Kommentar

Kaum hat Ministerpräsident Söder das Ruder übernommen, kommt Bayern aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das geplante Polizeiaufgabengesetz ist ebenso wie das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ ein Anschlag auf die demokratischen Grundrechte. Ob die Überwachung im Vorfeld einer möglichen Straftat, die Erfassung von Daten wie Haut-, Haar- und Augenfarbe aus der DNA, die Registrierung von seelisch kranken Menschen wie im Falle von Kriminellen – all diese Vorwürfe kann man der bayerischen Staatsregierung anhand ihrer Gesetzesvorhaben unterbreiten. Dass diese im Gegenzug auf Angriff gegen ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft umschaltet, das macht deutlich, mit welcher Arroganz man sich in München über die Errungenschaften eines Rechtsstaates hinwegsetzt.

Aber der Reihe nach: Das Polizeiaufgabengesetz, das Bayern für sein Bundesland plant – und das man am liebsten auf die Bundesebene ausweiten würde –, soll nach Angaben des bayerischen Innenministers nicht nur Anpassungen an EU-Recht vornehmen, sondern vor allem terroristische Akte bereits im Vorfeld einer Tat verhindern. Mit einer präventiven Politik sollen potenzielle „Gefährder“ früh erkannt werden, um keinen größeren Schaden anzurichten. Was zunächst recht vernünftig klingt, hat aber einen ganz bedeutsamen Haken. „Es ist seit jeher Bayerns Wesenskern, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu tun“, so Joachim Herrmann in seiner Begründung für das Gesetz. Doch nirgendwo liest man etwas von Freiheit. Dass auch die Menschen in Bayern ihr Freisein nicht unbedingt opfern wollen, um eine ohnehin nicht denkbare 100%-Sicherheit zu bekommen, davon kann man angesichts der massiven Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz ausgehen.

Nicht nur ist der Einsatz von „intelligenten“ Videokameras geplant, die letztlich jedes Gesicht scannen und mit Dateien abgleichen können. Auch der Einsatz von Drohnen wird vorgesehen – und das Stören von Handyverbindungen. Besonders große Aufmerksamkeit erlangt auch das Auslesen von DNA-Spurenmaterial auf Haut-, Haar- und Augenfarbe, zusätzlich auf die ethnische Herkunft einer Person. Was eigentlich dazu dienen sollte, eine Art „Phantombild“ von einem mutmaßlichen Täter zu erlangen, könnte letztlich zu einer massenhaften Diskriminierung ganzer Personengruppen führen. Denn, wie Experten sagen, sind die Aussagen, die man aus solchen DNA-Spuren herauslesen kann, bei weitem nicht so zielgenau, wie das vielleicht die bayerische Staatsregierung glaubhaft machen möchte. Auch die Gefahr, dass Material von Unschuldigen ausgelesen wird und damit eine zu Unrecht erhobene Schuldzuweisung ganze Existenzen bedrohen kann, steht im Raum.

Polizisten, die nur auf Verdacht das Telefon abhören oder Post beschlagnahmen, das soll fortan recht anlassloslos möglich sein. Nicht nur Datenschützer sind deshalb alarmiert, sondern auch Richter und Anwälte. Klagen sind bereits in Vorbereitung – und die Opposition will alles versuchen, um das Polizeiaufgabengesetz noch zu verhindern. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Europäische Union das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht wird überprüfen müssen – ähnlich, wie wir es sonst nur von Vorgängen aus Mitgliedsstaaten kennen, denen wir demokratiepolitische Defizite attestieren. Manche Experten trauen angesichts der Sammelwut von Daten und des Eindringens in die Persönlichkeitsrechte der Menschen kaum noch ihren Ohren und Augen: Bayern erlangt traurige Aufmerksamkeit.

Und wäre das alles nicht genug, hat erst dieser Tage ein weiteres Gesetz für großes Aufsehen gesorgt: Offenbar, nachdem manchem Kriminalfall in Deutschland in der Vergangenheit ein „psychisch kranker“ Täter zugeordnet werden konnte, meint der Freistaat nun auch, sein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ darauf ausrichten zu müssen. Wenn die Vorhaltungen zutreffen, die gewisse Medien dieser Tage gegen den Gesetzentwurf erheben, dann erinnert das bayerische Vorhaben an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte, als Menschen mit seelischen Leiden kategorisch ausgegrenzt und gebrandmarkt wurden. Laut Berichterstattungen sollen nämlich künftig zumindest einige psychisch Kranke in Bayern registriert und damit mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Interessanterweise rechtfertigt Bayerns Regierung die Notwendigkeit des Gesetzes vor allem mit der UN-Vorgabe gegen das Verschwinden von Menschen.

Dass sich Personen mit psychischen Krankheiten noch seltener Hilfe suchen werden als bislang schon, davon gehen Betroffenenvertreter aus, die eine Petition gestartet haben. Sie befürchten, dass das Gesetz seelisch kranke Menschen in die Isolation treiben wird, denn die Angst, in einem Krankenhaus behandelt und dann gegebenenfalls in die „Unterbringungsdatei“ aufgenommen zu werden, ist gerade bei denen, die ohnehin von Furcht geplagt sind, besonders groß. Das Gesetz dürfte also das Gegenteil vom dem erreichen, was der eigentliche Sinn und Zweck sein sollte: Hilfe und Entstigmatisierung von psychisch Kranken. Weshalb Bayern auch in dieser Frage so weit über die Grenzen des Notwendigen hinausschießt, man kann es sich letztlich nur mit dem Wahlkampf im Freistaat erklären, in dem offenbar tatsächlich die „rechte Flanke“ geschlossen werden soll.

Besonders beunruhigend ist aber, dass die beiden Gesetzesvorhaben über einen langen Zeitraum nicht beanstandet wurden. Erst kurz vor der Verabschiedung wird der Aufstand größer. Offenbar sahen Viele gar keine Möglichkeit, gegenüber einer vermeintlich starken CSU ihr Wort zu erheben. Dabei gehört es zu einer lebendigen Demokratie, auch den anscheinend aussichtslosen Protest zu wagen. Wir lassen uns immer öfter all das gefallen, was uns die Politik vorsetzt. Dabei sind wir dazu angehalten, als Zivilgesellschaft die (außer-)parlamentarische Opposition zu unterstützen, um Deutschland nicht zum Überwachungsstaat verkommen zu lassen. Bayern unternimmt große Schritte, um sich diktatorischen Tendenzen in anderen europäischen Ländern anzuschließen. Man möchte hoffen, dass selbst einige CSU-Anhänger durchschaut haben, dass es ihrer Staatsregierung nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um die vollständige Kontrolle über das Leben des Einzelnen geht.

Ich hatte für dieses Jahr eigentlich noch zwei Reisen nach Bayern geplant. Doch wer möchte sich auf Grund und Boden eines Bundeslandes aufhalten, in dem man sich als Unschuldiger seiner Freiheitsrechte nicht mehr sicher sein kann? Zum jetzigen Moment kann man davon ausgehen, dass sich der Freistaat ein massives Eigentor geschossen hat. Nicht nur, dass von vielen Seiten rechtliche Beanstandungen drohen – der Ruf Bayerns scheint nachhaltig geschädigt. Erst dieser Tage wurde deutlich, dass Deutschland sicherer geworden ist, die Kriminalstatistik belegte einen klaren Rückgang an Straftaten. Und das ganz ohne „Polizeiaufgabengesetz“. Der Erforderlichkeitsgrundsatz für die bayerischen Gesetzesvorhaben, er dürfte vollständig entfallen sein. Ein Gutes bleibt: Der Zusammenschluss derjenigen, die eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit fordern, er könnte ein Weckruf sein zu neuer Sensibilität gegenüber der „Big Brother“-Mentalität deutscher Politik.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zur
Kritik der FDP an den Reformplänen von Minister Spahn, „Handelsblatt“ vom 23. April 2018

Die Bürger empfanden es als besonders ungerecht, der Erfolg für die SPD in den Koalitionsverhandlungen wurde deshalb gefeiert: Dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden, wird nach meinem Dafürhalten von einer großen Mehrheit der Menschen als positives Signal bewertet.

Nur nicht von der FDP, die wiederum ihrem Namen als Lobbypartei alle Ehre zu machen scheint. Sie bemängelt die Mehrbelastung für die Unternehmen. Michael Theurers Vergleich kommt da gerade recht: Wenn die Sonne scheint, dann müsse man das Dach flicken. In der Sprache der Freien Demokraten bedeutet das: Gerade in der Hochkonjunktur sollten die Betriebe weiter entlastet werden, um für schlechtes Wetter gerüstet zu sein. Und die Arbeitnehmer? Die kann man getreu der liberalen Parabel im Regen stehenlassen.

Nein, die arbeitenden Menschen sind nicht die Melkkuh der Nation. Wer auf den Mittelstand blickt, der darf nicht allein die Arbeitgeber im Blick haben, sondern muss für einen Ausgleich der Interessen sorgen. Manches Mal mutet die Argumentation der FDP als reichlich weltfremd an, ein offenes Ohr hinein in die Gesellschaft würde ihr guttun.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Bin ich russlandfreundlich, nur, weil ich es etwas armselig finde, wenn sich Großbritannien allein auf Vorurteile und haltlose Annahmen zurückzieht, nachdem auf den Straßen des Vereinigten Königreichs ein Giftanschlag verübt wurde, dessen Hintermänner nach Überzeugung Londons ausschließlich in Moskau zu finden sein können? Zumindest warf man mir das im Bekanntenkreis vor, auch jetzt noch, nachdem selbst ein englisches Messlabor zugeben musste, dass man die Herkunft der verwendeten Substanz, die bei der „Skripal“-Attacke verwendet wurde, nicht eindeutig klären konnte.

Anfangs hatte man die belächelt, die sich mit zweifelnden Worten gegen die These gestellt hatten, es könne nur Russland gewesen sein, das im Besitz des besagten Gifts ist, weil, ja, weil es dort einst entwickelt wurde. Nach Auffassung vieler westlicher Staaten gibt es demnach keine andere plausible Erklärung für das, was dort jenseits des Kanals geschehen ist. Diplomaten werden ausgewiesen, ein neuer Kalter Krieg wird heraufbeschworen – auch wenn das, was momentan auf der Weltbühne gespielt wird, nur wenig mit dem zu tun hat, was wir aus der Vergangenheit kennen.

Eine Bundesregierung lässt sich ebenso wie die NATO und zahlreiche andere Staaten von der scheinbaren Kette aneinandergehängter Vermutungen überzeugen, die London recht kam. Denn in den Abschottungstendenzen, die nicht erst seit diesen Tagen greifen, passte es ideal in den Plan Großbritanniens, Russland für einen Vorfall verantwortlich zu machen, von dem man offenbar genauso wenig wusste wie von den raschen Konsequenzen, die einhellig und ohne jedes Augenzwinkern verhängt wurden. Die westliche Achse konnte sich aufeinander verlassen – offenbar blind.

Nein, man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zum Schluss zu kommen, dass hier möglicherweise eine falsche Fährte gelegt werden soll. Ich bin kein Experte für Russland-Fragen – und nein, ich bin auch wahrlich kein Freund der Russischen Föderation. Aber genauso wenig imponiert mir im Augenblick das Bündnis westlicher Staaten, das dem Vereinigten Königreich aus der Hand zu fressen scheint. Und nicht nur das: Auch die Medien ziehen fleißig mit. Die politischen Parteien eingeschlossen, wird dieser Tage immer wieder neu von Russland eingefordert, man möge den Anschlag aufklären.

Welche Veranlassung hat Moskau überhaupt, sich von seriösen Fernsehsendern und ihren Korrespondenten, aber auch von deutschen wie gleichsam politischen Kräften aus anderen Nationen am Nasenring durch die Arena treiben zu lassen, weil man in westlicher Überheblichkeit glaubt, alles und jeder müsse nach dem Willen tanzen, den London vorgibt? Nein, es liegt nicht an Moskau, den Fall „Skripal“ aufzuklären. Er ist in Großbritannien geschehen – und das Land selbst hat bisher äußerst wenig durchdachte Argumente vorgelegt, die die auch in internationalen Konflikten geltende Unschuldsvermutung widerlegen könnten.

Ich sorge mich um eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf Objektivität verlässt. Russland scheint nach eigenem Beteuern mehrfach dazu bereit gewesen zu sein, an der Aufklärung des Giftanschlages mitzuwirken. Ohne damit aber eine Verantwortung einzugestehen. Und das scheint ob der Sachlage auch völlig angebracht. Denn nur, weil auch „tagesschau“, „heute“ oder andere Nachrichtensendungen auffällig wenig dafür tun, eine Ausgewogenheit in der Berichterstattung erkennen zu lassen, muss sich Moskau nicht gedrängt sehen, voreilig die Schuld für das zu übernehmen, was tatsächlich auch auf ganz anderem Wege geschehen sein kann.

Die Spur, sie führt uns nicht zwingend nach Russland. Denn auch wenn Machthaber Putin dieses Szenario eiskalt geplant haben könnte, so obliegt uns als außenstehendem Beobachter zumindest die Pflicht, uns ein ganzheitliches Bild der Faktenlage zu machen. Dazu gehören Argumente für und gegen Russland, pro und contra der scheinbaren und insgeheim doch scheinheilig wirkenden Aufschlüsselung angeblicher Tatsachen, die durch die Meldungen aus Großbritannien selbst torpediert werden: Denn so einfach, wie London sich einen Nachweis der Urheberschaft vorgestellt hat, so leicht kam prompt die Rückmeldung der eigenen Wissenschaftler.

Ja, es kann theoretisch Moskau gewesen sein. Und sicherlich würde auch Manches dafür sprechen. Doch warum legen wir uns heute bereits fest? Warum zählen die Worte derer, die sich aufführen wie Weltenherrscher, so viel mehr als die von denen, die vergleichsweise noch ruhig umgehen mit all den Anschuldigungen aus der westlichen Hemisphäre? Wir haben uns in eine Abhängigkeit begeben, die uns sogar dazu zwingt, Dinge zu glauben, die wenig glaubwürdig erscheinen. Eine Achse des Guten, der wir uns vermeintlich angeschlossen fühlen, bringt Außenminister und führende Politiker der unterschiedlichsten Couleur in Bredouille, weil man sich allzu früh aus dem Fenster gelehnt hatte.

Das Vertrauen in Großbritannien schien derart eklatant, dass man auf Beweise pfiff. Trotz „Brexit“ ist die Verbundenheit mit der Insel noch immer so groß, dass man sich lieber auf eine neue Konfrontation mit Russland einlässt – auf die unabhängigen Aussagen der Organisation, die für die Regulierung chemischer Waffen in der Welt zuständig ist, wartet man erst gar nicht mehr. In ihrem Plädoyer sind sich Medien wie politische Mehrheit rasch einig, Russland ist wiederkehrender Sündenbock, den man in verschiedenen internationalen Schmierentheatern zum Buhmann par excellence erklären kann.

Nein, ich bin kein Russlandfreund. Aber auch kein Englandversteher. Ich bin ein Liebhaber von Ergebnisoffenheit, solange es an fundierten Erkenntnissen fehlt. Und ich wünsche mir, dass wir allabendlich nicht kopfnickend vor dem Fernseher sitzen und all das in uns aufnehmen, was uns die Nachrichtensprecher dort verkünden. Nur, weil eine Meinung den deutschen Mainstream-Medien nicht entspricht, muss es sich noch lange nicht um „Fake News“ handeln. Wir tun gut daran, uns ein breiteres Bild der komplexen Weltgeschehnisse anzueignen als das, was uns die eigenen Informationskanäle aufoktroyieren möchten.

Wir brauchen selbstbewusstere Bürger, die sich nicht einspannen lassen in neue Ost-West-Konflikte. Der Fall „Skripal“, er steht exemplarisch für die Herausforderung an den mündigen Europäer, sich ein gesundes Zweifeln zu bewahren. Das Abbild scheinbarer Realitäten, es entspricht offenbar nicht immer den Wirklichkeiten. Bevor wir ein Urteil fällen, sollten wir allen Beteiligten die Chance geben, sich zu äußern. Wir sollten das Aussagekräftige erwarten, das Offensichtliche beäugen und das Unglaubliche nicht von Beginn an abtun. Das gilt für ein faires Justizwesen, für die politische Welt, aber auch für unseren ganz eigenen, zwischenmenschlichen Alltag.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kober: Heils Pläne gehen in die falsche Richtung“, 29.03.2018

Die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des Freien Demokraten sind fragwürdig. Es müsste auch Pascal Kober bewusst sein, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht so einfach möglich ist, wie er es in seinen Zitaten darstellt. Natürlich brauchen Menschen, die über lange Zeit hin arbeitslos gewesen sind, eine Möglichkeit der Rückkehr in die Arbeitswelt.

Auch der Ansatz, Qualifikationen zu fördern, die Handwerk und Industrie mit einbinden, ist zwar zunächst richtig gedacht. Der Gedanke an eine Vollbeschäftigung scheint aber nicht nur angesichts der Unterschiede in Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt eine Utopie. Wir können und wollen in Zukunft nicht mit sozialistischen Zuständen rechnen – und müssen bei der Freiheit der Berufswahl mit einkalkulieren, dass es in gewissem Maße auch fortan zu Arbeitslosigkeit kommen wird. Das liegt in der Sache des demokratischen und marktwirtschaftlichen Liberalismus.

Deshalb halte ich es für falsch, wenn sich die FDP ständig um eine Diskussion über die Regelversorgung mit Sozialleistungen für Arbeitslose drückt. Wir brauchen beides: Anstrengungen, um Menschen mit Lohnzuschüssen zu neuer Arbeit zu animieren, sie für die Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt fit zu machen und diejenigen durch Fortbildung und Flexibilität zueinander zu führen, die einander bedingen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Andererseits müssen wir auch weiterhin ein soziales Netz für die bereit halten, die nicht sofort vermittelbar sind.

Arbeitslosigkeit ist keine Schande, sie muss aus der Tabuisierung geholt werden und jene Aufmerksamkeit erhalten, die für viele Biographien heute leider selbstverständlich ist. Wir dürfen auch dann niemanden alleine lassen, wenn Qualifizierung und Weiterbildung nicht umgehend Früchte tragen. Ohne Beschäftigung zu sein, für einen gewissen Teil der Bevölkerung wird dies auch künftig zum Alltag gehören, solange wir auf die Prinzipien der Marktwirtschaft vertrauen.

Daher muss genau sie auch eine Antwort darauf finden, ob die momentanen „Hartz IV“-Sätze angemessen sind – oder ob es für die Zeit ohne Beschäftigung weitere Unterstützung braucht, um ein der Würde des Menschen angepasstes Leben führen zu können. Nein, es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Präsenz des Sozialstaates dort zu unterstreichen, wo Menschen auf ihn angewiesen sind.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Jeder Vierte bricht die Lehre ab“, RP vom 05.04.2018

Die hohe Abbrecherquote bei den Auszubildenden in Deutschland ist unter anderem auf fehlende Vorbereitung für die Berufswahl in unseren Schulen zurückzuführen. Noch immer fokussieren wir uns zu sehr auf fachliche Qualifikation, anstatt die jungen Menschen frühzeitig fit zu machen für eine solide Entscheidungsfindung über ihren weiteren Lebensweg.

Wir können die Schüler nicht mit dem Zeugnis in der Hand auf die Straße setzen – und uns darauf verlassen, dass sie ihr Vorankommen schon selbst meistern werden. Die Auswahl des richtigen Berufsbildes ist in einer komplexer werdenden Welt mit immer neuen Möglichkeiten an Ausbildungszielen zu einer eigenen Wissenschaft geworden. Umso mehr müssen noch viel zeitiger Bundesagentur für Arbeit, Kammern und Betriebe in den schulischen Alltag integriert werden, muss Transparenz darüber geschaffen werden, was potenzielle Auszubildende in ihrem künftigen Dasein erwartet.

Ein eigenes Unterrichtsfach zur Berufsvorbereitung, das sich ausschließlich der Sensibilisierung widmet, junge Erwachsene auf die Wichtigkeit der richtigen Berufswahl aufmerksam zu machen und sie zu mündigen Entscheidungsträgern fortzubilden, die im Abwägen der Argumente zu einer Ausbildungsstelle finden, welche bis zum Abschluss gehalten werden kann, wäre für alle Bundesländer wünschenswert.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Ja, zweifelsohne: Die Gebäudebestandsdatei der Stadt Konstanz beeindruckt. Am 22. März 2018 im Gemeinderat vorgestellt, erfasst sie alle Gebäude und Wohnungen, die in Konstanz bis ins Jahr 2016 gebaut wurden. Und wie die Stadt es in ihrer Pressemitteilung bereits richtig formuliert: Mit diesen Zahlen „relativiert“ sich auch das Vorhaben des „Handlungsprogramms Wohnen“, nach welchem bis ins Jahr 2035 insgesamt 7.900 neue Wohnungen gebaut werden sollen.

In den Jahren des Baubooms der 60er und 70er entstanden über 16.000 neue Wohneinheiten. Dagegen fällt das, was nach den 2000er-Jahren in Konstanz gebaut wurde – und vermutlich noch gebaut wird –, wahrlich „moderat“ aus. Entscheidend ist allerdings eine Zahl, die uns gesamtgesellschaftlich nachdenklich machen muss: Konnten die Deutschen vor über 50 Jahren noch etwas mehr als 20 Quadratmeter pro Person zu ihrer Wohnung zählen, so sind es heute durch „Wohlstand“ 43 geworden. Auch in Konstanz lebt ein Einwohner mittlerweile auf durchschnittlich 42 Quadratmetern Wohnfläche.

Doch wie viele Quadratmeter Wohnraum braucht ein Mensch tatsächlich zum Leben? Studenten halten es auf deutlich weniger Grundfläche aus als Millionäre. Doch warum ist das so? Und gäbe es nicht Anlass dafür, die Freiheit auf Wohnfläche nach oben und nach unten zu begrenzen? Nach unten, weil die Würde des Menschen es gebietet. Nach oben, weil mehr Wohnraum irgendwann keinen Mehrwert mehr bietet. Nein, die Forderung nach einer Begrenzung des Wohnraums ist nicht neu. Und sie wird auch immer wieder aufgestellt. Liberale rennen dagegen Tore und Türen ein, denn die Freiheit des Einzelnen dürfe in nichts beschnitten werden. Wahrlich: Die Vorstellung der sozialistischen Einheitswohnung dürfte manch einem Luxusliebhaber die Angstperlen auf die Stirn treiben.

Getreu dem Motto: Was interessiert die Lebensqualität der Anderen, wenn ich mir selbst Schwimmbad, Gärten und Etagen leisten kann? Dass man am Königsbau auf bis zu 20 Quadratmetern weniger haust als beispielsweise in Litzelstetten, das macht ein Gefälle deutlich, welches es besonders in seinen Extremen anzugehen gilt. Niemand wird in unserem Gemeinwesen bestreiten, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden soll – mit mehr oder weniger Vermögen, Einkommen und auch Bauten. Dass es dabei zu Ungerechtigkeiten kommt, auch damit wird man in einer freiheitlichen Demokratie leben müssen, solange, ja solange es niemanden gibt, der unter diesen Zuständen leidet.

Sicherlich reichen auch 30 Quadratmeter zum Überleben aus. Doch wie viele Menschen gibt es selbst in Konstanz, die nach Monaten und Jahren noch nicht einmal eine einfache Behausung gefunden haben? Ist denn nicht genug für alle da, fragt man sich nicht nur bei diesem Thema. Potenzieller Wohnraum, der schon aus Gründen seiner Größe, Abgetrenntheit oder Fehlnutzung niemals vollständig „belebt“ werden kann, muss er in einer Gesellschaft, in der die Nachfrage nach Wohnfläche nicht nur deshalb steigt, weil wir immer mehr Anspruch auf Wohlstand und Wohlwollen erheben, nicht auch deshalb der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, weil Eigentum eben gleichsam verpflichtet?

Ich gebe zu, ich habe lange Zeit wenig von einem Zweckentfremdungsverbot gehalten. Einerseits, weil ich die Frage nach der Durchsetzbarkeit nie als wirklich beantwortet sah. Andererseits, weil ich es mir nicht vorstellen wollte, wie wir einander an den Pranger stellen, „nur“, weil einer von uns seine Quadratmeter verkommen lässt. Es ist die Vernunft derer, die auf immer größeren Flächen wohnen, welche wir ansprechen müssen. Auch, wenn diejenigen angegriffen werden, die auf Gerechtigkeit und Solidarität pochen, braucht es den moralischen Zeigefinger umso mehr. Nein, es ist keine Kritik am Reichtum, keine Frage nach der „Schuld“, sondern ein Nachhaken nach Verantwortung und Sinn: Der Druck auf die muss steigen, die die Sensibilität für das Paritätische verloren haben.

Ich will niemandem seinen Besitz wegnehmen, niemanden an der freien Ausgestaltung seines Lebens hindern. Ich will auch keinem Menschen vorschreiben, wie groß seine Wohnung sein darf, in der er lebt. Ich will stattdessen die ermutigen, die ihre Quadratmeter nicht nutzen, nicht benötigen: Kann uns das Schicksal des Nächsten wirklich egal sein? Pathetisch mag das klingen, aber die Gebäudestatistik macht es deutlich: Wir wollen immer mehr, wir brauchen immer mehr, wir haben unser Sättigungsgefühl verloren. Dabei sind wir seit langem weg vom Jäger und Sammler, von denen, die im Überlebenskampf auch ihre Widersacher ausstachen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und in einer Welt des 21. Jahrhunderts, in der wir uns angeblich zivilisiert haben, da können wir es uns schon aus Gewissensgründen eigentlich nicht länger leisten, wenn die Zahl derer ohne Obdach wohl nicht nur gefühlt immer neue Höchststände erreicht.

Freiheit hat seit jeher ihre Grenzen. Es darf nicht länger im Trend liegen, die Errungenschaft des Freiseins bis zum Äußersten auszuschlachten. Schon gar nicht, wenn es um den Wohnraum geht. Der Platz ist endlich, die Geduld derer, die noch immer nach den eigenen vier Wänden suchen, ist es auch. Die Einen wollen mehr Angebot schaffen, wollen nachverdichten, in die Höhe bauen. Auf dem Land, da blutet unterdessen die Peripherie aus. Auch solch ein Missstand, der in all der Diskussion so wenig beachtet wird, muss stärker in unser Bewusstsein rücken. Über die Jahre und Jahrzehnte hinweg werden wir nach neuen Gesellschaftsmodellen Ausschau halten müssen, die etwas mehr von Gleichheit haben. Egal, wo wir dann wohnen. Für den Moment heißt es, den Notstand zu verwalten…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„FDP will wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden anheben“, „Merkur“ vom 14.03.2018

Das Vorhaben der FDP zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes tut Deutschland nicht gut. Schon heute erleben wir, wie anfällig die Menschen auf die Arbeitsbelastung reagieren, die in Zeiten immer häufiger erwarteter Erreichbarkeit, Multifunktionalität der Arbeitskraft und einem ständig wachsenden Anforderungsprofil an den einzelnen Arbeitnehmer vor allem gesundheitliche Auswirkungen einer weiteren Liberalisierung nicht schultern könnten.

Es ist Aufgabe des Staates, den Menschen einerseits selbst über das eigene Arbeitspensum entscheiden zu lassen. Andererseits muss uns die öffentliche Hand auch vor zu viel Selbstbewusstsein und Überheblichkeit schützen. Ein „Ich schaff‘ das schon“ nutzt niemandem, wenn die Qualität der Arbeit unter deren Quantität leidet.

Wirft man einen Blick in die Literatur, so sind die Aussagen einhellig: Nach Hänecke et. al. (1998) steigt das Unfallrisiko nach acht Stunden Arbeitszeit dramatisch an. Nachreiner et. al. (2005) hat festgestellt, dass eine höhere Wochenarbeitszeit als 40 Stunden zu einem signifikanten Anstieg der Muskel-Skelett- und psychovegetativen Beschwerden führt. Und Spencer et al. (2006) fand heraus, wie dramatisch die Anfälligkeit für Unfälle bereits nach 120 Minuten seit der letzten Arbeitspause zunimmt. All das sind wissenschaftliche Befunde, die das Modell der Liberalen nicht stützen.

Eine moderne Arbeitswelt bedeutet keinesfalls, die Zügel immer weiter zu lockern. Im Gegenteil: Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und Verantwortung für die Arbeitnehmer zeigen. Ihnen steht nicht nur das Recht auf Freizeit, Pause oder Feierabend zu, sondern vor allem das auf eine intakte Gesundheit.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kober: Debatte um Höhe der Hartz-IV-Sätze geht am Problem vorbei“, 12. März 2018

Nein, die Diskussion um die „Hartz IV“-Regelsätze ist nicht allein eine Scheindebatte, wie Pascal Kober es behauptet. Natürlich müssen wir darauf hinarbeiten, dass Zuverdienstgrenzen angepasst werden, damit es sich lohnt, Arbeit aufzunehmen. Und selbstverständlich wäre es sinnvoll, manche „Hartz IV“-Leistung zu einem Lohnzuschuss zu verwandeln, denn nur dadurch wird die Chance auf Qualifizierung im ersten Arbeitsmarkt tatsächlich gewährleistet.

Wir dürfen aber bei all diesen guten Vorschlägen für eine Veränderung in der Arbeitsmarktpolitik nicht vergessen, dass es auch künftig Schicksale und Lebensgeschichten geben wird, in denen Arbeitslosigkeit unvermeidlich ist. Die Utopie, jeden Menschen in Arbeit vermitteln zu können, sie besteht allein im Sozialismus. Wir brauchen daher eine faire Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir würdig mit denen umgehen, die ohne Job sind. Und da kann und darf sich auch die FDP nicht vor einer Antwort drücken, die Jens Spahn bereits auf seine Weise geliefert hat: Noch bevor er in der neuen Großen Koalition im Amt des Gesundheitsministers vereidigt wird, hat er sich durch seine hochnäsige Aussage über die Leistungen für „Hartz IV“-Empfänger disqualifiziert.

Denn gerade in dieser Funktion braucht es Nähe zu den Menschen, bedarf es Feingespür für die Sorgen und Nöte, vor allem derer, die in sozial schwächeren Verhältnissen leben. Jens Spahn beweist, wie manch ein Politiker den Kontakt zur Basis verloren hat. Die letzten Wochen haben auf drastische Weise gezeigt: Den Ärmsten reichen die Sozialleistungen eben nicht für ein würdiges Leben, ansonsten wären „Tafeln“ in Deutschland überfällig…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Dietmar Bartsch war nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses aus dem Mitgliedervotum der SPD zur Neuauflage der Großen Koalition in seinen Aussagen deutlich: Mit diesem Entscheid sei ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün auf Bundesebene de facto gestorben, ließ der LINKEN-Politiker verlautbaren – und das, nachdem kurze Zeit zuvor eine andere Meldung über die Ticker gelaufen war. Demnach hatte Parteikollegin Wagenknecht zu einer neuen linken Sammelbewegung in Deutschland aufgerufen.

Doch kann es solch einen Zusammenschluss linker Kräfte in Deutschland tatsächlich geben, nachdem sich die Sozialdemokratie mit einer doch überraschend deutlichen Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wiederum für ein Sklaventum unter Angela Merkel entschieden hat? Nachdem man einen Koalitionsvertrag abgesegnet hat, der zwar auf den ersten Blick zahlreiche Elemente sozialdemokratischen Denkens beinhalten mag, der aber abseits der Prestige-Projekte der SPD viel bürgerlich-konservatives, Mitte-Rechts-Gedankengut beinhaltet – man vergleiche nur die Passagen zum Aufbau eines wahrlichen Polizeistaates in Deutschland, der mit den Wurzeln sozialdemokratischen Seins wenig zu tun hat?

Oder träumt Wagenknecht von einem Miteinander mit dem SPD-Rebellen Kühnert, der als Juso-Vorsitzender die Kampagne gegen die GroKo angeführt hat und sich vehement dafür einbrachte, dass nun endlich mehr möglich sein müsse als das kleinste gemeinsame Übel? Enttäuscht gab er sich zwar, aber gleichsam sanftmütig waren seine Aussagen, wenn es darum ging, wie die SPD nun weitermachen soll. Alle SPD-Vertreter vereinte vor den Kameras wiederum die Feststellung, dass man nun zusammenwachsen, geschlossen aus dem Mitgliedervotum hervorgehen sollte, nicht aber, ohne in der Partei auch strukturelle, programmatische Fragen zu diskutieren. Eine Revolution von linker Seite, sie klänge anders.

Und bei den „Grünen“? Da ist man derzeit noch auf Richtungssuche. Mit den neuen Vorsitzenden ist heute noch weniger deutlich, wo sich die Partei schlussendlich im politischen Spektrum verorten will. Habeck philosophiert in seinen Reden über „linksliberal“, möchte einen Spannungsbogen von FDP bis SPD schlagen – und dem Ganzen durch einen ökologischen Anstrich einen „grünen“ Touch geben. Seit den „Jamaika“-Sondierungen ist klar, dass man von Seiten der „Grünen“ durchaus mit konservativen Kräften könnte. Zwar sollen sich Trittin und andere linke Vorreiter der Partei immer wieder profiliert haben, letztlich stehen „Bündnis 90/Die Grünen“ heute aber wohl weit mehr der Mitte zugewandt als noch vor Monaten.

Was bleibt also an Optionen, um ein Sammelbecken links der Mitte in Deutschland zu etablieren? Wahrscheinlich hat Dietmar Bartsch recht – und das Vertrauen der drei möglichen linken Bündnispartner ist nach den Vorgängen um „Jamaika“ und dem Mitgliederentscheid zur GroKo zunächst einmal und wiederum zerrüttet. Denn niemand kann sich so recht vorstellen, wie eine dem Votum der Basis entsprechende SPD, die sich wohl selbst in den Ortsverbänden aufgegeben und in ständige Abhängigkeit einer nun nach rechts Fahrt aufnehmenden Union begeben hat, noch ernsthaft linke Themen vertreten will. Und kaum jemand mag sich ausmalen, dass die „Grünen“, die offenbar bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen mit FDP, CDU und CSU durchgehalten hätten – wären da nicht die Liberalen abgesprungen –, das Fähnchen glaubwürdig im Wind schwenken können, ohne dabei völlig die Kontrolle über die eigene Navigation zu verlieren.

Und DIE LINKE? Selten hat man Bartsch, der eigentlich der Regierungsverantwortung gegenüber offen scheint, so entmutigt erlebt wie nach dem Bekanntwerden des Mitgliedervotums der Sozialdemokraten. Und tatsächlich ist die Option auf ein linkes Bündnis geschrumpft, denn für eine erstmalige Koalition aus linken Partnern, die für die Bundesebene eine Neuheit wäre, braucht es Verlässlichkeit. Eine SPD, die sich zum wiederholten Male in die Hände der Union begeben hat, kann weder im Bereich des Sozialen, schon gar nicht in der Innen-, Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik wirklich authentisch linke Positionen vertreten – selbst wenn in ihr manch widerständischer Ansatz schlummert, der zumindest in gut 33 Prozent der abgegebenen Votumskarten seinen Ausdruck fand. Und solange sich auch „Bündnis 90/Die Grünen“ nicht entscheiden können, ob sie nicht doch eher dem radikalen marktwirtschaftlichen Ansatz à la „Freie Demokraten“ ihren Glauben schenken möchten, bleibt für linke Politik in Deutschland nur das Ausharren auf andere Zeiten.

Nachdem „Heimat“ wieder „in“ wird und viele der politischen Kräfte im Land die AfD dadurch schwächen möchten, dass sie die „rechte Flanke“ schließen, entstehen in der politischen Landschaft Löcher. Gerade links braucht es daher eine stimmgewaltige Opposition, die deutlich macht: In Zeiten eines trendigen Konservativismus muss sich niemand schämen, der in die entgegengesetzte Richtung läuft. Viel eher sollte auch fernab einer möglichen Aussicht auf eine Beteiligung in einer Regierung das Eintreten für die linke Sache aufrecht gehalten werden. Denn in Perioden, in denen Koalitionen so brüchig erscheinen wie selten zuvor, muss man als politischer Akteur jederzeit dafür gewappnet sein, Verantwortung zu übernehmen. Linke „Player“ dürfen sich daher ermutigt sehen, mit offenen Armen die zu empfangen, denen das Schauspiel um einen Rechtsruck im Land zu einfarbig wird – und gleichzeitig Bereitschaft zeigen, im Zweifel um Positionen zu ringen, die für Linke nicht verhandelbar sind. Politik um jeden Preis – das können sie alle. Demokratiefähig zu sein bedeutet nicht, beliebig zu werden. Gerade jetzt schlägt die Stunde für ein gesundes, linkes Selbstbewusstsein!

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu „Opposition wirft Spahn in Armuts-Debatte Arroganz und Überheblichkeit vor“, SÜDKURIER vom 13.03.2018

Jens Spahn tritt nicht zum ersten Mal mit recht hochnäsig wirkenden Aussagen auf. Ich musste wahrlich zusammenzucken, als ich die Personalie vernahm, die Angela Merkel nur deshalb so entschied, weil sie ihren innerparteilichen Gegnern aus der jüngeren, konservativeren Reihe entgegenkommen wollte. Fachlich gesehen hat sich Spahn über die Jahre nur durch Härte ausgezeichnet.

Er bewies wiederkehrend, dass er mit den Problemen der Menschen an der Basis nicht vertraut ist. Auch seine jetzigen, plumpen Aussagen über den „Hartz IV“-Regelsatz machen seine Ferne gegenüber dem Schicksal von Arbeitslosen deutlich, die mehrheitlich eben nicht in der Hängematte liegen und es sich gut gehen lassen. Die letzten Wochen haben nämlich besonders drastisch gezeigt: Menschen mit Sozialleistungen müssen in Deutschland an der „Tafel“ anstehen, um sich Lebensmittel leisten zu können. Ist das Normalität für einen Staat, der wie kaum ein anderer Wohlstand kennt?

Sollte Spahn nicht etwas mehr Feingefühl für die Sorgen und Nöte aller Menschen in Deutschland, gerade auch der ärmeren Schichten, aufbringen können, hätte er sich schon vor seiner Vereidigung für das sensible Amt des Gesundheitsministers disqualifiziert.

[Dennis Riehle]