Leserkommentar zu
„Landrat zeigt Einsicht: WLAN für Flüchtlinge“, „SeeMoZ“ vom 04. Dezember 2015

Man könnte durchaus kritisieren, dass unser Landrat mit seiner Entscheidung lange gebraucht hat. Allerdings ist es mir lieber, wenn ein Politiker sich für seine Meinungsbildung Zeit nimmt und sich überzeugen lässt, statt einem öffentlichen Druck unreflektiert nachzugeben (was heute leider oftmals Normalität ist).

Ich finde es schwierig, nun doch wieder zwischen (deutschen) Sozialhilfeempfängern und Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterscheiden, wie es die Redaktion durch ihre in die Pressemitteilung eingearbeitete Kommentierung tut. Das fördert das letztlich befürchtete „Ausspielen“ bedürftiger Menschen – egal, aus welchem Grund sie Leistungen erhalten.

Eine Gleichbehandlung kann durchaus gerechtfertigt werden, zumal es aus meiner Perspektive zunächst doch nachrangig ist, wofür die Mittel eingesetzt werden, die für „Nachrichtenübermittlung“ im Regelsatz enthalten sind. Denn sollen wir jetzt auch noch unterscheiden, ob ein Flüchtling nun Verwandte in der Heimatregion hat – oder nicht, wo diese Bekannten sich aufhalten, ob der Sozialhilfeempfänger mit deutscher Staatsangehhörigkeit vielleicht ebenso Verwandtschaft im Ausland nachweisen kann oder ob er seinerseits mit Angehörigen Verbindung halten will, die sich eben „nur“ – aber immerhin – im Norden der Bundesrepublik befinden und auch über das Netz kontaktiert werden sollen?

Gerechtigkeitsempfinden stellt sich wahrscheinlich immer nur dann ein, wenn möglichst individuelle Regelungen getroffen werden. Das kann unter der momentanen Situation aber keiner verlangen. Deshalb sind Pauschalen, die nicht unterscheiden, in welcher Höhe und wofür sie letztlich genutzt werden, eine faire Lösung.

Dass die Flüchtlinge in einer besonders schweren sozialen Notlage sind, hat das Landratsamt gewürdigt, indem für einen vergleichsweise niedrigen Kostenanteil von drei Euro der Zugang zum W-LAN ermöglicht wird – für einen privaten (deutschen) Haushalt, der Sozialleistungen bezieht, ist das Internet sicherlich kaum so günstig zu erreichen. Insofern findet bereits eine gewisse „Bevorzugung“ statt, die allerdings begründet werden kann – die aber gleichsam auch den Vorwurf im Bezug auf die angeblich „ungerechte“ Gleichbehandlung“ ausräumt.

[Dennis Riehle]

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