Lesermeinung
zur Meldung, wonach der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl Baden-Württemberg im Kreis Konstanz ehrenamtlich Migranten in einem Sportverein betreut…

Die Diskussion wird ja immer wieder offenbar, wenn bekannt wird, dass ein Mitglied der NPD entweder beruflich oder im Ehrenamt dort tätig ist, wo Kontakt mit der Außenwelt möglich ist. Ob auf dem Postamt, als Handwerker oder eben nun im Sport.

Ich tue mir hierbei generell doch schwer, aus einer Parteimitgliedschaft etwaige (Un-)Fähigkeiten oder Eignungen für Beruf oder ein Engagement abzuleiten. Ja, die NPD ist derzeit nicht verboten. Dennoch kann man selbstredend vermuten, dass jemand, der der Gesinnung dieser Partei anzuhängen vermag, tatsächlich auch eine Ideologie vertritt, die mit den meisten Philosophien von Unternehmen oder auch Vereinen nicht vereinbar scheint.

Gleichzeitig hat sich im aktuellen Fall aber wohl noch keinerlei Vorfall ergeben, der rechtfertigen würde, diese Annahme auch zu belegen. Die Demokratie verlangt uns nicht selten einen Spagat ab, der weh tut, aber eben auch gegenüber denjenigen betrieben werden sollte, die offenkundig diese Gesellschaftsform hinterfragen: Weltanschauung einerseits, die man so lange als privat respektieren muss, wie nicht das Gegenteil bewiesen ist – und andererseits das öffentliche Auftreten und auch das Verhalten, beispielsweise im Job oder eben im freiwilligen Dienst.

Es mag zwar absurd klingen, wenn ein NPD-Mitglied sich in der Jugendarbeit für das Wohl von Migranten einsetzt. Und natürlich könnte man hier auf die Idee kommen, dies geschehe nur zur Wahrung eines Scheins oder aus Eigennutz. Doch gilt für mich als Demokraten unser Grundgesetz mit all den Menschenrechten eben auch für jemanden, in den mein Vertrauen auf Verantwortung arg strapaziert wird, wenn ich seine Biografie verfolge.

Selbst wenn es nicht leicht ist, will ich versuchen, die Qualifikation eines jeden Bürgers zunächst an seinem Handeln zu bemessen. Dass der Ruf eines Vereins darunter leiden mag, wenn ein NPD-Mitglied dort engagiert ist, ist eine durchaus nachvollziehbare und ebenso berechtigte Befürchtung. Gerade in Tagen, in denen wir darüber debattieren, wie wir unsere Werte verteidigen können, gehört es wohl aber eben auch zum Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass wir manche Unwägbarkeit aushalten müssen, um uns in der Bewahrung dieses demokratischen Staatswesens nicht noch weiter angreifbar zu machen. Das heißt nicht, dass wir alles tolerieren müssten. Aber vielleicht doch, dass wir uns dem stellen sollten, was uns herausfordert – statt es voreilig mundtot zu machen und mit der Keule des Verbietens auch das zu zerstören, was wir doch aufrecht halten wollen: die Freiheit.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung

Eine Partei, die von den verschiedensten Meinungen lebe, seien „Bündnis 90/Die Grünen“ – so wurde es zumindest stets betont, wenn wieder einmal gestritten wurde innerhalb der Kraft, die sich nicht nur durch ihre ökologischen, sondern durchaus immer neu polarisierenden Forderungen profiliert.

Ob beim Kriegseinsatz auf dem Balkan oder bei den „Hartz“-Reformen: Sobald Idealismus auf Wirklichkeiten trifft, dann fliegen eben auch dort mal Farbbeutel oder die Fetzen – verbal gesehen. So war es bei Ministerpräsident Kretschmann, nachdem er für die „Grünen“ erstmals die Führung einer Landesregierung übernahm und schlussendlich eingestehen musste, dass politische Verantwortung doch ganz anders ist als Opposition.

Und nun sind es die grünen Kommunalpolitiker, die im Angesicht der „Flüchtlingskrise“ gleichsam mit Fakten konfrontiert sind – wie eben der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Dass die „Grüne Jugend“ sogleich seinen Rücktritt forderte, als dieser Illusionen nahm, zeigt deutlich, dass diese Partei noch weit entfernt scheint von der Fähigkeit, in der breiten politischen Landschaft in der ersten Riehe zu stehen.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Konstanzer reicht Petition gegen Portoerhöhung ein

Die Deutsche Post hat angekündigt, das Porto für Briefe zum Jahreswechsel neuerlich zu erhöhen. Dies ist die dritte Anhebung innerhalb kurzer Zeit. Auch wenn das Entgelt recht lange unverändert blieb, sind die nun aufeinander folgenden Portoerhöhungen gerade auch für Menschen mit wenig Geld eine ganz erhebliche Belastung, das meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Eingabe vorgelegt hat, die eine Änderung des bestehenden Postgesetzes (PostG) vorsieht. Die dynamische Entwicklung der Entgeltanpassungen wird seiner Meinung nach nur unzureichend in der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt. Auch zweifelt der Petent an den Gründen, die die „Deutsche Post“ für ihre Erhöhungen vorgibt – und verlangt deshalb, die Kontrollen durch die für Postangelegenheiten verantwortliche „Bundesnetzagentur“ konsequenter zu betreiben. Auch für die Wirtschaft seien die Anhebungen des Portos nicht nur ein Wettbewerbsnachteil, sondern gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ein Hemmnis im Wachstum. Für die öffentliche Hand, die auf den postalischen Schriftverkehr angewiesen ist, sieht Riehle eine erhebliche Auswirkung für das Budget.

Zwar fordert Riehle, dass eine Begrenzung der Portoerhöhungen nicht zu Lasten der Beschäftigten bei der „Deutschen Post“ gehen dürften. Die Argumentationen des Vorstandes nach ständig wachsenden Kosten hält Riehle aber für „vorgeschoben“. Entsprechend sollen auch die bisherigen Preisanhebungen nochmals überprüft werden. In der Eingabe heißt es in Bezug auf das Unternehmen: „Selbst wenn die Privatisierung wettbewerblichen Spielraum garantiert, müssen marktbeherrschende Anbieter von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zur Verhältnismäßigkeit gedrungen werden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, Machtpositionen Einhalt zu gebieten und in der Ausgestaltung von Preisen dort Grenzen zu setzen, wo die Bürger auf die die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Zwar sieht die aktuelle Fassung des PostG eine Regulierung durch die zuständige Behörde vor. Eine tatsächliche Orientierung zur Limitierung von Entgelten liefert das Gesetz allerdings nicht. Es gibt der Aufsicht lediglich ‚Maßstäbe zur Entgeltgenehmigung‘ (§ 20 PostG) an die Hand, ohne – wie in anderen Bereichen – entsprechende ‚Bremsen‘ oder ‚Koppelungen‘ zu formulieren“.

In seiner Petition formuliert Riehle überdies: „Auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ist der Briefwechsel bis heute eine nicht aus dem Alltag wegzudenkende Selbstverständlichkeit. Verbindlichkeit und Authentizität kann oftmals nur in der postalischen Schriftform erreicht werden. Behörden, Ämter und Institutionen verlangen zu Recht auch weiterhin in vielen Fällen das Einhalten des Postweges für die Gewährleistung von Datenschutz und Sicherheit im Austausch von Informationen. Rechtliche Gültigkeit wird in vielen Fällen nur durch den Nachweis der Papierform erzielt. Unter diesem Umstand sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, neben den kostenlosen Wegen der digitalen Kommunikation den nicht entgeltfreien Schriftverkehr – besonders auch im öffentlichen Bereich – zu pflegen. Zur sozialen, politischen und wirtschaftlichen Teilhabe gehört die Möglichkeit, per Post kommunizieren zu können. Nur so entstehen Rechtsansprüche, die auch dazu beitragen können, Existenzsicherung zu wahren. Solange der Staat und seine Körperschaften berechtigt verlangt, den Postweg als unverzichtbares Kommunikationsmittel vorzuschreiben, muss er auch dafür sorgen, dass der Zugang zur postalischen Kommunikation gesichert bleibt“.

Die Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_10/_21/Petition_61714.html von jedermann mitgezeichnet und damit auch unterstützt werden.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Kretschmann weist die Kritik eines Homosexuellen an einseitiger Interessenpolitik zurück

Die Kritik des Konstanzer Homosexuellen, dem Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle, der sich an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt und die einseitige Interessenpolitik zugunsten von Lesben und Schwulen bemängelt hatte, ist von Ministerpräsident Kretschmann zurückgewiesen worden. In einem Antwortschreiben hielt der Regierungschef weiter an seiner Unterstützung für die sogenannte „Homo-Ehe“ und dem „Aktionsplan des Landes für Akzeptanz und gleiche Rechte“, welcher unter anderem im Bildungsbereich zu neuen Leitlinien führt, fest.

Riehle hatte in seinem Brief herausgestellt, wonach der Fokus des Kabinetts auf die Belange der LSBTTIQ-Bewegung in der Amtsperiode von Grün-Rot dazu geführt habe, dass sich andere Minderheiten benachteiligt fühlen könnten. In Bezug auf die Homo-Ehe hieß es im Schreiben von Riehle unter anderem: „ Die Bindung zwischen Mann und Frau scheint mir nicht nur aus sexueller (und damit gleichsam natürlicher) Sicht als eine einzigartige und hervorgehobene Harmonie privilegiert, sondern bleibt wohl auch die mehrheitliche Form des Zusammenlebens. […] Das ist zwar […] kein Grund, das gleichgeschlechtliche Miteinander abzuwerten – aber nicht jede Würdigung einer bestimmten Konstellation bedeutet gleichzeitig auch eine Diskriminierung anderer“. Dem HABO-Sprecher war es nach eigenen Worten wichtig, als Homosexueller eine andere Sicht auf die Debatte zu richten als die selbsternannten schwul-lesbischen Interessenvertreter. Denn nach eigenen Erfahrungen seien sie es, die am vehementesten nach mehr Anerkennung riefen, letztlich aber in den eigenen Reihen die intoleranteste Haltung gegenüber ihresgleichen vertreten.

In der Erwiderung des Ministerpräsidenten heißt es, dass er „der festen Überzeugung [sei], dass es dem liberalen Verfassungsstaat nicht zusteht, sich in die persönliche Lebensführung von anderen einzumischen oder diese zu beschränken“. Zwar „verdient Ihre (Riehles) Entscheidung bzw. Ihr Plädoyer für die klassische Ehe von Mann und Frau staatlicherseits denselben Respekt wie die Entscheidung zweier Menschen für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft“; aber „das private Lebensmodell einer Bevölkerungsmehrheit [darf weder] aufoktroyiert […] noch andersherum die Minderheitenposition für die persönliche Lebensführung aller Menschen vorgeschrieben werden“. Kretschmann führt die Bedenken aus der Bevölkerung gegenüber der „Homo-Ehe“ schlussendlich darauf zurück, dass „für viele Menschen, die in einer Zeit aufgewachsen sind, als Homosexualität noch sehr tabuisiert war, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen sicherlich zunächst eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung“ sei. Es treffe aber „keineswegs“ zu, „dass durch die Öffnung der Ehe der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie gefährdet [ist] oder gar eine ‚Auflösung‘ der klassischen Familie […] betrieben“ werde.

Zum Aktionsplan erklärt Kretschmann, „dass in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Debatte und auch in den Medien – teilweise bewusst – immer wieder eine Vermengung bzw. Gleichsetzung staatlicher Antidiskriminierungsmaßnahmen mit Extrempositionen zu beobachten war“. Es sei nochmals klarzustellen, „dass es bei dem Aktionsplan nicht um sexuelle Praktiken, sondern um die Akzeptanz der Vielfalt geht […]“. Dabei bleibe das „Ziel der Verankerung der Thematik in den Bildungsplan […], Schülerinnen und Schüler noch deutlicher als bisher mit Wertschätzung, Toleranz und Weltoffenheit zu vermitteln […]. Dass sich der Bildungsplan dabei am christlichen Menschenbild in Landesverfassung und Schulgesetz orientiert, ist selbstverständlich. Der großen Bedeutung der Institution Familie und Ehe wird durch die neuen Bildungspläne weiterhin Rechnung getragen“.

Riehle zeigt sich unzufrieden mit der Antwort aus Stuttgart: „Eine wirkliche Gegenargumentation konnte Kretschmann nicht liefern. Viel eher blieben seine Aussagen floskelhaft und ohne klar erkenntliche Richtschnur. Seine Überzeugungen konnte der Ministerpräsident nicht mit tragendem Fundament untermauern, weshalb ich einen eindeutigen Schlingerkurs in seinen Formulierungen entdecke. Besonders ärgert mich, dass mir Kritikpunkte unterstellt werden, die ich in dieser Weise gar nicht vorgebracht habe. Meinen ausführlichen Darlegungen erwiderte Kretschmann kaum eine Würdigung. Viel eher werde ich mit Vorhaltungen konfrontiert, die ich als sachlich höchst fragwürdig erachte. Den Respekt, den der Ministerpräsident einfordert, kann er gegenüber seinen Kritikern offenbar selbst nicht aufrechthalten“.

Das Antwortschreiben kann bei Dennis Riehle angefordert werden.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Freireligiöse und Humanisten laden zu Vortrag und Diskussion über heikle Fragen ein

Über den Tod sprechen wir nicht gern. So lange wie möglich blenden wir aus, dass wir am Ende unseres Lebens in eine Situation geraten könnten, in der wir Sehnsucht nach dem Sterben verspüren – und hilflos sind, ob vor Schmerz, vor Traurigkeit oder des geistigen Abbaus. Und nicht nur jeder einzelne Bürger, sondern gerade Mediziner, Rechtswissenschaftler oder Philosophen stehen dann vor der Frage, wie ein „humaner“ Sterbeprozess aussehen kann. Neben der nicht selten religiös geprägten Diskussion darum, ob der Mensch überhaupt das Recht besitzt, über das eigene irdische Ende entscheiden zu dürfen, geht es dann um den schwierigen Spagat, Leben zu retten und gleichzeitig dem Wunsch nach Selbstbestimmung gerecht zu werden. Darf einem Sterbewilligen dabei geholfen werden, sich das Leben zu nehmen? Und wenn ja: Wer darf eine solche Unterstützung leisten? Und wie darf sie aussehen?

Von aktiver und passiver Sterbehilfe, vom Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und der Kontroverse, ob Palliativmedizin einen menschenwürdigen Abschied aus dem Leben sichern kann, handelt der Vortrag „Humanes Sterben“, der von der Freireligiösen Gemeinde Konstanz in Kooperation mit der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO) am 29.10.2015 um 19 Uhr im „Treffpunkt Petershausen“ angeboten wird. Es spricht an diesem Abend Jürgen Lang von der „Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS), der unter anderem darauf eingehen wird, welche Anschauung sein Verband teilt – und mit welchen Argumenten er für das Anrecht auf einen Sterbeprozess im Sinne des Patienten eintritt.

Es besteht die Möglichkeit für Fragen und zur anschließenden Debatte. Moderiert wird der Abend von der Sprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Baden, Ute Kränzlein, die die Intention zu dieser Veranstaltung erklärt: „Die freireligiösen Gemeinden, die sich als säkular-humanistische Weltanschauungsgemeinschaften verstehen, setzen sich ein für die Verwirklichung von Menschenwürde und Selbstbestimmung im Leben wie im Sterben“. Ähnlich sieht es auch der Sprecher der mitveranstaltenden HABO, Dennis Riehle: „Für uns ist es von Wichtigkeit, die freie Meinungsbildung des einzelnen Individuums zum Thema zu stärken und damit zu helfen, dass jeder von uns eine Definition des „Humanen Sterbens für sich persönlich finden kann“. Inhaltlicher Leitfaden des Diskussionsabends wird unter anderem ein Papier des „Bündnisses für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ sein. Es setzt sich insbesondere dafür ein, dass Patient und Arzt nach Möglichkeit bis zum Tod gemeinsame Entscheidungen treffen, ohne, dass der Mediziner bei einem ethischen Handeln im Sinne des Patienten mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Eine entsprechende Verbotsregelung wird abgelehnt, die Bedeutung der Patientenverfügung hebt das Bündnis hervor.

Interessierte, Fachpersonen und Presse sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen!

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Petition an den Hessischen Landtag

2014 erkannte das Finanzamt Frankfurt (Main) der globalisierungskritischen Organisation „attac“ die Gemeinnützigkeit ab. Jetzt trifft es das gleiche Schicksal den Verein „Doña Carmen“, wiederum durch die Finanzbehörde der hessischen Metropole. Die zwei parallel anmutenden Vorkommnisse sind Anlass genug, um die Bescheide der Frankfurter Finanzverwaltung durch den Landtag von Hessen überprüfen zu lassen, meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der an das Parlament eine Petition eingereicht hat, die genau jenes Anliegen verfolgt.

Der Petent erkennt zumindest Zusammenhänge zwischen beiden Fällen, weswegen er in seiner Eingabe formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.

Riehle fordert vom Petitionsausschuss Aufklärung: „Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich der Landtag von Hessen mit der Frage beschäftigt, ob sich die Finanzbehörde in Frankfurt bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit in den dargelegten Fällen unzulässig für politische Zwecke und ein willkürliches Vorgehen gegen unliebsame Nichtregierungsorganisationen instrumentalisieren ließ – ohne ihr Vorgehen dabei differenziert, abwägend und transparent zu begründen. Er hat zu hinterfragen, wie und unter welchen Umständen und Absichten die parallel anmutenden Vorkommnisse zustande kamen und welche Entscheidungsträger mit welchen Erklärungen hinter den jeweiligen Bescheiden stehen“.

Immerhin sieht der Petent in der Aberkennung kein gewöhnliches Prozedere: „Es muss stets aufrütteln, wenn eine bestehende Gemeinnützigkeit sogar rückwirkend aberkannt wird. Demnach müsste der Verein in den vergangenen Jahren eklatant von seiner bisherigen Geschäftsführung abgewichen und im praktischen Wirken vollständig von der Zielsetzung und den Zwecken seiner Satzung abgekommen sein. Inwieweit das Finanzamt Frankfurt dies in beiden genannten Fällen glaubwürdig und ausreichend nachweisen konnte, bleibt ob der unkonkreten Darlegung und den ausweichenden Aussagen der Behörde in ihren Schreiben an die Organisationen fraglich“.

Die Aufgabe des Landtages sei es nun, „festzustellen, ob das Finanzamt Frankfurt in Einklang mit gültigen Interpretationen und in Vergleichbarkeit der Auslegung von Rechtsvorschriften
(hier: Abgabenordnung) mit anderen Finanzbehörden dem Gleichheitsgrundsatz gerecht geworden ist, ohne einem Verein bewusst Nachteile zu verschaffen. Sollte den Anforderungen an ein rechtmäßiges Entziehen der Gemeinnützigkeit nicht Genüge getragen gewesen sein, hat das Parlament die zuständigen Aufsichtsbehörden anzuweisen, eine umfassende Aufklärung anzustrengen und möglicherweise personelle Konsequenzen abzuverlangen. Das Landesfinanzministerium wäre anzuweisen, klare Leitlinien zu formulieren, um etwaiges Unrecht gegenüber anderen Vereinen künftig auszuschließen“, so Riehle in der abschließenden Begründung seiner Petition.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Petition erfolgreich: Bundestag beschließt Überweisung an das Bundesjustizministerium

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Petition des Sprechers der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO), Dennis Riehle, an das Bundesjustizministerium zur Vorlage zuzuweisen und die Fraktionen des Bundestages mit dem Material aufzufordern, eine Änderung in der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen. Es geht um die Unterbringung Straffälliger in psychiatrischen Krankenhäusern, die nach Ansicht von Riehle bislang „willkürlich“ erfolgt. Insbesondere übermäßig lange Zwangsaufenthalte sollen künftig verhindert werden.

Der Petitionsausschuss, dessen Vorlage vom Bundestag angenommen wurde, empfiehlt auf Grundlage der Petition von Riehle, die Dauer der Unterbringung von Straffälligen in Psychiatrien „unbedingt zu begrenzen“. Zudem sollen im Verfahren um die Entscheidung über eine Einweisung und die Verlängerung eines Aufenthaltes des entsprechenden Personenkreises in der Klinik zahlreiche Änderungen vorgenommen werden, um mehr Transparenz zu schaffen und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Angedacht sind unter anderem öffentliche Anhörungen, da bisher nicht selten Stellungnahmen von Gutachtern allein anhand von Unterlagen abgegeben wurden.

Insgesamt geht es damit nun um eine Änderung des § 63 StGB, der künftig gerade bei weniger schweren Fällen eine lange Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern ausschließen und eine häufigere Begutachtung der Untergebrachten durch wechselnde Fachpersonen vorsehen soll. Da der Petitionsausschuss die Vorlage als gelungene Grundlage ansieht, um eine parlamentarische Gesetzesinitiative anzustoßen, werden die Fraktionen des Bundestages entsprechend auf die Eingabe aufmerksam gemacht. Riehle zeigt sich zufrieden: „Das ist der größte Erfolg, den eine Petition an den Bundestag erzielen kann. Ich freue mich vor allem für die Betroffenen darüber, dass sich im Parlament große Einigkeit abzeichnet, die Grundrechte von straffälligen Menschen, die in Psychiatrien untergebracht werden, maßgeblich zu verbessern. Ich werde an die Parteien herantreten, damit eine baldige Umsetzung der Gesetzesänderung erzielt werden kann“.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) kritisiert die Kirchen wegen eines Aufrufs an Eigentümer von Ferienwohnungen, diese über die Wintermonate für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, zeigte sich irritiert, nachdem Besitzer von Wohnungen berichteten, dass beispielsweise in Konstanz durch einen örtlichen Pfarrer Briefe versandt wurden, in welchen dieser die Wohnungsinhaber aufrief, ihre Unterkünfte über die kalten Monate für Asylbewerber zu räumen: „Generell sind solche Appelle legitim. Sie sind aber nicht Aufgabe der Kirche. Dass sich der Landrat in dieser Sache bereits an die Bevölkerung gewandt hat, kann ich nachvollziehen. Für mich ist es aber unverständlich, wenn solche Bitten in persönlichen Schreiben von Pfarrern an die Wohnungsbesitzer herangetragen werden. Man muss in den Gemeindebüros offenbar viel Zeit haben, all die Eigentümer zu filtern und sie dann individuell zu kontaktieren.  Sieht man einmal davon ab, in wieweit hier der Datenschutz beachtet wird, spielen sich die Kirchen hier als eigens legitimierte Gesetzeshüter auf. Das ist wieder einmal ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Staat und Religion“.

Auch die „Caritas“ hatte in einer Pressemitteilung dazu aufgefordert, Wohnraum für Flüchtlinge anzubieten. Der HABO-Sprecher meint: „Zwar kann ich solch einem Aufruf noch eher etwas abgewinnen als Mahnbriefen eines Pfarrers. Aber auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände sind meiner Ansicht nach nicht berechtigt, sich als Absender solcher Appelle hervorzutun. Das ist und bleibt Aufgabe von Politik und Verwaltung. Mich stört ohnehin, dass die Kirchen offenkundig mit zweierlei Maß vorgehen: Überschwänglich rufen sie zu Solidarität auf – in den Pfarrhäusern sehe ich aber nur selten Flüchtlinge, die beherbergt werden“. Riehle stellt sich auch die Frage, ob das Vorgehen mit Landkreis oder Stadt besprochen wurde: „Woher kommen die Adresslisten der Wohnungsbesitzer, die die Kirchen für ihre Briefe verwenden? Und ist es Zufall, dass sich politische Amtsträger parallel mit den Kirchenvertretern um das gleiche Anliegen bemühen?“. Der HABO-Sprecher hat diese und andere Unklarheiten der Verwaltung zur Aufarbeitung vorgelegt.

[Dennis Riehle]