Lesermeinung zu
„Mittel des Rechtsstaates konsequent einsetzen“, Portal Liberal vom 11.01.2018

Liest man die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers, so könnte man schnell auf die Idee kommen, sie stammten von einem Rechtsaußen der Union, der mit aller Härte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik punkten will. Dabei ist es ein FDP-Politiker, der seine Forderungen nur so aneinanderreiht: Rückführungszentren, „atmende Richtwerte“ oder die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Asylbewerber, die den Absprung in den Arbeitsmarkt geschafft haben. All das klingt nach einem Pauschalverdacht.

Natürlich brauchen wir Ordnung, wenn es um die Einreise in unser Land geht. Und Gefährder haben hier nichts zu suchen! Doch generalisieren wir Flüchtlinge nicht zu Kriminellen und Arbeitsverweigerern, wenn wir mit lautstarken Parolen dafür sorgen, dass sie nicht länger als Schutzsuchende wahrgenommen werden, sondern als die, die unser Land bewusst destabilisieren wollen? Der neue Minister möchte sich zweifelsohne einen Namen als Hardliner machen, er schießt mit seinem Katalog an Maßnahmen aber weit über das Ziel hinaus – und in manchem Details sogar wohl an den Positionen der CDU vorbei. Die Freien Demokraten haben in der Zuwanderungsfrage in den letzten Monaten einen deutlichen Rechtsdrall zurückgelegt.

Zwar will man damit der AfD die Existenzgrundlage nehmen, macht sich gleichsam aber selbst verdächtig, die bürgerliche Mitte zu verlassen. Ich sorge mich ein Stück weit um das Image der Liberalen, die ich bislang als die politische Macht der stetigen Vernunft wahrgenommen habe. Möge auch Minister Stamp wieder zurückkehren ins Fahrwasser bedächtiger Verhältnismäßigkeit.

[Dennis Riehle]

Kommentar hinterlassen

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

benötigt