Kommentar

Nicht selten hat die Politik das Problem, wonach sie dem Willen des Volkes hinterherhinkt. Bei der Frage nach der Weiterentwicklung Europas hat man allerdings den Eindruck, Martin Schulz oder Michael Theurer überholten die Wähler in ihren Forderungen nach einem dezentralen und föderalen Bundesstaat bei weitem. Europa droht das Auseinanderbrechen – und Sozialdemokraten oder FDP haben keine anderen Gedanken, als aus der EU ein gemeinsames Verfassungskonstrukt zu bilden.

Ein „Vollparlament“ soll künftig über die Belange Europas bestimmen – wie die nationalen Interessen dabei gewahrt bleiben sollen, ist fraglich. In Zeiten, in denen tiefe Abgründe zwischen West- und Osteuropa einerseits, zwischen den wirtschaftlich starken und den ökonomisch schwächelnden Staaten andererseits offenbar werden, heißt das Credo, jedes einzelne Land sollte sich zunächst konsolidieren. Die unterschiedlichen Wertevorstellungen, die unter anderem in der Flüchtlingskrise zutage traten, können nicht einfach weggewischt werden.

Die Politik kann keine Einheit dort erzwingen, wo die Menschen noch nicht bereit sind für den nächsten Schritt der Annäherung. Nahezu utopisch wirken die Ideale, die sich an den Vorschlägen des französischen Präsidenten orientieren – und die schlussendlich doch nur auf Eigennutz gemünzt sind. Sie als Maßstab und Ziel für die Europäische Union anzusehen, ist mutig – und heikel zugleich. Denn schweißt sich ein Staatenbund zu schnell zusammen, so ist die Gefahr des Scheiterns nicht weit.

Ungeduld hilft politischen Prozessen wenig, gesellschaftlichen Entwicklungen schadet übereiltes Tempo umso mehr. Wieder einmal heißt es, die Ohren und Augen offenzuhalten für das, was der Bürger sagt – ich glaube nicht, dass Theurer und Schulz eine Mehrheit bekämen…

[Dennis Riehle]

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