Pressemitteilung

Konstanz. Der Deutsche Presserat sieht keinen Anlass für eine Sanktionierung des Kommentars „Gegner des Kreuzes sind intellektuell überfordert“, den „WELT Online“ am 21. Mai 2017 zur Diskussion um den Neubau des Stadtschlosses von Berlin veröffentlicht hatte. Der Autor hatte darin „Grüne“ und Linksfraktion im Bundestag angegriffen, weil diese infrage gestellt hatten, ob ein Kreuz auf dem Stadtschloss das richtige Signal in der heutigen Zeit sein könne. Der Konstanzer Journalist Dennis Riehle hatte den Presserat daraufhin um Prüfung des Beitrages in der Online-Ausgabe der Zeitung gebeten, da er eine pauschale Verurteilung von Gegnern des Kreuzes sah, die über die Grenzen der Meinungsfreiheit hinausginge. Immerhin, so bemängelte der Beschwerdeführer, sei mit der Zuschreibung einer „intellektuellen Überforderung“ eine Begrifflichkeit verwendet worden, die „der Kinder- und Jugendlichen-Psychologie“ entstamme und „eine Unzulänglichkeit in der Reifeentwicklung deutlich“ mache. Somit ergebe sich „eine allegorisch anmutende Herabsetzung einer Personengruppe, für die es allerdings keinen rationalen Grund abseits der Mutmaßung, die ‚doppelte Bestimmung des neuen Berliner Schlosses‘ überwiege die Intellektualität dergleichen, gibt“.

Anders als in Sachtexten müssten in Meinungsbeiträgen zwar großzügigere Maßstäbe für die Abwägung zwischen den einzelnen Freiheitsrechten angelegt werden. Dennoch scheine im vorliegenden Fall eine offenkundige Übertretung der Meinungsfreiheit auf der einen Seite zulasten der Persönlichkeitsrechte andererseits vorzuliegen. Die Formulierungen seien zumindest subjektiv als Beleidigung anzusehen, immerhin ergebe sich für den Leser kein anderer Zweck. Und auch wenn sich der Text nur auf „manche Zeitgenossen“ beziehe, so würden diese in der Überschrift doch mittelbar umschrieben und gleichsam personifiziert. Nachdem sich die Herabwürdigung nicht in einem Kontext wiederfinde, der in seiner Gesamtheit eine satirische, offensichtlich metaphorisch gehaltene Ausrichtung aufweist, müsse eine Schmähung angenommen werden, die nicht in Einklang mit den Ziffern 9 und 10 des Pressekodexes stehe.

Der Presserat folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Eine Verletzung presseethischer Grundsätze liege nicht vor, es handele sich viel eher um eine Meinungsäußerung, weise der Kommentar doch nur darauf hin, wonach die Gegner des Kreuzes „nicht verstünden, dass der Neubau [des Stadtschlosses, Anm. d. A.] eine doppelte Bestimmung habe“. Eine Ehrverletzung sei nicht zu erkennen, viel eher sei die Äußerung des Kommentators nach Ansicht des Presserates zulässig. Man folgte damit auch nicht dem Verdacht des Beschwerdeführers, wonach der Beitrag eine derart tendenziöse Ausrichtung verfolge, die die legitime Inanspruchnahme eines politischen Standpunktes durch einen Journalisten deutlich übersteige und eine ganze Gesellschaftsgruppe, die sich aus weltanschaulichen Gründen für eine andere Position in der Streitfrage eingesetzt habe, stigmatisiere.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

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