Leserbrief zu
„Kober: Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair“, Pressemitteilung vom 18.01.2018

In wieweit Lebensmittelgutscheine mit der Würde des Menschen vereinbar sind, darüber kann man trefflich streiten. Nein, wir machen Menschen nicht dadurch klein, dass wir Sanktionen des SGB II streichen. Im Gegenteil. Ich widerspreche Pascal Kober ausdrücklich, dass versäumte Termine bei den Jobcentern vergleichbar sind mit einem verspäteten Erscheinen am Arbeitsplatz. Denn die Konsequenzen sind völlig unterschiedliche – und auch die Hintergedanken divergent.

Bei den Maßnahmen, die gegen „Hartz IV“-Empfänger in Form von Streichungen ihrer Leistungen verhängt werden, geht es in erster Linie um eine Disziplinierung, die nicht selten unrechtmäßig ist. Dass 40 Prozent der Verfahren gegen die Sozialleistung für den Kläger erfolgreich ausgehen, zeigt, dass die Anwendung der Sanktionskeule oftmals willkürlich und damit schikanös angewandt wird. Ich gebe dem „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ recht, der die Abschaffung dieses Instrumentes fordert – und damit auf eine bedingungslose Grundsicherung drängt, die dem Menschen den möglichen Freiraum zur individuellen Entfaltung seines Selbst geben würde.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, wir seien dazu geschaffen, unseren Alltag auf dem Sofa vor dem Fernseher zu verbringen. Die Mehrheit ist gewillt, Arbeit aufzunehmen – denn sie gibt Sinn, Struktur und Ablenkung. Doch kaum jemand wird zeitnah in einen Job zurückfinden, wenn er von der Agentur gegängelt und für jedes Verfehlen gemaßregelt wird. Empfänger von Sozialleistungen sind keine Sklaven des Staates, sondern selbstbewusste Persönlichkeiten, die es in erster Linie zu fördern, statt ständig nur zu fordern gilt.

[Dennis Riehle]

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