Leserkommentar
zur SPIEGEL-Kolumne von Margarete Stokowski: „Zellen schützen, Frauen quälen“

Menschen, die sich gegen die Abtreibung und damit gegen das Töten eines heranwachsenden Kindes stellen, „quälen Frauen“? Welches Weltbild steckt hinter solch einer Aussage, die in ihrer Absurdität kaum zu überbieten ist?

Nein, werte Frau Stokowski, Lebensschützer haben durchaus verstanden, was sie da fordern, wir sind nicht blöd, wir sind nicht realitätsfern und wir brauchen auch Ihrerseits keine Belehrung darüber, ob wir Frauen das Leben dadurch schwer machen, weil wir ihnen Schwangerschaftsabbrüche weniger schmackhaft machen wollen, als Andere es tun. Und genauso wenig sind wir interessiert an Ihrer Haltung darüber, ob wir die Werbung für Abtreibungen Ärzten überlassen wollen oder nicht.

Denn in einer Ideologie, die den Körper der Frau über alles stellt – und dabei vergisst, dass darin oftmals ein neues Leben heranreift, das ebenso seine Rechte hat –, wird es kaum Platz geben für eine differenzierte Darstellung des Anspruchs von beiden Seiten, der sich überdies gut miteinander vereinbaren lässt. Denn: Abtreibungen sind kein Heilsgeschenk, das Probleme in Luft auflöst. Im Gegenteil: Oftmals beginnen sie erst mit dem ach so erlösenden Schwangerschaftsabbruch, der in Frauen nicht nur ein dauerhaftes Trauma, sondern auch eine beständige Verlustangst hinterlassen kann.

Ja, Sie haben zweifelsohne recht: Wir als Lebensschützer fürchten uns vor jeder Abtreibung, weil wir wissen, dass damit nicht nur einem werdenden Leben völlig rechtlos das Ansinnen auf ein Dasein in dieser Welt versagt wird. Wir sorgen uns mindestens genauso stark um die Konsequenzen, die Schwangerschaftsabbrüche für Frauen mit sich bringen. Vielleicht mag sich auf den ersten Blick ein sozialer Konflikt entspannen, wenn das Kind „weg“ ist. Niedergeschlagenheit und Traurigkeit werden aber nicht lange auf sich warten lassen.

Und warum überhaupt sollten wir, die Leben schützen wollen, mit unserem Anliegen „Frauen quälen“, wie Sie es in Ihrer SPIEGEL-Kolumne schreiben? Quälen, weil wir werdende Mütter ermutigen möchten, die Schwangerschaft zu durchstehen, nicht vorher aufzugeben, auch manchen Schmerz und eine nicht immer einfache Geburt über sich ergehen zu lassen?

Ein Kind, das ist – glücklicherweise – für viele Eltern noch immer ein Geschenk. Da entsteht etwas Neues. Und natürlich muss sich manche Frau auch durch gewisse Unwägbarkeiten in der Schwangerschaft hindurch winden. Doch ist es das nicht wert? Sie meinen wahrscheinlich viel eher, wir quälten Frauen deshalb, weil wir ihnen das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Nein, das tun wir wahrlich nicht. Gott sei Dank werden die meisten Frauen noch immer freiwillig schwanger. Sie haben es eigenmächtig in der Hand, ob sie Nachwuchs zeugen wollen oder nicht. Sie wissen im Vorfeld um die Verantwortung, die sie mit dem Geschlechtsverkehr eingehen.

Wollen Sie Frauen in Deutschland etwa die Kompetenz abstreiten, gebildet und wissend selbst darüber befinden zu können, schwanger zu werden? Wir trauen es Frauen zu, dass sie in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und sich aus reiner Selbstüberzeugung für eine Schwangerschaft zu entscheiden. Ja, in dieses Konzept passt kein Seitensprung, kein „One-Night-Stand“, in dem man Spaß haben kann, ohne den Blick auf die Folgen. Wir möchten, dass Sexualität bewusst gelebt wird – denn Kinder sind kein Gegenstand wilder Experimente. Sie sind wahrlich etwas Einzigartiges, mehr als der von Ihnen dargestellte „Zellhaufen“, der nur darauf wartet, endlich zerstört zu werden.

Wäre Ihr Denken mehrheitsfähig geworden, wir müssten uns um unsere Zukunft ernsthaft Sorgen machen. Ich bin allerdings recht überzeugt davon, dass es in diesem Land genügend Anhänger der Lebensschützer gibt, die Frauen übrigens nie alleine lassen. Doch wir glauben an die Kraft der Mütter, eine Schwangerschaft als Herausforderung zu sehen, die wir gemeinsam bewältigen können. Denn wir nehmen die Gesellschaft in die Pflicht, werdende Eltern mehr denn je zu unterstützen. Finanziell, sozial, im Ansehen. Würde sich diese Verantwortung noch viel stärker in unseren Breiten herumsprechen, würde die Teilnahme am Schicksal manch einer schwierigen Schwangerschaft wachsen, würden nicht immer mehr Mitmenschen wegsehen, wenn Frauen Not leiden, dann wäre unsere gesamte Debatte obsolet. Doch gerade der Anspruch, sein Leben mit sich auszumachen, wie er im 21. Jahrhundert „Mainstream“ geworden ist, er verhindert, dass die Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch im Bewusstsein vieler hilfloser Frauen auch wirklich ankommen.

Und lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die „Werbung“ kommen, die aus Ihrer Sicht auch die Ärzte betreiben sollen, die selbst an der Abtreibung Geld verdienen: Mir persönlich ist es unverständlich, wie würdelos eine Diskussion verlaufen kann, die das Leben kommerzialisiert. Denn schlussendlich geht es um die Frage, welche Verpflichtung Ärzte in ihrem Berufsethos vorrangig eingegangen sind. Sie sollen Menschen helfen, Schmerzen lindern, Krankheit nehmen. Keiner dieser Prämissen kann durch den Schwangerschaftsabbruch Genüge getan werden.

Und sollte ich all Ihre Positionen nun falsch verstanden haben, so bitte ich um Verständnis, dass auch Lebensschützer einen Diskurs auf den Höhepunkt treiben können, wenn ein Anhänger einer Weltanschauung, die der Würde des werdenden Lebens abgewandt scheint, seine Standpunkte zumindest derart suggestiv zu verkaufen versucht, dass am Schluss trotz des Beteuerns auf „Anti-Feminismus“ nur der Eindruck bleibt: Im Mittelpunkt, da steht die Frau – und neben ihr, da kommt nichts mehr…

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Litzelstetten. Die Sozial- und Pflegesprechstunde Litzelstetten feiert ihr fünfjähriges Jubiläum. 2013 wurde sie als niederschwelliges Beratungsangebot für die gesamte Bevölkerung eingerichtet, getragen von der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe e.V. – durchgeführt von Dennis Riehle, der seither seinen Dienst ehrenamtlich erfüllt. Seit Bestehen steht die Sprechstunde im Litzelstetter Rathaus Menschen in sozialen und pflegerischen Belangen zur Verfügung. „Dabei hat sich die Zahl derer, die Hilfe suchen, konstant eingependelt: Heute erreichen mich rund 60 – 80 Anliegen pro Jahr, mittlerweile vorwiegend per Mail, Telefon und Post“, so Riehle, der durch seine Ausbildung als Pflegelotse im Landkreis Konstanz, aber auch als psychologischer und sozialpädagogischer Berater beste Voraussetzungen mitbrachte, um die Aufgabe der Sprechstunde zu übernehmen.

„Gleichsam musste auch ich mich weiter fortbilden. Denn nicht in allen Themen war ich fit. Immerhin kontaktieren mich die Leute mit den unterschiedlichsten Gesuchen. Das reicht vom Antrag auf Schwerbehinderung über die Betreuungsvollmacht, den Rentenantrag, das Wohngeld, ‚Hartz IV‘ bis hin zum Pflegegrad. Man kann nicht alle Regelungen und Ausnahmen kennen. Deshalb erbitte ich mir oftmals auch Zeit, ein Anliegen tiefgehend zu bearbeiten“. Riehle versucht dabei, die notwendige Vertrauensbasis zu bilden, die für die teils sehr persönlichen Gespräche wichtig ist. „Ich denke, die Menschen schätzen vor allem die unkomplizierte und bodenständige Art der Kontaktaufnahme. Viele kennen mich als Litzelstetter, da fällt es leichter, sich mit seinem Problem zu öffnen – als vielleicht einem Verwaltungsmitarbeiter gegenüber. Ich versuche, mich den Anliegen völlig ergebnisoffen zu widmen – und im Zweifel verweise ich an die fachkundigen Stellen, zu denen ich gern vermittle“.

Das „Fünfjährige“ überrascht Riehle dennoch: „Anfangs hätte ich nicht gedacht, dass sich das Angebot so lange halten wird. Immerhin meinten auch Viele, solch eine Sprechstunde brauche es im vergleichsweise wohlhabenden Litzelstetten doch nicht. Die Realität hat aber gezeigt, dass die Nachfrage beständig bleibt. Und heute bin ich überzeugt, dass die Beratung auch noch die kommenden Jahre überdauern wird, denn wir alle sind irgendwann auf Unterstützung in sozialen und pflegerischen Fragen angewiesen. Und die Hilfestellung hat sich herumgesprochen: Heute sind es auch Personen vom restlichen Bodanrück, die mir schreiben“. Wer Kontakt zur kostenfreien Sprechstunde sucht, der kann sich am ehesten über Mail: Li-Na@Riehle-Dennis.de oder per Post (Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz) an Dennis Riehle wenden. Neben Beratung bietet Riehle dann auch Unterstützung bei der Antragsstellung, beim Ausfüllen von Formularen oder der Formulierung entsprechender Schreiben an Versicherungen oder Ämter.

[Dennis Riehle]

Zwischenruf

Finanzskandale, rückläufige Mitgliederzahlen und der Streit um die Segnung von homosexuellen Paaren. Nein, die Kirche ist wirklich nicht zu beneiden. An verschiedenen Fronten kämpft sie mit hausgemachten Missständen, mit manchem Überdruss über die Kirchensteuer und schlussendlich auch mit Lehren und Dogmen, von denen Einige glauben, sie seien nicht mehr zeitgemäß. Dabei fragt man sich wirklich: Ist es allein das liebe Geld, das die Menschen in Scharen aus den Gotteshäusern treibt? Oder stört viel eher das konservative Profil, über das sich sowohl katholische, aber auch manch evangelische Kirche nicht hinweg zu trauen scheint?

Als ich vor über fünf Jahren aus der Kirche ausgetreten bin, da waren es banalere Dinge. Da ging es um zwischenmenschliche Konflikte, aber auch um handfeste Zweifel: Die Frage, die Gläubige in und außerhalb der Kirche mit sich herumschleppen, bleibt vor allem: Warum lässt Gott die vielen Schicksale auf dieser Welt zu? Und wenn ich aus meiner persönlichen Antwort auf dieses „Theodizée“-Problem die Schlussfolgerung ableite, es könne gar keinen liebenden Gott geben, kann ich dann tatsächlich noch einem Verein angehören, in dessen Mittelpunkt genau diese höhere Kraft steht? Für mich war klar: Nein, ich kann es nicht. Und außerdem: So richtig überzeugt war ich von einem auferstehenden Jesus auch nicht, seine Leidensgeschichte am Kreuz konnte ich ja noch nachvollziehen – mehr aber nicht. Und wie soll dann ein ehrliches Glaubensbekenntnis über die Lippen gehen, wenn ich bei jedem zweiten Satz erst einmal darüber nachdenken muss, ob ich noch hinter den Aussagen stehe, die mein Nachbar mit Inbrunst betet? Viele Andere bleiben trotz dieser Zweifel in der Kirche, weil man eben schon seit Geburt an dort verwurzelt ist.

Das war für mich allerdings kein Argument. Und viel eher trieb mich die Neugier an, wie es denn diejenigen machen, die sich von Gott abgewendet haben. Wie lebt es sich als Atheist? Nach einem halben Jahrzehnt in der säkularen Szene bin ich im vergangenen Jahr wieder in die Kirche zurückgekehrt. Nicht, weil ich heute mehr glaube als noch 2012. Mir wurde aber bewusst, dass die kirchliche Gemeinschaft für mich persönlich weitaus mehr zu bieten hat als das Wissen um einen Zusammenhalt aus denjenigen, die aus meiner Erfahrung nicht selten den Menschen in den Mittelpunkt des eigenen Denkens und Handelns stellen – nicht den Mitmenschen, sondern sich selbst.

Es fehlte mir an Konzepten dort, wo ich einst Hoffnung sah: Doch im transhumanistischen Ansinnen des Evolutionären allein fand auch ich keine Glückseligkeit. Da beantworteten sich zentrale Fragen des Daseins nicht. Der Anbeginn der Welt blieb ebenso nebulös wie das ständige Grübeln über den Sinn des Lebens. Ich gebe zu: Da gab mir der christliche Glaube mehr. Bei weitem nicht alles, aber doch eine erfüllende Menge an Weisheiten, die oftmals recht naiv erscheinen – und vielleicht tatsächlich nur „Opium für das Volk“ sind. Aber sei es drum: Eigentlich blieb ich nach meiner Rückkehr in die Kirche über die Gründe für deren wachsende Erosion noch mehr im Unklaren als zuvor. Denn wenn es etwas gab, was der Glaube in Gemeinschaft lehren kann, dann waren es Hoffnung und Zuversicht. Weshalb aber verkennen heute immer weniger Menschen die heilsbringende Botschaft? Vielleicht, weil gerade sie nicht mehr durchdringt durch das politische Sonntagsgerede auf den Kanzeln? Oder weil es nicht gelingt, die recht verstaubten Worte von damals in ein neues Gewand zu kleiden, das den Inhalt aber nicht verschmälert?

Die Kirchen haben heute ein Problem, das sich nur mit einem immensen Umdenken bewältigen lässt. Als ich aus der Kirche austrat, da wunderte ich mich schon, weshalb sich niemand der Klerikalen, niemand aus der Gemeinde dafür interessierte, dass ich plötzlich von der kirchlichen Bildfläche verschwunden war. Sind die abhanden gekommenen Schäfchen es nicht wert, einmal gründlich nachzuhaken, warum sie die Herde verlassen haben? Oder kommt man mit dieser Aufgabe bei der Vielzahl an Ausgetretenen gar nicht mehr hinterher? Jedenfalls war ich enttäuscht darüber, dass die Kirche es versäumt hat, über die Gründe für die großen Austrittswellen nachzudenken. Man macht es sich zu einfach, wenn man die Verluste einfach abschreibt. Denn wohin soll die Entwicklung gehen, wenn trotz mancher Reförmchen die Geschwindigkeit an Austritten kaum abnimmt? Kirche muss die Menschen heute in ihrer Lebenswirklichkeit abholen. Das bedeutet nicht zwingend, einem liberalen Mainstream hinterher zu eifern. Denn nicht wenige Gläubige wünschen sich von ihrer Kirche gerade das Gegenteil.

Es scheint trotzdem eher weniger darum zu gehen, welch klare Kante die Kirche beweist. Viel eher versäumt sie die Exegese, das Herunterbrechen biblischer Geschichten auf die Gewohnheiten des 21. Jahrhunderts. Entweder bleibt sie an den Buchstaben der Heiligen Schrift hängen – oder sie stilisiert sich zur moralischen Instanz auf, die sich lieber über die „GroKo“ äußert als über die Frage, was der Arbeitslose, der Krebskranke, die überforderte Mutter tun kann, um für sich selbst neue Kraft zu schöpfen. Lösungswege zeigt der Glaube nicht immer auf, aber er kann zumindest über so manches Tal hinweg tragen.

Und wenn es um das „Abholen“ der Menschen geht, dann ist das auch wörtlich gemeint. Zwar wünschen wir uns in der heutigen Zeit immer öfter, dass sich möglichst Viele aus unserem Leben heraushalten mögen. Doch sind wir nicht manches Mal dankbar, wenn sich jemand erkundigt, wie es uns geht? Gerade in der tendenziellen Vereinsamung nicht nur älterer Menschen könnte für die Kirchen eine Chance liegen. Nein, sie muss nicht auf neue Mission gehen, sie sollte niemandem den Glauben „aufschwatzen“. Aber ab und zu genügt es bereits, wenn man über ihn ins Gespräch kommt. Bei immer weniger Mitarbeitern wird es zwar schwieriger, den früher noch so obligatorischen Hausbesuch innerhalb der Gemeinde aufrechtzuerhalten. Doch auch die Herausforderung, Vertrauen in die Hände von Ehrenamtlichen abzugeben, sie gehört zu den größten Hürden, die eine Kirche der Gegenwart überwinden muss. Glaubensgemeinschaften sind keine elitären Clubs der Klerikalen, sondern müssen heute mehr denn je partizipierende Teams sein, in denen man sich aufeinander verlässt. Gerade deshalb bin ich in die Kirche zurückgekehrt, weil ich mir nicht eingestehen will, dass sie veränderungsresistent ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bin wahrlich keiner, der der Kirche nach dem Mund redet. Und ich bleibe auch heute jemand, der eine klare Trennung zwischen Weltanschauungsgemeinschaft und Staat befürwortet, der gleichzeitig aber im Privaten dafür wirbt, dass die Kirche sich wandelt, weil er an ihr Gutes glaubt. Sie wirkt interessant, wenn sie Interesse zeigt. Sie sollte nicht nur hinhören, wenn es um ihre eigenen Belange geht, sondern gerade dann, wenn die Mitglieder von ihrem Glück und Leid berichten. Das Miteinander zwischen Kirche und Gläubigem, es ist – viel mehr als bei jedem anderen Verband – ein gegenseitiges. Ich gehöre ihr nicht nur an, weil ich für ihr „Programm“ einstehe, sondern weil ich etwas von ihr verlange. Kirche ist Dienstleister. Und als solcher hat sie sich in der Vergangenheit nicht immer bewiesen. Im Ringen um die besten Ansichten muss auch sie sich heute dem Wettbewerb stellen, es ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit mehr, dass man in sie hineingeboren wird – und dort verbleibt. Zeitgemäß heißt nicht zeitgeistig. Ein sich Öffnen für die Ansprüche der Gläubigen, statt die Hände in den Schoß zu legen. Eine theologische Souveränität statt buntem Glaubensmix. Ein offenes Herz statt verschlossene Türen.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Leserbrief zu
„Philipp Bürkle: ‚Wir müssen uns inhaltlich profilieren‘“, SÜDKURIER vom 16.02.2018

Gerade das Thema der stärkeren Subventionen von Elektromobilität eignet sich als gutes Beispiel, um das Vorurteil zu bestätigen, wonach die künftige Große Koalition einen Flickenteppich an Maßnahmen offenbart, ohne dabei jedoch irgendein Konzept der Kausalitäten zu verfolgen: Was nutzt es dem Verbraucher, der deutschlandweit nach Aufladestationen für sein Elektroauto suchen muss, wenn der Staat den Kauf desgleichen zwar finanziell unterstützt, die Infrastruktur für dessen Nutzung aber nicht bereitstellen kann?

Wer kauft sich ein Elektrofahrzeug, wenn von Beginn an klar ist, dass der Energiespeicher vergleichsweise klein sein wird, die Gefahr also hoch scheint, inmitten auf der Autobahn stehen zu bleiben, ohne eine Ladesäule in der Nähe und ohne jegliche Aussicht darauf, dass auch eine längere Strecke am Stück bewältigt werden kann?

Deutschland kann seine Elektromobilität noch so lange subventionieren, ehe der Staat nicht bereit ist, in die Hardware zu investieren, wird auch kein Anreiz geschaffen, um die Menschen von Elektrofahrzeugen zu überzeugen. Wir brauchen Forschung in die Speicherleistung der Elektrofahrzeuge, wir benötigen einen dringenden Ausbau der Elektrotankstellen im ganzen Land.

Nicht B vor A, wie es die Bundesregierung tut, sondern logisch und konsequent Schritt für Schritt. Die Opposition, allen voran die FDP, ist vor allem der SPD in diesem Punkt weit voraus.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Grün-Schwarz will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern“, Esslinger Zeitung, 07. Februar 2018

Abseits der Wirtschaftlichkeit ist die Frage der strikten Einzelzimmer-Politik im Pflegeheim ab 2019 auch eine soziale Angelegenheit: Hier stehen Privat- als auch Intimsphäre im Spannungsbogen zur Einsamkeit, zum Verlassensein. Denn gerade für Menschen, die über große Zeiträume ans Bett gebunden sind, ist es eine wesentliche Bereicherung, wenn sie im Pflegeheim nicht alleine sein müssen.

Ich habe bei meinen Besuchen in stationären Einrichtungen die oftmals schier unerträgliche Zurückgezogenheit der Bewohner als schmerzlichen Eindruck mit nach Hause genommen, der nicht nur bei mir das Nachsinnen über die große Abgeschiedenheit im Alter verstärkt hat. Dass wir darüber hinaus einen Blick darauf werfen müssen, dass in Zeiten des Demografischen Wandels und einer damit wachsenden Nachfrage an Pflegebetten auch die Bezahlbarkeit des gesamten Systems auf dem Prüfstand steht, ist bei allen vermeintlichen Wohltaten, die Minister Lucha den zu Betreuenden zukommen lassen will, ein Gebot von Rationalität und Pragmatismus.

Im Übrigen ist das österreichische Modell des Personenbetreuers eine sinnvolle Weiterentwicklung für die ambulante Pflege – und stärkt damit ein Verbundenbleiben mit den eigenen vier Wänden. Denn die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich heute, möglichst lange im gewohnten Wohnumfeld verwurzelt zu sein. Der Grundsatz der häuslichen Pflege, die vor einer stationären Betreuung stehen soll, kann nur erfüllt werden, wenn wir auch für schwerkranke und hoch pflegebedürftige Personen Konzepte der heimischen Versorgung entwickeln.

Die FDP hat frühzeitig Visionen aufgezeigt, die sie nun wieder auf den Tisch legt. Für ihre Weitsicht gebührt ihr Anerkennung.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Bauanträge werden künftig wieder in bewährter Form in den Ortschaftsräten der Konstanzer Teilorte Litzelstetten-Mainau, Dingelsdorf-Oberdorf und Dettingen-Wallhausen behandelt. Eine Petition des Litzelstetters Dennis Riehle an den Landtag in Stuttgart war damit erfolgreich. Der Petent hatte in seiner Eingabe kritisiert, dass die Ortschaften zeitweise daran festgehalten hatten, Bauanträge aufgrund der persönlichen Daten – wie der Anschrift eines Bauvorhabens – fortan in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, weil die Stadtverwaltung offenbar Bedenken sah, die Adresse von Baugrundstücken in einem Entscheidungsverfahren öffentlich zu benennen.

Dazu stellte der Landtag in seiner Bewertung fest: „Bei der Grundstücksbezeichnung handelt es sich nicht um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 LDSG), sondern Angaben zu einer Sache als solcher. Werden in der Beratungsunterlage der Name des Bauherrn und sonstige mit dem Bauvorhaben verknüpfte personenbezogene Daten nicht genannt, kann deshalb der Ort des Bauvorhabens mit Flurstücknummer und/oder Adresse bezeichnet werden“.

Diese Praxis entspricht auch dem bisherigen Vorgehen, das vor der Vorgabe der Ortschaften, Bausachen künftig in nicht-öffentlicher Sitzung im Ortschaftsrat zu beraten, praktiziert wurde. Damit ist auch die Stadtverwaltung zu ihrem ursprünglichen Verfahren zurückgekehrt, was der Petent deutlich begrüßt: „Es widerspricht geradezu der Existenz eines Ortschaftsrates, wenn ausgerechnet das Kernstück seiner Arbeit, die Behandlung von Bauanträgen, in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben und damit Anliegern, Nachbarn und interessierten Bürgern die Chance zu transparenter Information genommen wird. Insofern bin ich froh über den erfolgreichen Ausgang der Petition – und dass künftig Bauanträge wieder mit Angabe der Adresse in öffentlicher Sitzung der Ortschaftsräte behandelt werden können“.

Selbst der Landtag unterstreicht eine ähnliche Sichtweise: „Die Angabe der örtlichen Belegenheit ist auch erforderlich, da ansonsten eine ausreichend konkrete Bezeichnung des jeweiligen Beratungsgegenstands in der Tagesordnung und in der Beratungsunterlage nach § 34 Absatz 1 Satz 1 GemO und damit eine sachgerechte Vorbereitung der Ortschaftsräte auf den Verhandlungsgegenstand nicht möglich wäre“. Dennis Riehle meint dazu: „Wenn man in einer Sitzung gemeinsam über ein Baugesuch beraten will, sollte doch jeder wissen, wo das jeweilige Grundstück gelegen ist, um die Umgebungsverhältnisse zur Einschätzung etwaiger städteplanerischer Zusammenhänge zu kennen“.

Laut Landtag hatte es in der Stadtverwaltung offenbar Unklarheiten über das Thema „Datenschutz“ gegeben: „Zur Frage der datenschutzrechtlich zulässigen Angaben bei Bauvorhaben gab es innerhalb der Stadtverwaltung Klärungsbedarf. Da es aus Sicht der Ortsverwaltung nicht als sinnvoll erachtet wurde, ein Baugesuch ohne detaillierte Nennung des Bauorts zu behandeln, hatten sich die Ortschaften zunächst für eine nichtöffentliche Behandlung im Ortschaftsrat entschieden. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung wird künftig entsprechend der oben dargestellten Rechtslage verfahren“. Damit sind die ursprünglichen Gepflogenheiten wiederhergestellt und dem Anliegen aus der Petition ist entsprochen worden.

Der vollständige Entscheid des Landtags zur Petition 16/1285 kann in der Drucksache 16/3335 der Landtagsdokumentation öffentlich eingesehen werden.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Kriminalbeamte fordern legales Kiffen“, „Deutsche Welle“ vom 05.02.2018

Feldversuche in den USA, Mittel- und Südamerika oder die Praxis in den Niederlanden zeigen nach Ansicht von Befürwortern der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und einer Legalisierung der Abgabe an erwachsene Personen, dass es sich lohnen würde, auch in Deutschland über ein neues Kapitel in der Drogenpolitik nachzudenken.

Dabei werden die wiederkehrenden Argumente vorgebracht, die in Wahrheit einer Überprüfung nicht standhalten: Nur, weil es uns nicht gelungen ist, die Ratifizierung einer restriktiven Verbotspolitik voranzutreiben, bedeutet das nicht gleichermaßen, dass eine Freigabe von Cannabis der bessere Weg wäre! Wohin würde unser Rechtsstaat abdriften, würden wir mit allen Vergehen, die wir aus Kapazitätsgründen nicht ahnden können, so verfahren?

Wird das Überqueren der Straße bei Rot dadurch richtig, weil immer mehr Menschen es tun – und kaum jemand dafür belangt wird? Bleibt der Handel mit Cannabis nicht untersagt, leben wir gerade der jüngeren Generation ein falsches Beispiel vor. Denn nur, weil sich der Geist des Alkohols nicht mehr in die Flasche holen lässt, müssen wir andere Fässer nicht erst öffnen. Der Einstieg in eine Abhängigkeit, er wird auch bei kontrollierter Abgabe nicht verhindert. Dafür bleibt das Potenzial zu hoch, die Wirkung von Cannabis nicht umsonst für medizinische Zwecke beschränkt.

Das Vertrauen in den mündigen Bürger, es zeigt sich bereits unter der Strafbarkeit des Handeltreibens mit Drogen als begrenzt. Die Folgen und Schäden des Konsums, sie können den frei entscheidenden Menschen offenbar nicht vom Missbrauch abhalten. Der Staat hat einen Schutzauftrag, diesen muss er auch weiterhin ausüben.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Braunschweig/Konstanz. Der Verband „intakt e.V. – Selbsthilfe bei Sozialer Phobie“ reagiert mit Skepsis auf die Überlegungen aus Großbritannien, ein Ministerium gegen „Einsamkeit“ einzuführen. Der Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen, der sich aus der Erfahrung seiner betroffenen Mitglieder immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie man dem Alleinsein begegnen kann, wirft mehrere Fragen auf, die aus Sicht des „intakt e.V.“ bei den Überlegungen aus dem Vereinigten Königreich zu kurz kommen.

„Wir glauben nicht, dass von oben verordnete Maßnahmen gegen Einsamkeit helfen können“, so Julian Kurzidim, 1. Vorsitzender des Vereins, der anfügt: „Gegen solch ein Problem, das seine Ursprünge oftmals tief in der biografischen Geschichte des Einzelnen findet, muss man aus unserer Sicht aus mitten der Bevölkerung heraus angehen. Hier gilt das Subsidiaritätsprinzip: Die unterste Ebene, die zur Lösung des gesellschaftlichen Phänomens beitragen kann, ist die zielführendste. Von einem Ministerium angestrengte Hilfestellungen erreichen den Einzelnen nicht. Viel eher sollte der Staat die Kommunen, die Selbsthilfegruppen und Nachbarschaftshilfen vor Ort fördern, die aufsuchenden und betreuenden Dienste. Sie in ihrem Engagement zu stärken, ihnen finanzielle und personelle Rahmenbedingungen zu geben, die ihr Handeln auf ein solides Fundament stellen, dafür braucht es kein Ministerium, sondern lediglich den Mut, auf die Selbstheilungskräfte einer gut funktionierenden Zivilgesellschaft zu vertrauen“.

Während sich Großbritannien mit seinem Bestreben offenbar auch gezielt an die ältere Bevölkerung wendet, macht der 2. Vorsitzende des „intakt e.V.“ darauf aufmerksam, dass Einsamkeit zunehmend zu einem Problem unter den Jüngeren wird. „Das ist ein Abbild unserer modernen, vor allem digitalisierten Gesellschaft“, sagt Dennis Riehle. „Wir nutzen Kanäle zum Kommunizieren, die uns nicht mehr herausfordern, auch sozial zu interagieren. Denn es ist ein Unterschied, ob ich jemandem eine ‚WhatsApp‘-Nachricht zukommen lasse – oder den Kontakt persönlich aufnehmen und halten muss. Wenn ich mich allein auf den Austausch über die neuen Medien verlasse, geht damit ein Verlust an realen Beziehungen einher. Ich verlerne den sozialen Umgang mit Anderen, entwickle eine soziale Angst – das Ergebnis ist ein Verkümmern sozialer Fertigkeiten und ein Rückzug ins Single-Dasein ohne echte Freundschaften und Bekannte. Dass das Thema ‚Einsamkeit‘ also nicht nur für ältere Menschen zu einem zunehmenden Problem wird, das lässt sich kaum abstreiten“, so Riehle.

Dennoch könne Einsamkeit auch tiefliegende Wurzeln haben, die von außen nicht so leicht beeinflussbar sind. „Wir können nicht erwarten, dass mit einem Ministerium die Wunden geheilt werden, aus denen Einsamkeit oftmals erwächst. Dazu gehören soziale Schieflagen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder ein beruflicher Abstieg, ebenso wie Abschiede von vertrauten Personen, Traumata oder Depressionen aus den unterschiedlichsten Beweggründen, die ein Leben zeichnet“, meint Riehle. „Unsere Aufgabe ist es hier, den Weg ins professionelle Fachwesen zu ebnen. Der Zugang zu Beratung und Psychotherapie muss niederschwelliger werden, es muss leichter fallen, den Kontakt zu einem Experten zu suchen. Dafür braucht es einerseits ein Umdenken in der Gesellschaft, die den Gang zum Therapeuten oftmals noch immer verpönt. Andererseits sind es in unserem Land auch bürokratische Hürden, die zunächst Abstand davon nehmen lassen, eine fachkundige Hilfe aufzusuchen“, meint Riehle abschließend, der ermutigt: „Ich vertraue darauf, dass wir in Deutschland viele Anlaufstellen haben, die bei Einsamkeit einspringen und Linderung verschaffen können. Die Herausforderung wird sein, von Seiten der Hilfsangebote aktiver in die Gesellschaft hineinzugehen und die Angst vor der Angst zu nehmen“.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix stellt Umsetzung von zwei Großprojekten in Frage“, SÜDKURIER vom 25.01.2018

Von „Retourkutschen“ ist dieser Tage oft die Rede, wenn es um die nicht stattgegebene Verlängerung des Vertrages von Theater-Intendant Christoph Nix geht. Dabei ist der Fall viel zu komplex, tiefgründig und langwierig, als ihn allein auf Befindlichkeiten zu reduzieren. Natürlich sind einige, vielleicht sogar die Mehrheit der Gemeinderäte persönlich „gekränkt“ davon, dass ihnen ein Mann gegenübersitzt, der klare Worte spricht, leider aber viel zu selten der Kommunalpolitik direkt seine Meinung sagen konnte.

Denn manch ein Stadtrat ist es nicht gewohnt, wenn ihm von einer namhaften Stelle Gegenwind zukommt. Genau aber das hat Nix immer wieder bemängelt: Viele der Räte sind nicht kritikfähig genug, um es aushalten zu können, wenn ihnen einmal die Leviten gelesen werden. Transparenz und Information bei so einigen kulturellen Fehlentscheidungen – nicht nur Nix hat sie eingefordert, und doch nicht bekommen. Er hat viel von seinem Ärgernis auch künstlerisch verarbeitet, selbst das dürfte gewissen Politikern nicht gepasst haben.

Und doch schützt die Freiheit das gestalterische Tun des Intendanten – und das ist richtig so! Möge er sich Gehör für seine Deutlichkeit verschaffen – und sei es auf der Bühne. Das Volk verträgt es allemal, denn der Zuschauer denkt oft gleich. Mit abgeschotteten Abstimmungen ist es nicht getan, sie zementieren Vorurteile. Nix hatte recht – im ersten und vielleicht auch im letzten Akt. Doch der Vorhang ist noch nicht gefallen…

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 800 Flüchtlinge, die im Landkreis Konstanz auch nach 24 Monaten noch keine feste Aufenthaltserlaubnis besitzen, fallen aus der Landesfinanzierung – und verursachen nach aktuellen Berechnungen knapp 11 Millionen Euro Kosten für den Kreis.

Wird diese Ausgabe nicht durch das Land Baden-Württemberg übernommen, müsste der Landkreis die Kreisumlage erheblich erhöhen. Wie aus den Städten und Gemeinden zu hören ist, wäre solch ein Schritt nicht finanzierbar – und auch nicht tragbar. Bereits ohne Sonderkosten sind die Finanzierungsanteile der Kommunen für den hiesigen Kreis eine hohe Anforderung. Es darf nicht sein, dass die unterste Ebene das ausbaden muss, was von höherer Stelle angeordnet wurde.

Landrat Frank Hämmerle hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass die Hauptverantwortung für den jetzigen Stand der Dinge vom Land zu tragen ist (vgl. https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Millionen-Kosten-fuer-Fluechtlingsbetreuung-belasten-den-Kreishaushalt;art372432,9576883).

Nach meiner Einschätzung hat es die Weisung zur Aufnahme von Flüchtlingen erteilt, und damit auch derjenigen, bei denen bis heute unklar ist, ob sie in Deutschland werden bleiben dürfen – oder nicht.

Nicht nur für diese Menschen ist die Situation eine Zitterpartie. Auch die Haushalte der Landkreise können solch eine immense Belastung nicht stemmen. Es ist aus meiner Sicht eine Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg, seinen Aufgaben gerecht zu werden und die unerwartet hohen Kosten für die Asylsuchenden, deren Status weiterhin unklar bleibt, zu übernehmen.

Ich unterstütze den Landrat in seiner Auffassung, dass im Zweifel auf die Erfüllung des sogenannten Konnexitätsprinzips geklagt werden müsste. Denn nach meinem Verständnis entbindet § 15 Abs. 2 FlüAG nicht von der Kostenerstattung für Menschen, deren vorläufige Unterbringung nach § 9 Abs. 1 Nummer 4 zwar beendet scheint, gleichzeitig eine Verlängerung nach Abs. 3 nicht ausgeschlossen werden kann – und damit eine vorläufige Unterbringung nicht neuerlich erfolgt, sondern aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus verlängert wurde. In diesem Fall scheint nach Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung Baden-Württemberg die Aufgabenlast, aus der schlussendlich auch die Auslagenlast folgt (äquivalent zu Art. 104a Abs. 1 GG), auch weiterhin beim Land zu liegen (§ 2 Abs. 2 Nummer 1 FlüAG). Immerhin dürfte die untere Aufnahmebehörde in ihrer Zuständigkeit nach § 2 Abs. 4 FlüAG nur für sachliche Entscheidungen, nicht aber für finanzielle Aufwendungen verantwortlich sein.

Ich hoffe entsprechend, dass es nicht zum Rechtsstreit kommen muss, der die angespannte Lage der kommunalen Finanzen weiter verlängern würde und appelliere an Sie, in beiderseitigem Einvernehmen die Städte und Gemeinden nicht mit einer weiteren Last zu bedenken.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß

[Dennis Riehle]