Kommentar

„Glyphosat verbieten!“ – so, oder so ähnlich riefen die Demonstranten vor und nach der Entscheidung um das umstrittene Pflanzenschutzmittel. Und „Minister Schmidt muss zurücktreten!“. Zwei Forderungen, denen nach dem Eklat um das deutsche „Ja“ zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat durch die Europäische Union mit Petitionen Ausdruck verliehen wurde. Doch nicht nur das. Zu beiden Fragestellungen sollte es Volksentscheide, Bürgerbegehren geben. Lobbyorganisationen wollten das Thema, das die Nation in zwei Lager zu spalten schien – in Gegner und Befürworter, aber auch in die, die gut informiert waren und jene, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben wollten – vom Souverän abstimmen lassen.

Nein, ich will an dieser Stelle nicht inhaltlich auf die Debatte zu Glyphosat eingehen. Dazu fehlt mir das nötige Hintergrundwissen – und außerdem geht es mir um etwas Anderes: die direkte Demokratie. Als Paradebeispiel sollte der Streit um das Pestizid gelten, als gerade im Angesicht neuer Sondierungsgespräche für eine künftige Bundesregierung das Plebiszit zu einem Dauerbrenner erhoben wurde. Dabei ist es gerade nicht geeignet, um sich für mehr Mitsprache des Volkes einzusetzen. Denn die Reaktionen auf den Glyphosat-Konflikt machen deutlich: Volksbegehren sind anfällig für Populismus. Da bestimmen Beliebigkeit und Tagesform, wohin der Wähler sein Kreuz setzen würde. Gerade bei Sachthemen, die in einer direkten Fragestellung dem Bürger zum Entscheid vorgelegt würden, fehlt es an der notwendigen Abfederung polemischer Argumente.

In der repräsentativen Demokratie bestimmen wir Vertreter, die in oftmals langwierig und träge erscheinenden Abwägungsprozessen zu einer Meinung kommen, die nicht immer dem entspricht, was sich der Souverän wünschen würde. Und doch sind die Ergebnisse ausgewogener als in einem System wie in der Schweiz, das exemplarisch belegt, zu welchen Auswüchsen direkte Demokratie fähig ist: Als eine Initiative sich vornahm, die Stimme für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Alpenrepublik zu erheben, da wäre es fast so weit gekommen. Es fehlte nicht viel – und die Schweizer hätten votiert. Gerade bei solch heiklen Themen, die polarisieren, ist die Gefahr groß, dass der Bürger ohne Weitsicht agiert. Da wird Stammtischparolen Vorschub geleistet, die zuvor kaum überdacht, sondern aus dem Bauch heraus entschieden werden. Denn wer macht sich die Mühe, sich bei der Vielzahl der politischen Entscheidungen, die man schlussendlich an die Urne bringen könnte, tief in das jeweilige Thema einzuarbeiten?

Die zurückgehende Wahlbeteiligung wird häufig auf „Wahlmüdigkeit“ geschoben. Angeblich, weil „die da oben“ sowieso immer anders handeln, als sie es im Wahlkampf versprochen hatten. Vielleicht ist der Deutsche aber einfach auch genügsam und weiß das, was es zu entscheiden gilt, bei den Abgeordneten in guten Händen. Im Zweifel sprechen „die Anderen“ eben für mich mit. Man verlässt sich darauf, dass die Mehrheit ihr Wahlrecht schon ausüben wird – und bleibt stattdessen am Sonntagmorgen lieber im Bett. „Die machen doch sowieso, was sie wollen“, vielleicht hört man diesen Satz in der Eidgenossenschaft seltener. Doch bei unseren Nachbarn ist die Verdrossenheit über die immer wiederkehrenden Wahlgänge mindestens genauso groß wie die Unlust bei uns, alle vier Jahre einen Stimmzettel auszufüllen. Dafür können wir sicher sein, dass bei uns Gesetze verabschiedet werden, die zuvor intensiv von Experten geprüft, um die gerungen wurde, die hunderte Mal verändert worden sind, bis sie schlussendlich dem Berufspolitiker zum Votum vorgelegt werden.

Wir alle sind nicht in der Lage, uns als Laien in jedem fachspezifischen Thema derart auszukennen, als dass wir ernsthaft darüber abstimmen könnten. Wer hätte beim Thema „Glyphosat“ schon all die Studien gelesen, die immer wieder diskutiert wurden, von denen aber niemand so genau weiß, was in ihnen eigentlich geschrieben steht. Und warum sollte Minister Schmidt zurücktreten, nur, weil es das pöbelnde Volk vielleicht so entschieden hätte? Was wäre das für ein Chaos, wenn wir auch noch über Personalien befinden würden. Jede Woche würde sich das Kabinett umbilden, denn zufrieden sind wir alle nie. Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf das verlockende Angebot, dem Volk mehr Rechte zu geben, hereinzufallen. Denn die Forderung wird meist von den Rändern des politischen Spektrums aufgetan, weil man dort darauf hofft, dass Volksentscheide im Zweifel ganz zum persönlichen Zwecke ausgehen. Dass sich der unzufriedene Wutbürger endlich Gehör verschaffen kann und letztlich nicht mehr über ein Sachanliegen votiert, sondern in eine beliebige Fragestellung all seine aufgestauten Emotionen hineinsteckt, darauf setzen die, denen die direkte Demokratie allein für den Eigennutz opportun erscheint.

Nein, ich würde es mir nicht zutrauen, über „Glyphosat“ eine Position abzugeben. Sie wäre nicht gefestigt auf Grundlage der Fakten, weil ich die nämlich gar nicht kenne. Und ich könnte sie mir – selbst, wenn ich es wollte – nicht über drei, vier Wochen vor einer Volksabstimmung aneignen. Unser Alltag ist nicht darauf ausgerichtet, dass wir in die Rolle derer schlüpfen, die Politik täglich professionell betreiben. Natürlich wünschen wir uns alle, dass unser Land möglichst so gelenkt wird, wie wir uns das vorstellen. Doch manchmal ist es richtig und gut, dass es anders läuft. Dann, wenn beispielsweise internationale Verträge, ethische Bedenken oder die Rechtsprechung im Wege stehen, dann darf sich nicht der Volkswille durchsetzen, der uns im Zweifel um Jahrzehnte zurückwirft. So wäre es bei einem positiven Votum für die Todesstrafe in der Schweiz gewesen. Menschenrechtlich wäre man auf eine Ebene mit den USA gestellt worden – und das nur, weil möglicherweise eine Mehrheit einer kleinen Minderheit, die überhaupt ihre Stimme erhoben hat, so befand.

Ich kann mir heute eine direkte Demokratie nicht mehr vorstellen. Lange Zeit war ich glühender Anhänger, doch die Erfahrungen lehren, dass der unmittelbare Weg nicht immer der passende ist. Manchmal braucht es Umwege, Dämpfer und Rückschläge, wenn es um das Voranbringen von Gesetzen und Entscheidungen geht. Die repräsentative Demokratie nimmt die Emotion aus dem Votum, das der Bürger schlussendlich für all seinen Unmut missbrauchen könnte. Und ich schließe mich dabei nicht aus: Wir alle sind anfällig dafür, im Zweifel eher das Gefühl sprechen zu lassen. Dort, wo Politik Zeit braucht, da können vernünftige Ergebnisse erwachsen. Voreilige Entschlüsse, die sonntags in der Wahlkabine getroffen werden, sie sind kaum vorbereitet, wenig überdacht und oftmals nicht verhältnismäßig. Man mag mir vorwerfen, dass ich ein negatives Bild vom Stimmbürger hätte. Ja, ich traue es dem Volk nicht zu, besonnen zu entscheiden. Auch unsere Politiker tun das manchmal nicht. Und doch ist mein Vertrauen in ein System mit Netz und doppeltem Boden größer als in das, in dem wir uns als Wähler wie auf einer Spielwiese austoben können.

Viel eher müssen wir in unseren Tagen auf eine mitberatende Bürgerbeteiligung setzen, vor allem in den Kommunen. Das Interesse und die Bereitschaft, sich mit einem politischen Thema auseinanderzusetzen, ist besonders groß, wenn es um eine Fragestellung aus dem unmittelbaren Umfeld geht. Da müssen die Zuständigen gezwungen werden, die Argumente des Bürgers anzuhören. Da muss Transparenz herrschen gegenüber dem Souverän. Da braucht es Möglichkeiten, seine Gedanken, Konzepte und Überlegungen einbringen zu können. Nein, wir finden nicht als Einzelne die Lösung. Das übernehmen die, denen wir zutrauen, mit Verstand und Überlegtheit erst dann zu entscheiden, wenn die Positionen gewälzt und die Vor- und Nachteile abgewogen wurden. Eine repräsentative Demokratie mit Elementen der direkten Mitsprache, dieses Konstrukt gilt mir gerade nach dem lauten Kreischen rund um Glyphosat als die beste Option. Wir nehmen dem Bürger Verantwortung, geben ihm aber die Chance, partizipieren zu können. Solch ein Modell hat sich bewährt – und wir sollten es nicht um der Forderung von Rechtsaußen willen einfach so über Bord werfen…

[Dennis Riehle]

Leserbrief zum
Gastbeitrag von FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann, FAZ vom 29.11.2017

Marco Buschmann hat recht, wenn er die Politik der Kanzlerin als wenig entscheidungsfreudig ansieht. Er zeigt klar auf, in welchen elementaren Fragen sich die „Jamaika“-Sondierer nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt haben, der nicht einmal seinen Namen verdiente.

Denn es ist richtig, dass nach einem Konsens der eindeutige Auftrag für alle Beteiligten erkennbar sein muss. Das war er offenbar bei schwierigen Themen in den Verhandlungen von Schwarz, Gelb und Grün aber nicht. Tatsächlich führen viele Wege nach Rom – und in einer Regierung darf nicht nur das Ziel feststehen. Vielmehr muss geregelt sein, wie man es gemeinsam erreichen will.

Nur dadurch zeichnet sich schlussendlich ein Bündnis aus: Welche Handschrift trägt das Miteinander, ist es gezeichnet von bürgerlich-rechtskonservativer, ökologisch-linkssozialer oder programmatisch-mittiger Politik? Die Richtung blieb bis zum Schluss im Nebulösen. Dabei hätte man nach vier Wochen durchaus erwarten können, dass sich die Akteure zumindest auf den Grundtenor einer etwaigen Koalition verständigt haben.

Merkel lässt ihre Partner, aber auch die eigene Partei im vielsagenden Nichts zurück – die Interpretation jedes Einzelnen bleibt. Das ist keine Führung, sondern die Hoffnung, dass sich schon alles von selbst regeln wird. Auf solch eine heikle Mission lässt sich niemand gerne ein. Und es war gut so, dass die FDP den Absprung geschafft hat.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kubicki schließt Rechtsschwenk seiner Partei aus“, ZEIT vom 22. November 2017

Die Vision, wonach die FDP die Entwicklung der französischen Bewegung „En marche“ nehmen sollte, ist eine heikle Wunschvorstellung. Ich kann Wolfgang Kubicki zwar verstehen, der sich vom jungen Esprit des französischen Präsidenten anstecken lässt. Doch hinter der Fassade von Macrons Partei bröckelt es erheblich. Die Anwürfe eines monarchischen Führungsstils wiegen ebenso schwer wie die der mangelhaften demokratischen Strukturen innerhalb der noch recht neuen politischen Kraft, die einer altgedienten und erfahrenen FDP nicht unbedingt zum Vorbild dienen sollte.

Denn wenngleich wir neuen Schwung benötigen, mit neuem Elan die Probleme dieses Landes angehen müssen, so sollten wir unterscheiden: Mut zur Veränderung erwächst nicht aus den Einzelinteressen eines Präsidenten, sondern aus der Vielfalt an guten Ideen verschiedenster Mitstreiter. Sie fehlen im Elysées. Und auch inhaltlich passt es nicht: Ob die Europa-Pläne von Macron tatsächlich wegweisend für die Freien Demokraten sind, wage ich bei der momentanen Ausrichtung der Liberalen zu bezweifeln. Denn wenngleich wir auf mehr Miteinander in der EU setzen, wollen wir doch keine Vergemeinschaftung von Staaten, die in ihrer Unterschiedlichkeit, in ihrer jeweiligen Individualität so einzigartig sind.

Dieses Credo liberaler Politik, es passt genauso wenig zu Deutschland wie die harte Haltung gegenüber den Sozialpartnern Macrons, die er brüskiert und mit harter Hand seine Durchsetzungskraft spüren lässt. Deutschland tut gut an seinem Miteinander mit Gewerkschaften und dem Klientel aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein königliches Durchregieren, das hat die Bundesrepublik nicht nötig. Und auch die FDP sollte sich von solchen Allmachtsphantasien nicht beeindrucken lassen.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Schwarz-Gelb in NRW will Fahrkarte für Bedürftige abschaffen“, stern.de vom 23.11.2017

Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, das Bahnticket für Bedürftige abzuschaffen, dürfte besonders der FDP nicht gut bekommen. Nachdem viele Wähler gehofft hatten, die Liberalen würden sich im Zuge ihrer Neuaufstellung nach vier Jahren Auszeit aus dem Bundestag von ihrem „Soziale-Kälte“-Image verabschieden, schlägt die Partei gemeinsam mit der CDU in die Kerbe ein, die man lange Zeit von den Freien Demokraten gewohnt war, die aber gleichsam dazu geführt hatte, dass sie von einem Teil der potenziellen Wählerschaft aus gesellschaftlich ärmeren Schichten nicht unterstützt wurde.

Denn die Ansagen in Nordrhein-Westfalen wirken wieder ähnlich wie die der „spätrömischen Dekadenz“, wie das Kommunikationsdebakel um die „Schlecker-Frauen“ oder die Aussagen von Partei-Chef Lindner über Arbeitslose im vergangenen Wahlkampf, die allesamt den Eindruck der Klientelpartei erhärten. Nein, ich bin bereit, solche Fehltritte aus der Vergangenheit nachzusehen. Doch leider scheinen die Liberalen nicht wirklich dazulernen zu wollen – und provozieren auch dieses Mal einen Sturm der Entrüstung darüber, dass gerade bei den sozial Schwächsten wieder gespart werden soll.

Man möchte der FDP fast raten, sich nochmals intensiver mit Marketing und Öffentlichkeitsarbeit zu befassen, denn all der Respekt, der auf Bundesebene für ihr Rückgrat beim Beenden der „Jamaika“-Sondierungen erwachsen war, droht in ungeschickten Vorstößen wie dem aus NRW vollends unterzugehen.

[Dennis Riehle]

Leserbrief
zu „Rechtliche Regelungen für Oberstufe an Gemeinschaftsschulen“, Schwäbisches Tagblatt vom 23.11.2017

Die sich hinziehende Diskussion um die gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen zeigt die grundsätzliche Überflüssigkeit dieses Schultypus. Wer eine vernünftige Vorbereitung auf das Studium möchte, der sollte auch weiterhin auf eine qualifizierte Vorbildung der Studienanwärter ab Klasse 5 setzen, die am ehesten im altgedienten Gymnasium umgesetzt werden kann.

Die Gleichmacherei der Schüler, sie motiviert niemanden, nimmt aber die Chancen, wonach sich jeder seinen Ressourcen, seinem Können und seinen Visionen und Fähigkeiten entsprechend entwickeln kann, ohne dabei Rücksicht auf die zu nehmen, die schulisch stärker oder schwächer sind. Das Entfalten der Persönlichkeit, sie gelingt dort, wo wir den Schülern maßgeschneiderte Förderung einerseits, Herausforderung andererseits bieten.

Im Mischmasch der Gemeinschaftsschule verlieren wir die Potenziale derer, die mehr könnten – und überfordern die, die mehr Rücksichtnahme bräuchten. Ein Festhalten an der ursprünglichen Dreigliederung der weiterführenden Schulen kommt der Realität der menschlichen Unterschiedlichkeit am nächsten, sie schließt aber gleichzeitig auch nicht aus, dass wir selbst in den bewährten Schulformen Veränderungen bräuchten.

Gerade, wenn wir jedem Kind die bestmögliche Allgemeinbildung zukommen lassen wollen, dann bedarf es eines zeitgemäßen Unterrichts, einer Spitzenausstattung unserer Schulen und einer exzellenten pädagogischen wie fachlichen Qualifikation des Lehrpersonals. Statt sich mit Feinheiten wie dem Fremdsprachenunterricht zu befassen, wäre es an der Zeit, dass die grün-schwarze Regierungskonstellation endlich diese grundlegenden Reformen anpackt und sich dafür zumindest für ein in finanzieller Hinsicht geprägtes Aufweichen des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aussprechen würde.

Denn in Sachen Bildung haben wir schon über viel zu viele Jahre den Anschluss versäumt, jetzt ist Zeit für die großen Würfe, statt im Justieren von Stellschrauben im Kleinklein zu verharren.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Lindner will mit der AfD um deutschnationale Wähler konkurrieren“, WELT vom 22.11.2017

Wenn Reinhard Bütikofer dem FDP-Chef vorwirft, dieser habe die Sondierungsverhandlungen deshalb verlassen, weil er sich gerne in der Opposition sehen und mit der AfD in einen Wettbewerb um deutschnationale Wähler treten würde, dann lenkt der Grünen-Politiker ganz erheblich von den Unterschieden ab, die es in den Gesprächen unter anderem zwischen seiner Partei und der Union gab.

Denn nicht zuletzt die Haltungen von CSU und Bündnis/Die Grünen waren derart weit auseinander, dass man jeden Sondierungsteilnehmer verstehen muss, der irgendwann die Reißleine zieht. Die FDP ist unter Lindner nicht europakritischer geworden. Sie hält sich lediglich an einen rationalen Kurs, wenn es um die Frage der Schuldenstaaten geht, wenn die Migration auf den Kontinent aus völlig realpolitischen Gründen begrenzt oder der einzelne Staat vor einer überbordenden Bürokratie der Europäischen Union in Schutz genommen werden muss.

Das hat nichts mit Deutschnationalismus zu tun, allenfalls mit einem gesunden Patriotismus für das eigene Land, dem man letztlich auch nur so viel zumuten kann, wie es vernunftsgemäß bewältigen kann. Wären die Freien Demokraten der EU abgeneigt, wieso sollten sie sich dann zu den Plänen des französischen Präsidenten zur Fortentwicklung und Intensivierung der europäischen Gemeinschaft bekennen?

Bütikofers Gedanken sind recht durchschaubar, sie sollen den „Schwarzen Peter“ denjenigen zuschieben, die lediglich für einen „großen Wurf“ eingestanden sind – und nach vier Wochen noch immer feststellen mussten, dass die Vertrauensbasis dafür nicht ausreicht. Der Wahlkampf scheint wieder eröffnet, jeder gegen jeden.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
Lindner-Interview mit der FAZ, 22.11.2017

Es ist schade, dass nach vier Wochen Verhandlungen bei Christian Lindner nicht einmal derart viel Vertrauen in die „Grünen“ gewachsen ist, dass er sie nun indirekt zu den Schuldigen für das „Jamaika“-Sondierungs-Scheitern erklärt.

Dass es zwischen Union und FDP „zweifelsohne“ zur Koalition gekommen wäre, das ist auch aufgrund der Aussagen über zunehmende Differenzen zwischen CDU, CSU und Freien Demokraten zu bezweifeln. Und außerdem ist diese Frage hypothetisch: Zwischen Schwarz und Gelb hätte es lediglich zu einer Minderheitsregierung gereicht, deshalb ist es müßig, sich nun Gedanken darüber zu machen, ob es mit oder ohne Grüne besser geklappt hätte.

Ich habe großes Verständnis für den FDP-Chef und seine Delegation, die Sondierungen aus Rücksicht auf die eigenen Prinzipien abgebrochen zu haben. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass man auch auf Seiten der Liberalen zumindest zu dem Schluss gekommen wäre, dass unter Demokraten allzeit Gespräche möglich sein müssen – auch mit den „Grünen“, die man von Seiten der FDP nun allzu leichtfertig in die „Schwarze-Peter“-Ecke stellt. Denn wer weiß, wann man die Bündnisgrünen wiedertrifft.

Bei Neuwahlen wäre das Ergebnis nach momentanem Stand ähnlich dem aus dem September. Dann müssten sich auch die Freien Demokraten nochmals überlegen, ob sie sich nicht endgültig von ihrer offenbar immer kleiner werdenden programmatischen Nähe zur Union endlich loslösen und als eigenständige Kraft auftreten wollen. Mit einer neuen Offenheit gegenüber den Grünen, mit einem neuen Selbstbewusstsein gegenüber allen demokratischen Mitstreitern.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Nie wieder FDP!“, ZEIT vom 22.11.2017

Da scheiden sich die Geister, wenn es um die Frage der Bewertung des Rückzugs der FDP aus den „Jamaika“-Sondierungen geht. War es verantwortungslos, so kurz vor einer Einigung – wie es Union und Grüne behaupten – ein „theatralisches“ Schauspiel aufzuführen, wie es die SPD den Freien Demokraten vorwarf? Oder war es nicht gar notwendig, dass einer der Beteiligten nach über vier Wochen Verhandlungen endlich konstatierte: „Es geht einfach nicht“?

Wenn vielerorts von der „staatstragenden“ Verpflichtung gesprochen wird, dann haben die Parteien zwar ein Wählervotum zur Regierungsbildung bekommen, sind die politischen Kräfte dem Gemeinwohl verschrieben, wie es der Bundespräsident formulierte. Doch das Grundgesetz schützt insbesondere auch die Integrität der Parteien.

Und worauf soll sich der Wähler künftig verlassen, wenn er wüsste, dass seine favorisierte Kraft bereit ist, im Zweifel ihre Identität aufzugeben, nur, um Macht und Ministerposten anzustreben und einem gesellschaftlichen Druck gerecht zu werden, der zweifelsohne berechtigt eine rasche Koalition einfordert? Die Freiheit, seine Grundwerte zu verteidigen, steht nicht nur bei den Liberalen zu Recht über einem politischen Zwang zur Einigung auf ein Bündnis, von dem insgeheim sicherlich nicht nur die FDP vermutete, es würde keine vier Jahre halten.

Für mich hat es etwas von Ehrlichkeit, dieses Eingeständnis nicht erst nach ein oder zwei Jahren zu offenbaren, sondern von Beginn an zu seiner Überzeugung zu stehen – das ist authentisch, das ist glaubwürdig. Daher: Jetzt erst recht FDP!

[Dennis Riehle]

Leserbrief zur
Verteidigung der Steueroasen durch Olaf Gersemann, WELT vom 08.11.2017

Der Gedanke einer Würdigung der Steueroasen ist legitim. Denn nur der, der sie verteidigt, lässt damit auch einen ehrlichen Blick auf ihre Ursachen zu. Es sind die Tricks, die zur Entstehung von Schlupflöchern für Superreiche führen und ohne rechtlichen Umstand Geld dort parken lassen, wo bisher niemand hingesehen hat, die uns wirklich interessieren sollten.

Nicht der Umstand, dass Steueroasen existieren, ist das eigentliche Problem. Viel eher ist die Frage, warum es eine Weltgemeinschaft nicht schafft, eine nicht nur als ungerecht empfundene Möglichkeit der Steuerersparnis zu unterbinden. Steueroasen machen die Krux der Ideologien greifbar, die im Wettbewerb stehend um Steuersätze ringen, statt sich auf eine Einheitlichkeit zu verständigen.

Ein internationales Verständnis für die Notwendigkeit von Steuererhebung, das wäre der Anfang einer Debatte, in der es um ein Gleichgewicht aus staatlichen Aus- und Aufgaben einerseits, um eine möglichst niedrige Belastung für alle andererseits ginge. Denn die Leidtragenden sind vor allem die, die hier brav ihre Steuern entrichten, um sich letztlich doch der eigenen Verdienste betrogen zu fühlen, und jene, die dort darunter leiden, dass manch Anderer gar keinen Cent zahlt – und stattdessen dazu beiträgt, dass globale Armut immer größer wird.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kommen jetzt Neuwahlen?“, FAZ vom 20.11.2017

Es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, die Stimme des Volkes zu sein. Daher ist es nachvollziehbar, dass der einstige SPD-Außenminister auf neuerliche Gespräche mit den Sozialdemokraten drängen wird, um mit dem Wählerauftrag nicht leichtfertig umzugehen. Denn die Menschen können zumindest erwarten, dass demokratische Parteien untereinander in Kontakt bleiben.

Ob es schlussendlich doch zu einer Großen Koalition kommt, das kann im Moment niemand sagen. Manch ein Bürger wird auf Neuwahlen spekulieren, um gerade den an den „Jamaika“-Sondierungen beteiligten Parteien eine Rückmeldung dazu zu geben, wie sie sich im Verhandlungsmarathon geschlagen haben. Nach solch langen Auseinandersetzungen wäre es ehrlich, dem Wähler die Chance für eine Neubeurteilung der Lage zu geben.

Das kann im Zweifel zu einer Stärkung der politischen Ränder führen, aber auch zu Rückendeckung für jene, die sich im Ringen um ein schwarz-gelb-grünes Bündnis besonders standhaft gezeigt haben. Denn die Bürger setzen auf Verlässlichkeit – und konnten in über viereinhalb Wochen durchaus bestaunen, welche Partei sich um der Aussicht auf Macht und Ministerposten willen zu verbiegen bereit war.

Ein „Update“ der politischen Stimmung wäre sicher zu vernehmen – und es wäre fair, wenn dies auch in einem neuen Wählervotum Ausdruck finden könnte.

[Dennis Riehle]