Leserbrief zu
„Philipp Bürkle: ‚Wir müssen uns inhaltlich profilieren‘“, SÜDKURIER vom 16.02.2018

Gerade das Thema der stärkeren Subventionen von Elektromobilität eignet sich als gutes Beispiel, um das Vorurteil zu bestätigen, wonach die künftige Große Koalition einen Flickenteppich an Maßnahmen offenbart, ohne dabei jedoch irgendein Konzept der Kausalitäten zu verfolgen: Was nutzt es dem Verbraucher, der deutschlandweit nach Aufladestationen für sein Elektroauto suchen muss, wenn der Staat den Kauf desgleichen zwar finanziell unterstützt, die Infrastruktur für dessen Nutzung aber nicht bereitstellen kann?

Wer kauft sich ein Elektrofahrzeug, wenn von Beginn an klar ist, dass der Energiespeicher vergleichsweise klein sein wird, die Gefahr also hoch scheint, inmitten auf der Autobahn stehen zu bleiben, ohne eine Ladesäule in der Nähe und ohne jegliche Aussicht darauf, dass auch eine längere Strecke am Stück bewältigt werden kann?

Deutschland kann seine Elektromobilität noch so lange subventionieren, ehe der Staat nicht bereit ist, in die Hardware zu investieren, wird auch kein Anreiz geschaffen, um die Menschen von Elektrofahrzeugen zu überzeugen. Wir brauchen Forschung in die Speicherleistung der Elektrofahrzeuge, wir benötigen einen dringenden Ausbau der Elektrotankstellen im ganzen Land.

Nicht B vor A, wie es die Bundesregierung tut, sondern logisch und konsequent Schritt für Schritt. Die Opposition, allen voran die FDP, ist vor allem der SPD in diesem Punkt weit voraus.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Grün-Schwarz will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern“, Esslinger Zeitung, 07. Februar 2018

Abseits der Wirtschaftlichkeit ist die Frage der strikten Einzelzimmer-Politik im Pflegeheim ab 2019 auch eine soziale Angelegenheit: Hier stehen Privat- als auch Intimsphäre im Spannungsbogen zur Einsamkeit, zum Verlassensein. Denn gerade für Menschen, die über große Zeiträume ans Bett gebunden sind, ist es eine wesentliche Bereicherung, wenn sie im Pflegeheim nicht alleine sein müssen.

Ich habe bei meinen Besuchen in stationären Einrichtungen die oftmals schier unerträgliche Zurückgezogenheit der Bewohner als schmerzlichen Eindruck mit nach Hause genommen, der nicht nur bei mir das Nachsinnen über die große Abgeschiedenheit im Alter verstärkt hat. Dass wir darüber hinaus einen Blick darauf werfen müssen, dass in Zeiten des Demografischen Wandels und einer damit wachsenden Nachfrage an Pflegebetten auch die Bezahlbarkeit des gesamten Systems auf dem Prüfstand steht, ist bei allen vermeintlichen Wohltaten, die Minister Lucha den zu Betreuenden zukommen lassen will, ein Gebot von Rationalität und Pragmatismus.

Im Übrigen ist das österreichische Modell des Personenbetreuers eine sinnvolle Weiterentwicklung für die ambulante Pflege – und stärkt damit ein Verbundenbleiben mit den eigenen vier Wänden. Denn die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich heute, möglichst lange im gewohnten Wohnumfeld verwurzelt zu sein. Der Grundsatz der häuslichen Pflege, die vor einer stationären Betreuung stehen soll, kann nur erfüllt werden, wenn wir auch für schwerkranke und hoch pflegebedürftige Personen Konzepte der heimischen Versorgung entwickeln.

Die FDP hat frühzeitig Visionen aufgezeigt, die sie nun wieder auf den Tisch legt. Für ihre Weitsicht gebührt ihr Anerkennung.

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 800 Flüchtlinge, die im Landkreis Konstanz auch nach 24 Monaten noch keine feste Aufenthaltserlaubnis besitzen, fallen aus der Landesfinanzierung – und verursachen nach aktuellen Berechnungen knapp 11 Millionen Euro Kosten für den Kreis.

Wird diese Ausgabe nicht durch das Land Baden-Württemberg übernommen, müsste der Landkreis die Kreisumlage erheblich erhöhen. Wie aus den Städten und Gemeinden zu hören ist, wäre solch ein Schritt nicht finanzierbar – und auch nicht tragbar. Bereits ohne Sonderkosten sind die Finanzierungsanteile der Kommunen für den hiesigen Kreis eine hohe Anforderung. Es darf nicht sein, dass die unterste Ebene das ausbaden muss, was von höherer Stelle angeordnet wurde.

Landrat Frank Hämmerle hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass die Hauptverantwortung für den jetzigen Stand der Dinge vom Land zu tragen ist (vgl. https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Millionen-Kosten-fuer-Fluechtlingsbetreuung-belasten-den-Kreishaushalt;art372432,9576883).

Nach meiner Einschätzung hat es die Weisung zur Aufnahme von Flüchtlingen erteilt, und damit auch derjenigen, bei denen bis heute unklar ist, ob sie in Deutschland werden bleiben dürfen – oder nicht.

Nicht nur für diese Menschen ist die Situation eine Zitterpartie. Auch die Haushalte der Landkreise können solch eine immense Belastung nicht stemmen. Es ist aus meiner Sicht eine Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg, seinen Aufgaben gerecht zu werden und die unerwartet hohen Kosten für die Asylsuchenden, deren Status weiterhin unklar bleibt, zu übernehmen.

Ich unterstütze den Landrat in seiner Auffassung, dass im Zweifel auf die Erfüllung des sogenannten Konnexitätsprinzips geklagt werden müsste. Denn nach meinem Verständnis entbindet § 15 Abs. 2 FlüAG nicht von der Kostenerstattung für Menschen, deren vorläufige Unterbringung nach § 9 Abs. 1 Nummer 4 zwar beendet scheint, gleichzeitig eine Verlängerung nach Abs. 3 nicht ausgeschlossen werden kann – und damit eine vorläufige Unterbringung nicht neuerlich erfolgt, sondern aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus verlängert wurde. In diesem Fall scheint nach Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung Baden-Württemberg die Aufgabenlast, aus der schlussendlich auch die Auslagenlast folgt (äquivalent zu Art. 104a Abs. 1 GG), auch weiterhin beim Land zu liegen (§ 2 Abs. 2 Nummer 1 FlüAG). Immerhin dürfte die untere Aufnahmebehörde in ihrer Zuständigkeit nach § 2 Abs. 4 FlüAG nur für sachliche Entscheidungen, nicht aber für finanzielle Aufwendungen verantwortlich sein.

Ich hoffe entsprechend, dass es nicht zum Rechtsstreit kommen muss, der die angespannte Lage der kommunalen Finanzen weiter verlängern würde und appelliere an Sie, in beiderseitigem Einvernehmen die Städte und Gemeinden nicht mit einer weiteren Last zu bedenken.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Reich-Gutjahr: Miethöhendeckelung ist Ablenkungsmanöver eines grünen Oberbürgermeisters“, Pressemitteilung vom 16.01.2018

Die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg macht es sich mit ihrer Kritik an Boris Palmer etwas zu leicht. In ihrer Pressemitteilung fehlen maßgebliche Belege für die aufgestellten Behauptungen, beispielsweise, wonach der Verweis auf Spekulationen als Preistreiber für Miethöhen nur ein „Ablenkmanöver“ des grünen OB sei.

Ist es nicht der Bauboom, der eine Blase füllt, die vor lauter Gier nach mehr Rendite irgendwann zu platzen droht? Bauen, bauen, bauen, das ist das Credo der FDP-Politikerin. Dabei weiß sie selbst, dass all das nicht so einfach getan wie gesagt ist. Immerhin stößt auch die Innenentwicklung irgendwann an ihre Grenzen. Und im Außenbereich, da ist es legitim, dass wir umfangreich prüfen müssen, ob und inwieweit wir mit Umwelt- und Naturschutz in Kollision geraten. All das dauert, die deutschen Regelungen mögen an vielen Stellen nur unnötige Bürokratie sein. Doch das bloße Abtun einer staatlichen Miethöhendeckelung bringt hierfür auch keine Lösung.

Viel eher müssen wir fragen, weshalb wir das Angebot immer weiter in die Höhe treiben müssen – und die Nachfrage trotz allem Bemühen nicht sinkt. Was ist mit leerstehendem Wohnraum, wie viel Platz braucht ein Mensch zum Leben? Ja, es ist eine Gerechtigkeitsfrage, die sich auftut – und die nicht allein mit marktwirtschaftlichen Weisheiten beantwortet werden kann.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kober: Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair“, Pressemitteilung vom 18.01.2018

In wieweit Lebensmittelgutscheine mit der Würde des Menschen vereinbar sind, darüber kann man trefflich streiten. Nein, wir machen Menschen nicht dadurch klein, dass wir Sanktionen des SGB II streichen. Im Gegenteil. Ich widerspreche Pascal Kober ausdrücklich, dass versäumte Termine bei den Jobcentern vergleichbar sind mit einem verspäteten Erscheinen am Arbeitsplatz. Denn die Konsequenzen sind völlig unterschiedliche – und auch die Hintergedanken divergent.

Bei den Maßnahmen, die gegen „Hartz IV“-Empfänger in Form von Streichungen ihrer Leistungen verhängt werden, geht es in erster Linie um eine Disziplinierung, die nicht selten unrechtmäßig ist. Dass 40 Prozent der Verfahren gegen die Sozialleistung für den Kläger erfolgreich ausgehen, zeigt, dass die Anwendung der Sanktionskeule oftmals willkürlich und damit schikanös angewandt wird. Ich gebe dem „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ recht, der die Abschaffung dieses Instrumentes fordert – und damit auf eine bedingungslose Grundsicherung drängt, die dem Menschen den möglichen Freiraum zur individuellen Entfaltung seines Selbst geben würde.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, wir seien dazu geschaffen, unseren Alltag auf dem Sofa vor dem Fernseher zu verbringen. Die Mehrheit ist gewillt, Arbeit aufzunehmen – denn sie gibt Sinn, Struktur und Ablenkung. Doch kaum jemand wird zeitnah in einen Job zurückfinden, wenn er von der Agentur gegängelt und für jedes Verfehlen gemaßregelt wird. Empfänger von Sozialleistungen sind keine Sklaven des Staates, sondern selbstbewusste Persönlichkeiten, die es in erster Linie zu fördern, statt ständig nur zu fordern gilt.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Förderprogramm für die Ränder rechts und links“, Handelsblatt vom 12.01.2018

Ein Mehr an Verteilungen und Ausgaben macht noch keinen besseren Staat. Zwar mag sich der ein oder andere Wähler über die Geschenke einer möglichen Großen Koalition freuen, doch inhaltlich sind wir mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD nicht wirklich weiter. Im Gegenteil: Die jüngere Generation muss sich fürchten, dass die Rentenversprechen mit den Beiträgen der heutigen und künftigen Arbeitnehmer finanziert werden – von den Aufwänden für die Mütterrente ganz abgesehen.

Ein Großteil der Verbesserungen für die ältere Generation wird zulasten der kommenden Erwachsenen gehen. Sozialer Sprengstoff ist schon heute vorprogrammiert. Verbindlichkeit herrscht auch beim Soli nicht: Ein langsames Auslaufenlassen, das widerspricht den einstigen Perspektiven, die man den Menschen in Aussicht stellte. Über Bürgerrente, Freiheitsrechte und Datenschutz liest man in den Sondierungspapieren fast nichts. Und bei der Bildung kam wohl niemand so richtig über den Föderalismusgedanken hinweg, denn auch weiterhin gilt abseits der Finanzen ein strenges Kooperationsverbot – so, wie es sich die Landesfürsten wünschten. Europapolitisch forciert niemand die innere Integration, allein der Wunsch nach mehr Geld, er wird befriedigt.

Im Land selbst sind wir von Entlastungen weit entfernt, Visionen werden mit Milliarden vertröstet. Und während man auf anderen Kontinenten mit Meilenschritten in der Digitalisierung vorausgeht, hetzen wir im Tippeln hinterher. Kein großer Wurf, sondern im Schlafwagen voraus in die Vergangenheit. Mit solchen Versprechen der Großen Koalition kann man Deutschland nur verwalten, reagieren aber, das sieht anders aus!

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Mittel des Rechtsstaates konsequent einsetzen“, Portal Liberal vom 11.01.2018

Liest man die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers, so könnte man schnell auf die Idee kommen, sie stammten von einem Rechtsaußen der Union, der mit aller Härte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik punkten will. Dabei ist es ein FDP-Politiker, der seine Forderungen nur so aneinanderreiht: Rückführungszentren, „atmende Richtwerte“ oder die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Asylbewerber, die den Absprung in den Arbeitsmarkt geschafft haben. All das klingt nach einem Pauschalverdacht.

Natürlich brauchen wir Ordnung, wenn es um die Einreise in unser Land geht. Und Gefährder haben hier nichts zu suchen! Doch generalisieren wir Flüchtlinge nicht zu Kriminellen und Arbeitsverweigerern, wenn wir mit lautstarken Parolen dafür sorgen, dass sie nicht länger als Schutzsuchende wahrgenommen werden, sondern als die, die unser Land bewusst destabilisieren wollen? Der neue Minister möchte sich zweifelsohne einen Namen als Hardliner machen, er schießt mit seinem Katalog an Maßnahmen aber weit über das Ziel hinaus – und in manchem Details sogar wohl an den Positionen der CDU vorbei. Die Freien Demokraten haben in der Zuwanderungsfrage in den letzten Monaten einen deutlichen Rechtsdrall zurückgelegt.

Zwar will man damit der AfD die Existenzgrundlage nehmen, macht sich gleichsam aber selbst verdächtig, die bürgerliche Mitte zu verlassen. Ich sorge mich ein Stück weit um das Image der Liberalen, die ich bislang als die politische Macht der stetigen Vernunft wahrgenommen habe. Möge auch Minister Stamp wieder zurückkehren ins Fahrwasser bedächtiger Verhältnismäßigkeit.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
„Das Jamaika-Aus verfolgt Christian Lindner“, „Augsburger Allgemeine“ vom 08.01.2018

Christian Lindner hat schon bessere Reden gehalten. Nein, nicht rhetorisch. Aber inhaltlich gehörte sie eher zu den schwächeren in seiner politischen Laufbahn. Vielleicht auch deshalb, weil die Vorzeichen nicht die besten waren: Viele Menschen erwarteten erneut eine Rechtfertigung dafür, die „Jamaika“-Sondierungen beendet zu haben. In dieser Aufgabe des sich Behauptens gingen manche thematische Akzente unter.

Ja, der FDP-Parteichef benannte die fünf wesentlichen Anker einer liberalen Politik der kommenden Jahre. Dass zu diesen wesentlichen Schwerpunkten kaum etwas Sozialpolitisches gehörte, enttäuschte mich. Natürlich sind Digitalisierung, Bildung und Europa wichtig. Aber warum drückt sich der Vorsitzende der Liberalen um Themen, die die Menschen in aktuellen Umfragen als viel bedeutsamer ansehen: Pflege, Gesundheit, das Auseinanderdriften der sozialen Schere? Da irritieren Aussagen vom „flexiblen Sozialstaat“ ebenso wie die Ankündigung neuer Reformen à la Schröder.

Nein, ich würde nicht auf die Straße gehen, um Ideen des französischen Präsidenten Macron zu verteidigen. Auch wenn ich damit Mut beweisen würde. Ja, die Deutschen mögen langweilig sein. Vielleicht liegt es aber auch einfach an den unterschiedlichen Realitäten, die wir wahrnehmen: Die Bürger erleben drängende Probleme, die es zu lösen gilt. Die FDP ist schon viele Schritte weiter – und vergisst dabei erneut die Abgehängten.

Deutschland hat ein anderes Tempo als die Liberalen. Beschleunigen wir, so drohen die Konflikte des Hier und Jetzt vergessen zu werden. Deshalb appelliere ich an die Freien Demokraten: Langsamer bitte! Auch wenn wir manch einen Anschluss zu verlieren drohen. Mir ist es wichtiger, alle mitzunehmen, als im Wettkampf um den Fortschritt den ersten Platz zu belegen.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Eine Wachstumsagenda ist überfällig“, „Stuttgarter Nachrichten“ vom 05.01.2018

Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, wenn der FDP-Parteichef eine neue Agenda-Politik fordert, die sich anknüpft an die Schröder-Reformen, die in Deutschland wohl so unbeliebt sind wie kaum eine andere politische Maßnahme der letzten Jahrzehnte. Ja, Lindner hat völlig recht, wenn wir in der Entbürokratisierung große Anstrengungen unternehmen müssen, um nicht nur den Unternehmen Fesseln zu lösen. Auch die Bürger selbst müssen befreit werden von überbordender Verwaltung, die den Alltag nicht beschleunigt, sondern ihn erschwert.

Die Digitalisierung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Und gleichsam braucht es die finanzielle Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn es um den Ausbau der Bildungsangebote geht. Nicht nur die Ausstattung, sondern auch die Infrastruktur der Schulen ist vielerorts marode, oftmals wird noch mit Lehrmitteln gelernt, die wir aus den 90er-Jahren kennen. Für das Thema „Einwanderung“ haben die Liberalen bereits ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das einerseits Fachkräften erlaubt, nach Deutschland zu kommen, um hier beruflich Fuß zu fassen. Andererseits offenbart es aber auch wirklichen Hilfsbedürftigen einen Horizont, bei uns Schutz zu finden.

Eine geordnete Zuwanderung aus unterschiedlichen Ursachen, aber mit einer klaren Struktur, das muss das Ziel sein. All diese Maßnahmen brauchen Vernunft, sie müssen behutsam vermittelt und dürfen nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden. Denn Lindner will sicher nicht den gleichen „Basta“-Fehler machen, wie der von ihm offenbar geschätzte Bundeskanzler der SPD Anfang der 2000er-Jahre.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Nicht selten hat die Politik das Problem, wonach sie dem Willen des Volkes hinterherhinkt. Bei der Frage nach der Weiterentwicklung Europas hat man allerdings den Eindruck, Martin Schulz oder Michael Theurer überholten die Wähler in ihren Forderungen nach einem dezentralen und föderalen Bundesstaat bei weitem. Europa droht das Auseinanderbrechen – und Sozialdemokraten oder FDP haben keine anderen Gedanken, als aus der EU ein gemeinsames Verfassungskonstrukt zu bilden.

Ein „Vollparlament“ soll künftig über die Belange Europas bestimmen – wie die nationalen Interessen dabei gewahrt bleiben sollen, ist fraglich. In Zeiten, in denen tiefe Abgründe zwischen West- und Osteuropa einerseits, zwischen den wirtschaftlich starken und den ökonomisch schwächelnden Staaten andererseits offenbar werden, heißt das Credo, jedes einzelne Land sollte sich zunächst konsolidieren. Die unterschiedlichen Wertevorstellungen, die unter anderem in der Flüchtlingskrise zutage traten, können nicht einfach weggewischt werden.

Die Politik kann keine Einheit dort erzwingen, wo die Menschen noch nicht bereit sind für den nächsten Schritt der Annäherung. Nahezu utopisch wirken die Ideale, die sich an den Vorschlägen des französischen Präsidenten orientieren – und die schlussendlich doch nur auf Eigennutz gemünzt sind. Sie als Maßstab und Ziel für die Europäische Union anzusehen, ist mutig – und heikel zugleich. Denn schweißt sich ein Staatenbund zu schnell zusammen, so ist die Gefahr des Scheiterns nicht weit.

Ungeduld hilft politischen Prozessen wenig, gesellschaftlichen Entwicklungen schadet übereiltes Tempo umso mehr. Wieder einmal heißt es, die Ohren und Augen offenzuhalten für das, was der Bürger sagt – ich glaube nicht, dass Theurer und Schulz eine Mehrheit bekämen…

[Dennis Riehle]