Leserbrief zu
„Minister de Maizière weist Bedenken zurück“, „B.Z. Berlin“ vom 24. August 2017

Was mich nicht nur in diesem Bundestagswahlkampf stört, ist die Überheblichkeit mancher Politiker. So, wie aktuell bei Bundesinnenminister de Maizière. Woher weiß er, dass Videoüberwachung ein Sicherheitsgewinn ist? „Ist“, „wird“, „bleibt“ – in solchen Zeiten wie vor einer Abstimmung sprechen die „die da oben“ plötzlich im Indikativ.

Dabei fehlen ihnen für ihre klugen Feststellungen oftmals Begründungen. Auch in diesem Fall: Anstatt eine dialektische Aussage zu treffen, weiß der CDU-Minister offenbar um alle Auswirkungen einer Maßnahme, die so alt noch gar nicht ist – und deshalb kaum bewertet werden kann. Denn es geht nicht nur allein um Überwachung, es geht um das Ausspähen von Gesichtern.

Keine Zweifel an der Richtigkeit der Maßnahme, an der Zuverlässigkeit, an der Verfassungskonformität. Wenn es sich Politiker im Wahlkampf leicht machen, muss sich niemand wundern, wenn es ihnen Wähler am 24. September gleichtun – und entweder zu Hause bleiben oder für Protest votieren.

[Dennis Riehle]

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