Leserbrief zu
„Förderprogramm für die Ränder rechts und links“, Handelsblatt vom 12.01.2018

Ein Mehr an Verteilungen und Ausgaben macht noch keinen besseren Staat. Zwar mag sich der ein oder andere Wähler über die Geschenke einer möglichen Großen Koalition freuen, doch inhaltlich sind wir mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD nicht wirklich weiter. Im Gegenteil: Die jüngere Generation muss sich fürchten, dass die Rentenversprechen mit den Beiträgen der heutigen und künftigen Arbeitnehmer finanziert werden – von den Aufwänden für die Mütterrente ganz abgesehen.

Ein Großteil der Verbesserungen für die ältere Generation wird zulasten der kommenden Erwachsenen gehen. Sozialer Sprengstoff ist schon heute vorprogrammiert. Verbindlichkeit herrscht auch beim Soli nicht: Ein langsames Auslaufenlassen, das widerspricht den einstigen Perspektiven, die man den Menschen in Aussicht stellte. Über Bürgerrente, Freiheitsrechte und Datenschutz liest man in den Sondierungspapieren fast nichts. Und bei der Bildung kam wohl niemand so richtig über den Föderalismusgedanken hinweg, denn auch weiterhin gilt abseits der Finanzen ein strenges Kooperationsverbot – so, wie es sich die Landesfürsten wünschten. Europapolitisch forciert niemand die innere Integration, allein der Wunsch nach mehr Geld, er wird befriedigt.

Im Land selbst sind wir von Entlastungen weit entfernt, Visionen werden mit Milliarden vertröstet. Und während man auf anderen Kontinenten mit Meilenschritten in der Digitalisierung vorausgeht, hetzen wir im Tippeln hinterher. Kein großer Wurf, sondern im Schlafwagen voraus in die Vergangenheit. Mit solchen Versprechen der Großen Koalition kann man Deutschland nur verwalten, reagieren aber, das sieht anders aus!

[Dennis Riehle]

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