Leserbrief zu
„Eine Beziehung mit Geschmäckle“, FAZ vom 17. August 2017

Es hört sich fast so eingeschnappt an wie bei Donald Trump, wenn Gerhard Schröder sich nun beschwert, dass die Medien es seien, die ihm einen schlechten Ruf geben und damit Angela Merkel in die Hände spielen.

Dabei ist die von der Presse aufgegriffene Debatte legitim, denn sie gehört in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zur Aufgabe der „vierten“ Gewalt, aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Wer zu eng mit Russland zusammenarbeitet, scheint diese Tatsache offenbar leichtfertig zu vergessen. Und die Bundeskanzlerin von heute kann sicherlich nichts für die schwierigen Kontakte des Bundeskanzlers von gestern.

Das ist peinliche Zuschieberei von Verantwortlichkeiten in einem Wahlkampf, in dem die SPD mit nichts Anderem als solchen hilflosen Schuldzuweisungen zu gewinnen versucht. Traurig, dass wir moralisch schon auf eine Stufe mit den USA zu stehen scheinen.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Ist es Ihnen auch aufgefallen? „Bündnis 90/Die Grünen“, sie wollen „die Schöpfung bewahren“. Als ich dieser Tage erstmals bewusst auf die Wahlplakate blickte, da staunte ich doch nicht schlecht. Hatte man jemals eine so klare Koalitionsaussage bereits Wochen vor der Bundestagswahl gelesen? Und dann auch noch am Straßenrand, an den Laternenmasten? Nein, natürlich muss niemand, der von „Schöpfung“ spricht, zur Union gehören – oder sie gar wählen. Wenngleich die Begrifflichkeit doch überaus biblisch anmuten lässt, haben Christen, haben Menschen mit religiösem Bekenntnis an einen deistischen Gott, sie nicht gepachtet. Aber warum muss man ausgerechnet mit solch einer konnotativen Aussage in die Wahlschlacht ziehen? Das Wort, die Formulierung wurde nicht zufällig gewählt. Klar, es ist etwas schwierig, sie anders auszudrücken. „Das Zwischenergebnis einer evolutionsbedingten Entwicklung des Universums vor den Menschenaffen zu schützen“, das wäre doch etwas zu kompliziert. Und gleichsam hat es eine überaus politische Dimension, wenn die „Grünen“ den Duktus christlicher Wortwahl übernehmen.

Bahnt sich da also doch eine Liaison aus Grün und Schwarz an? Wird Deutschland zur Kiwi-Republik? Ehrlicherweise muss man sagen: Die Optionen für die Partei sind nicht sonderlich groß. Rot-Grün ist in weiter Ferne. Und von einem Linksbündnis war man bei den „Grünen“ noch nie wirklich überzeugt, nicht mit Cem Özdemir, nicht mit Katrin Göring-Eckardt, nicht mit Boris Palmer. Was bleibt ist der Zusammenschluss mit CDU und CSU. Dass solch eine Konstellation von Bayern aus noch weitgehend ausgeschlossen wird, muss nichts bedeuten. Denn man weiß, dass die wichtigste Akteurin, Angela Merkel, sich nicht nur gut mit Winfried Kretschmann versteht, sondern sich auch eine gemeinsame Politik aus wirtschaftlichem Fortschritt unter ökologischer Innovation wünschen würde. Und neben dem Thema „Umwelt“ prägt die „Grünen“ momentan ohnehin nicht viel. Die „Grundrechte“ haben sie schon an der Garderobe in Stuttgart abgegeben, beim Verkehr braucht es sie nicht einmal, um die Technologien von morgen in Gang zu setzen. Die wollen die Christdemokraten ohnehin – wenngleich vielleicht nicht so schnell wie ein Anton Hofreiter.

Ein insgeheimes Liebesangebot schon vor der Wahl? Die „Grünen“ gehen offenkundig auf Brautschau, ohne mit den Wimpern zu zucken. Glaubwürdig ist das kaum, denkt man doch daran, wie unabhängig man immer sein wollte, seine eigenen Inhalte nicht verraten möchte und stattdessen für die „grüne“ Sache kämpfen will. Vielleicht hat man gemerkt, dass es damit allein nicht ausreicht, um an die Macht zu kommen. Ich bin Christ – und ich begrüße die Botschaft ausdrücklich. Doch nicht für den Wahlkampf. Sie ist unkonkret, sie ist schwammig, sie gehört in eine Predigt, nicht aber unter das Gesicht des durchaus engagierten Martin Schmeding hier im Wahlkreis, der sich zwar gut vor der Weltkugel macht, der doch aber sicher mehr zu bieten hätte als eine Fürbitte. Denn wie würde das erst, wenn man einen dritten Partner bräuchte? Mit der SPD scheint momentan niemand zu wollen, zu wechselhaft sind die Aussagen ihres Spitzenkandidaten über „die“ Gerechtigkeit, bei der man letztlich nicht weiß, ob sie im Ergebnis oder in der Leistung Ausgeglichenheit schaffen soll. Schulz hat sich offenbar nicht festgelegt und macht nur mit einzelnen Forderungen auf sich aufmerksam, statt ein Programm vorzustellen, das die Ideen miteinander verbindet und ihnen eine verständliche Grundlage mit Substanz gibt. Deshalb bleibt die „Ampel“ ohnehin kein Thema, das auf der Agenda stünde.

Und „Jamaica“? Es bräuchte die FDP, die sich eigentlich humanistisch gibt – und deshalb nicht viel halten dürfte von Bibelzitaten im und nach dem Wahlkampf. Doch sie hat auch bei den vergangenen Abstimmungen deutlich gemacht, dass man eigentlich nichts gegen die christlichen Kirchen habe, im Gegenteil, man ihr viele der bestehenden Privilegien lassen wolle. Bei den Freiheitsrechten könnte man es sicher gut mit den „Grünen“, vertritt man doch ähnliche Ziele, weniger aber in der Wirtschaftspolitik. Obwohl wir ja alle Anhänger der Marktwirtschaft sind, so unterscheidet man doch zwischen neoliberalen und sozialen Ansätzen, einigt sich schlussendlich aber wieder auf einen Kompromiss, den alle Seiten mittragen könnten, wenn es doch nur darum geht, mitschwätzen zu dürfen. Und der „German Mut“, na ja, bei den „Grünen“ tatsächlich eher die „German Angst“, Angst vor giftigen Eiern, zu viel Fleisch bei der Ernährung, Furcht vor Diesel und Plastik in den Weltmeeren. Natürlich sind das wichtige Themen, doch ziehen sie in einem Bundestagswahlkampf? Bei der FDP zieht vor allem er: Christian Lindner. Auf den Wahlplakaten wirkt er nachdenklich, vielleicht gar melancholisch, als ob man etwas gelernt hätte in den vier Jahren der Abstinenz. Wirklich neu ist bei den Liberalen aber nichts. Die Steuererklärung soll weiterhin auf den Bierdeckel passen, Arbeit muss sich noch immer lohnen – und Bildung macht uns alle zu Siegern, völlig ausgeblendet, dass das Leben ja auch noch Schicksale schreibt, die wir nicht einplanen können.

Die CDU selbst weiß jetzt schon, dass sie an der kommenden Regierung beteiligt sein dürfte. Weshalb sollte man sich dann auch anstrengen. Wie wir Angela Merkel kennen, so kennen wir auch Andreas Jung, der den Wahlkreis seit jeher rege vertritt und sich deshalb darauf besinnt, ähnlich wie „seine“ Kanzlerin auf das Image des „alten Hasen“ zu setzen, bei dem ein lächelndes Foto genügt, um den Wähler mitzunehmen. Einzig DIE LINKE gibt sich etwas mehr Mühe, wenn es darum geht, auch Sachaussagen auf die Plakate zu bringen. Sie will die Kinder würdigen, Eltern entlasten, bezahlbaren Wohnraum schaffen – leider fehlt dabei die Kernaussage der Umverteilung, die bei linker Klientel gut ankäme, ja, wenn da nicht interne Diskussionen wären, die nun wohl auch gezielt das Thema von „Hartz IV“ in der Wahlkampagne außen vor ließen, weil es in Zeiten großen Wohlstandes nicht mehr ziehen dürfte. Obwohl Katja Kipping dieser Tage neuerlich wettert, dass die Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger auf einem neuen Hoch angekommen sind, liest man nichts davon im Wahlkampf. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern auch fahrlässig. Führt es doch dazu, dass Parteien ganz weit links stärker denn je in die Wahlauseinandersetzung mit eingreifen. Die Revolution wollen sie legitimieren, ob nun mit oder ohne Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und Proteste will man bei der „Internationalistischen Liste“, bei MLPD und anderen ebenso fördern – was angesichts der Bilder aus Hamburg ein bisschen zynisch klingt. Dass unter den vielen Plakaten dieser Wahlkämpfer auch recht ordentliche Forderungen zu finden sind, geht ob solcher Standpunkte aber unter.

Und nun bin ich wieder beim anfänglichen Satz der „Grünen“, den wir doch so wohl alle unterstützen könnten. „Die Schöpfung bewahren“, da muss sich nicht einmal ein Atheist verbiegen, um festzustellen, dass ein derartiges Anliegen richtig ist. Und genau das ist das Problem: Wieder sind wir in einem Wahlkampf ohne Ecken und Kanten. Wieder können wir das Quiz spielen, welche Aussage von welcher Partei stammt – und wir alle hätten irgendwie recht. Was ist das für ein Einheitsbrei, in dem der Wähler zurückgelassen wird mit einer Entscheidung ohne jegliche Argumente, ein Wahlkampf, in dem wir uns alle lieb haben, vielleicht noch die Friedenspfeife von Margot Käßmann miteinander rauchen und schlussendlich Barmherzigkeit leben, in der Hoffnung, dass das genügen möge, für weitere vier Jahre Stillstand, eine vertane Chance. Ein Urnengang ohne Überzeugungen. Und das schon zum mindestens vierten Mal…

[Dennis Riehle]

Liebe Partei DIE LINKE,

Sahra Wagenknecht hat Christian Lindner gratuliert. Zu seiner Aussage, wonach wir uns gewissermaßen mit Realitäten abfinden müssten, die derzeit einen Ist-Zustand in der Okkupation der Krim durch die Russische Föderation widerspiegeln, pflichtete sie ihm mit einem historischen Vergleich bei, der aber deutlich zu hinken vermag.

Denn: Wollen wir zugunsten einer „Entspannungspolitik“ völkerrechtlich verbindliche Grundlagen missachten?

Wo kommen wir hin, wenn wir wegschauen, wie Andere sich etwas nehmen, was nicht ihnen gehört? Und was passiert, wenn wir solch ein Verhalten durchgehen lassen? Wenn wir dulden, dass sich jeder das nehmen kann, worauf er gerade meint, einen etwaigen Anspruch zu haben?

Ich hatte mir überlegt, bei der Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen. Doch außenpolitisch kann und will ich die Einstellungen nicht teilen, die ich aus der Partei zu hören bekomme.

Wir dürfen nicht russlandfreundlich, aber auch nicht -feindlich sein, ja. Zur Neutralität im Umgang mit einem Partner, den ich als gleichwertig auf der Erdkugel ansehe mit den USA (gerade in Zeiten, in denen man dort nicht verlässlich erscheint) und jenen, zu welchen wir uns scheinbar aufgrund von Werten näher hingezogen fühlen (was ich jedoch nicht teilen kann), gehört auch Ehrlichkeit, und nicht: Kuschen.

Wir müssen vertrauensvoll einstehen für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Was tun wir denn, wenn Herrn Putin plötzlich einfällt, er könnte nach der Krim noch andere Teilrepubliken für sich beanspruchen? Wollen wir dann nur zusehen, weil wir Angst davor haben, eine Politik zu beschädigen, die zwar vor Jahrzehnten hilfreich war, doch aber nicht auf die heutige Zeit übertragbar sein kann?

Ich bin wahrlich enttäuscht – und das möchte ich mitteilen!

Herzliche Grüße

[Dennis Riehle]

Petition an den Deutschen Bundestag

Petitionslaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Straftatbestand für die Aufforderung zum Suizid zu schaffen. Begründet wird dies mit einem aktuellen Vorfall aus Baden-Baden, bei welchem die Polizei gegen Schaulustige, die einen Menschen animierten, seinen beabsichtigten Selbstmord zu vollziehen, nicht vorgehen konnte, weil nach eigenen Angaben das Verhalten nicht strafbar gewesen sei. Eine Darstellung des Vorkommnisses ergibt sich aus beiliegender Medienmitteilung.

Begründung:

Nachdem ein Fungieren wie das oben geschilderte offenbar in der momentanen Fassung des Strafgesetzbuches keinen Platz findet, scheint es nach Meinung des Petenten notwendig, einen entsprechenden Paragrafen zu schaffen oder das Verhaltensmuster als konkrete Straftat einem bestehenden explizit zuzuordnen.

Eine Schuldausschließung kann sich nicht dadurch rechtfertigen lassen, dass sich die Aufforderung auf ein Verhalten (den beabsichtigten Suizid) bezieht, welches selbst nicht strafbewehrt ist, das gleichzeitig aber im Zweifelsfalle auch noch nicht abgeschlossen ist. Die Anstiftung oder Beihilfe zum Suizid bleibt zwar nach deutschem Recht strafffrei, weil eben auch der Selbstmord an sich unter den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts nach Art. 1f. GG fällt.
Dennoch ist die Teilnahme an einem Verhalten, das eine Not widerspiegelt, als eine solche zu betrachten, die Hilfe bedarf.

Anzunehmen wäre deshalb, dass § 323 c StGB auf oben genannte Situationen angewendet werden kann. Da das allgemeine Rechtsverständnis die Notwendigkeit einer Konsequenz für beschriebenes Verhalten einfordert, obliegt es damit dem Gesetzgeber, zu überprüfen, ob er rechtlich bislang differenziert beschriebenen und zu keiner abschließenden Beurteilung gekommenen Sachverhalten durch eine Anpassung der Paragrafen Abhilfe verschafft und das Auffordern zu einem Verhalten in „gemeiner Gefahr“ explizit zu einer „Unterlassenen Hilfeleistung“ erklärt. Dies scheint erforderlich, da Anstiftung, Beihilfe oder § 111 StGB aufgrund der fehlenden Strafbarkeit des Suizids keine Anwendung finden können.

Der Petent:

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Was soll das, Herr Lindner?‘“, „BILD“ vom 07.08.2017

Was sehen wir als wichtiger an: Völkerrechtliche Maxime oder unsere wirtschaftlichen Interessen? Manch ein Politiker ist bereits über diese Frage gestolpert und musste gar sein Amt oder zumindest Ansehen einbüßen. Schade, dass das nun auch Christian Lindner riskiert.

Natürlich können wir an der jetzigen Situation kaum etwas ändern, dass die Krim von Russland okkupiert der Ukraine entrissen wurde. Doch welches Bild würde es hinterlassen, wenn wir diese Tatsache nun auch noch hinnehmen würden – nur, weil wir aufgrund der Sanktionen um die ökonomischen Beziehungen zu Wladimir Putin und russischen Unternehmen fürchten? Können wir Prinzipien aufgeben, auch wenn uns offenbar die Hände gebunden sind? Wenn es um nachhaltigeren Druck gegen jemanden geht, der Großimperator spielen möchte und seine Macht so selbstverständlich durchzusetzen versucht, dass auch andere „Teilrepubliken“ – so zumindest aus Moskaus Perspektive betrachtet – unter die Fittiche des Präsidenten fallen könnten?

Den zwar wirtschaftliche Strafen kaum zu irritieren scheinen, der aber anhand von Maßnahmen durchaus merkt, dass die westliche Welt nicht akzeptiert, wenn jemand die Landkarte neu gestalten will? Er würde nicht so gereizt reagieren wie im Augenblick – und seine indirekten Drohungen müssen wir aushalten, statt kleinbeizugeben. Und das Eingestehen eines „Provisoriums“ wäre so ein verstecktes Gutheißen eines unerträglichen Ist-Zustandes. Wir dürfen nicht nachlassen, für unsere Werte von Freiheit und Demokratie einzustehen. Dass man solch einen Satz irgendwann einem liberalen Politiker einmal in sein Stammbuch schreiben müsste, das hätte ich auch nie gedacht…

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Neuwahl des niedersächsischen Landtages

Wiederholte Fälle wie die der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag lassen Zweifel daran aufkommen, ob ein personenbezogenes Mehrheitswahlrecht tatsächlich die passende Ausformung unserer Demokratie sein kann, zeigt sich doch, dass die Bindung an eine bestimmte Persönlichkeit auch zu Enttäuschungen führen kann, an die der Wähler bei seiner Entscheidung am Stimmzettel gar nicht dachte.

Denn im Vergleich zu Veränderungen politischer Positionen einer Partei sind die Schwankungen der Meinung eines Abgeordneten weniger träge, das heißt, auch weniger verlässlich. Gefühlt stimmen viele Deutsche eher nach der Parteifarbe ab, wenngleich eine bedeutende Zahl von Mitbürgern angibt, ihr sei das Gesicht ihres Kandidaten wichtiger als die sachlichen Inhalte.

Diese Einschätzung wird aber spätestens durch Überraschungen wie die aus Hannover dieser Tage arg erschüttert und lässt die Frage zurück, ob das öffentliche Verständnis des Volkes für sein Wahlsystem tatsächlich mit dem realexistierenden vereinbar ist. Eine Überlegung, ob die parteiunterstützende nicht die personalisierte Verhältniswahl ablösen sollte, wäre zumindest nicht völlig sinnfrei.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Frankreich will Hotspots für Flüchtlinge in Libyen noch in diesem Sommer“, FOCUS 31/2017

Nach Ungarn, Polen oder Österreich reiht sich nun auch Frankreich ein in die Länder, denen innerhalb der Europäischen Union Alleingänge wichtiger sind als das Miteinander der Staaten. Mit dem Vorstoß nach „Hot Spots“ in Nordafrika überrumpelt Emanuel Macron nicht nur Angela Merkel.

Ein abgestimmtes Vorgehen unter Freunden sieht anders aus. Nicht überraschend, dass der Vorstoß des französischen Präsidenten ausgerechnet in Zeiten kommt, in denen Umfragen ihm eine rückläufige Beliebtheit in der Bevölkerung vorhersagen. Da braucht es Projekte, die Rückhalt im Land haben und auf große Zustimmung treffen dürften.

Doch egal, wie sinnvoll solche Vorschläge sind, es hilft niemandem etwas, wenn sie unüberlegt in die Welt gesetzt werden, um Populismus zu bedienen, statt Besonnenheit zu leben. Macron macht deutlich, dass er auf der internationalen Plattform und ihrer besonderen Diplomatie noch Nachholbedarf hat.

Diese Defizite sollten aber gerade nicht ihren Ausdruck im wahllosen Umgang mit Themen finden, die überaus heikel sind und eine Grundsatzfrage aufweisen: Was hilft den Menschen von Ägypten bis Libyen am ehesten, wie kann ihr Tod verhindert werden – auf See oder im eigenen Land? Voreilige Maßnahmen sind hier kontraproduktiv, Macron muss lernen, verantwortlich zu handeln.

[Dennis Riehle]

Zwischenruf

„Die Welt will abstimmen“ – ist es tatsächlich so, wie „Democracy International“ es am 03.08.2017 propagierte? Ich war lange ein glühender Verfechter der direkten Demokratie. Denn Partizipation heißt doch weitaus mehr, als alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz bei einer Partei zu machen, die schon Stunden nach ihrer Wahl wieder vergessen hat, was sie davor versprach – und ich habe ihr das Vertrauen ausgesprochen, dass sie nicht nur Alltagspolitik, sondern auch große Projekte über einen langen Zeitraum in meinem Sinne umsetzt. Dabei merke ich bereits mit dem Koalitionsvertrag, dass nicht viel von dem geblieben ist, was ich mir an Veränderung vorgestellt habe. Und gerade, wenn es konkret wird, meint die Politik plötzlich, sie habe den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten, eine Entscheidung in meinem Namen treffen zu können. Dabei spielen bei solchen Abwägungen meistens Lobbyismen eine Rolle, die mir völlig fern sind. Da werden die Finanzen vorgeschoben, warum etwas gebaut werden kann oder nicht, das sind es Gesetze, die mir fremd sind, oder da sind es Rechtsprechungen, die ich nicht einmal inhaltlich kapiere.

Zum Umdenken brachte mich ein Ereignis: In der Schweiz, dem Musterland für die direkte Demokratie, war es gelungen, einen Antrag auf Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe so weit zu bringen, dass eine Volksabstimmung darüber möglich gewesen wäre. Nur, weil die Initiatoren ihren Vorstoß wieder zurückgenommen hatten, kam es nicht zu dem Urnengang. Und natürlich, wahrscheinlich hätten völkerrechtliche Bestimmungen dagegen gesprochen, wenn das Schweizer Volk mit „Ja“ und damit zugestimmt hätte, das Land menschenrechtlich auf das Niveau der USA zurück zu katapultieren. Was wäre es aber allein für eine Aussage gewesen, wenn eine Mehrheit für solch eine Gesetzesänderung votiert hätte?

Ist man echter Anhänger der direkten Demokratie, so müsste man wohl sagen: Wenn das Volk es so möchte, dann muss es auch entsprechend umgesetzt werden. Möglicherweise hätte man entsprechende Verträge gekündigt, die der Ratifizierung entgegen gesprochen hätten. Und dann wäre vielleicht mitten in Europa die Todesspritze gesetzt worden. Und warum? Weil der Populismus Politik macht. Nein, ich spreche den Menschen nicht ab, dass sie nicht in der Lage sind, das zu verstehen, worum es in solchen Abstimmungen geht. Immerhin sind diese Volksentscheide plakativ – und das ist ihr großes Problem. Direkte Demokratie schafft es nicht, die Weite eines politischen Feldes so zu übermitteln, dass sich der Bürger eine Meinung auf Grundlage von unverrückbaren Tatsachen schaffen kann, die umzuwälzen eine moralische Lawine loslösen und möglicherweise das Steinzeitalter bedeuten würde.

Und ja, solche Vereinbarungen, die unabänderlich scheinen, gibt es – glücklicherweise! Denn sie bewahren uns vor manch einer Dummheit und ermöglichen uns ein friedliches Zusammenleben zu, um nicht über die Stränge zu schlagen. Nun wird gesagt, man stimme natürlich nie über Themen ab, bei denen das Völkerrecht oder ähnlich lautende Verträge tangiert werden könnten. Aber was ist das dann – halbgare Demokratie? Wo ist also die Grenze zwischen dem, worüber wir als Volk schlussendlich befinden dürfen – und wo verwehren uns Grundsätze eine Stimmabgabe? Ich bin froh, dass wir in Deutschland nicht über die Todesstrafe abstimmen dürfen. Aber auch, dass wir nicht über Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch und andere ethische Themen, über den Haushalt, die Verteidigungspolitik oder die Höhe von Steuern und Sozialabgaben befinden können, denn wir hätten in der Moderne weder Zeit, noch die nötige Muße, uns über Auswirkungen unseres Wahlverhaltens Gedanken machen zu können.

Die repräsentative Demokratie, sie mag uns veraltet vorkommen. Und zweifelsohne: Auch ich ärgere mich über Aussagen, bei denen Politiker meinen, sie sprächen bei der Frage über die Errichtung eines neuen Wohnhauses nebenan stellvertretend für mich, nur, weil ich ihnen vor ein paar Jahren bei der Kommunalwahl eine einzige Stimme gegeben habe – weil SPD auf der Liste stand, sie nun aber „Hartz IV“ verhängt, was ich niemals unterstützt hätte. Oder eine CDU, die Freiheitsrechte immer mehr einschränken möchte, wovon sie im letzten Wahlkampf aber gar nichts sagte. Sie tut dies nicht im Namen der Wähler, die Christdemokraten oder Sozialdemokraten einst ankreuzten. Viel eher schenken wir mit unserer Stimme über Jahre hinweg das Vertrauen, dass Politiker unser Land in dem Geiste lenken mögen, den wir ihnen unter Einbeziehung der vielen Impressionen aus drei Monaten Wahlschlacht zugestehen.

Nein, repräsentative Demokratie, sie befriedigt mich keinesfalls. Doch die direkte Demokratie kann in ihrer Absolutheit keine Alternative für mich sein. Und sie einzuschränken ist eine Aufgabe, die ich unserem Volk – so ehrlich bin ich – nicht zutraue. Denn da wird es schwierig, auf den Nenner zu kommen, der das regelt, was wir als unumstößlich in unserer freiheitlichen Grundordnung ansehen – und wo wir bereit sind, bestehende Gesetze und Rechte derart zu beschneiden, dass der „Mainstream“ Platz hat. Denn in ihm liegt das eigentliche Problem einer direkten Demokratie: Die fehlende Beständigkeit, die ja noch nicht einmal eine repräsentative Form bieten kann. Wenn wir über die Trägheit unseres Systems sprechen, so bin ich manches Mal dankbar darüber, denn sie filtert so manche kurzweilige Reaktion auf einen terroristischen Anschlag, auf einen Unfall oder einen Skandal, mit der wir lediglich reagieren, aber das Agieren vergessen.

Eine direkte Demokratie passt das Land so an, wie es der Wähler – die Mehrheit der Wähler – eben haben möchte. Das ist doch eigentlich gut! Nur verstehen wir dabei nicht, dass reaktionäres Verhalten von Menschen zu großen Umbrüchen führen kann, die in ihrer Deutlichkeit so manchen Anker losreißen, mit dem wir eigentlich fest geerdet waren. Reformen sind in Deutschland auch deshalb ein stets so langwieriges Projekt, weil wir es uns nicht leicht machen mit ihnen. Und genau dieses hilfreiche Element der Bremse, die uns zum Innehalten zwingt, das bleibt aus in einer direkten Demokratie, in der jede Idee aus dem Sekundenschlaf der Bevölkerung zur Abstimmung gebracht werden könnte und allein aufgrund der aktuellen Stimmungslage befürwortet oder abgelehnt wird – ohne den Blick weg von dieser Momentaufnahme hin zu den Konsequenzen unseres kurzweiligen Handelns zu lenken.

Da ist es viel eher die unverbindliche und beratende Bürgerbeteiligung, die ich als Gewinn für unsere Demokratie ansehe. Politiker müssen dazu angehalten werden, auch während der Amtszeit mit ihren Wählern zu sprechen, deren Wünsche und Vorstellungen ernst zu nehmen, ihren Rat anzuhören, ihre Argumente zu verstehen – um schlussendlich aus ihrem Gewissen heraus eine Entscheidung zu treffen, die vielleicht anders aussähe, wenn über Jahre hinweg keine Rückmeldung aus dem Volke gekommen wäre. Den Repräsentanten die Breite an Meinungen mit auf den Weg zu geben, damit sie sie berücksichtigen können, im Zweifel an der Rechtmäßigkeit aber das Sieb spielen, das nicht alles durchlässt, was in den Köpfen der Menschen herumgeistert, das erhoffe ich mir aus dem momentanen System.

Sich zusammenzusetzen, sich mit der Materie intensiv zu beschäftigen, Transparenz herzustellen und schlussendlich gemeinsam im Dialog darüber zu befinden, welchen Kompromiss wir ausloten können, um diesen als eine Empfehlung denjenigen anzuvertrauen, in die wir durch unsere Stimme ein Pflichtgefühl gesetzt haben, für das Volk zu regieren – und nicht an ihm vorbei. Denn es ist gleichsam keine Missachtung unseres Bürgerwillens, wenn Politik nicht immer das aufgreift, was in den Augen der Bevölkerung jetzt nötig und sinnvoll wäre. Viel eher ist es die Herausforderung für jeden einzelnen politischen Akteur, im Sinne unserer seit Jahrzehnten gültigen und offenbar von der Mehrheit der Bevölkerung in Augenblicken der Sachlichkeit respektierten Vereinbarungen, auf denen unser Land fußt, das durchzusetzen, was machbar ist und unserem Ethos entspricht.

Demokratie ist keinesfalls das System des Denkbaren, sondern das des Verantwortbaren. Es ist nicht immer einfach, das zu verinnerlichen. Und nein, es mag vielleicht auch nicht angemessen sein, wenn wir nur jedes vierte Jahr den Deutschen Bundestag wählen, weil schon am zweiten Tag nach der Abstimmung wieder der Geist der Alltäglichkeit einsetzt. Doch ich möchte eine schützende Demokratie, die auch in meinem Interesse nicht all das Wirklichkeit werden lässt, was in meinen Visionen möglich erscheint. Denn dazu fehlt mir manches Mal die Besonnenheit, zwischen dem zu unterscheiden, was gerade heute gerechtfertigt wäre – und dem, was der Courage unseres Landes förderlich sein kann. Wir mäkeln heute oft – und vergessen doch, dass wir einmal „Danke“ sagen sollten, all denen, die die zweifelsfrei schwierige Aufgabe immer wieder neu übernehmen, sich zum Prügelknaben der Wähler zu machen, um die Demokratie zu verteidigen. Sie tun dies repräsentativ, weil das Wettrennen verbindlicher Bürgerinteressen außerhalb der Wahltermine niemals zu einem guten Ende führen würde…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Linke Politik braucht ein Preisschild“, FAZ vom 22.07.2017

Die Linke braucht nicht nur ein Preisschild, viel eher muss sie einen Nachweis antreten, dass ihr Konzept ein besseres ist als der Konkurrenz. Denn in Zeiten, in denen die neoliberale Marktwirtschaft doch einer großen Mehrheit offenbar Wohlstand bringt, vergisst die Gesellschaft gern die Wenigen, die nicht vom Aufschwung profitieren.

Kann eine tatsächlich linke und nicht nur sozialdemokratische angemalte Politik also tatsächlich eine Veränderung heribeiführen, mehr Gerechtigkeit im Sinne dessen schaffen, dass zwar Unterschiede erhalten bleiben, aber jeder ein Mindestniveau an existenzieller Absicherung auf einem höheren Niveau als ein heutiger „Hartz IV“-Empfänger als sicher erachten darf? Der alte „Kampf“ um die unterschiedlichen Modelle ist aktueller denn je: Geht es um die Verteilung oder das Ergebnis?

Legen wir also mehr Wert darauf, ob am Ende jeder die gleichen Chancen hat – oder ist es nicht vielmehr der Anspruch eines Jeden, unabhängig seiner Leistung, seines Könnens und seiner Fähigkeiten eine Grundabsicherung einfordern zu können, die im 21. Jahrhundert „zeitgemäß“ erscheint? Letztendlich geht es dabei weniger um den Preis, aber viel mehr um eine Frage des Wollens. Denn finanzieren ließe sich in Deutschland so Einiges, aber nicht alles liegt im Interesse der politischen Majorität.

Es geht zwar auch um die Kosten, viel mehr jedoch um die Bereitschaft eines erlahmten Volkes, Reformen umzusetzen, die ihren Namen auch verdienen. Die Linke muss derart überzeugen, dass sich die Deutschen zu solchen Schritten ermutigt sehen. Dazu fehlt aber auch ihr momentan (noch) der nötige Elan…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zur
Gesichtserkennung in Berlin, „Tagesspiegel“ vom 02.08.2017

Die Gesichtserkennung wird vor allem Opfer hervorbringen. Menschen, die zu Unrecht beschuldigt werden, weil die Technik zwar genau ist, aber nicht haargenau. Wir verlassen uns zu sehr auf den Fortschritt, billigen ihm unverblümt und offenherzig zu, den Nachweis einer unverrückbaren Täterschaft zu erbringen, obwohl wir genau wissen, dass ein einziger Fehler für einen Menschen einen riesigen Einschnitt in sein Leben, in seine Reputation, in Karriere und Freiheit bringen kann.

Wollen wir solch eine Unsicherheit zulassen, wenn es darum geht, über die Schuld zu entscheiden, die zwar auch bislang unter Vorbehalt zugesprochen wurde. Denn die Anfälligkeit für Ungenaues ist bei menschlichen Aussagen, bei Spurensicherung und -auswertung noch größer als bei der Gesichtserkennung. Der Unterschied ist aber: Wir haben diesen Hilfsmitteln eine entsprechende Skepsis entgegengebracht. Damit war es nötig, die Verantwortung für ein Verbrechen anhand vieler anderer Beweise bestätigen zu müssen.

Wenn wir dieser Tage nahezu blind in das vertrauen, was uns Unternehmen, Wissenschaftler und Forscher durch die Gesichtserkennung versprechen, verlieren wir unsere notwendigen Zweifel an Ergebnissen und Erkenntnissen. Und jeder Fall von Ungenauigkeit ist fatal. So werden auch wir schuldig, wenn wir uns unkritisch auf alles einlassen, was möglich ist, ohne zu hinterfragen, ob es sinnvoll sein kann…

[Dennis Riehle]