Kommentar
zur Werbeaktion der „Identitären Bewegung“ in der Konstanzer Altstadt

Wäre ein Verbot der Verteilaktion durch die „Identitäre Bewegung“ der richtige Weg gewesen? Ja, zweifelsohne hätte die Stadtverwaltung ein Zeichen setzen können. Doch durfte und sollte sie das überhaupt? Man könnte den Standpunkt einnehmen, dass das, was die „IB“ mit ihrem völkischen Gesinnungsgut verbreitet, nichts mit Meinung zu tun hat – und daher auch nicht unter die Meinungs-Freiheit fällt. Doch machen wir es uns damit nicht allzu leicht? Verschließen wir mit einer Untersagung solcher Aktionen wie der auf der Marktstätte nicht einfach die Augen vor einer offenkundig bedeutsamen Herausforderung, nämlich der Tatsache, dass in unserer Bevölkerung „ethnokulturelle“ Gedanken herumgeistern, die dazu in der Lage sind, rassistische Ressentiments auf das Übelste zu bedienen, und wohl auch unter jungen Bürgern Anklang finden?

Ich bin der Überzeugung: Mit einer Ablehnung dieser Aktion hätten wir das Problem lediglich aus unserem Sinn verloren. Im Untergrund würde es weiter wabern. Als Demokraten sind wir stattdessen dazu aufgerufen, uns auch mit diesen Parolen einer Bewegung zu konfrontieren, die wir auf das Schärfste ablehnen. Denn nur so können wir Ambitionen wie denen der „IB“ die Stirn bieten. Wir sollten offen dafür sein, zu erfahren, was gerade diese jungen Menschen bewegt, die sich einer solchen Bewegung anschließen. Das Gespräch suchen, auch wenn unsere Argumente vielleicht nicht ankommen mögen. Und im Zweifel landet das Flugblatt der „Identitären“ am Ende demonstrativ im Papierkorb.

Ich möchte mir später einmal nicht vorwerfen lassen, dass ich von all dieser Gesinnung nichts gewusst habe. Demokratie in all ihren Extremen zu akzeptieren, das bedeutet auch, sich mit Positionen auseinanderzusetzen, die fernab eines hinnehmbaren Spektrums liegen. Protest und Widerstand einzulegen, wo wir am liebsten weggucken würden. Nein, die Stadtverwaltung hat es sich in ihren Abwägungen deutlich zu einfach gemacht. Doch ich bin trotzdem froh, dass die Aktion stattfinden konnte. Nicht deshalb, weil ich es gerne sehe, wenn sich nationales Gedankengut verbreitet, sondern weil ich fest daran glaube, dass wir es nur dann eindämmen können, wenn wir um seine Existenz wissen.

[Dennis Riehle]

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