Petition an den Deutschen Bundestag

Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, §§ 1310, 1311, 1312 BGB zu ergänzen: „Die Eheschließung ist nicht vor Ablauf von drei Monaten nach einem Verlöbnis vorzunehmen. Alternativ ist eine Erklärung beider Eheleute vor dem Standesbeamten abzugeben, wonach ausreichend Zeit für die Entscheidung zur gemeinsamen Eheschließung im Vorfeld der nun anstehenden Trauungsfeier bestand“.

Begründung:

Das deutsche Privatfernsehen sendet zum wiederholten Male ein „Sozial-Experiment“, bei dem heiratswillige Menschen durch wissenschaftliche Abwägung zusammengebracht werden, um dann eine sogenannte „Hochzeit auf den ersten Blick“ zu wagen. Zwar haben die Personen freiwillig entschieden, dass sie solch ein Vorgehen befürworten. Dennoch bleibt ihnen keine ausreichende Zeit, um in der Tragweite der Ehe, die gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch auf eine lebenslange Gemeinschaft ausgerichtet sein sollte, hinterfragen zu können, inwieweit eine dauerhafte Bindung mit dem fremden Gegenüber überhaupt möglich erscheint. Immerhin lernen sich die Eheleute erst vor dem Traualtar wirklich kennen, um dann spontan über eine andauernde Bindung zu befinden.

Das BGB sieht nicht umsonst die Möglichkeit eines Verlöbnisses vor, das einer Ehe vorausgeschickt werden kann. „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ ist angesichts der Folgen, die ein Eheversprechen mit sich bringt, ein nicht allein wohlgemeinter Ratschlag Schillers, sondern im Verständnis des BGB ein sinnvoller Schritt, um die eheliche Lebensgemeinschaft auch wirklich langfristig zu halten. Der Staat hat in der Verantwortung vor Art. 6 GG das Gestaltungsrecht, in die persönliche Entscheidung des Bürgers insofern einzugreifen, dass er dadurch die Erfüllung des § 1353 BGB nach seinen Möglichkeiten unterstützt.

Die Ehe als staatliche Institution ist von tragender Bedeutung und verpflichtet zu einer gegenseitigen Verantwortung. Diese kann besonders auch von heiratswilligen Bürgern abverlangt werden, wenn es darum geht, eine Ehe nicht nur freiwillig, sondern auch nicht überstürzt einzugehen. Auf welchem weichen Untergrund eine eheliche Lebensgemeinschaft baut, wenn sie ohne reifliche Überlegung eingegangen wird, zeigt das Beispiel der Fernsehsendung: Hier werden die Eheleute sechs Wochen nach der Trauung bereits wieder gefragt, ob sie die Scheidung möchten. Das „Experiment“ führt die grundgesetzlich geschützte und damit unter einen verbindlichen Rahmen gestellte Ehe ad absurdum, indem sie zum „Ausprobieren“ verkommt.

Dies kann nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes sein. Und auch der Gesetzgeber muss an einer Ehe interessiert sein, die auf einer bewussten und durch Erfahrung der beiden zur Trauung stehenden Persönlichkeiten basierenden Entscheidung fußt. Insofern stelle ich anheim, die Möglichkeiten einer entsprechenden Gesetzesänderung zu prüfen, um den großen Wert der Ehe auch in Zeiten des „Experimentierens“ wieder neu zu stärken und ein Spielen mit diesem wesentlichen Organ des gesellschaftlichen Miteinanders klar zu verhindern.

[Dennis Riehle]

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