Lesermeinung
zu den Reaktionen auf die Bundestagswahl, SÜDKURIER vom 26.09.2017

Lange hatte ich gedacht, es sei tatsächlich Taktik, sich unwissend zu stellen. Die Bundeskanzlerin gab sich bei allen Problemen im Land als unbeteiligte Dritte, die nicht zu bemerken schien, warum sich die Umwelt überhaupt aufregt – bei Flüchtlingen, bei einer Schere aus Arm und Reich, beim Rückstand in Bildung und Digitalisierung.

Aussitzen, durchhalten und schweigen. Man konnte es als eine Strategie definieren, die sie durch den Wahlkampf brachte, die ihren Herausforderer an der aalglatten Außenfassade Angela Merkels abblitzen ließ. Doch spätestens nach dem Auftritt zur Analyse der Bundestagswahl frage ich mich, ob es nicht vielleicht eher eine gewollte Naivität ist, eine uninszenierte Selbstgerechtigkeit, ein Ausblenden von Realitäten, im möglichen Bewusstsein darüber, dass der Zenit der Macht überschritten ist, aus Angst und Flucht vor den Wahrheiten, was die Nöte und Sorgen in diesem Land angeht, vor dem Untergang einer Staatschefin, die in die Geschichte hätte eingehen können, wenn sie den Bogen nicht überspannt hätte.

Sich mit herben Verlusten, mit einem Erdbeben für die eigene Koalition noch immer als „Sieger“ zu bezeichnen und vorzugeben, nicht zu wissen, was man hätte anders machen sollen, das braucht schon Kalkül und eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Souverän, der sich veralbert vorkommen muss, wenn er abstraft, ohne, dass es jemand merkt. Wie viele Prozente hätten noch purzeln müssen, damit die CDU und ihre Vorsitzende aufwachen?

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Für eine inklusive Klassenpolitik“, „neues deutschland“ vom 18.092017

Auch die FDP beansprucht für sich, von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen. Dass die Liberalen aber ein völlig anderes Verständnis von Gerechtigkeit haben, als es beispielsweise DIE LINKE für sich beansprucht, ist kein Geheimnis.

Wir müssen weg von der Chancengerechtigkeit, die eben nicht berücksichtigt, was zwischen Start und Ziel an Hindernissen auftreten kann. Es nutzt nichts, wenn jeder von uns theoretisch vom gleichen Punkt aus ins Arbeitsleben starten könnte, um dort nach getaner eigener „Leistung“ zu mehr oder weniger Wohlstand zu gelangen.

Denn diese Ausgangsgerechtigkeit sieht keinen Niedriglohn, sieht keine Krankheit oder Behinderung, sieht keine Lebensumstände wie das Alleinerziehende oder die ohne Zutun erlangte Arbeitslosigkeit vor, die sich eben nicht allein durch Qualifizierung umgehen lässt, wie es das idealtypische liberale Wirtschaftsmodell propagiert. Leistung darf sich lohnen, sie muss aber auch als solche praktiziert werden. Sein Geld „arbeiten“ zu lassen, das ist kein Verdienst.

Jeder kann die Möglichkeit nutzen, mehr zu haben. Am Ende müssen aber alle zumindest genug zum Leben besitzen, das ist gerecht. Das ist die Würde des Grundgesetzes für uns Menschen, die ein unabänderliches Recht auf ein Existenzminimum haben, schon allein deshalb, weil wir hier gemeinsam auf Erden sind.

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe LINKE,

wie aus Medienberichten zu entnehmen war, hat Dietmar Bartsch dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) eine Absage erteilt.

Er begründet dies offenbar damit, dass das Instrument in keiner Partei mehrheitsfähig wäre und damit auf längere Sicht nicht politisch durchsetzbar erscheint. Für die im Bundestag vertretenen Parteien mag dies stimmen, für zahlreiche der kleineren, derzeit nicht im Parlament sitzenden, allerdings nichts.

Besonders irritiert mich auch die offenkundig ablehnende Haltung der LINKEN, die sich wohl deswegen gegen das BGE ausspricht, weil damit eine Abschaffung sämtlicher sozialer Sicherungssysteme verbunden wäre. Gleichzeitig stellt das BGE ja selbst eine Absicherung dar, weil es jedem Menschen ein existenzielles Mindesteinkommen gibt, mit welchem die derzeitigen Einzelmaßnahmen aus der Sozialversicherung in einer einzigen Leistung zusammengefasst jedem einen Lebensstandard ermöglichen würden, der den Ansprüchen aus dem Grundgesetz und der Definition des soziokulturellen Existenzminimums des Bundesverfassungsgerichts genügen würde.

Der vergangene Bundespräsidentschaftskandidat der LINKEN hat das BGE deshalb immer wieder kritisiert, weil es nicht bedarfsorientiert, sondern wie eine „Gießkanne“ auf alle verteilend nicht die Bedürfnisse von einzelnen, besonders in sozialer Schieflage befindlichen Mitbürger berücksichtigen würde, sondern stattdessen auch den Reichen noch zusätzlich ein Einkommen bescherte, dort, wo es niemand brauche. Durch steuerliche Ausgleichsmaßnahmen würde dies allerdings verhindert, sodass diejenigen, die deutliches Vermögen oder Einkommen über dem BGE erwirtschaften, es über den Weg der Steuerabgabe wieder zurückzahlen müssten.

Klar bleibt, dass manche Bedürftige nicht mit dem BGE auskommen würden, weil sie durch Krankheit, Behinderung oder andere soziale Not einen Mehrbedarf verzeichnen, der über ein Mindestmaß an Absicherung hinausginge. Hier würden wir auch bei einem BGE nicht umhin kommen, es mit einer gezielten Aufstockung zu erhöhen, dennoch erscheint auch der bürokratische Aufwand geringer als mit dem derzeitigen System an Einzelleistungen, das nicht nur in vielen Augen ungerecht erscheint, sondern auch immer neue Kosten verursacht, nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität und Undurchsichtigkeit, die den Eindruck erweckt, als gehe es hier nicht sonderlich fair zu…

Insofern erhoffe ich mir auch weiterhin ein parteiinternes Ringen um das BGE, im besten demokratischen Sinne – und vielleicht auch als Zeichen an Befürworter und Kritiker gleichermaßen, dass man es sich nur aufgrund der absehbaren Mehrheitsverhältnisse nicht zu einfach in Zustimmung oder Ablehnung dieses zweifelsohne bedenkenswerten Projekts macht, das ja mittlerweile nicht nur in der Wirtschaft Anhänger findet, sondern mancherorts weltweit bereits erprobt wird.

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Christian Lindner hat dieser Tage wiederholt, dass die FDP nicht die letzten Lücken des Wohlfahrtsstaates ausbauen wolle, sondern sich um die kümmern möchte, die die Leistungen erwirtschaften.

Ich bin mir nicht im Klaren darüber, was unter „erwirtschaften“ in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Natürlich muss sich Leistung lohnen. Aber es muss „Leistung“ sein. Sein Vermögen „arbeiten“ zu lassen, das ist keine Leistung, sondern eine Vermehrung des Wohlstandes auf der einen Seite – zu Lasten der anderen. Zu einer aufrichtigen Debatte gehören zwei Seiten der Medaille, beispielsweise auch die Diskussion darüber, welche Arbeit welchen Maximalwert in einem ethisch vertretbaren Maße eines demokratischen Staates haben kann und darf.

Sicherlich haben Sie den Familienbericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, aber auch die aktuellen Warnungen von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern: Immer mehr Menschen fallen in Deutschland unter das sogenannte „Armutsrisiko“. Prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Krankheit führen dazu, dass bei steigender Verschiebung der Einkommensverhältnisse per Definition immer mehr Menschen von Armut bedroht sind. Alleinerziehende, Rentner – sie alle könnten künftig einer wachsenden Schicht an Vermögenden gegenüberstehen, die für ihren Wohlstand nur bedingt eine Leistung erbracht haben, die diesen Namen auch verdient.

Ja, wir müssen die arbeitende Mittelschicht entlasten, nicht aber die Oberschicht, in der sich das Geld vor allem deshalb anhäuft, weil die Marktwirtschaft sich bei Gehältern für manchen Manager eben doch nicht selbst reguliert. „Soziale Marktwirtschaft“ bedeutet, dass wir sehr wohl Schranken setzen. Dass Sie diese notwendigen Eingriffe in das System nun offenbar in Frage stellen, das irritiert mich nach der eigentlichen Hoffnung, die FDP habe aus ihrer einseitigen Politik vor 2013 etwas gelernt, doch ganz erheblich. Denn was Erbschaften oder Börsenspekulationen mit „Leistung“ zu tun haben, das haben Sie mir bislang nicht erklärt.

Für mich wirkt es recht abstoßend, wenn Sie unter der Situation von armutsgefährdeten Kindern, in einem reichen Land abwertend davon sprechen, dass der Wohlfahrtsstaat noch bis in die letzten Ecken ausgefüllt werden solle. Hier geht es um die Existenz von Menschen, die auch deshalb in dieser Lage sind, weil Andere von Niedriglohn und Billigmarkt ihren Profit ziehen. Nicht einmal der von Ihnen viel beschworene Begriff der „Leistungsgerechtigkeit“ kann in der Argumentation noch ziehen, wenn wir die „Leistung“ nicht ehrlich definieren.

„Umverteilung“, die Sie ja oft genug als eine Art von „Kampfbegriff“ angesehen haben, ist deshalb nötig, weil Soziale Marktwirtschaft auch auf Ergebnisgerechtigkeit ausgerichtet sein muss. Nur beide Formen der Gerechtigkeit machen letztlich diese wirtschaftsystemische Urform liberalen Denkens aus, die bedauerlicherweise in den vergangenen Jahren innerhalb der FDP zurückgedrängt wurde. Wenngleich man einer Partei wie Ihnen durchaus die Haltung nachvollziehen möchte, dass die Stilisierung der absolut Freien Marktwirtschaft das ideale Modell für unser Land wäre, steht diese nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz, das eben eine abgestufte Variante dergleichen vorsieht. Ich verstehe, wenn sie aus dieser das Liberalste herausreizen möchten; ob Sie sich mit dieser Meinung aber auch langfristig einer breiten Bevölkerungsmehrheit zuträglich machen, möchte ich bezweifeln.

Manches Mal würde es wahrscheinlich schon genügen, auf die Schicksale von Einzelnen zu achten, die aufgrund von Lebenslinien und nicht selten ohne Zutun in Arbeitslosigkeit, Behinderung oder Armut gerutscht sind, um zu verstehen, dass wir doch eigentlich auch genügend für sie haben müssten – in einem Deutschland, zu dem es nicht passt, wenn Menschen mit weniger als 600 oder 700 Euro netto im Monat auskommen müssen und andere gar nicht wissen, wo sie ihre nächste Million anlegen sollen…

Dennoch wünsche ich Ihnen schon allein deshalb, weil Sie den Mut haben, die Themen Bildung, Digitalisierung und Freiheitsrechte im Wahlkampf aufgenommen zu haben, ein gutes Ergebnis für die kommende Bundestagswahl

und grüße Sie herzlich

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
Familienreport: Armutsrisiko für Kinder steigt, ZEIT vom 16.09.2017

Ja, bereits die Zahlen des Familienberichts machen fassungslos. Ist das wirklich Deutschland, wo jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist? Welch eine Schmach für ein reiches Land, in dem seit Jahren die Wirtschaft brummt – und die Kleinsten offenbar Sorge haben müssen, dass sie schon bald in „Hartz IV“ und andere Sozialleistungen abrutschen.

Was mich aber noch viel mehr ärgert, das ist die Sprachlosigkeit derjenigen, die an dieser Entwicklung etwas ändern könnten, wenn sie denn wollten. Ohne Konsequenzen präsentieren sie Jahr für Jahr die neuesten Erkenntnisse, ohne daraus eine Schlussfolgerung zu ziehen. Das Gefälle zwischen Arm und Reich, es wird immer steiler. Und wir tun nichts dagegen.

Überrascht bin ich, dass Parteien, die an solcher Politik seit Jahren mitverantwortlich sind, im Vorfeld der Bundestagswahl konstante Zustimmung erhalten. Denn es ist offenbar nichts so, wie es in diesem Wahlkampf scheint: Nein, Deutschland geht es nicht gut, einem Teil, einem immer kleineren Teil, geht es immer besser, während sich eine Unterschicht zementiert, die vor sich hin vegetiert, die offenbar kaum noch Chancen auf Aufstieg hat, die vergessen wird, die abgehängt scheint – und die sie wohl mit ihrer Situation abgefunden hat, weil niemand, der momentan in Regierungsverantwortung steht, Lobby für sie ergreift.

Gerade in Richtung der Großen Koalition frage ich: Schämen Sie sich nicht für Ihre Tatenlosigkeit?

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Rückführung von acht Afghanen in ihre Heimat, SÜDKURIER vom 14.09.2017

Es ist ein krudes ethisches Verständnis des bayerischen Innenministers: Haben verurteilte Straftäter kein Recht auf Sicherheit? Man mag darüber streiten können, in wie weit Afghanistan pauschal sicher ist – oder eben nicht.

Mir gefällt dabei die Argumentation des CSU-Politikers Stephan Mayer, der auf die individuelle Gefährdung für den einzelnen Flüchtling verweist und manchen von ihnen ein unbeschadetes Leben in ihrem Heimatland prognostiziert, dem Verstande nach deutlich besser als jene des Herrn Herrmann, die wohl auch durch den Bundesinnenminister getragen wird, wonach man Abschiebungen nun offenbar ausschließlich von der kriminellen Vergangenheit der abzuschiebenden Personen abhängig macht.

Ich kann verstehen, wenn als Grund für die erste Rückführung seit Mai vorgebracht wird, dass die Zahl der freiwilligen Rückkehrer auf eine gewisse Stabilität in der Sicherheitslage, zumindest in manchen Bereichen des Landes, hinweist. Doch gerade Straftäter dürften in Afghanistan kein leichtes Dasein haben. Asyl hängt stets von der Bedrohung im Herkunftsland ab.

Und die mag für den Flüchtling, der keine politische Verfolgung zu befürchten hat, geringer sein als für den, der direkt aus einem deutschen Gefängnis kommt. Selbst schuld? Mag schon sein. Doch Menschenrechte sind keine reine Vernunftsache, sondern auch eine Herzensangelegenheit.

[Dennis Riehle]

Brief an DIE LINKE Baden-Württemberg

Liebe LINKE in Baden-Württemberg,

ich bin überrascht: Einerseits über das Vorgehen von Bundesinnenminister de Maizière in Bezug auf das Verbot des linksradikalen (ich sage bewusst nicht -extremistischen, weil mir dazu noch zu wenige Hinweise über Zusammenhänge vorliegen) Internetportals „linksunten.indymedia“. Wenngleich wir erleben, dass der Aktionismus der Mitglieder der Regierung im Wahlkampf neue Höchststände erreicht und besonders der Innenminister seine harte Hand zeigen will, weil „die“ Bevölkerung laut Umfragen danach lechzt, ist das jetzige Manöver durchsichtig, konnte so für den Außenstehenden aber nicht erwartet werden.

Gleichzeitig bin ich auch über die pauschale Verteidigung der Macher des Portals durch DIE LINKE in Baden-Württemberg erstaunt. Da wird von „Journalisten“ gesprochen, die den „Neonazis“ die Stirn bieten würden, weil sie deren Machenschaften offenlegen und denunzieren, um zu zeigen, in welchen Gesellschaftsschichten die Rechtsextremen verwurzelt sind. Ich frage mich allerdings, wofür „Journalisten“ denn Schlagstöcke, Butterfly-Messer und ähnliche Utensilien für ihre Arbeit benötigen. Das Handwerkszeug des Journalisten ist seine Feder, sein Computer, mehr aber auch nicht. Ich bin ebenfalls einer, aber solche Gegenstände brauche ich für mein Wirken keinesfalls.

Und man muss durchaus konstatieren, dass die Inhalte, die auf der Plattform veröffentlicht wurden, nicht nur an der Grenze, sondern über die der Strafbarkeit hinausgehend anzusiedeln sind. Ich weiß nicht, welchen Sinn es machen soll, Menschen zu „outen“. Können wir dadurch ihre Ideologie verändern, indem wir sie sozial ausgrenzen? Nein, das können wir nur durch Überzeugung – und davon fehlt es mir bei denen, die hinter „linksunten.indymedia“ stehen, ganz erheblich. Denn wahrlich „linke“ Inhalte abseits der Anleitung zum Bau von Feuerwerkskörpern etc. fand man dort kaum. Allein Informationen zu Veranstaltungen und Aktionen hier wie da, mit den größtmöglichen Effekten Aufsehen zu erzeugen, den Versuch, rechtsextremes Gedankengut und seine Umsetzung zu offenbaren, statt mit dem Werbung zu machen, was ehrliche linke Politik ausmacht. Randale, Angriffe auf Polizisten und Anschläge können wahrlich nicht dazu gehören.

Insofern bin ich überrascht, wie wenig kritisch sich DIE LINKE in Baden-Württemberg gegenüber den Betreibern der Plattform gibt, wie unreflektiert sie stattdessen Solidarität mit ihnen übt und allein den Minister als Verantwortlichen ausmacht, dem man zweifelsfrei Wahlkampfgetöse vorwerfen kann, auch den Versuch, die Freiheits- und Grundrechte einzuschränken. „Zensur“ ist es aber wahrlich nicht, wenn der Staat in seinem Auftrag auf Einhaltung der demokratischen Ordnung darauf dringt, dass Ausgangspunkten von Gewalt ein Ende bereitet wird.

Deshalb bin ich nicht sicher, wie sehr solch eine Äußerung durch den Landessprecher der LINKEN über die gestrigen Vorkommnisse gerade einige Wochen vor der Bundestagswahl helfen werden, für diejenigen zu einer positiven Entscheidung für ein Kreuz bei eurer Liste und euren Kandidaten zu kommen, die sich gefragt haben, wie es DIE LINKE denn nun nimmt mit der Abgrenzung ins linksradikale Spektrum…

Beste Grüße

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich sicher“, „idea Spektrum“ 33/2017

Obwohl sich in Deutschland eine Mehrheit der Menschen sicher fühlt, diskutiert die Politik nahezu täglich über neue Einschränkungen der Freiheitsrechte zugunsten größerer Sicherheit. Man kann eben auch überregulieren und droht dann, vollständig in das Bedienen eines Populismus abzurutschen, der nur noch für eine Minderheit der Bevölkerung spricht.

Es ist wahrlich ein schlechtes Zeichen, wenn die Politik an den Menschen vorbei zu regieren vermag, das zeigt das zerrissene Band zwischen „Oben“ und „Unten“. Und leider befördert die Schwerpunktsetzung mancher Parteien den Eindruck, als habe in Berlin kaum noch jemand Ahnung davon, was den Bürger tatsächlich plagt.

Die stets hochgehaltene Frage nach mehr Polizei, Überwachung und Kontrolle ist es scheinbar nicht mehr, doch was könnte es sein? In Zeiten, in denen Konservative ihre Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik loben und verschweigen, dass die Armut in Deutschland immer stärker wächst, würden mir genügend Themen einfallen, die wirklich drängen…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Minister de Maizière weist Bedenken zurück“, „B.Z. Berlin“ vom 24. August 2017

Was mich nicht nur in diesem Bundestagswahlkampf stört, ist die Überheblichkeit mancher Politiker. So, wie aktuell bei Bundesinnenminister de Maizière. Woher weiß er, dass Videoüberwachung ein Sicherheitsgewinn ist? „Ist“, „wird“, „bleibt“ – in solchen Zeiten wie vor einer Abstimmung sprechen die „die da oben“ plötzlich im Indikativ.

Dabei fehlen ihnen für ihre klugen Feststellungen oftmals Begründungen. Auch in diesem Fall: Anstatt eine dialektische Aussage zu treffen, weiß der CDU-Minister offenbar um alle Auswirkungen einer Maßnahme, die so alt noch gar nicht ist – und deshalb kaum bewertet werden kann. Denn es geht nicht nur allein um Überwachung, es geht um das Ausspähen von Gesichtern.

Keine Zweifel an der Richtigkeit der Maßnahme, an der Zuverlässigkeit, an der Verfassungskonformität. Wenn es sich Politiker im Wahlkampf leicht machen, muss sich niemand wundern, wenn es ihnen Wähler am 24. September gleichtun – und entweder zu Hause bleiben oder für Protest votieren.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Eine Beziehung mit Geschmäckle“, FAZ vom 17. August 2017

Es hört sich fast so eingeschnappt an wie bei Donald Trump, wenn Gerhard Schröder sich nun beschwert, dass die Medien es seien, die ihm einen schlechten Ruf geben und damit Angela Merkel in die Hände spielen.

Dabei ist die von der Presse aufgegriffene Debatte legitim, denn sie gehört in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zur Aufgabe der „vierten“ Gewalt, aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Wer zu eng mit Russland zusammenarbeitet, scheint diese Tatsache offenbar leichtfertig zu vergessen. Und die Bundeskanzlerin von heute kann sicherlich nichts für die schwierigen Kontakte des Bundeskanzlers von gestern.

Das ist peinliche Zuschieberei von Verantwortlichkeiten in einem Wahlkampf, in dem die SPD mit nichts Anderem als solchen hilflosen Schuldzuweisungen zu gewinnen versucht. Traurig, dass wir moralisch schon auf eine Stufe mit den USA zu stehen scheinen.

[Dennis Riehle]