Leserbrief
zu „Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel“, FAZ vom 18.11.2018

Die Forderungen nach einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Umwelthilfe“ sind nicht ganz unbegründet. Wesentliche Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung eines entsprechenden Vereins ist unter anderem die Selbstlosigkeit.

Verfolgt man die Aktivitäten der DUH in den letzten Jahren, so konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, als führe sie die zahlreichen Gerichtsprozesse gegen die Kommunen zur Einhaltung der Luftreinheit lediglich aus Gründen des Eigennutzes.

In wieweit einer gemeinnützigen Körperschaft gestattet sein kann, vorrangig in rechtlichen Auseinandersetzungen der Umsetzung ihrer politischen Ziele zu frönen, muss in jedem Fall bezweifelt werden. Die DUH vergaloppiert sich nicht nur in ihrer einseitigen Außendarstellung als Organisation des Verbietens, sondern lässt auch Bedenken darüber aufkommen, ob sie allein dem Ziel der Förderung der Allgemeinheit dient.

Man mag ihr durchaus abnehmen, dass sie mithilfe ihrer angestrengten Prozesse auch tatsächlich der Umwelt Gutes tun will. In letzter Zeit verengt die DUH das Bild der Aktivitäten, die sie zu diesem Zweck betreibt, aber über die Maßen hinaus.

Letztlich obliegt es den zuständigen Finanzbehörden, eine entsprechende Wertung der Umstände vorzunehmen. Dass die CDU aber zumindest die Forderung nach Konsequenzen erhebt, ist ihr gutes Recht.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Immer mehr Kinder profitieren vom Unterhaltsvorschuss“, „Badische Neue Nachrichten“ vom 12. November 2018

Ja, für Alleinerziehende ist der Unterhaltsvorschuss auf den ersten Blick eine erhebliche Entlastung. Denn können oder wollen Unterhaltszahler ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, springt der Staat ein, damit diejenigen nicht leiden müssen, die meist völlig unverschuldet in eine Abhängigkeit geraten sind: die Kinder.

Und doch muss an der Schlussfolgerung, die die SPD aus den neuesten Zahlen zum Unterhaltsvorschuss zieht, massiver Zweifel angebracht werden. Dass alleinerziehende Familien heute immer häufiger in „Hartz IV“ rutschen, daran sind die Sozialdemokraten nicht ganz unschuldig. Es war ihre Agenda, die die Sozialleistungen reformierte und dafür sorgte, dass alle erdenklichen Mittel eingesetzt werden müssen, ehe ein Anspruch auf soziale Sicherung besteht.

Insofern ist es eine Mogelpackung, wenn man sich bei der SPD nun darüber freut, mit einer Maßnahme der früheren Familienministerin Schwesig Kindern und ihrem alleinerziehenden Elternteil durch den Unterhaltsvorschuss genau aus dem Loch heraus zu helfen, das man ihnen zuvor selbst gegraben hatte.

Und dass sich die steigende Zahl der Unterhaltsvorschussbezieher nicht besonders günstig auf die teils frustrierende Situation der Alleinerziehenden auswirkt, zeigt der Umstand, wie gering der Rückgang an Empfängern der Grundsicherung unter diesen Betroffenen in den vergangenen Jahren ausgefallen ist.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Das politische Berlin schien zu beben, eine historische Eruption vermochten die Beobachter zu erkennen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse trat, um zu verkünden, dass sie nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU kandidieren würde. Doch eigentlich war die Überraschung nicht derartig groß, wie sie manch Politikwissenschaftler oder Medienmacher zu stilisieren versuchte. Denn schon früher hatte die Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union angekündigt, dass sie sich einen würdevollen und vor allem selbstbestimmten Abgang von der politischen Bühne wünscht. Der Druck im Kessel war durch die Wahlergebnisse in Hessen so riesig geworden, dass kaum eine andere Möglichkeit bestand, als zumindest mit dieser Personalie den Eindruck zu vermitteln, als habe man die Wählerinnen und Wähler verstanden.

Über inhaltliche Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden der „Volksparteien“ sprach dagegen nur die SPD. Sie will sich mit Themen, die die Menschen bewegen, für die restliche Legislaturperiode aufstellen. Personell wäre bei den Sozialdemokraten ein erneuter Wechsel in der Führungsspitze wohl auch zur Unzeit gekommen; die Vorsitzende, Andrea Nahles, hatte bisher kaum die Möglichkeit, sich überhaupt profilieren zu können. Die SPD stellt sich dagegen erneut die Frage, ob sie in der „GroKo“ richtig aufgehoben ist. Doch vor dem selbstgesteckten Etappenziel nach zwei Jahren Koalition wird es wohl kein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Regierung geben. Viel eher beginnt nun die Zeit des Sortierens, denn der Schlag vors Gesicht, den die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen den einst so mächtigen Parteien verpasst haben, der sitzt.

Doch zurück zur Union: Da hatte Angela Merkel noch nicht einmal offiziell bestätigt, dass sie den CDU-Vorsitz niederlegen würde, schon versuchten die ersten christdemokratischen Politiker, nach der Macht zu greifen. Von Kramp-Karrenbauer über Spahn bis hin zu Merz – es gab kaum Rücksichtnahme auf die scheidende Chefin, die die Partei immerhin über 18 Jahre führt. Deutlich wurde mit dem Tag weitreichender Entscheidungen aber auch, dass es schon seit langem rumorte – und der politische Vulkan jetzt zum Ausbruch kam. Erleichterung war in vielen Gesichtern und Statements zu spüren, ein freundlicher Abschied für die Vorsitzende sieht anders aus. Merkel hat es mit ihrem Langstreckenlauf offenbar bei vielen ihrer Parteikollegen übertrieben. Sie hätten sich wohl schon viel früher eine Weichenstellung gewünscht, deshalb halten einige auch nicht mehr hinter dem Berg mit dem Stein, der ihnen vom Herzen fiel. Ob die Abgabe des Parteivorsitzes allerdings ausreichen wird, um den Gefühlsausbruch der CDU zum Stillstand zu bringen, das muss bezweifelt werden. Merkel klammert sich an das Heft des Handelns, obwohl sie es spätestens seit diesen Tagen aus der Hand gegeben hat.

Sicher ist dagegen, dass es mit dem oder der neuen Vorsitzenden der CDU nach rechts gehen wird. Gesellschaftspolitisch scheint Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf Linie mit der Kanzlerin zu sein, wenngleich sie unter all den aufkeimenden Kandidaten wohl die liebste Lösung wäre, die sich Angela Merkel wünschen würde. Immerhin ist die jetzige Generalsekretärin eine treue Anhängerin des Kurses von Merkel, auch wenn ihr manche Öffnung der Partei, die die bisherige Vorsitzende in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Amtszeit unternommen hat, so nicht geschmeckt haben dürfte. Kramp-Karrenbauer wirkt nach außen als eine Strippenzieherin der leisen Töne, um die Partei zu einen, könnte sie die passende Vorsitzende sein. Ihre Mitstreiter, Spahn und Merz, würden dagegen einen sehr viel stärkeren Rechtsrutsch in der Partei auslösen. Spahn, der vor allem in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontation mit Angela Merkel ging, haut bei Parteitagen auch gern einmal auf den Tisch. Sein konservatives Profil würde es der Union allerdings leichter machen, die Flanke nach rechts zu schließen. Mit Friedrich Merz hingegen dürfte die SPD ihre Probleme bekommen, denn als ausgewiesener Wirtschaftsliberaler wäre ihm eine Koalition mit der FDP wohl deutlich angenehmer.

Und was wird nun aus der Kanzlerschaft Merkels? Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz auf Dauer zu einer Beruhigung der Wogen innerhalb der Union führen wird. Wenn im Koalitionsausschuss künftig zwei Personen für die Union sprechen werden, dann ist Chaos vorprogrammiert. Der Streit in der Union um die richtige Richtung wird jetzt erst recht aufkeimen. Der Sturm, in dem sich die SPD schon seit längerem befindet, greift nun auch auf die CDU über. Es ist die Frage, wie man auf die Forderungen der Wählerinnen und Wähler reagieren sollte, um aus den schlechten Ergebnissen die passende Konsequenz zu ziehen. Dabei quittierten die Bürger nicht einmal die in Teilen doch solide Sacharbeit der Großen Koalition, sondern bewerteten viel eher den Umgang der Koalitionäre untereinander. Flügelkämpfe kann da kaum jemand gebrauchen, doch sie werden zutage treten. Einen Effekt dürfte die Rechtsverschiebung der Union allerdings haben: Schon jetzt fürchtet die AfD um ihre Existenzgrundlage, wenn sich in der CDU ein härterer Kurs in der Flüchtlingsfrage oder bei der Euro-Rettung abzeichnet…

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Berichterstattung über das Attentat von Pittsburgh, SÜDKURIER vom 29.10.2018

Kaum war das Massaker von Pittsburgh gestoppt worden, da meldete sich Donald Trump mit der Forderung nach einer Verschärfung der Todesstrafe zu Wort.

In einem Moment der Trauer und des Entsetzens schürt der US-Präsident immer neue Aggression, indem er nach Rache sucht. Die Stille, in der sich die Menschen versammeln, um Angehörigen, Freunden und Bekannten zu gedenken, unterbricht der selbsternannte Anhänger der Giftspritze und Co. mit einem Plan nach noch mehr Hass.

Niemandem hilft eine solch aufgeheizte Stimmung, die Todesstrafe bleibt eine unnötige Form der Emotionsregulierung derer, die sich nach „Auge um Auge“ sehnen. Keiner wird durch diesen harten Kurs angeblicher Sühne wieder lebendig, stattdessen wird Gewalt zelebriert – nichts, wofür sich eine demokratische Zivilgesellschaft sehen lassen kann.

Wer glaubt, mit der Todesstrafe Frieden schaffen zu können, der greift nach einfachen Lösungen. Der amerikanische Präsident beweist einmal mehr, dass er in Krisen keine Wogen glätten kann, sondern die Gräben zwischen Religionen und sozialen Schichten weiter aufzureißen bereit ist. Eine Atmosphäre, in der Feindschaft gedeihen dürfte – leider…

[Dennis Riehle]

Kommentar

„Sammeln wir uns!“ – Was zunächst wie ein Ausruf in einem Entspannungskurs klingen mag, das könnte in Wahrheit der Slogan von „Aufstehen“ sein, der neuen linken Sammelbewegung um die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Mit einem fulminanten Erfolg und dem Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger startete das Bündnis, das Menschen abseits der Parteigrenzen zusammenbringen will und nach Vorbildern wie der „En marche“-Bewegung des französischen Präsidenten Macron diejenigen ansprechen soll, die entweder keine Beziehung zu den etablierten Parteien haben – oder die es befürworten, über den Tellerrand der eigenen politischen Kraft hinauszublicken.

Denn ein linkes Parteienbündnis in Deutschland, es tut sich schwer. Vor allem die Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik der LINKEN ist mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen kaum zu machen. Da bemühen sich zwar Einzelpersonen, die fest daran glauben, dass solche Unterschiede im Zweifel irgendwie zu überwinden seien, um ein gutes Gesprächsklima unter den drei „linken“ Parteien. Letztendlich ist auf absehbare Zeit eine Koalition unter den drei potenziellen Partnern aber wohl eher ausgeschlossen.

Rasches Wachstum für zivilgesellschaftliche Bewegungen

Ganz anders sieht es dagegen in der Zivilgesellschaft aus: Dort, wo keine politischen Zwänge herrschen, da versteht man sich bestens untereinander. Blickt man auf die bunten Bilder derer, die die „Aufstehen“-Bewegung unterstützen, so finden sich darunter Personen aller gesellschaftlichen Klassen, mit verschiedenen Berufen, unterschiedlichen Alters. Und tatsächlich scheint in Tagen, in denen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise immer öfter untereinander organisieren und zusammenrotten, die Bereitschaft einer großen Zahl an Menschen bereit zu sein, sich zu einer linken Alternative in Deutschland zu bekennen.

Ein Stück weit ist das neu, dass sich Bündnisse auf unseren Straßen blitzschnell zusammenfinden, um gegen einen rechtsradikalen Mob anzutreten und zu beweisen: Unser Land ist bunt, unser Land ist tolerant, unser Land ist zumindest linker als man denkt. Ähnlich erging es wohl der „Aufstehen“-Bewegung, die innerhalb von Stunden und Tagen eine unglaubliche Anhängerschar hinter sich vereinen konnte. Doch bei aller Euphorie darüber, dass links der Mitte offenbar zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse möglich sind und das Denken in der Bundesrepublik doch nicht so braun gefärbt scheint, wie ausländische Medien das gern suggerieren wollen, fragt man sich auch, wer sich da in einem Sammelbecken wiederfindet, das sich „links“ tituliert.

Die „Kümmerer“ von rechts und links

Aus den Reihen von „Aufstehen“ hört man Sätze wie „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Man kennt solche Aussagen mittlerweile auch aus der Mitte der Politik heraus – und doch entstammen sie zunächst einer sich angeblich „kümmernden“, rechtspopulistischen Ecke, die dem Rest der politischen Klasse unterstellt, die Ängste der Bevölkerung übergangen zu haben. Und automatisch schwingt mit der Sorgsamkeit der „Alternativen“ vor allem die Migrationspolitik mit. Zuwanderer und Flüchtlinge, die einem Land mit nahezu Vollbeschäftigung die Arbeitsplätze wegnehmen, die Kriminalität und Gewalt mitbringen, die sich in den meisten Statistiken jedoch nicht nachweisen lässt – und die ein Gefühl heraufbeschwören, dem Deutschen werde sein Land entrissen. Diese „Sorgen“ braucht kein Mensch!

Auch linke Sammlungsbewegungen sind vor solchen populistischen, polemischen und rassistischen Ideologien nicht gefeit. Man kann hoffen, dass das neue „Aufstehen“-Bündnis die linken Prinzipien, die ungeteilt zur Identität einer wirklich linken Politik dazugehören, aus einem falschen Verständnis des „Kümmerns“ heraus nicht verrät. Natürlich müssen wir fragen, warum in Deutschland Kinderarmut herrscht. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass immer mehr Menschen Sozialleistungen beziehen, obwohl die Wirtschaftsleistung zu stets neuen Höhenflügen ansetzt. Und wir müssen betonen, dass die Renten eben nicht stabil sind, sondern der Einzelne immer öfter lang und hart arbeiten muss, um sich seinen Lebensabend zu sichern.

„Aufstehen“ muss differenzieren können

Doch in einer aufgeheizten Situation wie der jetzigen dürfen wir keinen Anschein aufkommen lassen, dass diese deutschen Probleme auch nur irgendetwas mit Flucht und Migration von Menschen zu tun haben, die bei uns Schutz suchen. Von einer linken Bewegung erwarte ich, dass sie die angeblichen Ängste und Sorgen hinterfragt, die Menschen subjektiv empfinden, wenn sie vom Zuzug Asylsuchender sprechen. Ich erwarte einen klaren Standpunkt, ich erwarte Differenziertheit. Die Befürchtungen, die Deutschlands Bürger umtreiben, sie rühren aus einer verkorksten Sozialpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – nicht aber von Migranten, die nicht nur angesichts des Demografischen Wandels, sondern vor allem ob der kulturellen Vielfalt in unserem Land willkommen geheißen werden müssten.

„Aufstehen“ – das mag eine gute Sache sein. Im Augenblick erkenne ich eher eine Tendenz zur linksnationalen Orientierung der Bewegung. Man richtet sich mit besonderem Augenmerk auf die Nöte der Deutschen. Was zunächst richtig und vernünftig klingen mag, bedarf eines „Abers“. Aber wir dürfen bei allem Mitgefühl mit den Ängsten unserer Bürger nicht vergessen: Sie stehen in keinem Verhältnis zum Elend, das die Menschen durchleiden mussten, die nun an unseren Außengrenzen um Einlass bitten. Viele Deutsche jammern auf einem hohen Niveau – und ihre Sorgen sind lediglich Ausdruck einer Veränderung, keiner Verschlechterung ihrer persönlichen Situation. Viele Deutsche haben Probleme damit, sich an ein neues Stadtbild zu gewöhnen. Aus der fehlenden Anpassung heraus erwächst die Angst, man müsse teilen. Teilen mit denen, denen angeblich nichts zusteht, weil sie nicht zu Deutschland dazugehörten.

Die Pseudo-Verlierer der Gesellschaft

Diese Befürchtungen darf „Aufstehen“ nicht dadurch beflügeln, dass die sozialen Engpässe in unserem Land – die zweifelsfrei zum Himmel schreien – in einen Topf mit der „Flüchtlingswelle“ geworfen werden. Es ist genug für alle da! – So muss man es denen zurufen, die nun indirekt versuchen, aufkeimende Gefühle des Vergessenseins zu schüren und dafür Asylsuchende verantwortlich zu machen, die im Augenblick aus ganz verständlichen Gründen einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ja, „Aufstehen“ soll sich einsetzen für die wahrhaft linken Prinzipien, für eine Sozialpolitik, die umverteilt und allen Menschen in Deutschland ausreichend zum Leben gibt.

„Aufstehen“ darf nicht verkommen zu einer linkspopulistischen Bewegung, die sich von rechter Seite nur dadurch unterscheidet, dass sie der sozialen Frage ein größeres Gewicht beimisst. Wir brauchen einen Aufstand der Toleranten, der Weitsichtigen, der Offenherzigen, die keinen Unterschied machen, ob ein Bedürftiger nun deutsche oder ausländische Wurzeln besitzt. Wir müssen den angeblichen Ängsten der Menschen die Realität der Millionäre in unserem Land entgegenhalten – und die Wahrheit über die übergroße Mehrzahl der Asylsuchenden, die ohnehin auf Sparflamme existieren und zum Sündenbock für alles und jeden herhalten müssen. Wie schnell kann das Image des Nachsichtigen mit den Pseudo-Verlierern Deutschlands, mit denen, die ihre Sorge nur deshalb vorgaukeln, weil sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine sich wandelnde Gesellschaft zu akzeptieren, in rassistisch-populistische Gedankenstrukturen umschlagen!

„Aufstehen“ soll Anwalt der Benachteiligten werden, egal, welcher Herkunft und Nationalität. Ein breites Bündnis derer, die sich vehement für die einbringen, die tatsächlich um ihre soziale Existenz bangen. Sie alle brauchen eine Stimme über die Parteigrenzen hinweg. Weil Deutschland einer neuen Idee von Wohlstand für alle bedarf, ist „Aufstehen“ eine Chance zum außerparlamentarischen Wachrütteln der Politik, der Gesellschaft – und vor allem derer, die noch immer der Meinung sind, der syrische Flüchtling sei schuld an den schlechten Renten in Deutschland. Dafür braucht es eine enorme Kraftanstrengung, das Potenzial scheint allerdings gegeben zu sein. Nun müssen die Initiatoren sicherstellen, dass ihr neues Schiff nicht den falschen Kurs einschlägt. Die Winde stehen schlecht für Objektivität, doch wir können, ja, wir müssen es sogar versuchen, Deutschland ein linkes Gesicht zu geben!

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Die roten Wutbürger: Populismus kommt nicht nur von rechts“, SÜDKURIER vom 11.08.2018

Braucht es eine linke Sammlungsbewegung? Ja, meint zumindest die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Wagenknecht, und startet mit ihrer Kampagne „Aufstehen“ den Versuch, außerparlamentarische Kräfte links der Mitte zu mobilisieren.

Was zwischen den politischen Parteien nicht möglich ist, das soll in der Gesellschaft problemlos zu schaffen sein: Ein Miteinander von Menschen mit linker Ideologie, egal, ob Mitglieder und Anhänger von SPD, Grünen oder LINKEN, ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit.

Während die Fraktionen vor allem aufgrund der europa-, außen- und verteidigungspolitischen Ansichten der Linkspartei miteinander nicht koalitionsfähig sind, versteht man sich abseits des Parlaments wohl recht gut. Denn die große Zustimmung zur Sammlungsbewegung in den ersten Tagen nach ihrem Ausrufen macht klar: Linke Mehrheiten scheinen in Deutschland nicht unbedingt utopisch.

Überraschend ist eher: Wagenknecht dürfte mit ihrer Annahme recht haben, dass viele Wähler in Deutschland mittlerweile aus Protest abstimmen. Es braucht offenkundig nicht zwingend eine AfD, die für jedes Problem im Land Flüchtlinge und Migranten verantwortlich macht. Den einfachen Bürger kann man vor allem mit der sozialen Fragen locken, das macht „Aufstehen“ recht deutlich.

Schwierig bleibt aber rechts wie links die Gefahr, sich allzu schnell der Polemik hinzugeben. Auch die Sammlungsbewegung darf nicht den Fehler machen, aus gut gemeinten Gründen nationale Ressentiments zu bedienen. Eine wirklich linke Organisation braucht den Unterschied zwischen deutscher und zugewanderter Bevölkerung nicht.

Sie lebt von der realistischen Einsicht, dass in einem wohlhabenden Staat Fürsorge für jedermann möglich ist. Mögen mit Wagenknechts Initiative die wahrhaft linken Prinzipien neu „auferstehen“.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Theurer-Gastbeitrag: Die Antwort auf Trump ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik“, Tagesspiegel Online vom 07.06.2018

Michael Theurer hat recht: Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, um auf die Provokationen Donald Trumps antworten zu können. Doch die Einlassungen des neuen Botschafters der Amerikaner in Deutschland zeigen noch mehr: Vor allem politisch dürfen wir uns in Europa nicht auseinander dividieren lassen. Denn einer Stärkung des Konservativismus‘, wie ihn sich die Trump-Administration vorstellt, kann nur durch eine besonnene Politik der Mitte entgegengetreten werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zurückfallen in die Zeit der Nationalstaaten, denn auch wirtschaftlich kann sich der europäische Binnenmarkt nur dann als Pendant auf Augenhöhe verstehen, wenn wir die Vielfalt ökonomischer Leistungen im Euroraum addieren. Der Einzelne wird von der Übermacht des amerikanischen Marktes überrannt. So weit darf es nicht kommen. Wenn wir auf „America First“ eine adäquate Reaktion geben wollen, dann muss sie heißen: „Mehr Europa“.

Vielstaaterei, das mag sich US-Präsident Trump für unseren Kontinent wünschen, denn ein gestärktes Europa ist für ihn der weitaus schwierigere Partner als ein alleiniges Deutschland, Frankreich oder Italien. Die geeinte Stimme unserer europäischen Nationen, sie kann dem lautstarken Gepolter Washingtons die Stirn bieten. Gerade jetzt, wenn in Europa manche Regierung vor großen Herausforderungen steht, braucht es den Zusammenhalt umso mehr.

Wir stehen füreinander ein, weil wir um den Gewinn der Gemeinschaft wissen. Das ist der größte Trumpf, den wir gegenüber der Abschottungspolitik Trumps in der Tasche haben. Mögen sich die Europäer des Geschenks der Union bewusst sein, stets kritisch und nach Verbesserungen fragend, selbstbewusst und demokratisch niemals müde.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„EU: Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien“, FAZ.de vom 07.06.2018

Kleinstparteien bereichern die Parlamente. Zumindest gibt es auf europäischer Ebene weiterhin keinen Grund, politische Kleinparteien am Einzug in die Volksvertretung zu hindern. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht bei seiner Urteilsverkündung über die 3 % – Sperrklausel forderte, dass es belegbare Argumente geben müsse, wonach die Funktionsweise des Europaparlaments durch den Einzug von Kleinstparteien gefährdet sein könnte, um die Existenz einer Sperrklausel zu rechtfertigen, setzte sich nun die Initiative der Großkoalitionäre aus CDU, CSU und SPD bei den EU-Staaten durch: Ab 2024, spätestens, soll es Piraten, Freien Wählern oder ÖDP neuerlich verweigert bleiben, den Sprung ins Europaparlament zu schaffen.

Mit diesem Schachzug, der jeglicher Grundlage entbehrt, nehmen die „Volksparteien“ ihren Mitkonkurrenten die Chancengleichheit. Und nicht nur das: Bürgern, die anderer Meinung sind, wird das Mitspracherecht verwehrt. Aus geschichtlichen Gründen müssen jene Wähler, die nicht den „etablierten“ Parteien ihr Vertrauen schenken wollen, schon auf nationaler Ebene darauf verzichten, dass ihre gewählte Kraft in den Bundestag einziehen kann. Auch „ein paar“ tausend Stimmen sind Grund genug, Anspruch auf einen Sitz in einem Parlament zu erheben.

Wer sich um die „wenigen“ Wähler nicht schert, der missachtet die Demokratie. Eine Sperrklausel mag unliebsame politische Kräfte vom Parlamentarismus fernhalten. Der Kollateralschaden für dieses Vorgehen ist jedoch immens: Ernsthaft an Politik interessierten Wählern wird die Perspektive genommen, mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel tatsächlich etwas verändern zu können. Verdrossenheit am politischen Geschehen wird verschärft, die Ermutigung zum Protest steigt. Man kann Wählern von Kleinstparteien nur dazu animieren, sich von Sperrklauseln nicht irritieren zu lassen: Auch außerhalb der Parlamente wird Geschichte geschrieben!

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2017, SÜDKURIER vom 09.05.2018

Da verkündet der Bundesinnenminister einen deutlichen Rückgang der Kriminalität und den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung – und die Unionsfraktion hat nichts Besseres zu tun, als weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte der Menschen zu fordern.

Es wäre jetzt an der Zeit, endlich einmal den Fuß vom Gaspedal der immer neuen Verschärfungen zu nehmen und wieder Vernunft einkehren zu lassen. Unser Verfassungsstaat sieht insbesondere auch den Erforderlichkeitsgrundsatz als wesentliches Merkmal der Verhältnismäßigkeit.

Wer in einem Aktionismus aus purer Leidenschaft für weniger Grundrechte im Land die Sicherheit allein daran festmacht, wie viele Ermittlungsbefugnisse unsere Polizei besitzt, der setzt auf Quantität statt Qualität. Die aktuellen Zahlen machen deutlich: Mit einer guten Präsenz an Sicherheitskräften im öffentlichen Raum stärken wir den Kampf gegen Verbrechen und Vergehen, genauso, wie mit nachhaltiger Prävention und einem Abbau sozialer Klüfte.

Der Drang zum Überwachungsstaat, er ist Ausdruck offensichtlichen Populismus‘, den gerade die CSU dieser Tage wieder besonders zu bemühen versucht. Im Wahlkampf scheinen Vernunft und Verstand ausgesetzt, es wird Zeit, dass die wirklichen Probleme des Alltags der Menschen angegangen werden. Wem nutzt es, wenn wir auf Schritt und Tritt durchleuchtet, unsere DNA gemustert oder Fingerabdrücke gespeichert werden, wir gleichsam aber ohne Wohnung auf der Straße stehen, der Lohn nicht zum Leben reicht und den Kindern ein Betreuungsplatz fehlt?

In Sachen Sicherheit sind wir auf gutem Weg, es gibt keinen Anlass, noch einen Gang zuzulegen.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Baden-Württemberg: Kretschmanns Grün-Schwarze Koalition wackelt“, „Tagesspiegel“ vom 04.05.2018

Die Aufarbeitung der Vorfälle in Ellwangen ist noch lange nicht abgeschlossen, da fällt insbesondere die FDP durch ihren massiven Gegenangriff gegen die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann und seinen Innenminister Strobl auf.

Schon lange schielen die „Freien Demokraten“ auf die Macht, nun sind sie offenbar sogar bereit, mit wenigen Stimmen über dem Durst eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition zu bilden. Glaubwürdig ist das nicht, denn in den letzten Tagen richteten sich die Liberalen vor allem gegen den Christdemokraten Strobl. Seine Politik machen sie für den missglückten Zugriff auf einen Togolesen in der Erstaufnahmestelle verantwortlich.

Und ausgerechnet seine Partei will die FDP nun zum neuen Strippenzieher im „Ländle“ machen? Die Ideologischen Gräben müssen tief sitzen, wenn es inmitten einer Regierungszeit nicht um das inhaltliche Geschäft von Opposition und Koalition, sondern um das Philosophieren über neue Mehrheiten geht. Die Liberalen sind momentan nicht in der Situation, große Forderungen stellen zu können.

Viel eher wirkt ihre Kritik an Grün-Schwarz wie die eines Einzelgängers mit zu viel Selbstbewusstsein. Ja, Attacke, das ist ein wesentliches Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Für solche Spielchen bleibt im Augenblick aber zu wenig Zeit. Denn wer glaubt, die Versäumnisse aus Ellwangen seien mit der Festnahme des Gesuchten beiseite gekehrt, der irrt.

Die FDP stünde es gut zu Gesicht, sich jetzt als kontrollierende Kraft zu profilieren und in den zuständigen Ausschüssen und Gremien nach Verantwortung und Konsequenzen zu suchen, schlicht: ihre Arbeit zu tun.

[Dennis Riehle]