Leserbrief
zum Vorwurf, der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt habe mit einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann einen Beschluss des Gemeinderats umgangen, SÜDKURIER vom 19.12.2018

Vorgeschichte:

In einer mehrheitlichen Entscheidung des Stadtrates hatte man sich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären, die aus Seenot gerettet wurden. Nun stand eine entsprechend konkrete Situation an: 12 Migranten vom Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ sollten in Sicherheit gebracht und nach dem Willen der Initiative „Seebrücke“ in Konstanz aufgenommen werden. OB Uli Burchardt hat Ministerpräsident Kretschmann daraufhin mitgeteilt, dass Konstanz aufgrund seiner prekären Wohnraumsituation momentan keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne.

Meinungsbeitrag:

Uli Burchardt wird als Vorsitzendem des Gemeinderates vorgeworfen, den Beschluss des Gremiums vom 25.10.2018 umgangen zu haben. Doch was soll ein Oberbürgermeister tun, der der Wahrheit ins Auge sieht – und erkennt, dass ein gefasster Entscheid sich eben nicht so einfach ratifizieren lässt, wie man sich das aus humanitären Gründen zweifelsohne wünschen würde?

Er ist gleichsam Chef der Verwaltung und hat einen Blick darauf, wie schwer es für die eigene Bevölkerung ist, in Konstanz Wohnraum zu finden. Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfte gerade im städtischen Ballungsgebiet überaus kompliziert werden. Liegt die Verantwortung da nicht eher bei den Kommunen, in denen sich aufgrund der Siedlungsstruktur ein weitaus weniger angespannter Wohnungsmarkt zeigt?

Natürlich können und wollen wir uns nicht vor der Verantwortung drücken. Aber hätte der Stadtrat bei seinem Entscheid zum „sicheren Hafen“ die tatsächlichen Gegebenheiten in Konstanz nicht stärker in den Mittelpunkt seiner Abwägungen rücken müssen? Der OB darf, er muss sogar zum Ausdruck bringen, wann eine Entscheidung an die Grenzen des Machbaren stößt. Der Vorwurf, Wohnraum sei in Konstanz nur für „die Reichen“ da, nutzt da wenig. Denn er hilft auch den 12 Migranten vom Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ und allen, die da noch kommen werden, nicht weiter.

Wahr ist: Wir brauchen eine völlig andere Wohnraumpolitik. Sie aber lässt sich nicht kurzfristig erzwingen. Maßgeblich steht der Bund in der Pflicht. Darauf muss aufmerksam gemacht werden. Eine Schelte für den OB, der das Limit städtischer Möglichkeiten zum Ausdruck bringt, ist jedenfalls fehl am Platze.

[Dennis Riehle]

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