Leserbrief zu
„Kubicki schließt Rechtsschwenk seiner Partei aus“, ZEIT vom 22. November 2017

Die Vision, wonach die FDP die Entwicklung der französischen Bewegung „En marche“ nehmen sollte, ist eine heikle Wunschvorstellung. Ich kann Wolfgang Kubicki zwar verstehen, der sich vom jungen Esprit des französischen Präsidenten anstecken lässt. Doch hinter der Fassade von Macrons Partei bröckelt es erheblich. Die Anwürfe eines monarchischen Führungsstils wiegen ebenso schwer wie die der mangelhaften demokratischen Strukturen innerhalb der noch recht neuen politischen Kraft, die einer altgedienten und erfahrenen FDP nicht unbedingt zum Vorbild dienen sollte.

Denn wenngleich wir neuen Schwung benötigen, mit neuem Elan die Probleme dieses Landes angehen müssen, so sollten wir unterscheiden: Mut zur Veränderung erwächst nicht aus den Einzelinteressen eines Präsidenten, sondern aus der Vielfalt an guten Ideen verschiedenster Mitstreiter. Sie fehlen im Elysées. Und auch inhaltlich passt es nicht: Ob die Europa-Pläne von Macron tatsächlich wegweisend für die Freien Demokraten sind, wage ich bei der momentanen Ausrichtung der Liberalen zu bezweifeln. Denn wenngleich wir auf mehr Miteinander in der EU setzen, wollen wir doch keine Vergemeinschaftung von Staaten, die in ihrer Unterschiedlichkeit, in ihrer jeweiligen Individualität so einzigartig sind.

Dieses Credo liberaler Politik, es passt genauso wenig zu Deutschland wie die harte Haltung gegenüber den Sozialpartnern Macrons, die er brüskiert und mit harter Hand seine Durchsetzungskraft spüren lässt. Deutschland tut gut an seinem Miteinander mit Gewerkschaften und dem Klientel aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein königliches Durchregieren, das hat die Bundesrepublik nicht nötig. Und auch die FDP sollte sich von solchen Allmachtsphantasien nicht beeindrucken lassen.

[Dennis Riehle]

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