Zwischenruf

Man muss sich lange zurückerinnern, dass die politische Parteienlandschaft so aussah wie im Augenblick. Ein wahres Loch ist auf der linken Seite entstanden, nach rechts gerutscht sind alle – außer DIE LINKE. Die CDU überholt sich jeden Tag selbst, in der Verschärfung von Überwachung, in der Rigorosität von Abschiebungen und Abschottung, in der Aushöhlung unser aller Privatsphäre. Und bezüglich der Steuern, da würde sie gern dort noch etwas mehr entlasten, wo das Geld doch ohnehin schon ziemlich locker sitzt. Bei der FDP, da gab man sich zwar einen neuen Anstrich, setzt im Kern aber doch auf die „alten“ Themen, mit neuen Schwerpunkten, in der neoliberalen Ausrichtung aber unverändert zu dem, was die Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl mit einem Rausschmiss aus dem Parlament quittiert hatten. „Grüne“ himmeln ihre Realopolitiker in Baden-Württemberg an und beweisen einmal mehr, dass sie in der Mitte stehen wollen, bei den Gebildeten und Besserverdienenden. Und die SPD – sie hatte so gut angefangen, landet aber nun als Bettvorleger bei den Reichen und Einflussreichen, die die Sozialdemokraten davon angebracht haben, den einstigen Kurs des Kahlschlags in der Sozialpolitik zu überdenken.

Selten hatten es Parteien so einfach, sich im linken Spektrum richtig breit zu machen. Denn alleinige Umfragen, wonach bis zu vier Fünftel der Deutschen mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden seien, spiegeln noch wahrlich kein Bild darüber, wie gerecht Deutschland denn tatsächlich empfunden wird. Während gerade die Liberalen weiterhin darauf setzen, eine Chancengerechtigkeit zu erwirken, ist es die SPD, von der man anfangs gehofft hatte, sie kehre nach über zehn Jahren des eigenen Fehlers in den „Hartz-Reformen“ wieder dorthin zurück, wo sie eigentlich herkam. Aus der Mitte der arbeitenden Gesellschaft, in der eben niemand sanktioniert wird, weil er einen Termin versäumt hat. Stattdessen holte man sich den Kanzler des „ALG II“ auf den Programmparteitag, ließ sich Martin Schulz, der anfangs tatsächlich wie ein soziales Gewissen der Partei erschien, von seinen Stellvertretern in Fragen der Steuern auf ein Minimum an Reformen zügeln – damit gewinnt man nicht einmal einen Blumentopf, schon gar nicht aber eine Wahl.

Und die „Grünen“? Sie huldigen ihrem einzigen Ministerpräsidenten derart, dass sie sich keine wirklich linke Politik zutrauen. Die Kräfte in der Partei, die soziale Themen in den Mittelpunkt rücken wollen, werden von denen aus dem „Ländle“ zurückgedrängt. Einerseits funkt Stuttgart dazwischen und mäkelt über die Beschlüsse des eigenen Parteitages, andererseits wirkt man ohnehin schon zerstrittener denn je, denn die Flügelkämpfe lassen sich kaum noch verbergen. Und wieder besteht bei den Deutschen die Angst, der erhobene Zeigefinger der „Grünen“ wolle nach dem Fleisch nun auch das Auto verbieten. Wenngleich man das wohl anders gemeint hat, so wurde es schlecht kommuniziert: Das Aus für den Verbrennungsmotor soll nicht das Ende für das Auto und die Produktion desgleichen bedeuten. Viel eher rufen Katrin Göring-Eckardt und ihre Kollegen Deutschland als neuen Standort für Elektromobilität aus. Doch irgendwie interessiert das kaum jemanden. Und ja, man kann die Zukunft zweifelsohne an der Ökologie deklinieren. Rutschen die Bündnisgrünen damit aber nicht wieder in die Falle, in die sie ohnehin schon allzu oft getappt sind? Eine Partei für das höhere Bildungsbürgertum, sie erreicht die nicht, denen die Ableitung aller Problemstellungen aus Klimawandel und Umweltschutz zu abstrakt erscheint. Keine klaren Aussagen zu den Sozialreformen, die sie während ihrer Regierungsbeteiligung unter Gerhard Schröder mitgetragen hat – und die bis heute zu einer Spaltung in der Gesellschaft beitragen. Stattdessen ein Gerangel darüber, wie viel Einfluss man dem erfolgreichen Landesvater aus dem Südwesten in der Programmatik wirklich einräumen will – und ob die Demokratie der Partei es auch aushalten kann, Boris Palmer als Mahner in der Flüchtlingspolitik zuzulassen.

Christian Lindner fiel in den vergangenen Monaten mehrfach mit seiner harten Linie gegenüber Flüchtlingen auf. Aus der FDP klangen ähnlich scharfe Worte wie aus der CSU, wenn es um Ausgrenzung, Rückführung und Sperrung von Fluchtrouten geht. Daneben verkünden die Liberalen zwar, sie hätten aus ihrer Abwahl aus dem Bundestag gelernt und wollten sich nicht mehr auf die „Steuersenkungspartei“ reduzieren lassen. An ihrer sozialen Kälte hat sich allerdings nichts geändert. Denn Ergebnisgerechtigkeit zählt bei den „Freien Demokraten“ ebenso wenig wie der Blick auf die, die unverschuldet in Not geraten sind. Privatisierungen und weitere Erleichterungen für Unternehmen, die FDP bleibt ihrem Kurs einer Klientelpartei treu, auch wenn sie im bürgerlichen Lager die einzige Kraft ist, die wenigstens die Achtung der Grundrechte noch im Blick behält. Und obwohl man bei den Liberalen zwar von der Digitalisierung philosophiert, dekliniert man deren Voranschreiten nicht bis zu den endgültigen Folgen für unsere Gesellschaft durch. Denn überall dort, wo künftig Arbeitsplätze von Computern übernommen werden, müssen die Profite in die Sicherung des Sozialwesens fließen, nicht in die Vermögen der Firmen. Welche Chancen in diesem Wandel für die Menschen stecken, das beantwortet keine der antretenden Parteien ausreichend. Das Festhalten an den bisherigen Systemen lässt uns stattdessen schon bald bis 70 oder 72 arbeiten, hört man auf die CDU. Und statt aus den Gewinnen einer digitalisierten Wirtschaft eine Grundsicherung für alle zu ermöglichen, wollen die Christkonservativen sogar an der Zweiklassenmedizin festhalten. Fortschritt nur für einige, ein roter Faden zieht sich wieder entlang der alten Lager aus „Schwarz-Gelb“ und „Rot-Rot-Grün“.

DIE LINKE ist im Augenblick die Partei mit den pointiertesten Forderungen. Gerade sie ist es, die nun die Möglichkeit nutzen könnte, aus dem offenbaren Einheitsbrei, der sich 2017 nochmals verdichtet hat, auszubrechen. Auch wenn es weiterhin recht ungeschickt bleibt, sich so unklar über die Bereitschaft zur Teilhabe an einer Regierung zu äußern, wäre sie es, die klare Angebote bezüglich der Gerechtigkeitsfrage macht. Die Sozialdemokraten überschreiben ihren Wahlkampf zwar damit, können diese Zuschreibung aber nicht legitimieren – denn mit Kleinkariertheit wurde noch nie gepunktet. Blickt man allein auf das Atmosphärische, so müsste das Potenzial für eine wirklich linke Politik höher sein. Vorbehalte sind ebenso wie eingefahrene Muster noch immer mitverantwortlich dafür, dass das eigentlich uns alle bewegende Thema dieser Dekade so stiefmütterlich behandelt wird. Denn gerade in Zeiten des Aufschwungs merken wir besonders, wie ungerecht es bei uns zugeht. Das Schicksal von Flüchtlingen und manch Diskussion, die nun über ihr Schicksal geführt wird, stellen die Frage in einen noch viel größeren Zusammenhang: Wie fair geht es auf dieser Erde zu? Und ja, auch ich habe die Utopie, es könne Weltfrieden herrschen. Solange sich aber nicht einmal die Mehrheit Deutschlands Parteien auf eine grundlegende ethische Verantwortung besinnen kann, wenn es um Verteidigungspolitik geht, brauchen wir zumindest diese linken Impulse aus Radikalität und Deutlichkeit für ein Ende von Rüstung und kriegerischer Auseinandersetzung,

Die Chancen für linke Konzepte werden momentan übertönt von der innenpolitischen Debatte, einer Scheindebatte um Sicherheit, die sich viele Deutsche im gefühlsbetonten Denken aus der Einschränkung der Freiheitsrechte heraus ersehnen. Dabei gibt es nicht wenige Menschen, denen klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem Autounfall zu sterben, viel größer ist als die, von einem Terroranschlag getötet zu werden. Und gerade für sie braucht es Angebote, ihren so unpopulistischen Wünschen nach einer Stärkung von Polizei und bewährter Hilfsmittel im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt Vortritt zu lassen, statt in den täglichen Gesang des „Mehr“ einzustimmen. Man hätte es kaum glauben können, dass Linke doch irgendwann einmal für ihre Rückbesinnung auf das Realistische, auf das Angemessene gelobt werden. Denn wer spricht in unserem Land noch offen aus, dass es zum Himmel stinkt, wenn allein Geld arbeitet – und Wohlstand denen bringt, die dafür kaum einen Finger krumm gemacht haben? „Neid“ wird dann gleich unterstellt, außer man befindet sich am Stammtisch. Dabei ist es das Empfinden von Bürgern nicht nur am Rande unserer Gesellschaft. Die Wahrnehmung einer Teilung in das Reiche und das Arme, sie wird totgeschwiegen unter den Parteien, die den Fortschritt neu definiert haben – als ein „Weiter so“ für die, die sich keine Teilhabe an den monetären, materiellen und digitalen Renditen des 21. Jahrhunderts leisten können. Und als ein Kissen für diejenigen, die schon in der Hängematte der Vermehrung liegen. Wer weiß, vielleicht ist es trendig, auch von den durch Bürokratie so „belasteten“ mittleren und großen Unternehmen, ganz gewiss aber von den Milliardären ein neues Gewissen abzuverlangen. Stimmen für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es ja sogar von denen, die davon eigentlich gar nicht profitieren. Linkes Denken scheint zumindest fruchtbaren Boden finden zu können. Ich wünsche mir, dass noch mehr Menschen danach auf die Suche gehen, nicht nur in der Wahlkabine…

[Dennis Riehle]

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