Leserbrief
zur Entscheidung der dritten Instanz über die „Meinungsäußerung“ eines AfD-Sympathisanten gegenüber OB Burchardt, SÜDKURIER Konstanz vom 16.09.2017

Es ist ein zweischneidiges Schwert: Die Meinungsfreiheit gilt als eines der höchsten Güter in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und gerade in Zeiten, in denen sie andernorts mit Füßen getreten wird, können wir froh darüber sein, dass sie bei uns liberal praktiziert werden darf. Doch wo liegen die Grenzen, wann beginnen Schmähungen in Verleumdung, Beleidigung und persönliche Angriffe überzugehen, die nicht mehr vom Gesetz gedeckt sind?

Die Äußerungen eines AfD-Sympathisanten sind nicht nur etwas gegen den guten Geschmack, sie sind für mich persönlich, als Nicht-Juristen, ehrverletzend. Und meine Verärgerung richtet sich gegen ein Klima, in welchem solche Wortmeldungen noch hoffähig gemacht werden, gegen soziale Medien, die eine Verrohung von Sitten tolerieren, gegen eine Gesellschaft, die sich kaum empört, wenn Mitmenschen in dieser unredlichen Art angegangen werden.

Nicht aber gegen die dritte Instanz, die nun befunden hat, die Anspielungen gegen Oberbürgermeister Burchardt seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn vor Gericht verhandeln wir nicht, was Anstand ist, sondern ob in einem Gesamtzusammenhang davon ausgegangen werden kann, dass eine Anspielung ironisch, nicht ernst gemeint, sondern als flapsiger Unterton angesehen werden muss, gegenüber dem gerade Personen des öffentlichen Lebens standhafter sein müssen, weil sie sich in ihrer Arbeit selbst darauf berufen dürfen, die Meinungsfreiheit breit auszulegen.

Auch wenn mir das nicht gefällt und für mich jeder dieselbe unantastbare Würde besitzt, ist dieses Eingeständnis die zweite Seite der Medaille unseres Rechtsstaates.

[Dennis Riehle]

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