Leserbrief zu
„Die AfD wird nicht von alleine verschwinden‘“, stern 42/2017

Die Frage muss sein, ob die AfD überhaupt verschwinden muss. Als erklärter Gegner ihrer Ziele halte ich sie in demokratischer Hinsicht für eine Notwendigkeit, denn sie fordert in ihrer Präsenz diejenigen heraus, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Als wesentliche Protestpartei, die nur in geringem Umfang tatsächlich von nationalkonservativer Ideologie durchtrieben ist, nimmt sie nur nachrangig den Platz einer politischen Kraft rechts der Union ein.

Das Bemühen der CDU und CSU, sich positionell weiter an die Stelle der „Alternative für Deutschland“ ausdehnen zu wollen, entspricht also nicht zwingend dem Auftrag, den die Wähler der AfD den beiden Schwesterparteien (und allen anderen „etablierten“) gegeben haben. Denn im Protest drücken sich unterschiedliche Strömungen aus, genauso, wie die von weit links, so eben auch die von weit rechts. Es geht eher um thematischen statt um Richtungsstreit, den alle Parteien führen sollten, um den größten Teil der AfD-Wähler wieder ins klassische demokratische Spektrum zurückzuholen. So bedarf es klarer Antworten in Fragen der Zuwanderung, der Inneren Sicherheit, aber auch bei sozialem Zusammenhalt und in der Bildungspolitik.

Diese müssen nicht rechtslastig ausfallen, sondern konkret sein. Und sie müssen stärker an den Interessen einer abgehängten bürgerlichen Mitte orientiert werden als bisher. Wer jetzt allein versucht, die „rechte Flanke“ zu schließen, der treibt die Union unnötigerweise aus der Mitte weg, in der sie in Wahrheit aber viele Deutsche sehen wollen. Denn nicht der Rechts-Staat (genauso wenig wie der Links-Staat) hat derzeit Hochkonjunktur, sondern der der enttäuschten Menschen. Sie holt man mit Vertrauen ab, nicht mit einem Wetteifern um die einfachsten Parolen.

[Dennis Riehle]

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