Brief an DIE LINKE Baden-Württemberg

Liebe LINKE in Baden-Württemberg,

ich bin überrascht: Einerseits über das Vorgehen von Bundesinnenminister de Maizière in Bezug auf das Verbot des linksradikalen (ich sage bewusst nicht -extremistischen, weil mir dazu noch zu wenige Hinweise über Zusammenhänge vorliegen) Internetportals „linksunten.indymedia“. Wenngleich wir erleben, dass der Aktionismus der Mitglieder der Regierung im Wahlkampf neue Höchststände erreicht und besonders der Innenminister seine harte Hand zeigen will, weil „die“ Bevölkerung laut Umfragen danach lechzt, ist das jetzige Manöver durchsichtig, konnte so für den Außenstehenden aber nicht erwartet werden.

Gleichzeitig bin ich auch über die pauschale Verteidigung der Macher des Portals durch DIE LINKE in Baden-Württemberg erstaunt. Da wird von „Journalisten“ gesprochen, die den „Neonazis“ die Stirn bieten würden, weil sie deren Machenschaften offenlegen und denunzieren, um zu zeigen, in welchen Gesellschaftsschichten die Rechtsextremen verwurzelt sind. Ich frage mich allerdings, wofür „Journalisten“ denn Schlagstöcke, Butterfly-Messer und ähnliche Utensilien für ihre Arbeit benötigen. Das Handwerkszeug des Journalisten ist seine Feder, sein Computer, mehr aber auch nicht. Ich bin ebenfalls einer, aber solche Gegenstände brauche ich für mein Wirken keinesfalls.

Und man muss durchaus konstatieren, dass die Inhalte, die auf der Plattform veröffentlicht wurden, nicht nur an der Grenze, sondern über die der Strafbarkeit hinausgehend anzusiedeln sind. Ich weiß nicht, welchen Sinn es machen soll, Menschen zu „outen“. Können wir dadurch ihre Ideologie verändern, indem wir sie sozial ausgrenzen? Nein, das können wir nur durch Überzeugung – und davon fehlt es mir bei denen, die hinter „linksunten.indymedia“ stehen, ganz erheblich. Denn wahrlich „linke“ Inhalte abseits der Anleitung zum Bau von Feuerwerkskörpern etc. fand man dort kaum. Allein Informationen zu Veranstaltungen und Aktionen hier wie da, mit den größtmöglichen Effekten Aufsehen zu erzeugen, den Versuch, rechtsextremes Gedankengut und seine Umsetzung zu offenbaren, statt mit dem Werbung zu machen, was ehrliche linke Politik ausmacht. Randale, Angriffe auf Polizisten und Anschläge können wahrlich nicht dazu gehören.

Insofern bin ich überrascht, wie wenig kritisch sich DIE LINKE in Baden-Württemberg gegenüber den Betreibern der Plattform gibt, wie unreflektiert sie stattdessen Solidarität mit ihnen übt und allein den Minister als Verantwortlichen ausmacht, dem man zweifelsfrei Wahlkampfgetöse vorwerfen kann, auch den Versuch, die Freiheits- und Grundrechte einzuschränken. „Zensur“ ist es aber wahrlich nicht, wenn der Staat in seinem Auftrag auf Einhaltung der demokratischen Ordnung darauf dringt, dass Ausgangspunkten von Gewalt ein Ende bereitet wird.

Deshalb bin ich nicht sicher, wie sehr solch eine Äußerung durch den Landessprecher der LINKEN über die gestrigen Vorkommnisse gerade einige Wochen vor der Bundestagswahl helfen werden, für diejenigen zu einer positiven Entscheidung für ein Kreuz bei eurer Liste und euren Kandidaten zu kommen, die sich gefragt haben, wie es DIE LINKE denn nun nimmt mit der Abgrenzung ins linksradikale Spektrum…

Beste Grüße

[Dennis Riehle]

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