um sich seinen Lebensabend zu sichern.

„Aufstehen“ muss differenzieren können

Doch in einer aufgeheizten Situation wie der jetzigen dürfen wir keinen Anschein aufkommen lassen, dass diese deutschen Probleme auch nur irgendetwas mit Flucht und Migration von Menschen zu tun haben, die bei uns Schutz suchen. Von einer linken Bewegung erwarte ich, dass sie die angeblichen Ängste und Sorgen hinterfragt, die Menschen subjektiv empfinden, wenn sie vom Zuzug Asylsuchender sprechen. Ich erwarte einen klaren Standpunkt, ich erwarte Differenziertheit. Die Befürchtungen, die Deutschlands Bürger umtreiben, sie rühren aus einer verkorksten Sozialpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – nicht aber von Migranten, die nicht nur angesichts des Demografischen Wandels, sondern vor allem ob der kulturellen Vielfalt in unserem Land willkommen geheißen werden müssten.

„Aufstehen“ – das mag eine gute Sache sein. Im Augenblick erkenne ich eher eine Tendenz zur linksnationalen Orientierung der Bewegung. Man richtet sich mit besonderem Augenmerk auf die Nöte der Deutschen. Was zunächst richtig und vernünftig klingen mag, bedarf eines „Abers“. Aber wir dürfen bei allem Mitgefühl mit den Ängsten unserer Bürger nicht vergessen: Sie stehen in keinem Verhältnis zum Elend, das die Menschen durchleiden mussten, die nun an unseren Außengrenzen um Einlass bitten. Viele Deutsche jammern auf einem hohen Niveau – und ihre Sorgen sind lediglich Ausdruck einer Veränderung, keiner Verschlechterung ihrer persönlichen Situation. Viele Deutsche haben Probleme damit, sich an ein neues Stadtbild zu gewöhnen. Aus der fehlenden Anpassung heraus erwächst die Angst, man müsse teilen. Teilen mit denen, denen angeblich nichts zusteht, weil sie nicht zu Deutschland dazugehörten.

Die Pseudo-Verlierer der Gesellschaft

Diese Befürchtungen darf „Aufstehen“ nicht dadurch beflügeln, dass die sozialen Engpässe in unserem Land – die zweifelsfrei zum Himmel schreien – in einen Topf mit der „Flüchtlingswelle“ geworfen werden. Es ist genug für alle da! – So muss man es denen zurufen, die nun indirekt versuchen, aufkeimende Gefühle des Vergessenseins zu schüren und dafür Asylsuchende verantwortlich zu machen, die im Augenblick aus ganz verständlichen Gründen einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ja, „Aufstehen“ soll sich einsetzen für die wahrhaft linken Prinzipien, für eine Sozialpolitik, die umverteilt und allen Menschen in Deutschland ausreichend zum Leben gibt.

„Aufstehen“ darf nicht verkommen zu einer linkspopulistischen Bewegung, die sich von rechter Seite nur dadurch unterscheidet, dass sie der sozialen Frage ein größeres Gewicht beimisst. Wir brauchen einen Aufstand der Toleranten, der Weitsichtigen, der Offenherzigen, die keinen Unterschied machen, ob ein Bedürftiger nun deutsche oder ausländische Wurzeln besitzt. Wir müssen den angeblichen Ängsten der Menschen die Realität der Millionäre in unserem Land entgegenhalten – und die Wahrheit über die übergroße Mehrzahl der Asylsuchenden, die ohnehin auf Sparflamme existieren und zum Sündenbock für alles und jeden herhalten müssen. Wie schnell kann das Image des Nachsichtigen mit den Pseudo-Verlierern Deutschlands, mit denen, die ihre Sorge nur deshalb vorgaukeln, weil sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine sich wandelnde Gesellschaft zu akzeptieren, in rassistisch-populistische Gedankenstrukturen umschlagen!

„Aufstehen“ soll Anwalt der Benachteiligten werden, egal, welcher Herkunft und Nationalität. Ein breites Bündnis derer, die sich vehement für die einbringen, die tatsächlich um ihre soziale Existenz bangen. Sie alle brauchen eine Stimme über die Parteigrenzen hinweg. Weil Deutschland einer neuen Idee von Wohlstand für alle bedarf, ist „Aufstehen“ eine Chance zum außerparlamentarischen Wachrütteln der Politik, der Gesellschaft – und vor allem derer, die noch immer der Meinung sind, der syrische Flüchtling sei schuld an den schlechten Renten in Deutschland. Dafür braucht es eine enorme Kraftanstrengung, das Potenzial scheint allerdings gegeben zu sein. Nun müssen die Initiatoren sicherstellen, dass ihr neues Schiff nicht den falschen Kurs einschlägt. Die Winde stehen schlecht für Objektivität, doch wir können, ja, wir müssen es sogar versuchen, Deutschland ein linkes Gesicht zu geben!

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Die roten Wutbürger: Populismus kommt nicht nur von rechts“, SÜDKURIER vom 11.08.2018

Braucht es eine linke Sammlungsbewegung? Ja, meint zumindest die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Wagenknecht, und startet mit ihrer Kampagne „Aufstehen“ den Versuch, außerparlamentarische Kräfte links der Mitte zu mobilisieren.

Was zwischen den politischen Parteien nicht möglich ist, das soll in der Gesellschaft problemlos zu schaffen sein: Ein Miteinander von Menschen mit linker Ideologie, egal, ob Mitglieder und Anhänger von SPD, Grünen oder LINKEN, ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit.

Während die Fraktionen vor allem aufgrund der europa-, außen- und verteidigungspolitischen Ansichten der Linkspartei miteinander nicht koalitionsfähig sind, versteht man sich abseits des Parlaments wohl recht gut. Denn die große Zustimmung zur Sammlungsbewegung in den ersten Tagen nach ihrem Ausrufen macht klar: Linke Mehrheiten scheinen in Deutschland nicht unbedingt utopisch.

Überraschend ist eher: Wagenknecht dürfte mit ihrer Annahme recht haben, dass viele Wähler in Deutschland mittlerweile aus Protest abstimmen. Es braucht offenkundig nicht zwingend eine AfD, die für jedes Problem im Land Flüchtlinge und Migranten verantwortlich macht. Den einfachen Bürger kann man vor allem mit der sozialen Fragen locken, das macht „Aufstehen“ recht deutlich.

Schwierig bleibt aber rechts wie links die Gefahr, sich allzu schnell der Polemik hinzugeben. Auch die Sammlungsbewegung darf nicht den Fehler machen, aus gut gemeinten Gründen nationale Ressentiments zu bedienen. Eine wirklich linke Organisation braucht den Unterschied zwischen deutscher und zugewanderter Bevölkerung nicht.

Sie lebt von der realistischen Einsicht, dass in einem wohlhabenden Staat Fürsorge für jedermann möglich ist. Mögen mit Wagenknechts Initiative die wahrhaft linken Prinzipien neu „auferstehen“.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Theurer-Gastbeitrag: Die Antwort auf Trump ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik“, Tagesspiegel Online vom 07.06.2018

Michael Theurer hat recht: Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, um auf die Provokationen Donald Trumps antworten zu können. Doch die Einlassungen des neuen Botschafters der Amerikaner in Deutschland zeigen noch mehr: Vor allem politisch dürfen wir uns in Europa nicht auseinander dividieren lassen. Denn einer Stärkung des Konservativismus‘, wie ihn sich die Trump-Administration vorstellt, kann nur durch eine besonnene Politik der Mitte entgegengetreten werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zurückfallen in die Zeit der Nationalstaaten, denn auch wirtschaftlich kann sich der europäische Binnenmarkt nur dann als Pendant auf Augenhöhe verstehen, wenn wir die Vielfalt ökonomischer Leistungen im Euroraum addieren. Der Einzelne wird von der Übermacht des amerikanischen Marktes überrannt. So weit darf es nicht kommen. Wenn wir auf „America First“ eine adäquate Reaktion geben wollen, dann muss sie heißen: „Mehr Europa“.

Vielstaaterei, das mag sich US-Präsident Trump für unseren Kontinent wünschen, denn ein gestärktes Europa ist für ihn der weitaus schwierigere Partner als ein alleiniges Deutschland, Frankreich oder Italien. Die geeinte Stimme unserer europäischen Nationen, sie kann dem lautstarken Gepolter Washingtons die Stirn bieten. Gerade jetzt, wenn in Europa manche Regierung vor großen Herausforderungen steht, braucht es den Zusammenhalt umso mehr.

Wir stehen füreinander ein, weil wir um den Gewinn der Gemeinschaft wissen. Das ist der größte Trumpf, den wir gegenüber der Abschottungspolitik Trumps in der Tasche haben. Mögen sich die Europäer des Geschenks der Union bewusst sein, stets kritisch und nach Verbesserungen fragend, selbstbewusst und demokratisch niemals müde.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„EU: Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien“, FAZ.de vom 07.06.2018

Kleinstparteien bereichern die Parlamente. Zumindest gibt es auf europäischer Ebene weiterhin keinen Grund, politische Kleinparteien am Einzug in die Volksvertretung zu hindern. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht bei seiner Urteilsverkündung über die 3 % – Sperrklausel forderte, dass es belegbare Argumente geben müsse, wonach die Funktionsweise des Europaparlaments durch den Einzug von Kleinstparteien gefährdet sein könnte, um die Existenz einer Sperrklausel zu rechtfertigen, setzte sich nun die Initiative der Großkoalitionäre aus CDU, CSU und SPD bei den EU-Staaten durch: Ab 2024, spätestens, soll es Piraten, Freien Wählern oder ÖDP neuerlich verweigert bleiben, den Sprung ins Europaparlament zu schaffen.

Mit diesem Schachzug, der jeglicher Grundlage entbehrt, nehmen die „Volksparteien“ ihren Mitkonkurrenten die Chancengleichheit. Und nicht nur das: Bürgern, die anderer Meinung sind, wird das Mitspracherecht verwehrt. Aus geschichtlichen Gründen müssen jene Wähler, die nicht den „etablierten“ Parteien ihr Vertrauen schenken wollen, schon auf nationaler Ebene darauf verzichten, dass ihre gewählte Kraft in den Bundestag einziehen kann. Auch „ein paar“ tausend Stimmen sind Grund genug, Anspruch auf einen Sitz in einem Parlament zu erheben.

Wer sich um die „wenigen“ Wähler nicht schert, der missachtet die Demokratie. Eine Sperrklausel mag unliebsame politische Kräfte vom Parlamentarismus fernhalten. Der Kollateralschaden für dieses Vorgehen ist jedoch immens: Ernsthaft an Politik interessierten Wählern wird die Perspektive genommen, mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel tatsächlich etwas verändern zu können. Verdrossenheit am politischen Geschehen wird verschärft, die Ermutigung zum Protest steigt. Man kann Wählern von Kleinstparteien nur dazu animieren, sich von Sperrklauseln nicht irritieren zu lassen: Auch außerhalb der Parlamente wird Geschichte geschrieben!

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2017, SÜDKURIER vom 09.05.2018

Da verkündet der Bundesinnenminister einen deutlichen Rückgang der Kriminalität und den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung – und die Unionsfraktion hat nichts Besseres zu tun, als weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte der Menschen zu fordern.

Es wäre jetzt an der Zeit, endlich einmal den Fuß vom Gaspedal der immer neuen Verschärfungen zu nehmen und wieder Vernunft einkehren zu lassen. Unser Verfassungsstaat sieht insbesondere auch den Erforderlichkeitsgrundsatz als wesentliches Merkmal der Verhältnismäßigkeit.

Wer in einem Aktionismus aus purer Leidenschaft für weniger Grundrechte im Land die Sicherheit allein daran festmacht, wie viele Ermittlungsbefugnisse unsere Polizei besitzt, der setzt auf Quantität statt Qualität. Die aktuellen Zahlen machen deutlich: Mit einer guten Präsenz an Sicherheitskräften im öffentlichen Raum stärken wir den Kampf gegen Verbrechen und Vergehen, genauso, wie mit nachhaltiger Prävention und einem Abbau sozialer Klüfte.

Der Drang zum Überwachungsstaat, er ist Ausdruck offensichtlichen Populismus‘, den gerade die CSU dieser Tage wieder besonders zu bemühen versucht. Im Wahlkampf scheinen Vernunft und Verstand ausgesetzt, es wird Zeit, dass die wirklichen Probleme des Alltags der Menschen angegangen werden. Wem nutzt es, wenn wir auf Schritt und Tritt durchleuchtet, unsere DNA gemustert oder Fingerabdrücke gespeichert werden, wir gleichsam aber ohne Wohnung auf der Straße stehen, der Lohn nicht zum Leben reicht und den Kindern ein Betreuungsplatz fehlt?

In Sachen Sicherheit sind wir auf gutem Weg, es gibt keinen Anlass, noch einen Gang zuzulegen.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Baden-Württemberg: Kretschmanns Grün-Schwarze Koalition wackelt“, „Tagesspiegel“ vom 04.05.2018

Die Aufarbeitung der Vorfälle in Ellwangen ist noch lange nicht abgeschlossen, da fällt insbesondere die FDP durch ihren massiven Gegenangriff gegen die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann und seinen Innenminister Strobl auf.

Schon lange schielen die „Freien Demokraten“ auf die Macht, nun sind sie offenbar sogar bereit, mit wenigen Stimmen über dem Durst eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition zu bilden. Glaubwürdig ist das nicht, denn in den letzten Tagen richteten sich die Liberalen vor allem gegen den Christdemokraten Strobl. Seine Politik machen sie für den missglückten Zugriff auf einen Togolesen in der Erstaufnahmestelle verantwortlich.

Und ausgerechnet seine Partei will die FDP nun zum neuen Strippenzieher im „Ländle“ machen? Die Ideologischen Gräben müssen tief sitzen, wenn es inmitten einer Regierungszeit nicht um das inhaltliche Geschäft von Opposition und Koalition, sondern um das Philosophieren über neue Mehrheiten geht. Die Liberalen sind momentan nicht in der Situation, große Forderungen stellen zu können.

Viel eher wirkt ihre Kritik an Grün-Schwarz wie die eines Einzelgängers mit zu viel Selbstbewusstsein. Ja, Attacke, das ist ein wesentliches Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Für solche Spielchen bleibt im Augenblick aber zu wenig Zeit. Denn wer glaubt, die Versäumnisse aus Ellwangen seien mit der Festnahme des Gesuchten beiseite gekehrt, der irrt.

Die FDP stünde es gut zu Gesicht, sich jetzt als kontrollierende Kraft zu profilieren und in den zuständigen Ausschüssen und Gremien nach Verantwortung und Konsequenzen zu suchen, schlicht: ihre Arbeit zu tun.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Kaum hat Ministerpräsident Söder das Ruder übernommen, kommt Bayern aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das geplante Polizeiaufgabengesetz ist ebenso wie das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ ein Anschlag auf die demokratischen Grundrechte. Ob die Überwachung im Vorfeld einer möglichen Straftat, die Erfassung von Daten wie Haut-, Haar- und Augenfarbe aus der DNA, die Registrierung von seelisch kranken Menschen wie im Falle von Kriminellen – all diese Vorwürfe kann man der bayerischen Staatsregierung anhand ihrer Gesetzesvorhaben unterbreiten. Dass diese im Gegenzug auf Angriff gegen ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft umschaltet, das macht deutlich, mit welcher Arroganz man sich in München über die Errungenschaften eines Rechtsstaates hinwegsetzt.

Aber der Reihe nach: Das Polizeiaufgabengesetz, das Bayern für sein Bundesland plant – und das man am liebsten auf die Bundesebene ausweiten würde –, soll nach Angaben des bayerischen Innenministers nicht nur Anpassungen an EU-Recht vornehmen, sondern vor allem terroristische Akte bereits im Vorfeld einer Tat verhindern. Mit einer präventiven Politik sollen potenzielle „Gefährder“ früh erkannt werden, um keinen größeren Schaden anzurichten. Was zunächst recht vernünftig klingt, hat aber einen ganz bedeutsamen Haken. „Es ist seit jeher Bayerns Wesenskern, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu tun“, so Joachim Herrmann in seiner Begründung für das Gesetz. Doch nirgendwo liest man etwas von Freiheit. Dass auch die Menschen in Bayern ihr Freisein nicht unbedingt opfern wollen, um eine ohnehin nicht denkbare 100%-Sicherheit zu bekommen, davon kann man angesichts der massiven Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz ausgehen.

Nicht nur ist der Einsatz von „intelligenten“ Videokameras geplant, die letztlich jedes Gesicht scannen und mit Dateien abgleichen können. Auch der Einsatz von Drohnen wird vorgesehen – und das Stören von Handyverbindungen. Besonders große Aufmerksamkeit erlangt auch das Auslesen von DNA-Spurenmaterial auf Haut-, Haar- und Augenfarbe, zusätzlich auf die ethnische Herkunft einer Person. Was eigentlich dazu dienen sollte, eine Art „Phantombild“ von einem mutmaßlichen Täter zu erlangen, könnte letztlich zu einer massenhaften Diskriminierung ganzer Personengruppen führen. Denn, wie Experten sagen, sind die Aussagen, die man aus solchen DNA-Spuren herauslesen kann, bei weitem nicht so zielgenau, wie das vielleicht die bayerische Staatsregierung glaubhaft machen möchte. Auch die Gefahr, dass Material von Unschuldigen ausgelesen wird und damit eine zu Unrecht erhobene Schuldzuweisung ganze Existenzen bedrohen kann, steht im Raum.

Polizisten, die nur auf Verdacht das Telefon abhören oder Post beschlagnahmen, das soll fortan recht anlassloslos möglich sein. Nicht nur Datenschützer sind deshalb alarmiert, sondern auch Richter und Anwälte. Klagen sind bereits in Vorbereitung – und die Opposition will alles versuchen, um das Polizeiaufgabengesetz noch zu verhindern. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Europäische Union das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht wird überprüfen müssen – ähnlich, wie wir es sonst nur von Vorgängen aus Mitgliedsstaaten kennen, denen wir demokratiepolitische Defizite attestieren. Manche Experten trauen angesichts der Sammelwut von Daten und des Eindringens in die Persönlichkeitsrechte der Menschen kaum noch ihren Ohren und Augen: Bayern erlangt traurige Aufmerksamkeit.

Und wäre das alles nicht genug, hat erst dieser Tage ein weiteres Gesetz für großes Aufsehen gesorgt: Offenbar, nachdem manchem Kriminalfall in Deutschland in der Vergangenheit ein „psychisch kranker“ Täter zugeordnet werden konnte, meint der Freistaat nun auch, sein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ darauf ausrichten zu müssen. Wenn die Vorhaltungen zutreffen, die gewisse Medien dieser Tage gegen den Gesetzentwurf erheben, dann erinnert das bayerische Vorhaben an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte, als Menschen mit seelischen Leiden kategorisch ausgegrenzt und gebrandmarkt wurden. Laut Berichterstattungen sollen nämlich künftig zumindest einige psychisch Kranke in Bayern registriert und damit mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Interessanterweise rechtfertigt Bayerns Regierung die Notwendigkeit des Gesetzes vor allem mit der UN-Vorgabe gegen das Verschwinden von Menschen.

Dass sich Personen mit psychischen Krankheiten noch seltener Hilfe suchen werden als bislang schon, davon gehen Betroffenenvertreter aus, die eine Petition gestartet haben. Sie befürchten, dass das Gesetz seelisch kranke Menschen in die Isolation treiben wird, denn die Angst, in einem Krankenhaus behandelt und dann gegebenenfalls in die „Unterbringungsdatei“ aufgenommen zu werden, ist gerade bei denen, die ohnehin von Furcht geplagt sind, besonders groß. Das Gesetz dürfte also das Gegenteil vom dem erreichen, was der eigentliche Sinn und Zweck sein sollte: Hilfe und Entstigmatisierung von psychisch Kranken. Weshalb Bayern auch in dieser Frage so weit über die Grenzen des Notwendigen hinausschießt, man kann es sich letztlich nur mit dem Wahlkampf im Freistaat erklären, in dem offenbar tatsächlich die „rechte Flanke“ geschlossen werden soll.

Besonders beunruhigend ist aber, dass die beiden Gesetzesvorhaben über einen langen Zeitraum nicht beanstandet wurden. Erst kurz vor der Verabschiedung wird der Aufstand größer. Offenbar sahen Viele gar keine Möglichkeit, gegenüber einer vermeintlich starken CSU ihr Wort zu erheben. Dabei gehört es zu einer lebendigen Demokratie, auch den anscheinend aussichtslosen Protest zu wagen. Wir lassen uns immer öfter all das gefallen, was uns die Politik vorsetzt. Dabei sind wir dazu angehalten, als Zivilgesellschaft die (außer-)parlamentarische Opposition zu unterstützen, um Deutschland nicht zum Überwachungsstaat verkommen zu lassen. Bayern unternimmt große Schritte, um sich diktatorischen Tendenzen in anderen europäischen Ländern anzuschließen. Man möchte hoffen, dass selbst einige CSU-Anhänger durchschaut haben, dass es ihrer Staatsregierung nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um die vollständige Kontrolle über das Leben des Einzelnen geht.

Ich hatte für dieses Jahr eigentlich noch zwei Reisen nach Bayern geplant. Doch wer möchte sich auf Grund und Boden eines Bundeslandes aufhalten, in dem man sich als Unschuldiger seiner Freiheitsrechte nicht mehr sicher sein kann? Zum jetzigen Moment kann man davon ausgehen, dass sich der Freistaat ein massives Eigentor geschossen hat. Nicht nur, dass von vielen Seiten rechtliche Beanstandungen drohen – der Ruf Bayerns scheint nachhaltig geschädigt. Erst dieser Tage wurde deutlich, dass Deutschland sicherer geworden ist, die Kriminalstatistik belegte einen klaren Rückgang an Straftaten. Und das ganz ohne „Polizeiaufgabengesetz“. Der Erforderlichkeitsgrundsatz für die bayerischen Gesetzesvorhaben, er dürfte vollständig entfallen sein. Ein Gutes bleibt: Der Zusammenschluss derjenigen, die eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit fordern, er könnte ein Weckruf sein zu neuer Sensibilität gegenüber der „Big Brother“-Mentalität deutscher Politik.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zur
Kritik der FDP an den Reformplänen von Minister Spahn, „Handelsblatt“ vom 23. April 2018

Die Bürger empfanden es als besonders ungerecht, der Erfolg für die SPD in den Koalitionsverhandlungen wurde deshalb gefeiert: Dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden, wird nach meinem Dafürhalten von einer großen Mehrheit der Menschen als positives Signal bewertet.

Nur nicht von der FDP, die wiederum ihrem Namen als Lobbypartei alle Ehre zu machen scheint. Sie bemängelt die Mehrbelastung für die Unternehmen. Michael Theurers Vergleich kommt da gerade recht: Wenn die Sonne scheint, dann müsse man das Dach flicken. In der Sprache der Freien Demokraten bedeutet das: Gerade in der Hochkonjunktur sollten die Betriebe weiter entlastet werden, um für schlechtes Wetter gerüstet zu sein. Und die Arbeitnehmer? Die kann man getreu der liberalen Parabel im Regen stehenlassen.

Nein, die arbeitenden Menschen sind nicht die Melkkuh der Nation. Wer auf den Mittelstand blickt, der darf nicht allein die Arbeitgeber im Blick haben, sondern muss für einen Ausgleich der Interessen sorgen. Manches Mal mutet die Argumentation der FDP als reichlich weltfremd an, ein offenes Ohr hinein in die Gesellschaft würde ihr guttun.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Bin ich russlandfreundlich, nur, weil ich es etwas armselig finde, wenn sich Großbritannien allein auf Vorurteile und haltlose Annahmen zurückzieht, nachdem auf den Straßen des Vereinigten Königreichs ein Giftanschlag verübt wurde, dessen Hintermänner nach Überzeugung Londons ausschließlich in Moskau zu finden sein können? Zumindest warf man mir das im Bekanntenkreis vor, auch jetzt noch, nachdem selbst ein englisches Messlabor zugeben musste, dass man die Herkunft der verwendeten Substanz, die bei der „Skripal“-Attacke verwendet wurde, nicht eindeutig klären konnte.

Anfangs hatte man die belächelt, die sich mit zweifelnden Worten gegen die These gestellt hatten, es könne nur Russland gewesen sein, das im Besitz des besagten Gifts ist, weil, ja, weil es dort einst entwickelt wurde. Nach Auffassung vieler westlicher Staaten gibt es demnach keine andere plausible Erklärung für das, was dort jenseits des Kanals geschehen ist. Diplomaten werden ausgewiesen, ein neuer Kalter Krieg wird heraufbeschworen – auch wenn das, was momentan auf der Weltbühne gespielt wird, nur wenig mit dem zu tun hat, was wir aus der Vergangenheit kennen.

Eine Bundesregierung lässt sich ebenso wie die NATO und zahlreiche andere Staaten von der scheinbaren Kette aneinandergehängter Vermutungen überzeugen, die London recht kam. Denn in den Abschottungstendenzen, die nicht erst seit diesen Tagen greifen, passte es ideal in den Plan Großbritanniens, Russland für einen Vorfall verantwortlich zu machen, von dem man offenbar genauso wenig wusste wie von den raschen Konsequenzen, die einhellig und ohne jedes Augenzwinkern verhängt wurden. Die westliche Achse konnte sich aufeinander verlassen – offenbar blind.

Nein, man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zum Schluss zu kommen, dass hier möglicherweise eine falsche Fährte gelegt werden soll. Ich bin kein Experte für Russland-Fragen – und nein, ich bin auch wahrlich kein Freund der Russischen Föderation. Aber genauso wenig imponiert mir im Augenblick das Bündnis westlicher Staaten, das dem Vereinigten Königreich aus der Hand zu fressen scheint. Und nicht nur das: Auch die Medien ziehen fleißig mit. Die politischen Parteien eingeschlossen, wird dieser Tage immer wieder neu von Russland eingefordert, man möge den Anschlag aufklären.

Welche Veranlassung hat Moskau überhaupt, sich von seriösen Fernsehsendern und ihren Korrespondenten, aber auch von deutschen wie gleichsam politischen Kräften aus anderen Nationen am Nasenring durch die Arena treiben zu lassen, weil man in westlicher Überheblichkeit glaubt, alles und jeder müsse nach dem Willen tanzen, den London vorgibt? Nein, es liegt nicht an Moskau, den Fall „Skripal“ aufzuklären. Er ist in Großbritannien geschehen – und das Land selbst hat bisher äußerst wenig durchdachte Argumente vorgelegt, die die auch in internationalen Konflikten geltende Unschuldsvermutung widerlegen könnten.

Ich sorge mich um eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf Objektivität verlässt. Russland scheint nach eigenem Beteuern mehrfach dazu bereit gewesen zu sein, an der Aufklärung des Giftanschlages mitzuwirken. Ohne damit aber eine Verantwortung einzugestehen. Und das scheint ob der Sachlage auch völlig angebracht. Denn nur, weil auch „tagesschau“, „heute“ oder andere Nachrichtensendungen auffällig wenig dafür tun, eine Ausgewogenheit in der Berichterstattung erkennen zu lassen, muss sich Moskau nicht gedrängt sehen, voreilig die Schuld für das zu übernehmen, was tatsächlich auch auf ganz anderem Wege geschehen sein kann.

Die Spur, sie führt uns nicht zwingend nach Russland. Denn auch wenn Machthaber Putin dieses Szenario eiskalt geplant haben könnte, so obliegt uns als außenstehendem Beobachter zumindest die Pflicht, uns ein ganzheitliches Bild der Faktenlage zu machen. Dazu gehören Argumente für und gegen Russland, pro und contra der scheinbaren und insgeheim doch scheinheilig wirkenden Aufschlüsselung angeblicher Tatsachen, die durch die Meldungen aus Großbritannien selbst torpediert werden: Denn so einfach, wie London sich einen Nachweis der Urheberschaft vorgestellt hat, so leicht kam prompt die Rückmeldung der eigenen Wissenschaftler.

Ja, es kann theoretisch Moskau gewesen sein. Und sicherlich würde auch Manches dafür sprechen. Doch warum legen wir uns heute bereits fest? Warum zählen die Worte derer, die sich aufführen wie Weltenherrscher, so viel mehr als die von denen, die vergleichsweise noch ruhig umgehen mit all den Anschuldigungen aus der westlichen Hemisphäre? Wir haben uns in eine Abhängigkeit begeben, die uns sogar dazu zwingt, Dinge zu glauben, die wenig glaubwürdig erscheinen. Eine Achse des Guten, der wir uns vermeintlich angeschlossen fühlen, bringt Außenminister und führende Politiker der unterschiedlichsten Couleur in Bredouille, weil man sich allzu früh aus dem Fenster gelehnt hatte.

Das Vertrauen in Großbritannien schien derart eklatant, dass man auf Beweise pfiff. Trotz „Brexit“ ist die Verbundenheit mit der Insel noch immer so groß, dass man sich lieber auf eine neue Konfrontation mit Russland einlässt – auf die unabhängigen Aussagen der Organisation, die für die Regulierung chemischer Waffen in der Welt zuständig ist, wartet man erst gar nicht mehr. In ihrem Plädoyer sind sich Medien wie politische Mehrheit rasch einig, Russland ist wiederkehrender Sündenbock, den man in verschiedenen internationalen Schmierentheatern zum Buhmann par excellence erklären kann.

Nein, ich bin kein Russlandfreund. Aber auch kein Englandversteher. Ich bin ein Liebhaber von Ergebnisoffenheit, solange es an fundierten Erkenntnissen fehlt. Und ich wünsche mir, dass wir allabendlich nicht kopfnickend vor dem Fernseher sitzen und all das in uns aufnehmen, was uns die Nachrichtensprecher dort verkünden. Nur, weil eine Meinung den deutschen Mainstream-Medien nicht entspricht, muss es sich noch lange nicht um „Fake News“ handeln. Wir tun gut daran, uns ein breiteres Bild der komplexen Weltgeschehnisse anzueignen als das, was uns die eigenen Informationskanäle aufoktroyieren möchten.

Wir brauchen selbstbewusstere Bürger, die sich nicht einspannen lassen in neue Ost-West-Konflikte. Der Fall „Skripal“, er steht exemplarisch für die Herausforderung an den mündigen Europäer, sich ein gesundes Zweifeln zu bewahren. Das Abbild scheinbarer Realitäten, es entspricht offenbar nicht immer den Wirklichkeiten. Bevor wir ein Urteil fällen, sollten wir allen Beteiligten die Chance geben, sich zu äußern. Wir sollten das Aussagekräftige erwarten, das Offensichtliche beäugen und das Unglaubliche nicht von Beginn an abtun. Das gilt für ein faires Justizwesen, für die politische Welt, aber auch für unseren ganz eigenen, zwischenmenschlichen Alltag.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kober: Heils Pläne gehen in die falsche Richtung“, 29.03.2018

Die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des Freien Demokraten sind fragwürdig. Es müsste auch Pascal Kober bewusst sein, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht so einfach möglich ist, wie er es in seinen Zitaten darstellt. Natürlich brauchen Menschen, die über lange Zeit hin arbeitslos gewesen sind, eine Möglichkeit der Rückkehr in die Arbeitswelt.

Auch der Ansatz, Qualifikationen zu fördern, die Handwerk und Industrie mit einbinden, ist zwar zunächst richtig gedacht. Der Gedanke an eine Vollbeschäftigung scheint aber nicht nur angesichts der Unterschiede in Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt eine Utopie. Wir können und wollen in Zukunft nicht mit sozialistischen Zuständen rechnen – und müssen bei der Freiheit der Berufswahl mit einkalkulieren, dass es in gewissem Maße auch fortan zu Arbeitslosigkeit kommen wird. Das liegt in der Sache des demokratischen und marktwirtschaftlichen Liberalismus.

Deshalb halte ich es für falsch, wenn sich die FDP ständig um eine Diskussion über die Regelversorgung mit Sozialleistungen für Arbeitslose drückt. Wir brauchen beides: Anstrengungen, um Menschen mit Lohnzuschüssen zu neuer Arbeit zu animieren, sie für die Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt fit zu machen und diejenigen durch Fortbildung und Flexibilität zueinander zu führen, die einander bedingen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Andererseits müssen wir auch weiterhin ein soziales Netz für die bereit halten, die nicht sofort vermittelbar sind.

Arbeitslosigkeit ist keine Schande, sie muss aus der Tabuisierung geholt werden und jene Aufmerksamkeit erhalten, die für viele Biographien heute leider selbstverständlich ist. Wir dürfen auch dann niemanden alleine lassen, wenn Qualifizierung und Weiterbildung nicht umgehend Früchte tragen. Ohne Beschäftigung zu sein, für einen gewissen Teil der Bevölkerung wird dies auch künftig zum Alltag gehören, solange wir auf die Prinzipien der Marktwirtschaft vertrauen.

Daher muss genau sie auch eine Antwort darauf finden, ob die momentanen „Hartz IV“-Sätze angemessen sind – oder ob es für die Zeit ohne Beschäftigung weitere Unterstützung braucht, um ein der Würde des Menschen angepasstes Leben führen zu können. Nein, es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Präsenz des Sozialstaates dort zu unterstreichen, wo Menschen auf ihn angewiesen sind.

[Dennis Riehle]